Kleine Anfrage - KA-0492/VII  

Seit Ende November sind geflüchteten Menschen in die, von der Prisod gGmbH betriebene Einrichtungen in der Mühlenstraße in Pankow gezogen. Das Bezirksamt wird hierzu um folgende Auskunft gebeten:

1. Hat das Bezirksamt oder beabsichtigt das Bezirksamt für die geflüchteten Menschen eine Außenstelle vor Ort einzurichten um über die, den geflüchteten Menschen zustehenden Leistungen zu informieren und Anträge entgegenzunehmen bzw. beim Ausfüllen der Anträge zu unterstützen?

2. Wird sich das Bezirksamt auf die zu erwartenden sprachlichen Barrieren eingestellt, wurden Dolmetscher mit speziellen Sprachkenntnissen angefragt?

3. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die geflüchteten Menschen, nach Abschluss der Erstaufnahme, also nach dem Gesetz nach 3 Monaten, vorrangig in reguläre Wohnungen unterzubringen sind und was tut das Bezirksamt um diesen Anspruch umzusetzen?

4. Welche Baulichen Anforderungen und Rechtsnormen (etwa im Bezug auf Brandsicherheit, Größe der Wohn- Schlaf und Sanitärräume, Anzahl der Sanitärräume etc.) waren bei der Gemeinschaftseinrichtung zu beachten?

5. Wurde nach Fertigstellung und vor Bezug des Gebäudes dieses im Hinblick auf die bauliche Nutzung, die Brandsicherheit und die Anforderungen der Bestimmungen für Übergangs- und Gemeinschaftswohneinrichtungen geprüft, wenn ja mit welchem Ergebnis; wenn nein warum nicht?
6. Wie viele Wohnungen stehen nach dem Kooperationsvertrag "Wohnungen für Flüchtlinge" zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und den städtischen Wohnungsunternehmen konkret in Pankow zur Verfügung und wie viele sind davon derzeit belegt?
7. Welches Konzept hat der Bezirk, um im Sorgen und Ängste der mit der Standortentscheidung unzufriedenen Bürgerinnen und Bürgern (die nicht erkennbar rechtsextreme oder rechtspopulistische Hintergründe haben und die Situation für solche Zwecke instrumentalisieren wollen) nach Eröffnung der Einrichtung umzugehen?
8. Sind weitere derartige Einrichtungen im Bezirk Pankow geplant oder erforderlich.