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Auszug - Mittelbereitstellung für die integrationspolitische Arbeit der Bezirke
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Die Dringlichkeit wird vom Vorsitzenden des Integrationsausschuss, Herrn Kijora (SPD), begründet. Gegen die Dringlichkeit spricht der Bezirksverordnete Senke (Bündnis 90/Die Grünen. An der sich anschließenden Abstimmung nehmen 49 Bezirksverordnete teil. Mit einem Abstimmungsergebnis von 30 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen ist die notwendige 2/3 Mehrheit für die Bestätigung der Dringlichkeit nicht gegeben und die Drucksache wird somit nicht behandelt. |
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