Auszug - Übersicht nicht-barrierefreier Orte im öffentlichen Straßenland  

Die CDU bringt ihren Antrag erneut ein und schlägt im letzten Satz die Ersetzung der zweimaligen Berichterstattung durch eine einmalige Berichterstattung pro Jahr vor. Der letzte Satz heißt somit:

„Dem zuständigen Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr, sowie der BVV Pankow sind die Ergebnisse dieser Erfassung regelmäßig, mindestens jedoch einmal pro Jahr, zur Beratung und Kenntnis vorzulegen.

In der Diskussion wird auf  die Personalsituation im Amt verwiesen.

Der Stadtrat verzweifelt den Nutzen einer solchen Übersicht, wenn wir andererseits 70 km Straßen ohne jegliche Gehwege haben, und mahnt die Aussage des Ausschusses an, der in diesem Bereich Prioritäten setzen wollte.

Es wird vorgeschlagen, in den ersten Absatz aufzunehmen:.
„Das betrifft insbesondere Straßen, Kreuzungs- und Knotenpunkte mit hohem Querungsbedarf, Wege und Zugänge zu öffentlichen Park- und Grünanlagen (im öffentlichen Straßenland befindlich) und Zugänge sowie Wege zu den Trägern des öffentlichen Personennahverkehrs, zu Seniorenresidenzen, -Freizeitstätten sowie zu Kultureinrichtungen.

Abstimmung der so geänderten Ursprungsdrucksache:

9:0:5