Kleine Anfrage - KA-0195/VII  

Das Bezirksamt Pankow stellt zum 15 Februar 2013 66 neue Ordnungsamtskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen ein.

Das Bezirksamt wird dazu um folgende Auskünfte gebeten:

1.     Sind alle Arbeitsverträge der bisherigen MitarbeiterInnen im Bürgeramt oder in der Unteren Verkehrsbehörde, die sich mit Parkgenehmigungen und Parkraumbewirtschaftung beschäftigen, entfristet?

2.     Wenn nein, wie viele der Parkraumüberwacher sind aktuell mit befristeten, wie viele mit unbefristeten Verträgen ausgestattet?

3.     Wie viele Dienstverträge wurden zunächst befristet geschlossen und dann entfristet?

4.     Wieviele MitarbeiterInnen sind jeweils für die Parkzonen 41, 42, und 43 zuständig?

5.     Können die MitarbeiterInnen, die im Bürgeramt und in der Unteren Straßenverkehrsbehörde ausschließlich mit Aufgaben der Parkraumbewirtschaftung beschäftigt sind, durch Mittel des Wirtschaftsplans für die Parkraumbewirtschaftung finanziert werden?