Ausschussberichte Stadtentwicklung

Berichte des Bezirksamts für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen 2025

  • 2025-06-04

    I. Greifswalder Straße 80 – Güterbahnhof, Termin am 12.05.2025

    Am 12.05. fand ein Gespräch zwischen Herrn Risken, Herrn Nehls, Miteigentümer des Güterbahnhofs Greifswalder Straße und mir bzgl. des weiteren Vorgehens statt. Herr Risken und ich schilderten den aktuellen Sachstand: Es ist nun geplant, den Schulbaukörper auf den landeseigenen Parkplatzflächen zu verorten und eine Genehmigung nach § 34 BauGB hierfür zu erreichen. Das Anliegen, kleinere Schulsportfreiflächen auf dem Privatgrundstück Güterbahnhof zu verorten, ist nach wie vor ein Planungsziel.
    Herr Nehls betonte, dass er nach wie vor Wohnungsbau auf dem (hinsichtlich ÖPNV) gut erschlossenen Güterbahnhof anstrebt und durchaus bereit ist, hierfür konstruktiv an einem Bebauungsplan mitzuwirken und die Anwendung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung mitzutragen. Er kann sich auch vor-stellen, eine Teilfläche für Schulsportfreiflächen zur Verfügung zu stellen.
    Die Runde verständigte sich darauf, in einem Fortsetzungstermin zusammen mit dem anderen Flächeneigentümer, Herrn Gerome, das weitere Vorgehen zu konkretisieren.

    II. Termin zur Entwicklung der Friedhöfe Nordend (Dietzgenstr.), Parrochial III und GP II/Segen (Roelckestr.) am 14.05.2025

    Nach der Projektkonferenz am 12.05.2025 (letzter BA-Bericht) fand ein Termin zwischen dem Ev. Friedhofsverband Berlin Stadtmitte sowie dem Bezirksamt statt. An dem Termin nahmen u.a. Fr. Anders-Granitzki, Fr. Dr. Moorfeld, Hr. Johnke, Hr. Risken, Fr. Hirschfeld, Hr. Dr. Leue und ich teil. Die Entwicklung von Teilflächen des Friedhofsverbands für Wohnungsneubau basieren auf dem Friedhofentwicklungsplan des Landes Berlin und sind im Stadtentwicklungsplan Wohnen vorgesehen
    Hinsichtlich der Entwicklung einer Teilfläche auf dem Friedhof Nordend besteht Einvernehmen zwischen dem Bezirk und dem Friedhofsverband: Hier soll eine Teilfläche entlang der Dietzgenstraße für Wohnungsbau genutzt werden. Vorhabenträger ist die Gesobau. Auf der Friedhofsfläche sind zudem Flächen vorhanden, die für den naturschutzfachlichen Ausgleich genutzt werden können. Dies wurde mittlerweile durch ein Gutachten bestätigt.
    Darüber hinaus liegt ein Entwurf eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts vor, das das Vorhaben der Gesobau AG (3,5 ha) umfasst und die Umgebung (ca. 54 ha) betrachtet, um das Vorhaben in die Umgebung zu integrieren. Die Flächen beidseitig entlang der Dietzgenstraße nördlich des BVG-Betriebshofes bzw. der Dietzgenstraße/Schönhauser Straße („Nordenddreieck“) bis zur nördlichen Gren-ze des Nordendfriedhofs, Teilfläche der Ziongemeinde, sollen städtebaulich neu geordnet werden. Der Aufstellungsbeschluss soll am 17. Juni 2025 im Bezirksamt gefasst werden. Zuvor muss noch die Grundzustimmung zur Anwendung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung vom Friedhofsverband erfolgen.
    Die Fläche des Parrochialfriedhofs III zwischen der Roelckestraße und der Gustav-Adolf-Straße verfügt über einen schützenswerten Baumbestand. Ein Gutachten hat einen sehr erheblichen Ausgleichsbedarf ergeben. Zu dieser Fläche wird der Friedhofsverband eine Überarbeitung des städtebaulichen Konzepts beauftragen und dabei die nördlich an den Parrochialfriedhof anschließende Fläche mit einer Kleingartennutzung sowie Teile des Segenfriedhofs nördlich der Amalienstraße in die Betrachtung mit einbeziehen.

    III. Bebauungsplan 3-85 „Dietzgenstraße / Nordend“

    Das Bezirksamt beabsichtigt, am 17.06.2025 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 3-85 „Dietzgenstraße / Nordend“ zu fassen. Das Vorhaben wurde am 27.03.2025 in einer gemeinsamen Ausschusssitzung für Stadtentwicklung bzw. Grünanlagen bereits vorgestellt. Mit dem Bebauungsplan sollen die planungs-rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von rund 240 Wohnungen auf der-zeit brachliegenden Friedhofsflächen an der Dietzgenstraße geschaffen werden.
    Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung kommt hier zur Anwen-dung, Vorhabenträger ist zunächst der Friedhofsverband.
    Eine Öffentlichkeitsveranstaltung ist für den 03.07.2025 vorgesehen. Die frühzeitigen Beteiligungen sollen im Zeitraum vom 07.07. bis zum 07.08.2025 durchgeführt werden.

    IV. AG BSO am 15.05.2025

    In der AG BSO (Berliner Schulbauoffensive) wurde zum aktuellen Stand von verschiedenen Schul-B-Plänen berichtet:
    Beim B-Plan 3-42 „Brunnengalerie“ ist die Festsetzung für Anfang 2027 geplant. Eine Verlängerung des Mietvertrags für die Tempohomes wird BzStR Herr Pasternack nochmals mit dem zuständigen Staatsekretär klären.
    B-Plan 3-57 „Graue Schule“: Hier ist ebenfalls eine Festsetzung für Anfang 2027 geplant. Die Umgestaltung der Friedrich-Engels-Str. wird nicht vor 2030 fertiggestellt. Eine verkehrliche Zwischenlösung muss dabei mit betrachtet werden.
    B-Plan 3-63a „Grumbkowstr.“: Die Festsetzung ist für 2028 geplant. Ein Gutachten zur verkehrlichen Erschließung im Rahmen des B-Planes nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) wird noch erstellt, ebenso wie ein anschließen-des Gutachten durch das Büro Hoffmann-Leichter. Abschließend ist eine Abstimmung mit der SenMVKU notwendig. Für Investitionen ist laut dem SGA derzeit kein Geld und Personal vorhanden.
    Der B-Plan 3-80 „Sommerbad Pankow“ soll Mitte 2026 festgesetzt werden. Die Berliner Bäderbetriebe können derzeit den Ausgleich von 5,8 Mio. nicht finanzieren. Ein Termin mit den Bäderbetrieben ist für Juni 2025 vorgesehen, um die offenen Fragen zu klären.
    Machbarkeitsstudie (MBS) Straße vor Schönholz: Derzeit findet eine Klärung der Grundstücksangelegenheiten durch die SE FM statt. Eigentümerin ist die BIMA. Stadt KIS beauftragt eine MBS, in der die Machbarkeit einer Gemeinschaftsschule (3-6-3 bzw. 3-4-3-zügig) auf dieser Fläche geprüft wird. Ein Baurecht nach §34 besteht sehr wahrscheinlich auf dieser Fläche nicht.
    Neue Flex-Tranche: Eine zeitliche Umsetzung der Tranche seitens SenBJF ist derzeit noch nicht einschätzbar. Die so genannten 2+2-Maßnahmen sollen umgesetzt werden.
    Schulbauvorhaben Falkenberger Str.: Die Baukosten beziffern sich auf 56,5 Mio. €. Dies stellt eine Erhöhung um 16,5 Mio.€ dar. Es liegt eine mündliche Zusage für die Finanzierung von SenFin vor. Baudienststelle ist SenStadt.

    V. Abstimmung zum Neuordnungsbereich 2 (SG Langhansstraße) am 16.05.2025

    Im Abstimmungstermin zum Blockkonzept Neuordnungsbereich 2 (N2) wurde den Eigentümern der aus den Sanierungszielen abgeleitete Blockkonzeptentwurf vorgestellt. Kernelemente sind neben der Verdichtung der Flächen mit Wohnungen und dem der Erhalt von prägenden gewerblich genutzten Gebäuden (die sogenannte Bulli-Halle), die Konzentration neuer Gewerbeflächen (inkl. Einzelhandel) an der Langhansstraße/ Goethestraße. Des Weiteren sieht das Konzept Zugewinne an öffentlichen Frei- und Nutzflächen für den Bezirk in der nordwestlichen Ecke Goethestraße/ Charlottenburger Straße vor und eine Durchwegung des Blockbereiches. Die öffentlichen Nutzungen wie z.B. die Kita in der Charlottenburger Straße soll erhalten und mit gut nutzbaren Freiflächen ausgestattet werden. Die Einbeziehung der so genannten Fabrikantenvilla in der Goethestraße wäre aus Sicht des Eigentümers denkbar.
    Der Eigentümer hatte im Termin die Möglichkeit ein eigenes Konzept zu erläutern. In der anschließenden Diskussion wurden die Gemeinsamkeiten der beiden Konzepte herausgearbeitet und weitere Potenziale der bezirklichen Variante diskutiert. Weitere Themen waren die Geschossigkeit der ergänzenden Bebauung, die Erschließung des vorhandenen Gewerbestandortes, das Durchwegungskonzept und die verkehrliche Erschließung
    Im nächsten Schritt werden diese Potenziale durch den Bezirk geprüft, sodass zukünftig ein von Bezirk und Eigentümer getragenes Blockkonzept die Sanierungsziele des Neuordnungsbereiches N2 konkretisiert. Der Eigentümer prüft den Erhalt der so genannten Bullihalle (ehemalige Lackfabrik) und die Wirtschaftlichkeit einer möglichen geänderten Nutzung und setzt sich ebenfalls mit dem bezirklichen Blockkonzept auseinander. Gleichzeitig steht die Prüfung auf Altlasten an.

    VI. Mieterversammlung Pankow gegen Verdrängung am 16.05.2025

    Am Freitag, den 16. Mai 2025, fand im BVV-Saal an der Fröbelstraße eine von “Pankow gegen Verdrängung” organisierte Mieter*innenversammlung statt. Etwa 120 Pankower*innen kamen dabei zusammen, um sich über ihre Wohnsituationen auszutauschen und sich zu vernetzen.
    Zu Beginn der Mieter*innenversammlung stellte sich die Initiative “Pankow gegen Verdrängung” mit seinen Strukturen und bisherigen Aktionen vor. Die Initiative legt einen großen Fokus auf die gegenseitige Unterstützung, zum Beispiel bei Wohnungsbesichtigungen und Gerichtsverfahren. Im Anschluss habe ich über die Herausforderungen auf dem Pankower Wohnungsmarkt gesprochen, die insbesondere bei Wohnungsumwandlungen in Eigentumswohnungen bestehen. Dabei stellte ich das „Bündnis gegen Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen“ vor, an dem sich 9 Bezirke, der Berliner Mieterverein sowie weitere Akteure z.T. aus dem Bundesgebiet beteiligen. Dr. Ulrike Hamann-Onnertz Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins ging dann auf rechtliche Schutzmechanismen für Mieter*innen ein und wies auf die rechtlichen Lücken hin, die bei der Umwandlung und der Regulierung von Mietpreisen bestehen.
    Danach teilte sich das Plenum in drei kleinere Gesprächsrunden auf, die sich jeweils einem Themenschwerpunkt widmeten:
    Die erste Gruppe diskutierte über Zweckentfremdung & möbliertes Wohnen auf Zeit. Diese stellen eine große Belastung für das Miteinander im Kiez dar. Mieter*innen in betroffenen Häusern leiden unter den ständigen Wechseln in den entsprechenden Wohnungen und die Auswirkungen von Party-Tourismus. Sie beklagen zudem eine zunehmende Verwahrlosung der Häuser, da sich dort niemand zuständig fühlt.

    In der Gruppe “Mieterhöhungen & Mietwucher” wurde unter anderem der Missbrauch von Staffelmietverträgen zum Erreichen von Mieterhöhungen beklagt sowie Mietpreisüberhöhungen, die auf eigentlich unzulässigen Merkmalen wie guter ÖPNV-Anbindung hin ausgesprochen werden. Ein Problem ist, dass viele Betroffene Mietwucher nicht anzeigen bzw. auch nicht rechtlich dagegen vorgehen, da sie Angst davor haben und Repressalien fürchten, sich mit Eigentümern bzw. der Hausverwaltung anzulegen. Rund ein Drittel der Teilnehmer*innen zahlt bereits z.T. deutlich mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Miete.
    In der Gruppe zu Eigenbedarfskündigungen wurde deutlich, wie sehr diese permanente Gefahr, die eigene Wohnung und damit auch das soziale Umfeld zu verlieren, eine sehr große Unsicherheit bei den Mieter*innen verursachen. Zudem wird die Möglichkeit zur Eigenbedarfskündigung teilweise sogar als Drohkulisse missbraucht, um zu erreichen, dass Mieter*innen einer Mieterhöhung zustimmen, die gemäß Mietenspiegel eigentlich nicht zulässig wäre. “Wenn sie der Mieterhöhung nicht zustimmen, klage ich halt auf Eigenbedarf und dann sind Sie raus aus der Wohnung”, lautet dabei die Argumentation. Hier müssen die Mieter*innen dringend durch einen wirksameren Mietrechsschutz besser geschützt werden.

    VII. Pankower Tor: Gespräch mit Frau Senatorin Bonde am 19.05.2025

    Am 19.05.2025 fand ein Gespräch u.a. mit Frau Senatorin Bonde, Herrn Senator Gaebler, Herr Krieger, Frau BzStRin Anders-Granitzki, mir sowie weiteren Personen aus den Senats- und Bezirksverwaltungen statt. Thema war die „vorzuziehende Regenwasserkanal-Umverlegung auf dem Gelände des Pankower Tors“.
    Leider nicht anwesend bei diesem Termin waren Vertreter der Berliner Wasserbetriebe, die jedoch als Vorhabenträger eine zentrale Rolle bei diesem Thema innehaben. Da die Umverlegung aus Sicherheitsgründen nicht weiter aufgeschoben werden kann, muss eine Lösung insbesondere für die Kreuzkröten gefunden werden, die sich auf der Fläche befinden. Die Gesamtthematik „Umsiedlung Kreuzkröten“ wird jedoch erst nach Fertigstellung des B-Plans erfolgen. Für die Umverlegung des Regenwasserkanals muss nun jedoch eine vorgezogene Teil-Lösung gefunden werden. Die beteiligten Behörden verständigten sich auf ein kooperatives Vorgehen.

    VIII. JourFixe Gewobag am 19.05.2025

    Am 19. Mai fand der quartalsmäßige Austausch mit der Gewobag zu
    folgenden Themen statt:
    • Fertigstellung des Bauvorhabens Diesterwegstraße bestehend aus einem Bereich Wohnen und Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) mit Übergabe der MUFs an die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH/ das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF).
    • Information zu Ausbauplanungen für das Gewerbegebäude Diesterwegstraße mit einer neu geplanten Nutzung als „Kapselhotel“ (Angebot für budgetorientierte junge Leute, im Hinblick auf nachgefragte Kurzeitübernachtungen, wie Messen, Events, Touristik). Für die ursprüngliche Nutzung als Bürogebäude existiert keine Nachfrage mehr.
    • Aktueller Stand des B-Planverfahrens „Alte Schäferei“.
    • Aktueller Stand zum Vorhaben Hödurstraße (Alte Gärtnerei): Die Grundzu-stimmung für das Baulandmodell wurde gegeben.

    IX. Grundsteinlegung Maxim am 20.05.2025

    Am 20.05.2025 wurde der Grundstein für die geplante Jugend- und Freizeiteinrichtung Maxim gelegt. Der Fachbereich Stadterneuerung unterstützt den Bau (der innerhalb des Sanierungsgebiets Langhansstraße liegt) mit Ausgleichsbeträgen in Höhe von 3.515.000 Euro. Der Bau soll ca. 1,5 Jahre betragen und bereits Ende 2026 abgeschlossen sein. Damit die derzeitige Nutzung nicht beeinträchtigt wird, entschied man sich im Planungsprozess für eine Variante, in der das derzeitige Gebäude des MAXIM’s erst nach der Eröffnung des neuen Gebäudes abgerissen wird.
    Bei der Grundsteinlegung wurden durch die Redner*innen die große Bedeutung der Jugend- und Freizeit Einrichtung für den Kiez betont sowie die Tragweite, dass man trotz des sehr langen Planungsprozesses und etwaigen Unsicherheiten mit dem Bau beginnen konnte. Das Stadtentwicklungsamt hat die Baumaßnahme im letzten Jahr in Absprache mit der SenStadt durch Ausgleichsmittel ermöglicht.
    Im Anschluss wurde von zwei Kindern und Mitglieder*innen der Einrichtung eine Zeitkapsel versenkt. Inhalt der Kapsel sind aktuelle Zeitungsberichte, sowie diverse selbst gebastelten Utensilien von den Besucher*innen des MAXIM’s.

    X. Auftaktveranstaltung C2C/ Cradle to Cradle am 22.05.2025

    Der Bezirk Pankow ist Cradle-to-Cradle-Bezirk und seit 2021 Mitglied im Netzwerk der C2C-Regionen. Pankow arbeitet regelmäßig für Workshops und andere Projekte mit der NGO zusammen. Die NGO setzt sich für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft ein, basierend auf dem Cradle-to-Cradle-Prinzip. Sie fördert die Entwicklung und Umsetzung von Produkten, die vollständig recycelbar sind und keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt haben. Die Zentrale der Organisation, genannt C2C LAB, befindet sich in einem Wohnblock in der Landsberger Allee in Prenzlauer Berg.
    Derzeit finden zu unterschiedlichen Themen Workshops im statt, die gemeinsam mit der C2C NGO geplant worden sind und für die Verwaltungsmitarbeiter*innen angeboten werden. In der Auftaktveranstaltung wurden folgende Themen vorgestellt sowie Hinweise zum Nachschlagen gegeben:
    - Die Handreichung C2C im Bau
    - Der Leitfaden Beschaffung nach C2C
    - Mit C2C klima- und ressourcenpositiv werden – Eine Orientierung für Kommunen
    - C2C Bürohaus PULSE Berlin
    - Das Kompetenzzentrum für Inklusionssport im Jahn-Sport-Park in Berlin-Pankow
    - Re-Use Bauteilauktion der Berliner Immobilienmanagement (BIM)
    - Der Pavillon „CRCLR HUT“ für zirkuläres Bauen auf dem Gelände der Urban Tech Republic der Berlin Tegel Projekt GmbH
    - Der YouTube Kanal der C2C NGO (mit Aufzeichnungen vergangener Events inkl. externer Speaker).
    - Das Netzwerk C2C Regionen: Aschersleben (Renovierung Plattenbausiedlung)
    - Die C2C-Baustoffhersteller: ZINQ, Schüco, Baukom
    - Es wurden weitere Hinweise, Herausforderungen und offene Fragen der Anwesenden aufgenommen, um in den folgenden Veranstaltungen u.a. Handlungsempfehlungen zu erarbeiten mithilfe von C2C.
    - Weitere Termine der C2C-Veranstaltungsreihe finden am 05. Juni mit dem Thema „Sanieren”, am 12. Juni mit dem Thema „Neubau“ sowie am 10. Juli mit dem Thema „Beschaffung“ statt.
    An der Auftaktveranstaltung habe ich persönlich teilgenommen. Ein weiterer Austausch und die Zusammenarbeit mit der C2C-NGO wurde verabredet, u.a. ein Termin mit Multiplikatoren aus Politik und der Wohnungswirtschaft.

    XI. Termin zum B-Plan 3-18 Wilhelmsruher Tor am 23.05.2025

    Am 23.05.2025 fand ein weiterer Austausch mit den drei Grundstückseigentümern und Projektentwicklern der Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans 3-18 „Wilhelmsruher Tor“ statt.
    - Als Verabredungen wurden hier getroffen: Die Projektentwickler bemühen sich um die Entwicklung eines tragfähigen Nutzungskonzepts, welches sich den bezirklichen Vorstellungen annähert (Entwicklung eines eingeschränkten Gewerbegebiets, ergänzender Wohnungsbau in den Randbereichen).
    - Der Bezirk führt eine Abfrage für mögliche Interessent*innen für die Gewerbenutzung durch.
    - Ein erneuter Austausch zum Stand der Dinge wird in etwa einem halben Jahr anvisiert.

    XII. Eröffnung Kita Bewegungsreich am 23.05.2025

    Am Freitag, dem 23. Mai 2025, fand in der Kita Bewegungsreich das Fest zum Abschluss der Bauarbeiten statt, zu dem die gesamte Nachbarschaft und alle Interessierten eingeladen waren. Senator Christian Gaebler sowie meine Kollegin Rona Tietje und ich begrüßten die Anwesenden. Es wurden auch Rundgänge durch das sanierte Gebäude und den Neubau angeboten.
    Die Kita des Trägers Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH wurde von 2020 bis Anfang 2025 mit rund 10,6 Millionen Euro – davon 9,6 Millionen aus dem Städtebauförderprogramm Nachhaltige Erneuerung – bei laufendem Betrieb saniert, umgebaut und um einen Neubau mit 90 Plätzen erweitert. Den Anstoß für das Modellprojekt gab die Beteiligung des Stadtentwicklungsamtes am DIFU-Forschungsvorhaben networks4. So konnte ein ganzheitliches, innovatives Regenwasserbewirtschaf-tungskonzept umgesetzt werden, das u.a. eine extensive Teil-Dachbegrünung und die Bewirtschaftung des Regenwassers auf dem Grundstück beinhaltet. Das Regenwasser wird in einer Zisterne gesammelt und zur Gartenbewässerung und zur Toilettenspülung im Bestandsbau genutzt. Die Kita ist nun barrierefrei und hat einen komplett neugestalteten Außenbereich mit Bewegungs- und Spielangeboten erhalten.

    XIII. Elisabeth-Aue – Auftaktveranstaltung am 26.05.2025

    Die Öffentlichkeitsveranstaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Sen-Stadt) fand am Montag, den 26.05.2025 um 17:30 in der “Schule Eins/ Pankower Früchtchen GmbH” Berliner Str. statt. Es gab ein starkes Interesse seitens der Bürgerschaft, aus Kapazitätsgründen musste der Teilnehmerkreis leider auf 110 Personen beschränkt werden. Nach Öffnung des Einlasses und der Ausstellung gab es einen Austausch an Informationstafeln mit Expert*innen, die an jeder Station für Fragen und Gespräche zur Verfügung standen. Fragen konnten in einer Fragebox eingeworfen werden. Um 18 Uhr erfolgte die offizielle Begrüßung durch Staatssekretär Herrn Slotty und mich.
    Die Veranstaltung hatte das Ziel, das Projekt Elisabeth-Aue den Bürger*innen als geplantes neues Stadtquartier (NSQ) vorzustellen mit 5.000 neuen Wohneinheiten (WE) sowie mit dem Anspruch, ein ökologisches nachhaltiges Quartier zu schaffen. Die Projektverantwortlichkeit liegt bei der HOWOGE und der GESOBAU, die als landeseigene Wohnungsbaugesellschaften vom Land Berlin beauftragt wurden, sowie der Entwicklungsgesellschaft Elisabeth-Aue (EGE), die als Tochter der Gesellschaften gegründet wurde.
    Zu Beginn erfolgten Input-Referate durch Lars Loebner (SenStadt) und Jochen Kellermann (EGE) zum Planungsprozess des Gesamtvorhabens und dem ersten Teilprojekt. Dem schloss sich eine Frage-und-Antwort-Runde an.
    Ab 19 Uhr wurde ein informeller Austausch zwischen den Teilnehmenden sowie ein direkter Austausch mit Expert*innen im Rahmen der Ausstellung ermöglicht. Zum Abschluss der Veranstaltung folgte eine kurze Blitzlichtrunde von den Stationen mit Zusammenfassung der Gespräche und Fragen, die so weit wie möglich direkt vor Ort geklärt wurden. Die Fragen und Antworten werden zeitnah in einer schriftlichen Zusammenfassung zur Verfügung gestellt (FAQ auf Webseite).
    Die frühzeitige Beteiligung für den 1. Bauabschnitt dauert bis 05.06.2025, die Online-Beteiligung erfolgt über mein.berlin.de.

    XIV. Sanierungsbeirat Langhansstraße am 27.05.2025

    Im Sanierungsbeirat wurde über die geplanten Beteiligungsveranstaltungen zu der Spielfläche auf der Tassostraße am 01.07.2025 und der großen Beteiligungsrunde zum Verkehrs- und Mobilitätskonzept am 23.09.2025 berichtet. Im Vorfeld wurden von der Stadtteilvertretung einige inhaltliche Fragen zum Konzept und zum Ablauf der Beteiligung gestellt.
    Darauf folgend wurden die temporären Maßnahmen am Kreuzungsbereich Heinersdorferstraße/Jacobsohnstraße/Langhanstraße thematisiert. Der Bereich ist für Fußgänger weiterhin schlecht einsehbar und eine Querung ist erschwert. Insbesondere wurde durch die Stadtteilvertretung der Wunsch bekräftigt, dass die Glascontainer von ihrem derzeitigen Standort verschoben werden, um die Sichtbeziehungen auf der unübersichtlichen Kreuzung zu verbessern. Ein wichtiges Anliegen ist der Stadtteilvertretung zudem eine fuß- und fahrradfreundlichere Gestaltung der Kreuzung Prenzlauer Allee/ Prenzlauer Promenade/ Ostseestraße. Thematisiert wurde weiterhin die Fällung der Bäume auf der Heinz-Brand-Schule (MEB).
    Im Verkehrs- und Mobilitätskonzept soll dieser Bereich als Schwerpunktthema aufgegriffen und eine Langzeitlösung gefunden werden. Die derzeitigen Planungsideen wurden vorgestellt.
    Der „Lange Kieztisch“, eine Veranstaltung und Straßenfest der Stadtteilvertretung, gemeinsam mit dem Weißenseeer Kultursommer, ist am 29.08.2025 in der gesamten Jacobsohnstraße geplant.

    XV. Gespräch mit StS Kühne – Baureife Grundstücke für Schulen in Pankow am 28.05.2025

    Am 28.05. fand ein Gespräch bei StS Herrn Dr. Kühne bei SenBJF statt. Weitere Gesprächsbeteiligte waren Herr Bade, Abteilungsleiter bei SenBJF, der BzStR Herr Pasternack, Herr Risken vom Stadtentwicklungsamt, Frau Maurer vom Schulamt und ich.
    Schwerpunkt des Gesprächs waren die geplanten Schulstandorte Brunnengalerie in Buch, die ehemalige KGA Graue Schule an der Friedrich-Engels-Straße, die Gewerbefläche an der Grumbkowstraße und das Areal auf dem Sommerbad Pankow. Die vier Grundstücke weisen spezifische Rahmenbedingungen bzgl. Zuschnitt, Lage, Erschließung und Immissionsschutz auf und es geht im weiteren Pro-zess darum, die in Entwicklung befindlichen Typenbauten für Schulen rechtzeitig auf diese Grundstücke abzustimmen.
    Die Gesprächsbeteiligten verständigten sich darauf, auf Arbeitsebene einen strukturierten Abstimmungsprozess einzuleiten, um die Anforderungen in den Bebauungsplanverfahren mit den Ausformungen der Typenbauten zu harmonisieren.

    XVI. Spielplatzkommission Vorbereitung Jugendstandorte am 02.06.2025

    Am 02.06.2025 nahm ich an einem Rundgang der Spielplatzkommission im Sanierungsgebiet Weißensee teil, zu der BzStRin Fr. Tietje eingeladen hatte. Vor Ort besichtigten wir die beiden neuen Jugendorte in der Lehderstraße/Goethestraße und Heinersdorfer Straße/Charlottenburger Straße.
    Die Teilnehmenden tauschten sich zu den unterschiedlichen Angeboten auf den Platzflächen aus. Allgemein wurde festgestellt, dass die beiden Platzflächen gut angenommen werden. Jugendliche aus der Heinz-Brand-Schule und dem Primo-Levi-Gymnasium, aber auch aus den nahegelegenen Jugendeinrichtungen waren in den Planungsprozess eingebunden. Die Flächen werden teilweise wie ein Spielplatz genutzt. Es wurde der Bedarf gesehen, die Nutzung für die Hauptzielgruppe, und zwar Jugendliche, zu evaluieren und daraus Schlussfolgerungen für weitere Jugendorte, wie zukünftig in der Tassostraße, zu ziehen. Kritisch wurde die Verschattungssituation und insbesondere bei dem Ort in der Heinersdorfer Straße/Charlottenburger Straße der sehr hohe Versiegelungsgrad diskutiert. Es wurde empfohlen, die Abstimmungsprozesse, insbesondere die abschließende Fachämterrunde, kritisch zu evaluieren. Eine weitere Empfehlung war, den beteiligten Jugendlichen die Ergebnisse dieser Fachämterrunde und ihre Entscheidungen zukünftig besser zu spiegeln und zu erläutern. An dem Jugendort Heinersdorfer Straße/Charlottenburger Straße wurde Verbesserungsbedarf bei der Verschattung und Grüngestaltung gesehen. Hier könnte die Errichtung einer Pergola und die Begrü-nung der Brandwand zu einer Verbesserung führen.

    XVII. Kleingartenbeirat am 02.06.2025

    Folgende Themen wurden auf der Sitzung des Kleingartenbeirats besprochen:
    Insolvenzverfahren BV Pankow
    Aus dem Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow wurde ausführlich über das laufende Insolvenzverfahren berichtet. Eine „Liquidation“ des Bezirksverbandes soll abgewendet werden, da u. u. sonst der Verlust der Gemeinnützigkeit für die einzelnen Vereine droht.
    Veränderungen im KGA-Bestand im Gesamtbereich Pankow
    Die Inanspruchnahme von Teilen der Kleingartenanlage Feuchter Winkel Ost für eine Straßenbahnstrecke wurde von Vertretern der Kleingartenverbände kritisch hinterfragt. Alternativen seien nicht ausreichend geprüft worden. Das Stadtentwicklungsamt wird weitere Informationen zu diesem Thema zur Verfügung stellen.

    Erhalt der Kleingartenanlagen und die Bestrebungen des Bezirks um ausreichende und geeignete Ersatzflächen
    Das Stadtentwicklungsamt hat die Hauptgründe für den Parzellenschwund aufgeführt und Beispiele benannt:
    1. Errichtung zu großer Bauten (über 24m²)
    2. Entzug der Gemeinnützigkeit
    3. Umwandlung der Nutzungsverträge von Kleingarten zu Erholungsflächen
    4. Umwandlung von Pachtflächen in Eigentum
    5. Überplanung durch Bauleitplanung bzw. Fachplanung
    6. Bauen in Baulücken (§ 34 BauGB/Innenbereich)
    Möglichkeiten, diese das Kleingartenwesen zerstörende Tendenzen zu stoppen und die Maßgaben des Bundeskleingartengesetzes und des Baugesetzbuches in den Kleingartenanlagen zukünftig besser zu erfüllen, wurden kontrovers diskutiert. Eine bessere Kontrolle des Baugeschehens wäre zunächst hilfreich.
    Arbeitsplan 2025 (Vorschläge, nicht abschließend)
    - KGA Humboldt – Graue Schule (Schulneubau)
    - Insolvenzverfahren Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow
    - Hansastraße (Sachstand Neuanlage einer KGA)

    XVIII. Persönlicher Austausch Energiewende-Vorhaben im BA Pankow mit Vertreterin der Berliner Stadtwerke am 03.06.2025

    Am 03.06.2025 fand zusammen mit BzStR Hrn. Pasternack, Mitarbeitende von FM und mir ein Termin mit den Berliner Stadtwerken (BEW) zu den Themen Wärmelieferung, Photovoltaik und Ladeinfrastruktur statt. Es ist geplant, auf der Arbeitsebene regelmäßige Termine durchzuführen und 1x jährlich auf der Stadtratsebene ein Gespräch zu führen. Ein Folgegespräch soll zu dem Thema Windenergie in Pankow, gemeinsam mit der Bürgermeisterin, Fr. Dr. Koch, stattfinden.
    Die BEW ist eine 100%ige Tochter des Landes Berlin und damit Inhouse-fähig. Unterstützung bietet die BEW bei der Fördermittel-Akquise an. Es können zudem Studien und Konzepte erarbeitet werden. Die BEW erstellt derzeit Photovoltaik-Anlagen ab 200 m2 (30 kWp), zukünftig aber auch ab 40 m2 (10 kWp). Für die Einrichtung von Ladeinfrastruktur bietet die BEW einen so genannten PreCheck an. Für einzelne Standorte ist ggf. die Wärmepumpen-Offensive der BEW interessant. Verfolgt sollen die Angebote der BEW zum Wärme-Contracting (Wärme-Liefervertrag), die im Rahmen eines Totalunternehmervertrags umgesetzt werden.
    Zu den Neuen Stadtquartieren (NSQ) fand ein Austausch statt, der mit den BEW in Zukunft vertieft werden soll.

    gez. Cornelius Bechtler

  • 2025-05-14

    I. Fachgespräch zum Wohnen auf Zeit am 09.04.2025

    Auf Einladung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg fand am 09.04.2025 das zweite Fachgespräch innerhalb von 10 Tagen zu der Thematik „Wohnen auf Zeit“ im BVV-Saal des Bezirks statt.
    Ziel war die Abstimmung der Bezirke untereinander und mit der Hauptverwaltung über deren erhaltungsrechtliche Beurteilung und die Etablierung eines Verwaltungsverfahrens.
    Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf stellte seine Bemühungen zur Eindämmung des Phänomens „Wohnen auf Zeit“, insbesondere das dazu erstellte Rechtsgutachten vor. Erörtert wurde das Problem der verschiedenen Formen der zeitlich befristeten Vermietung aus zweckentfremdungsrechtlicher, planungsrechtlicher und nicht zuletzt erhaltungsrechtlicher Sicht. Entscheidend ist für letztere die Auslegung des Begriffs der Nutzungsänderung in § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. ob die Definition derjenigen des § 29 BauGB folgt. Bei einer eigenständigen Definition würde die Vermietung einer Wohnung zum vorübergehenden Gebrauch nicht mehr unter den Begriff einer Wohnnutzung im erhaltungsrechtlichen Sinn fallen. Dieser Recht-sprechung des OVG Lüneburg folgend soll versucht werden, die erhaltungsrechtlich nicht erwünschten Formen des Wohnens auf Zeit zu unterbinden.
    Aus verfahrensrechtlicher Sicht wurden auch die Herausforderungen des Nachweises von Vermietungen auf Zeit diskutiert. In den Annoncen werden oft weder Adressen noch die dahinterstehenden Vermieter genannt. Der Bezirk Neukölln berichtete hier über seine mitunter detektivische Arbeit.
    Im Ergebnis des Fachgesprächs wurde u. a. ein regelmäßiger Austausch der betroffenen Bezirke zur Abstimmung des weiteren Vorgehens vereinbart.
    Ein erstes Gespräch fand am 12.05.2025 statt. Dabei tauschten sich die beteiligten Bezirke über die aktuell bearbeiteten Fälle und deren Herausforderungen aus. Themen waren die Verzahnung von Rückbauanordnung und Nutzungsuntersagung, Informationsbeschaffung bzw. der Umfang des Anspruchs auf Informationsherausgabe nach § 208 BauGB, die Nutzung der in anderen Ämtern (insb. des Wohnungsamtes) vorhandenen Daten und andere Verfahrensfragen.

    II. Arbeitsgruppe Ressortübergreifende Planungsvernetzung (AG RPV) am 09.04.2025
    Organisiert und moderiert durch die OE Sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) trafen sich in diesem monatlich stattfindenden Forum wieder die Fachplanerinnen und Planer sowie Vertreterinnen und Vertreter der Querschnittsbereiche und beschäftigten sich in dieser Sitzung mit folgenden Themen:

    1. Handlungskonzepte im Förderprogramm Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften (BENN)“.
    Vorgestellt wurden die Entwürfe der Handlungskonzepte 2025 – 2026 durch SenStadt (Leitung des Programms BENN) und die beiden BENN-Teams in Weißensee und Buch. Ziel des Programms ist die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Förderung der Integration in Quartieren, wo es Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete gibt. Es wird ein Anstieg von rechtsextremem Verhalten und Polarisierung in den Gebieten beobachtet sowie der Rückzug der Bewohnerinnen und Bewohner sowie wenig Austausch zwischen den Gruppen.
    Die BENN-Teams organisieren Feste, Sprachcafés, Gartenprojekte, politische Bildungsangebote, Beteiligungsformate und Infoveranstaltungen.
    Von der Verwaltung wünschen sie sich Unterstützung bei der Genehmigung von Anträgen (z. B. Feste auf bezirkliche Flächen), der Teilnahme an Veranstaltungen, der Bereitstellung von Informationen zu Baumaßnahmen im Quartier sowie die Nutzung der BENN-Büros als Standort für Beteiligungsprozesse.

    2. Bericht der Stadterneuerung zum Ergebnis der Bewerbung zur Förderkulisse Nachhaltige Erneuerung für das Gebiet „Neumannstraße“ in Pankow Süd
    Das Auswahlverfahren bei SenStadt zu neuen Städtebauförderkulissen hat mittlerweile stattgefunden. Es gab 12 Bewerbungen, von denen 8 in die Bewertung einbezogen wurden. Bewertet wurde anhand der vorab übermittelten 5 Auswahlkriterien
    1. Soziale Stadtentwicklung,
    2. Klimaanpassung und Umweltbelastung,
    3. Energiewende und Klimaschutz,
    4. Interventionspotentiale durch öffentliches Eigentum,
    5. Wohnungsbau, demographischer Wandel, Versorgung mit sozialer Infrastruktur

    Das Gebiet „Neumannstraße“ hat im Gebietsranking Platz 4 belegt. SenStadt hat mitgeteilt, dass aufgrund der Haushaltslage wahrscheinlich nur drei Gebiete festgesetzt werden können. Das wird sich erst in den laufenden Haushaltsverhandlungen entscheiden. Es besteht also noch eine geringe Chance, dass Pankow Süd zum Zuge kommen könnte. Wir streben derzeit ein Gespräch mit SenStadt an, um die weiteren Chancen auszuloten.

    3. SRO-Strategie – Stand der Infrastrukturliste im Rahmen der Qualifizierung des Kurzprofils Buch
    Die Datenkoordinatorin der SPK berichtete über die Erstellung bzw. Fortschreibung der Infrastrukturliste von Einrichtungen, Projekten und Angeboten der Sozialraumorientierung als Bestand mit Stand 2023. Es wird deutlich, dass die Verzahnung mit dem SIKo notwendig ist. Das beschlossene SIKo stellt zentrale Daten von Standorten in Bestand mit Stand 2022 aus dem SoFIs dar. SPK und KIS tauschen sich aus, sodass es keine Widersprüche zwischen Darstellungen geben.

    III. Ansiedlung eines Logistik Zentrums “Am Posseberg 3“
    Die Vorhabenträger des B-Plans XIX-53b „Pankow Nord südl. Teil“ stellten ihr Projekt „Ansiedlung eines Logistik Zentrums“ am 10.04.2025 der Bezirksbürgermeisterin vor. An der Gesprächsrunde nahmen auch Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki, Vertreterinnen und Vertreter des Stadtentwicklungsamtes, des Straßen- und Grünflächenamtes und der Wirtschaftsförderung sowie ich teil.
    Anlass war der lange Planungszeitraum des planungsrechtlichen Verfahrens von zehn Jahren und die Bitte um Unterstützung. Derzeit liegen die Hemmnisse vor allem in Klärungen zum Artenschutz und der Ausgleichsregelung. Die entsprechenden Verträge dazu müssen vor dem nächsten Verfahrensschritt abgeschlossen sein.
    Die anwesenden Stadträte und Frau Dr. Koch versicherten ihre politische und verwaltungsseitige Unterstützung uneingeschränkt. Das zeitliche Ziel für den B-Plan ist die mindestens erforderliche „Planreife“ als Voraussetzung für das Bauplanungsrecht bis Ende 2025.

    IV. Einweihung Jugendort Goethe/Lehderstr. im Sanierungsgebiet Langhansstraße am 10.04.2025
    Am 10.04.2025 wurde der neue Jugendort in der Goethestraße 9-11 (Ecke Lehderstraße 79) im Ortsteil Weißensee eingeweiht.
    Nach den Begrüßungsworten durch Manuela Anders-Granitzki (Bezirksstadträtin für Ordnung und öffentlicher Raum), Dr. Jochen Lang (Abteilungsleiter Wohnen und Stadterneuerung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen) und mich wurden durch verschiedene Aktionen die Spiel- und Sportflächen feierlich eröffnet.
    Der neue Aufenthaltsort für Kinder und Jugendliche im Alter von 12-18 Jahren wurde als erste bauliche Maßnahme im Sanierungs- und Fördergebiet Langhansstraße realisiert. Hier wurde ein abwechslungsreiches Bewegungs- und Freizeitangebot unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aus dem Gebiet entwickelt. Wichtige Elemente sind die flexibel nutzbare Ballspielfläche (Basketball- und Fußball), zwei Tischtennisplatten, eine Calisthenics-Anlage, eine Graffitiwand sowie vielseitige Sitz- und Liegemöglichkeiten. Die Planung erfolgte klima- und umweltgerecht durch die Auswahl nachhaltiger Baumaterialien, Regenwasserversickerung sowie die Bepflanzung mit zahlreichen klimaresilienten Bäumen und Sträuchern. Das Bauvorhaben wurde im Rahmen des Förderprogramms „Lebendige Zentren und Quartiere“ mit Städtebaufördermitteln und bezirklichen Aus-gleichsbeträgen finanziert (Gesamtkosten 658.000 Euro). Durch den neuen Jugendort wird sich das hohe Defizit an Spiel- und Grünflächen im Planungsraum verringern.

    V. 57 neue Wohnungen in Heinersdorf: Feierliche Schlüsselübergabe an Erstmieterinnen und Erstmieter am 22.04.2025
    57 neue Wohnungen der WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte konnten jetzt in der Neukirchstraße in Pankow-Heinersdorf frisch bezogen werden. Gemeinsam mit Lars Dormeyer, Geschäftsführer der WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH, begrüßte ich drei der Erstmieterinnen und Erstmieter im Rahmen einer symbolischen Schlüsselübergabe in ihren neuen Wohnungen.
    Auf einem rund 4.600 Quadratmeter großen Grundstück in der Neukirchstraße ist ein modernes Wohnensemble entstanden, das die höchste Energieeffizienzklasse A+ erreicht. Dafür erhielten unter anderem die Dächer eine extensive Begrünung und der Versiegelungsgrad wurde möglichst geringgehalten. Auch nachhaltige Mobilität wurde mitgedacht durch insgesamt 114 größtenteils überdachte Fahrradstellplätze.
    Ich freue mich besonders darüber, dass 36 von 57 Wohnungen und damit mehr als 60 Prozent zu einem Mietpreis ab 6,80 €/m² vergeben wurden. Angesichts des immer angespannteren Wohnungsmarkt in Berlin ist es sehr wichtig, dass auch neuer Wohnraum für finanziell eingeschränktere Mieterinnen und Mieter entsteht. Zumal der Neubau in der Neukirchstraße zeigt, dass sich ein Fokus auf Ökologie und bezahlbare Mieten keinesfalls ausschließen. Für mich hat dieses Projekt daher eine klare Vorbildfunktion für unsere weiteren Bauprojekte im Bezirk.
    Der Neubau in der Neukirchstraße ist das Partnerprojekt zu einem weiteren Bauvorhaben der WBM in Pankow: In der Grabbeallee in Niederschönhausen entstanden weitere 26 Mietwohnungen. Beide Projekte sind hinsichtlich Gestaltung, Bau-weise und Materialien weitestgehend einheitlich. So konnten Synergieeffekte bei der Planung und Realisierung genutzt werden, um die Fertigstellung der Bauvor-haben zu beschleunigen. Alle Wohnungen sind bereits vollständig vermietet.
    Lars Dormeyer freute sich, den neuen Mieterinnen und Mietern ein modernes Zuhause übergeben zu können. Die zwei abgeschlossenen und bereits vollvermieteten Projekte im Bezirk Pankow machen sichtbar, was möglich ist, wenn Verwaltung und Wohnungswirtschaft Hand in Hand arbeiten. Sein besonderer Dank galt allen Beteiligten – durch die gute Zusammenarbeit konnten dringend benötigte und bezahlbare Wohnungen entstehen.

    VI. Straßenbahnbetriebshof Niederschönhausen Dietzgenstraße/Ecke Schillerstraße am 23.04.2025
    Auf Einladung von Frau Kuppe, Bezirks- und Zielgruppenmanagerin der BVG, und Herrn Gast, Leiter der Straßenbahn BVG, besichtigte ich den Straßenbahnbetriebshof Niederschönhausen (von 1901). Der gesamte Straßenbahnbetriebshof steht unter Denkmalschutz. Die BVG prüft derzeit die Reaktivierung dieses Straßenbahnbetriebshofs. Im Sommer 2024 wurde bereits das erste Fahrzeug der neuen Generation Urbanliner von insgesamt 117 bestellten Fahrzeugen der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit ca. 50 m und 2,40 m ist dieses Fahrzeug etwa 10 m länger und 10 cm breiter als die Vorgängergeneration „Flexity“.
    Geprüft wird derzeit, ob der Straßenbahnbetriebshof z.T. für den Instandhaltungs-, Wartungs- bzw. Reparaturbetrieb in der südlichen Montagehalle (erbaut 1924) genutzt werden kann. Perspektivisch könnte auch das ältere Betriebsgebäude wie-der als Depot eine Nutzung erfahren. Derzeit existiert kein funktionierender Gleisanschluss an das Schienennetz.

    VII. Sachstand Projekt Eldenaer 4Zero
    Am 23.04.2025 fand eine Besprechung mit dem Staatssekretär für Bauen, Herrn Slotty, der Wohnbauleitstelle, Vertretern des Stadtentwicklungsamts sowie mir zum Thema „Hochhäuser bzw. Pyramidenhäuser“ an der Eldenaer Straße vor dem REWE-Supermarkt statt. Die Investoren werben nach wie vor intensiv für das Projekt.
    Die dem Projekt entgegenstehenden Gründe wurden allerdings mehrfach in Richtung Projektentwickler kommuniziert:
    - keine Vereinbarkeit mit den Denkmalbelangen;
    - ungeeigneter Standort für Hochhäuser;
    - entgegenstehender Bebauungsplan, Änderung des B-Plans wäre notwendig; andere Prioritäten bei Bebauungsplänen;
    - zudem Bürgerinitiative gegen die geplante Hochhausidee.

    SenStadt und Bezirk verständigten sich gemeinsam darauf, dass diese Planungsidee (nach wie vor) nicht weiterverfolgt wird und eine Ablehnung des Vorhabens an die Projektentwickler kommuniziert wird.

    VIII. Termin mit der Geschäftsführung der Gesobau: Weiteres Vorgehen bei energetischen Maßnahmen in sozialen Erhaltungsgebieten
    Auf Einladung der Geschäftsführung der Gesobau (Hr. Kellermann und Hr. Holborn) nahm ich gemeinsam mit dem Fachbereichsleiter des FB Stadterneuerung am 25.04.2025 an einem Treffen teil, um die Genehmigungsvoraussetzungen für energetische Modernisierungsmaßnahmen in Milieuschutzgebieten zu klären.
    Dabei konnte Einvernehmen erzielt werden, dass für Maßnahmen über GEG-Standard ein Förderbescheid vorgelegt werden muss, um die Genehmigung erteilen zu können. Diese Auffassung des Bezirks wurde von SenStadt bestätigt und von der Gesobau im Rahmen des Gesprächs akzeptiert. Hierbei wurde ein Verfahren besprochen, das dem Fördermittelgeber signalisiert, dass bei einer Förderung ei-ne erhaltungsrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden kann. Für die ersten beiden Maßnahmen wird die Gesobau die entsprechenden Förderverträge in Kürze vorlegen.

    IX. KNF Großer Vorstand am 28.04.2025
    Bei unserer Sitzung des Großen Vorstands des Kommunalen Nachbarschaftsforums (KNF) e.V. stand der Abschluss des Leitbildprozesses im Mittelpunkt. Der Endbericht wird derzeit noch redaktionell überarbeitet. Das Leitbild wurde im Vorstand einstimmig beschlossen. Das Leitbild soll am 9. Juli in Potsdam auf einer Sondermitgliederversammlung des KNF beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
    Auf Anregung einzelner Brandenburger Kommunen aus dem Nordostraum wird zur Machbarkeits-, Organisations- und Finanzierungsstudie für eine Urbane Biosphärenregion Berlin–Barnim eine Mitteilungsvorlage für die Gremien erstellt, bevor die Ausschreibung der Studie erfolgen wird. Ich werde sie dem Stadtentwicklungsausschuss ebenfalls zur Verfügung stellen.

    X. 4. Runder Tisch Buch am 28.04.2025

    Das 4. Treffen des Runden Tisches Buch fand auf Einladung des Staatssekretärs für Bauen, Herrn Slotty, im Kleinen Ratssaal im Rathaus Pankow statt, an dem neben mir u.a. auch Vertreterinnen und Vertreter der SenStadt, der HOWOGE, des Stadt-entwicklungsamtes und der Bürgerinitiative teilnahmen.
    Der Schwerpunkt lag auf folgenden Themen:
    Im Rahmen des B-Planverfahrens wird derzeit die TÖB-Beteiligung ausgewertet.
    SenStadt stellte eine städtebauliche Variante vor, die einen „Standorttausch“ der bislang vorgesehenen Bebauung nahe der Moorlinse mit der Moorwiese, dem Abenteuer- und Archäologiespielplatz, vorsieht. Dies ermöglicht einerseits die städtebaulich gewünschte Verdichtung in S-Bahnhofnähe und bietet andererseits eine größere Planungssicherheit, mehr Platz und vielfältigere Nutzungsmöglich-keiten für die Moorwiese.
    Die Bürgerinitiative Buch-Am Sandhaus stellte ihre sieben Einwände umfassende Stellungnahme zum Bauvorhaben am Sandhaus vor, die seit Beginn des Wettbewerbs unverändert vorgetragen werden und bemängelt die fehlende Kompromissbereitschaft der Senatsverwaltung.
    Die HOWOGE stellte ihre Konzeption für die informelle Partizipation für das neue Stadtquartier vor. Sie hat das Partizipationsbüro Gruppe F mit der Erarbeitung beauftragt. In den kommenden Monaten wird die Gruppe F unter Beteiligung verschiedener Interessensvertretungen aus Buch und ganz Berlin einen Fahrplan für die öffentliche Information und Partizipation erstellen. Anhand dieses Fahrplanes wird der weitere Planungsprozess und auch die bauliche Umsetzung begleitet. Grundlage sind die „Leitlinien für Partizipation im Wohnungsbau“.
    Das 5. und letzte Treffen im Format „Runder Tisch“ soll am 16. Juli voraussichtlich bei der HOWOGE stattfinden.

    XI. Steuerungsrunde Gesobau am 28.04.2025
    In der vierteljährlich stattfindenden Abstimmungsrunde zwischen der Gesobau und dem Stadtentwicklungsamt Pankow tauschten wir uns zu den aktuellen Projekten der Gesobau aus.
    Wichtige Informationen sind:
    Nach den Abstimmungen zwischen dem Umwelt- und Naturschutzamt mit dem Stadtentwicklungsamt sowie einer naturschutzfachlichen Untersuchung lassen sich die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für das Bauprojekt Nordendfriedhof auf der angrenzenden Friedhofsfläche bewältigen. Ein Aufstellungsbeschluss ist geplant. Es ist daher vorgesehen noch vor den Sommerferien eine Öffentlichkeitsveranstaltung dazu durchzuführen.
    Bei dem Vorhaben Panke-Quartier Buch hat die Gesobau ein Artenschutzgutachten beauftragt und will noch in diesem Jahr das Scoping-Verfahren durchführen.

    XII. Cradle to Cradle (C2C) kreislauffähige Verwaltung am 29.04.2025

    Seit 2021 ist Pankow C2C-Bezirk. Die Cradle to Cradle NGO hat ihren Sitz bei uns im Bezirk in der Landsberger Allee 99c. Die NGO hat dort nach den Prinzipien von C2C eine Etage in Kooperation mit der Gewobag umgebaut, weltweit die erste Gewerbeeinheit nach C2C. Die Grundidee von Cradle to Cradle (C2C) ist, dass alle industriell hergestellten Produkte so entwickelt werden, dass sie nach der Nutzung vollständig wieder genutzt bzw. schadstofffrei kompostiert werden können, um so eine idealerweise abfallfreie Kreislaufwirtschaft zu realisieren. Mittlerweile gibt es 70.000 zertifizierte C2C Produkte aus sehr unterschiedlichen Produktbereichen, z.T. von sehr namhaften Herstellern. Auch bei den Baustoffen gibt es mittlerweile eine breite Produktpalette.
    Die Veranstaltung am 29.04.2025 diente auf Anregung der Bürgermeitserin, Fr. Dr. Koch, im Rahmen der ämterübergreifenden Beratung als Auftakt für eine anschließende Fortbildungsreihe für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unterschiedlichen Ämter. Insbesondere im Bereich der Beschaffung, aber auch bei Bauvorhaben können C2C-Produkte zum Einsatz kommen. Es gibt in Berlin zudem schon eine vielversprechende Zusammenarbeit mit der BIM sowie mit der Gewobag und der Berlinovo.

    XIII. Sanierungsbeirat Langhansstraße am 29.04.2025
    Inhalt des Sanierungsbeirats am 29.04.2025 war die Rekapitulation der Einweihung des Jugendorts an der Goethestraße/Lehderstraße am 10.04.2025. Die Veranstaltung war gut besucht und sowohl die Fläche, als auch die Aktionen am Veranstaltungstag wurden positiv angenommen.
    Ein weiterer Themenpunkt war die Vorstellung des Verkehrs- und Mobilitätskonzepts in der BVV. Die Inhalte wurden erneut kurz angeschnitten und das vorgesehene Beteiligungsformat für Juni und Juli vorgestellt. Es wird einen Veranstaltungstermin geben, an dem die bisherigen Ergebnisse der Analyse und die ersten Maßnahmen vorgestellt werden. Im Anschluss bekommen die Teilnehmenden die Möglichkeit sich in Form eines World Cafés zu bestimmen Themen auszutauschen. Begleitet wird die Veranstaltung mit einer einwöchigen Ausstellung im Stadtteilladen.

    XIV. Fokusgespräch Schönhauser Allee Arkaden am 30.04.2025

    Auf Einladung des Staatssekretärs für Wirtschaft, Herr Michael Biel, fand am 30.04.2025 das zweite Fokusgespräch in den Schönhauser Arkaden statt. Dabei ging es um die Zukunft der Schönhauser Allee Arkaden und der gesamten Geschäftsstraße. In dem Gespräch spielte die Baumaßnahme der Schönhauser Brücke und ihre Auswirkungen auf den Einzelhandel eine wichtige Rolle.
    Die Initiative „Meine Schönhauser Allee IG“, u.a. die Schönhauser Allee Arcaden, die Starloung GmbH, die Consense Gesellschaft zur Förderung von Kultur mbH (Kulturbrauerei) und der Tourismusverein Pankow e.V. (tic) stellten ein Konzept zur Attraktivierung der Schönhauser Allee während der Bauphase und zur weiteren Entwicklung der Geschäftsstraße vor. Dabei ist die Nutzung des Magristratsschirms unter dem U-Bahn-Viadukt mit kulturellen Aktivitäten vorgesehen. Die Initiative wird an dem Wettbewerb Mittendrin Berlin! Projekte in Berliner Zentren 2025/26 teilnehmen. Langfristig ist die Einrichtung eines Geschäftsstraßenmanagements in der Diskussion.
    In dem Gespräch wurden Unterstützungsmöglichkeiten durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ausgelotet und eine bessere Information der Einzelhandelsbetriebe bzw. der Anwohnenden über die Baumaßnahme Schönhau-ser Brücke vereinbart.

    XV. Rahmenplan Blankenburg am 06.05.2025
    Am 6. Mai 2025 fand die zweite von drei Öffentlichkeitsveranstaltungen im Ortsteil Blankenburg zum Rahmenplan Blankenburg statt. Rund 45 Teilnehmende informierten sich über die vom Planungsteam und dem Stadtentwicklungsamt Pankow in den vergangenen Monaten erarbeiteten Maßnahmen.
    Die Veranstaltung begann mit einer Präsentation, in der zentrale Inhalte des Rahmenplans vorgestellt wurden. Im Anschluss hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, sich an verschiedenen Themeninseln im direkten Austausch mit Fachpersonen zu informieren und Rückmeldungen zu geben. Sämtliche Anregungen und Hinweise wurden aufgenommen und dokumentiert.
    Ein Schwerpunkt der Diskussionen lag auf dem Wunsch nach überörtlichen Verkehrslösungen sowie konkreteren Informationen zur angestrebten Bebauungsdichte und der Anzahl geplanter Wohneinheiten in den Neubauquartieren. Das Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit, der dringend benötigten Wohnraumschaffung und der Ortsverträglichkeit wurde engagiert diskutiert.
    Die gesammelten Hinweise werden im Nachgang ausgewertet und in die weitere Planung einbezogen.
    Die Unterlagen zur Beteiligung sind unter https://mein.berlin.de/projekte/rahmenplan-blankenburg-pankow/ ab 07.05 bis einschließlich 06.06.2025 zugänglich. Hier besteht auch die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben.

    XVI. Gespräch zum Thema Jugendorte am 06.05.2025
    Auf Einladung der Bezirksstadträtin für Jugend und Familie, Rona Tietje, fand am 06.05.2025 ein ämterübergreifendes Gespräch zum Thema Jugendorte statt.
    Thematisiert wurde die Zielsetzung im Bezirksamt, die Beteiligung/Unterstützung der Geschäftsbereiche, die Abstimmung zum Sachstand und zur weiteren Zusammenarbeit sowie die Klärung offener Fragen und die nächsten Schritte, um Jugendorte weiterzuentwickeln und zu qualifizieren.
    Folgende Ergebnisse wurden erarbeitet:
    - Jugendliche erfahren immer wieder Verdrängung durch Nutzungskonflikte
    - zukünftiges Thema in „Spieko“
    - Thema „Beschilderung von Jugendorten“ wurde vertieft, weitere Schrit-te/Grenzen einer Realisierung wurden besprochen
    - Bestandserhebung von Orten, die Jugendliche und junge Erwachsene nutzen, sollen den Bedarf aufzeigen für Jugendorte
    - Einigung zur Berücksichtigung von Jugendorten in B-Planverfahren und allen zukünftigen Wohnungsbauprojekten;
    - im Interesse der Flächensicherung und Daseinsvorsorge besteht der Wunsch, B-Plankulissen nicht aufzuspalten, bis hin zu §35iger BauGB-Verfahren
    - Erarbeitung einer RdB-Vorlage zur Änderung des Spielplatzgesetzes
    - Perspektivisch Änderung des Berliner Kinderspielplatzgesetzes und des GrünanlG angestrebt zugunsten von Jugendorten
    - Stadträtinnen und Stadträte der Geschäftsbereiche (GB) SchulSportFM, Stadt-Bü und JugFam werden sich auf Landesebene für die Stärkung des Themas „Jugendorte“ einsetzen.
    - Der GB JugFam erarbeitet den Entwurf für eine BA-Vorlage über die nächsten Schritte zur Umsetzung der Drucksache IX-0452 „Jugendorte in Pankow stärken und ausbauen“ und der Maßnahme 4.1.5. des „Aktionsplanes Kinderfreundliche Kommune Pankow“ und stimmt diesen mit den GB SchulSportFM und StadtBü ab.

    XVII. Preisrichtervorbesprechung der Auslobung Planungswettbewerb „Neues Stadtquartier Elisabeth-Aue“ am 07.05.2025
    Anfang März wurde ich angefragt, ob ich als Preisrichter in der Wettbewerbsjury zum Neuen Stadtquartier Elisabeth-Aue teilnehmen werde. Ich habe meine Teilnahme als Vertreter des Bezirks zugesagt. Hr. Risken ist meine Vertretung.
    Am 07.05.2025 fand der erste Termin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen statt. Bei diesem Termin wurde der Auslobungstext besprochen und abgestimmt.
    Die gesamte Fläche, die beplant wird, umfasst insgesamt 73 ha, die derzeit landwirtschaftlich genutzt wird. Dabei handelt es sich um Flächen der ehemaligen Rieselfelder. Das neue Wohngebiet für 5.000 Wohneinheiten (WE) ist südlich des Graben 5 auf einer Fläche von 55 ha vorgesehen. Ein Graben, der die Gesamtfläche in Ost-West-Richtung teilt. Die Fläche nördlich des Graben 5 umfasst ca. 18 ha, etwa ein Drittel der Fläche, die als Landschaftsraum gestaltet und Ausgleichs-gebiet genutzt werden soll.
    Strukturbildend und Grundlage des Wettbewerbs ist das Flächen- und Strukturkonzept, das 2021/22 in einem Werkstattverfahren entwickelt wurde. Im Zentrum ist eine Erschließung durch die Tram M1 und 50 vorgesehen, die dort einen Ringschluss bildet. Das neue Wohngebiet soll flächensparend errichtet werden. Vorgabe ist eine Überbauung von maximal 50% und einer durchschnittlichen Geschossflächenzahl von 2.0. Das Rückfragekolloquium findet am 26.06.2025 statt.

    XVIII. Wohnungsbau Friedhöfe Georgen Parochial III / Nordend, in der Projektkonferenz der Senatskommission Wohnungsbau am 12.05.2025
    Am 12.05.25 waren Frau Anders-Granitzki, Frau Dr. Moorfeld, Herr Johnke, Herr Risken und ich zur Projektkonferenz Wohnungsbau im Roten Rathaus eingeladen. In diesem Gremium werden i. d. R. Wohnungsbauvorhaben, die kontrovers zwischen den Berliner Behörden diskutiert werden, zur Beratung eingebracht, um unter der Leitung von Herrn StS Slotty eine Verständigung über das weitere Vorgehen zu erreichen und im besten Fall eine gemeinsame Haltung zu erzielen.
    Der Bezirk Pankow war diesmal mit 2 Friedhofsflächen vertreten: Friedhof Dietzgenstraße/Nordend und Friedhof Georgen-Parochial III in Weißensee. Teile dieser Friedhöfe werden nicht mehr für Friedhofszwecke benötigt und es liegen Bebauungskonzepte für Wohnungsbau für beide Flächen vor.
    Bzgl. des Friedhofs Dietzgenstraße/Nordend besteht Einigkeit zwischen dem Bezirk und der Senatsverwaltung, dass die identifizierte Teilfläche für Wohnungsbau in einem B-Plan-Verfahren vorangebracht wird. Auch der Ausschuss für Stadtentwicklung wurde bereits über dieses Vorhaben zuletzt in Kenntnis gesetzt.
    Anders stellt sich die Situation auf dem Friedhof Georgen-Parochial III dar: Die Vertreterinnen und Vertreter des Bezirks erklärten einstimmig, dass sich die eigentlich geplante Entwicklung zu einem Wohngebiet mittels des B-Plans 3-84 als äußerst schwierig herausgestellt hat, da es sich um einen großflächigen Eingriff in einen alten Baumbestand handelt, die notwendigen Ausgleichsflächen für Natur- und Artenschutz kaum zu erbringen sind und in der frühzeitigen Beteiligung eine große Anzahl kritischer Bürgerbriefe einging. Wir stellten klar, dass eine positive Prognose für den Abschluss des B-Plan-Verfahrens mit dem jetzigen Wissensstand derzeit nicht gegeben werden kann. Eine gewisse Chance könnte noch darin liegen, dass es dem Eigentümer, dem Evangelischen Friedhofsverband gelingt, auf seinen sonstigen Friedhöfen genügend Potenziale für Ausgleichsmaßnahmen zu finden. Außerdem könnten alternative Flächen mit einem deutlich geringeren Eingriff für die geplante Bebauung in Betracht gezogen werden. Man verständigte sich darauf, diese Punkte tiefergehend zu untersuchen.
    In einem Termin mit dem Evangelischen Friedhofsverband am 14.05.2025 werden die Gespräche fortgesetzt.

    gez. Cornelius Bechtler

  • 2025-04-09

    I. Steuerungsrunde AEK Pankow-Wandlitz am 26.03.2025

    Die Steuerungsrunde zum Achsenentwicklungskonzept (AEK) Pankow-Wandlitz befasste sich in ihrer Sitzung in Eberswalde mit den nachfolgenden Themen:
    - Klimaschutz-/Klimaplan des Landkreises Barnim,
    - Moorkataster Gemeinde Wandlitz,
    - Länderübergreifendes Kompensationsmanagement,
    - Radwegeverbindungen,
    - Einrichtung einer Steuerungsgruppe Radwege,
    - Wohnungsbau auf der Siedlungsachse,
    - regionales Mobilitätsmanagement
    - Finanzierung von länderübergreifenden Prozessen
    In der Steuerungsrunde treffen sich die Gemeinden Wandlitz, Bernau, Panketal, Mühlenbecker Land, der Landkreis Barnim und der Bezirk Pankow. Nachdem das Achsenentwicklungskonzept abgeschlossen wurde, sollen gemeinsame Projekte initiiert werden. Über die AG Nord hinaus wollen wir die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Bezirk Pankow zu den genannten Themen intensivieren.
    Von großem Interesse aus Sicht unserer Brandenburger Nachbargemeinden ist die verkehrliche Entwicklung. Hier treten wir gemeinsam gegenüber den beiden Ländern Berlin und Brandenburg auf und nutzen die Einflussmöglichkeiten über das Kommunale Nachbarschaftsforum (KNF e.V.). Auf Arbeitsebene wollen wir die Radverkehrskonzepte abstimmen und suchen nach einer Verknüpfung mit dem Schnellradweg Panketrail. Auf Arbeitsebene findet hier schon ein Austausch statt.
    Über die AG Nord findet in der Junistaffel ein Austausch zwischen den Klimaschutzbeauftragten statt. Auch hier werden auf Arbeitsebene Schnittstellen gesucht. Gute Anknüpfungspunkte bieten für Kompensationsmaßnahmen zukünftig die Untersuchungen der Gemeinde Wandlitz zum Moorkataster. Da die Berliner Forsten der größte Eigentümer in der Gemeinde Wandlitz ist, bieten sich hier Ansatzpunkte für weitere gemeinsame Projekte.
    Die Gemeinde Wandlitz und der Bezirk Pankow werden sich gemeinsam für eine bessere Erschließung des zukünftigen Gewerbegebietes Bucholz Nord einsetzen. Gemeinsam wird ein Brief an den Minister Detlef Tabbert, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, und die Senatorin Ute Bonde, Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Hier geht es um die Einrichtung eines zusätzlichen Haltepunktes an der Heidekrautbahn. Weiterhin soll bei der Machbarkeitsstudie für die Tramlinienverlängerung der Linie 50 von Französisch Buchholz in die Alte Schäferei und in das Gewerbegebiet Buchholz-Nord auch dieser Haltepunkt in die Betrachtung mit einbezogen werden.
    Außerdem wird mittelfristig ein Austausch zwischen den Pankower Genossenschaften und den Gemeinden in der Entwicklungsachse geplant.

    II. Nachnutzung der stillgelegten NEB-Industriebahntrasse als Grüner Gleisbogen Folgetermin am 26.03.2025

    Schwerpunktthema dieses Termins war der Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Hauptverwaltung (SenMVKU und SenStadt) und den drei Berliner Bezirken Lichtenberg, Pankow und Reinickendorf. Ziel dieser Verwaltungsvereinbarung ist es, die ehemalige Industriebahntrasse Friedrichsfelde-Tegel als Grünzug und als Wegverbindung zu sichern. Die anschließende Diskussion befasste sich mit den formalen und inhaltlichen Fragen auf Leitungsebene.
    Ein weiteres Thema war die Erarbeitung eines Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB zur Sicherung der o.g. Entwicklungsziele. Diese soll durch die Senatsverwaltungen finanziert werden und auf der erarbeiteten Machbarkeitsstudie aufbauen. Gemeinsam soll ein Kommunikationskonzept erarbeitet werden, um die historische Trasse in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rufen.
    Der Planungszeitraum für dieses Projekt beträgt viele Jahre. Die Bezirke und die beiden Senatsverwaltungen sind sich einig, dass das Potential einer über drei Bezirke reichenden Wege-, Grün- und Biotopverbindung genutzt und gesichert werden sollte.

    III. Steuerungsrunde Blockkonzept Neuordnungsbereich 2 (N2) Langhansstraße am 27.03.2025

    Gemeinsam mit dem Planungsbüro Jahn, Mack & Partner erarbeitet der Fachbereich Stadterneuerung ein Blockkonzept Langhansstraße/ Goethestraße/ Charlottenburger Straße/ Friesickestraße. In diesem Block befindet sich die so genannte Bullihalle, die nicht unter Denkmalschutz steht, jedoch als Bauwerk ein Identifikationsort in dem Blockbereich sein kann. außerdem soll eine Durchwegung durch den Block und eine öffentliche Grünfläche gesichert werden.
    Eine Abstimmung mit allen relevanten Fachbereichen und dem Gutachterbüro hat stattgefunden. Der Gutachter hat zwei unterschiedliche Entwurfsvarianten vorgestellt. Die Runde hat die Variante favorisiert, die die Sanierungsziele am besten widerspiegelt (Blockrandschließung, Verdichtung mit Wohnen, Erhalt von Gewerbeflächen, Gewinn von öffentlichen Freiflächen, Erhalt der Bullihalle). Diese Vorzugsvariante wird im Mai 2025 nun mit den Eigentümern besprochen.

    IV. Ausschuss für Sport im AGH am 28.03.2025

    Auf Einladung des Ausschusses für Sport im Abgeordnetenhaus von Berlin nahm ich am 28.03.2025 an der Ausschusssitzung zum Thema „Wie steht es um den Bau der Kombibäder on Pankow (und Marzahn)“ teil.
    Im Ausschuss stellten die Berliner Bäderbetriebe dar, dass insgesamt 100 Mio. € für 4 Baumaßnahmen noch zur Verfügung stehen. Dabei soll nun an den Standorten Spandau, Marzahn und Pankow eine Typenschwimmhalle (Modulbau) umgesetzt werden. Insgesamt stehen von den 100 Mio. ca. € 30 Mio. für die Sanierung des Bades in Alt-Mariendorf, ca. 30 Mio. für ein Schwimmbad in Spandau sowie insgesamt 40 Mio. für die zwei Funktionsbäder in Marzahn-Hellersdorf und Pankow zur Verfügung.
    Auf Wunsch des Ausschussvorsitzenden stellte ich den Verfahrensstand des Bebauungsplans 3-80 „Sommerbad Pankow“ den Ausschussmitgliedern vor und stand für Nachfragen zur Verfügung.
    Derzeit findet die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen und die Anpas-sung der Bebauungsplandokumente statt. Bis Ende April werden die Fachgutachten abgeschlossen sein. Das Artenschutzgutachten wird bis Herbst vorliegen. Der Bebauungsplan wird ein großzügiges Baufenster für eine flexible Verortung bzw. Dimensionierung des Baukörpers enthalten. Auch die Eingriffskompensation wird über das Berliner Ökokonto gesichert und zwar am Kienberg-Areal in Marzahn. Die Festsetzung des B-Plans ist für das 1. Quartal 2026 geplant.
    Kritisch wurde zu den Kosten der Ablösesumme für die Eingriffskompensation über das Berliner Ökokonto in Höhe von 5,8 Mio. € nachgefragt.

    V. Fachtagung “Steuerung von Modellen des Wohnens auf Zeit” am 31.03.2025
    Das Thema “Wohnen auf Zeit” stellt derzeit eines der größten Probleme am Wohnungsmarkt dar. Mit entsprechenden Mieterverträgen, teils auch in Kombination mit “möbliertem Wohnen”, werden die Bestimmungen des Mietspiegels umgangen. Die Folge sind extrem hohe Mieten, da die Wohnungsknappheit so groß ist, dass die Mietsuchenden gezwungen sind auf solche Verträge einzugehen. Nach dem IBB-Wohnungsmarktbarometer sind mittlerweile deutlich über 50% der Woh-nungsangebote auf Zeit oder Möblierung.
    Am 31.03.2025 fand auf Einladung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf eine sehr gut besuchte Fachtagung statt, auf der diskutiert wurde, wie diesem Problem mit den Mitteln des Städtebaurechts begegnet werden kann. Zu dieser Tagung und diesem Austausch habe ich u.a. die Anregung gegeben, da wir von den Erfahrungen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf in unserem Bezirk Pankow lernen wollen.
    Prof. Dr. Beckmann stellte in diesem Zusammenhang sein Rechtsgutachten für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vor, in dem er darlegt, dass er das soziale Er-haltungsrecht für geeignet hält, diesem Trend entgegenzutreten und Zeitwohnmodelle, z.T. kombiniert mit möblierten Wohnen zu untersagen.
    *
    VI. Workshop mit dem Bürgerverein Blankenburg am 31.03.2025*

    Am 31.03.2025 fand im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Rahmenplans Blankenburg eine Konsultationsveranstaltung mit dem Stadtentwicklungsamt Pankow und dem Bürgerverein Blankenburg statt.
    Der Leiter des Stadtentwicklungsamtes, Herr Risken, und seine für die Rahmenplanung Blankenburg zuständigen Kolleginnen sowie eine Vertreterin eines beauftragten Planungsbüros und ich informierten über den Stand der vorbereitenden Arbeiten für den Entwurf des Rahmenplanes Blankenburg.
    An diesem Termin nahmen interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie des Bürgervereins teil.
    Ziel der Veranstaltung war die Entwicklung neuer Ideen und ein erstes Feedback aus der Blankenburger Bürgerschaft zum aktuellen Planungsstand des Rahmen-plans Blankenburg. Die Begegnung verlief sehr konstruktiv. Intensiv wurde vor allem über die Verbesserung der städtebaulichen Situation auf dem Blankenburger Anger und Verkehrsfragen diskutiert.
    Wie kann es gelingen, die Nordseite des Angers verkehrsmäßig zu beruhigen, die Schulwegsicherheit sowie die Aufenthaltsqualität zu verbessern? Auch die aktuelle und zukünftige Nutzung des Angers als Veranstaltungsfläche wurde intensiv besprochen.

    VII. Vorbesprechung mit LAG Naturschutz für eine Beteiligungsveranstaltung der Umweltverbände zum Projekt Alte Schäferei am 02.04.2025

    An dem Termin nahmen Vertreterinnen und Vertreter der LAG Naturschutz, dem NABU, der Projektgesellschaft und der Stadtplanung teil. Der aktuelle Stand der Planung, insbesondere die landschaftsplanerischen Aspekte, die Ergebnisse der Kartierungen sowie die Lösungsansätze zum Ausgleich wurden erläutert. Leider war ich an diesem Termin verhindert. Bei der Alten Schäferei wollen wir modellhaft die Belange des Natur- und Artenschutzes möglichst frühzeitig berücksichtigen und dabei mit den Naturschutzverbänden in den Dialog gehen.
    Es wurde vereinbart, dass eine zeitnahe Übersendung der Ergebnisse zum Umgang mit den Hinweisen der LAG Naturschutz aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt. Die LAG Naturschutz bittet um eine informelle Beteiligung parallel oder im Vorfeld zur TÖB-Beteiligung, um sich vor der öffentlichen Auslegung einbringen zu können. Es wurde weiter vereinbart, im Mai einen Vor-Ort-Termin mit fachlicher Darlegung des Planungsstandes, insbesondere des Artenschutzes, durchzuführen.

    VIII. Kinderkrankenhaus Hansastraße – Gespräch mit StS Schyrocki am 03.04.2025

    Auf Einladung des Staatssekretärs Herr Schyrocki fand am 03.04.2025 ein gemeinsames Gespräch zum Thema Kinderkrankenhaus Hansastraße statt. Teilnehmende waren Vertreterinnen und Vertreter der BIM, der HOWOGE, des Landesdenkmalamtes sowie Bezirksstadtrat Herr Pasternack und ich.
    In Absprache mit der BIM wurde die HOWOGE gebeten, die Fläche des ehemaligen Kinderkrankenhauses zu untersuchen und ein Konzept für eine Wohnnutzung sowie eine Oberschule zu entwickeln.
    Die ursprünglich für eine Grundschule vorgesehene Fläche an der Hansastraße soll dabei für eine Wohnbebauung genutzt werden, in den Denkmalgebäuden Sonderwohnformen vorgesehen werden. Die HOWOGE wird die im Auftrag des Bezirks angestellten Untersuchungen und Machbarkeitsstudien zur Verfügung gestellt. Die HOWOGE wird ein entsprechendes Angebot erstellen.

    IX. Bürgertermin B-Plan 3-99 Alte Schäferei am 08.04.2025

    Auf Einladung der CDU-Fraktion der BVV nahm ich am 08.04.2025 an einem Bürgertermin vor Ort in Französisch Buchholz in der Treffpunktgemeinde teil, um Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um den Einwohnerantrag „Alte Schäferei verträglich entwickeln und echte Verkehrslösung ermöglichen“ – Drucksache IX-1055) zu beantworten.
    Im Vordergrund der Diskussion standen besonders Verkehrsfragen: Die Bürgerinnen und Bürger wollten wissen, wann mit der Umsetzung der beiden geplanten S-Bhf. Bucher Straße und Schönerlinder Straße zu rechnen sei. Außerdem wurde kritisch hinterfragt, wie realistisch eine Verlängerung der Tramlinie 50 zur Alten Schäferei und in das Gewerbegebiet Buchholz Nord sei. Die Bürgerinnen und Bürger formulierten die Erwartungshaltung, dass die Erschließung durch den öffentlichen Verkehr zeitgleich mit der Wohnbebauung erfolgen müsse.
    Ein weiteres Thema war die geplante Höhe der Bebauung und die Abstände zur bestehenden Bebauung, z.B. in der Hans-Schumacher-Straße.
    Ich machte deutlich, dass ich mich weiterhin für einen schnellstmöglichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs zur Erschließung des NSQ Alte Schäferei einsetzen werde. Gemeinsam mit der Landesebene und durch die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger haben wir eine Priorisierung der beiden S-Bhf. Bucher Straße und Schönerlinder Straße in dem Projekt i2030 erreicht. Für die Verlängerung der Tram 50 wird es nun eine Machbarkeitsstudie, finanziert durch SenMVKU, geben. Wir werden weiter darauf drängen, dass es bei dem Vorhaben zu einer Planungsbeschleunigung kommt.
    Weiterhin habe ich deutlich gemacht, dass an dem städtebaulichen Konzept gearbeitet wird und insbesondere die Übergänge von der niedrigeren, bestehenden Bebauung noch mal gezielt angeschaut werden. Es sollen zwischen den bestehen-den Quartieren und Wohngebieten und dem neuen Stadtquartier gute Übergänge geschaffen werden.
    Ich sagte auch zu, dass es wie bereits angekündigt, noch mal einen Workshop mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern geben wird, um das Vorhaben weiterzu-entwickeln und die Akzeptanz zu erhöhen. Ich machte aber auch deutlich, dass im Kern eine 5- bis 6-stöckige Bebauung notwendig sei, um bezahlbare Wohnungen herstellen zu können, eine urbane Dichte für einen lebendigen Stadtteil zu schaf-fen und sparsam mit dem Boden umzugehen.

    gez. Cornelius Bechtler

  • 2025-03-26

    I. Pankower Tor

    Gestern, am 25.03.2025 wurde zu dem Vorhaben „Pankower Tor“ der städtebauliche Vertrag, der Erschließungsvertrag und der Vertrag über die naturschutzrechtlichen Maßnahmen unterschrieben und notariell beurkundet. Hiermit hat das Projekt Pankower Tor einen sehr wichtigen und von allen lang ersehnten Meilenstein erreicht.
    Nach der amtsinternen Kick-off-Veranstaltung am 25.02. fand ein intensiver amtsinterner Austauschprozess mit allen beteiligten Ämtern und der Vorhabenträgerin, der Firma Krieger, statt. Hierzu musste zu den erfolgten Änderungen noch einmal ein Mitzeichnungsverfahren durchgeführt werden. Dies fand unter erheblichen Zeitdruck statt, damit wir das Zieldatum erreichen konnten.
    Mein herzlicher Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtentwicklungsamt und in allen anderen beteiligten Ämtern sowie Senatsverwaltungen, insbesondere im Straßen- und Grünflächenamt, im Amt für Umwelt- und Naturschutz, in den beiden Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Die Kolleginnen und Kollegen in der Wohnungsbauleitstelle haben ebenso maßgeblich zu unserem gemeinsamen Erfolg beigetragen. Diese Zusammenarbeit war beispielhaft und vertrauensvoll. Wir sind gut auf die nächsten Projekte vorbereitet.
    Anfang April steht nun an, das B-Plan-Verfahren wieder sehr schnell aufzunehmen und mit den beauftragten Büros gemeinsam ins Arbeiten zu kommen. Es müssen einzelne Gutachten aktualisiert oder nachbeauftragt werden. Zielstellung ist es, Ende 2026 den Bebauungsplan festzusetzen, um dann möglichst schnell mit dem Bauvorhaben beginnen zu können.

    II. Bündnis gegen Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarf verhindern!

    Das Projekt „Bündnis gegen Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarf verhindern!“ hat sich um weitere Bündnispartner erweitert. Mittlerweile beteiligen sich 9 Berliner Bezirke an dem bundesweiten Bündnis: Die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Reinickendorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Pankow unterstüt-zen das Projekt. Es sind neben dem Mieterverein Berlin der DMB Mieterverein München e.V., der Mieterverein zu Hamburg, der Deutsche Mieterbund Bodensee e.V., der Mieter/innen-Schutzverein Münster und Umgebung e.V. sowie der bundesweite Dachverband Deutscher Mieterbund beigetreten. Weitere Mitglieder sind der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., die asum GmbH, die Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH, die MieterWerkStadt Charlottenburg, S.T.E.R.N., Netzwerk Mieten & Wohnen e.V., der Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e. V. sowie Sozialverband VdK Deutschland.
    Am 17.03.2025 führten wir als Bündnis eine Pressekonferenz durch und informierten die Medien über unser Forderungen wie die Verlängerung des Umwandlungsverbots (§250 BauGB), der Reparatur des Verkaufsrechts und einem stärkeren Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Eigenbedarf. Wir richteten uns dabei an die Verhandlerinnen und Verhandler der beiden Koalitionsparteien. Am 24.03.2025 fand eine öffentlichkeitswirksame gemeinsame Aktion vor dem Rathaus Kreuzberg statt. Hierfür hatte das AKS gemeinsam mit freiwilligen des Berliner Mietervereins entsprechende Kulissen gebaut, die bei dieser Aktion zum Einsatz kamen.

    III.Termin mit der Mieterberatung Prenzlauer Berg am 14. März 2025

    Gemeinsam mit Herrn Speckmann, Fachbereichsleiter Stadterneuerung, und Hrn. Schaum, Fachbereichsleiter Wohnungsamt, fand ein Termin mit der Mieterberatung Prenzlauer Berg statt.
    Themen waren u.a.
    • Anschreiben der 7-Jahres-Häuser
    • Ausweitung der Bewerbung der kostenlosen Mieterberatung
    • Anlaufstelle Eigenbedarfsklagen und Mietüberhöhungen
    • Beratung von Mieterinnen und Mietern in den sozialen Erhaltungsgebieten
    Vereinbart wurde ein Anschreiben der 7-Jahres-Häuser, um die Mieterinnen und Mieter in den umgewandelten Häusern zu informieren. Dabei ergeben sich in Verbindung mit der 10-jährigen Kündigungsfrist z.T. komplizierte Konstellationen, für die es zusätzlichen Beratungsbedarf gibt. In dem Anschreiben sollen die Mieterinnen und Mieter über ihren Status informiert und dabei ausdrücklich auf das Bera-tungsangebot der kostenlosen Mieterberatung hingewiesen werden.
    Bei dem Treffen wurde die Beauftragung der Mieterberatung mit den Leistungen einer allgemeinen Mieterberatung, z. B. Betriebskosten, Mieterhöhungen, Um-wandlungen Eigenbedarfskündigungen, besprochen.
    Die Mieterberatung informierte uns zudem, dass sie seit Anfang März gemeinsam mit der asum GmbH die vom Land Berlin beauftragte Mietpreisprüfstelle übernommen habe. Zu dem Thema Mietüberhöhung tauschten wir uns intensiv aus. Dabei wurde thematisiert, inwiefern die Mieterinnen und Mieter über die bestehenden Möglichkeiten der Mietpreisbremse informiert und wie sie ggf. bei einem Verfahren nach dem § 5 WiStrG unterstützt werden können.
    Ein weiteres Thema war die Bewerbung der kostenlosen Mieterberatung. Hier wurde vereinbart, dass auf das Angebot auf der Website des Bezirksamtes an allen geeigneten Stellen hingewiesen werden soll, wo es um das Thema Wohnen geht. In den Bürgerämtern sollen die Möglichkeiten genutzt werden, dass wir dort sehr viele Bürgerinnen und Bürger mit diesen Informationen erreichen können. Eine gute Möglichkeit ist das Wartefernsehen in den Bürgerämtern.

    IV. Treffen mit der Initiative Pankow gegen Verdrängung am 14. März 2025
    Schwerpunktthema bei dem Treffen mit Pankow gegen Verdrängung wurde die Situation um die Objekte Greifenhagener Str. 5 und Buchholzer Str. 5 besprochen. Das Wohnungsamt wird weiterhin angezeigte Zweckentfremdungen verfolgen. Dem Hinweis auf eine weiterhin bestehende Zweckentfremdung wird erneut im Rahmen eines Amtsverfahrens geprüft.
    Die für beide Objekte vorliegenden Mietverträge werden im Rahmen der Amtshilfe dem Bereich der Stadterneuerung zur Verfügung gestellt. Soweit Mietverträge ausgelaufen sind, werden neue Nachweise über eine Wohnnutzung durch das Wohnungsamt angefordert.
    Besprochen wurde auch das Thema „Scraping“. Hier informierten wir die Initiative, dass das Wohnungsamt Pankow beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nachgefragt hatte, wo das Instrument mutmaßlich bereits eingesetzt wird.
    Ein Austausch fand zu dem Bündnis Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarf stoppen statt, zu dem ich die Initiative eingeladen habe.

    V.Treffen mit dem Vorstand der Anlage Blankenburg am 17. März 2025

    Im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Rahmenplans Blankenburg fand am 17.03.2025 ein Termin mit dem Vorstand der Erholungsanlage statt. Der Termin hatte das Ziel, über eine langfristige Perspektive der Anlage zu sprechen. Derzeit bestehen auf den einzelnen Parzellen sehr unterschiedliche planungsrechtliche Si-uationen. Bei den Pächtern gibt es einen erheblichen Informationsbedarf.
    Mit dem Vorstand der Anlage Blankenburg wurden folgende Aspekte diskutiert:
    • Planungsrechtliche Beurteilungsgrundlage insbesondere hinsichtlich einer Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 BauGB
    • Bauordnungsrechtliche Aspekte
    • Möglichkeiten, die sich durch aktuelle Planungen ergeben. Dabei wurde auf die Planungen zur Anlage Schildow-Waldeck verwiesen, die jedoch einen langen Planungshorizont haben.
    Vom Gruppenleiter Bauberatung sowie dem Leiter der Bau- und Wohnungsaufsicht wurde dringend angeraten, dass die Nutzer und Bewohner der Anlage die Beratung der Stadtplanung und der Bauaufsicht in Anspruch nehmen, bevor eine konkrete Planung eines Vorhabens begonnen wird, da die Rechtslage kompliziert und nicht immer gleich durchschaubar ist. Empfohlen wird zunächst auch die Kontaktaufnahme durch die Leiterinnen und Leiter der Abteilungen der Anlage.
    Seitens des Vorstandes der Anlage Blankenburg wurden folgende Zielstellungen genannt:
    • Gründung einer Genossenschaft, so dass mit einer Stimme und gemeinsamen Ziel gesprochen wird.
    • Weiterentwicklung der Anlage zu einem Siedlungsgebiet bei dem die Aspekte der Sicherheit (Feuerwehr), Erschließung und Abstandsflächen berücksichtigt werden.
    • Es soll auch neuer Wohnraum entstehen.
    In der Diskussion wurde positiv herausgestellt, dass durch die Gründung einer Genossenschaft die Kommunikation einfacher wird, da es dann einen Ansprechpartner gibt. Über die planungsrechtlichen Möglichkeiten muss noch eingehender gesprochen werden. Der Rahmenplan Blankenburg kann hier nur zum Auftakt zu einer tiefer gehenden Betrachtung der Anlage Blankenburg dienen und als Initiation fungieren. Als weiteres Vorgehen wurde festgehalten:
    • Vorstand und Bezirk bleiben im Gespräch zur Zukunft der Anlage
    • Es wird eine Veranstaltung in der Anlage Blankenburg angestrebt, in der die Aspekte noch einmal thematisiert werden.

    VI. 2. Steuerungsrunde Kinderfreundliche Kommune am 19. März 2025

    Am 19.03.2025 fand die 2. Steuerungsrunde Kinderfreundliche Kommune statt, an der ich leider nicht persönlich teilnehmen konnte.
    Ein wichtiger TOP bei diesem Termin war die Betrachtung der aktuellen Monitoring-Tabelle (Maßnahmen des Aktionsplans Kinderfreundliche Kommune – KfK) und das Sammeln und Clustern priorisierter Maßnahmen, die noch mehr Fortschritte bedürfen.
    Die folgenden Punkte sind aus Sicht des Stadtentwicklungsamtes dabei hervorzuheben:
    • Es wird eine Bewegungsbaustelle für Kinder im Mühlenkiez wird es geben.
    • Wunsch der Abteilung Stadtplanung nach einen projektunabhängigen Kinder- und Jugend-Beteiligungs-„Topf“
    • Für die Umsetzung der Maßnahme „Qualitätsstandards für die Gestaltung von kinder- und jugendgerechten öffentlichen Räumen“ besteht dringender Bedarf. Eine neue Stelle bei KIS steht dafür ab April 2025 zur Verfügung.
    • Maßnahme Mehrfachnutzung/Öffnung von Schul- und Sportflächen: Das Thema Vandalismus stellt eine besondere Herausforderung dar. Es wurde über ein Patenschaftssystem gesprochen, der Öffnung als Modellprojekt, mit einer stärkeren Beteiligung von Jugend, ggf. Förderprojekte als Anreiz für Schulen.
    • Überarbeitung des Kooperationsvertrages zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungsprozessenzwischen den GB 6, 3 und 4.

    VII. AG BSO am 20. März 2025
    Aus Sicht des Stadtentwicklungsamtes waren folgende Themenpunkte wichtig:
    • Es gibt eine weiterhin wachsende Schüleranzahl in allen Schulbereichen: Im Oberschulbereich fehlen dem Bezirk 1.930 ISS–Plätze und 1.228 Plätze im Gymnasialbereich.
    • Im Neubaubereich nimmt die berlinweite Konkurrenzsituation bei der Tranchenplatzzuweisung zu, weiterhin besteht ein hoher Sanierungsstau bei den bezirkseigenen Sanierungsmaßnahmen
    • Eine Herausforderung sind die Umfeldmaßnahmen bei Schulneubauvorhaben (Erschließung): Laut eines Schreibens aus dem Mai 2024 ist der Bezirk hierfür zuständig. Es müssen Mittel für diese Maßnahmen zeitig bereitstehen. In der Taskforce Schulbau wird diskutiert, wie die Finanzierung und Leistungsfähigkeit der SGA`s in Zukunft verbessert werden kann. Der Bezirk muss die Problematiken darstellen und der Taskforce melden.
    Es gibt folgende Sachstandsberichte:
    • Primo Levi-Gymnasium: Die Baudienststelle HOWOGE wird voraussichtlich Ende 2025 einen Wettbewerb ausgeloben, Ergebnisse sind 2026 zu erwarten.
    • Reinhold-Burger-Schule: Bis die Erweiterung der ISS erfolgt, wird ein einfacher Container mit 4 Unterrichtsräumen durch FM errichtet. Die Nutzungs-aufnahme erfolgt zum Schuljahr 2026/2027. Es wird mit einer Standzeit von 5 Jahren gerechnet. Es besteht aktuelle eine Finanzierungslücke von ca. 700.000 €.
    • Falkenberger Str.: Es wurde ein Taskforcebeschluss zur Sanierung und Erweiterung gefasst. Das Amtshilfeersuchen von SenStadt ist noch ohne positiven Bescheid. Es wurden Kosten von 40 Mio. € im Rahmen der I-Planung 2025-2029 angemeldet mit bisher offenem Ergebnis.

    VIII. 41. Runder Tisch Liegenschaftspolitik am 21. März 2025

    Am 21.03.2025 nahm ich am Runden Tisch Liegenschaftspolitik in der Stadtwerkstadt teil. Die Initiative StadtNeudenken gründete Ende 2012 den Runden Tisch Liegenschaftspolitik als ein Instrument, um die Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik zivilgesellschaftlich zu begleiten. Hierzu sind die Stadträtinnen und Stadträte für Stadtentwicklung regelmäßig eingeladen.
    Wichtige Themenpunkte waren das Konzeptverfahren und die Genossenschaftsförderung. Die Entscheidung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses zum Konzeptverfahren Osdorfer Straße in Lichterfelde wurde sehr kritisch reflektiert. Der Genossenschaft entstand durch diesen politischen Beschluss ein Verlust in Höhe von 500.000 €. Auch die jüngsten Entscheidungen im Land Berlin, z.B. zum Konzeptverfahren der POI eG und der Wohnbaugenossenschaft “Am Ostseeplatz” eG, Radenzer Straße, bedeuten im Ergebnis den Tod des Instruments des Konzeptverfahrens. Damit wird die Liegenschaftspolitik eines wichtigen Instruments beraubt, bei der Vergabe von Liegenschaften soziale Ziele in den Vordergrund zu stellen und entsprechende Bauträger zu berücksichtigen. Der Vertrauensschaden ist wahrscheinlich nicht mehr zu reparieren.
    Sehr kontrovers wurde die Genossenschaftsförderung diskutiert: Hier gibt es erhebliche Kritik von Genossenschaften. Dies betrifft z.T. auch Genossenschaften, die in unserem Bezirk aktiv sind bzw. konkrete Projekte in unserem Bezirk verfolgen. Kritisiert wird hierbei die Länge der Verfahren und die Bewertung der Neubauprojekte. Fr. Dr. Leistner, Bezirksstadträtin in Treptow-Köpenick, und ich suchen das Gespräch mit der Investitionsbank Berlin IBB und werden dieses Thema mit den betroffenen Bezirken beraten. Gemeinsam werden wir diesen Konflikt gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Sprache bringen.

    IX. Sanierungsbeirat Langhansstraße am 25. März 2025

    Im Sanierungsbeirat vom 25.03.2025 wurde noch einmal vertiefend auf die Inhal-te und formalen Rahmenbedingungen des Gebietsfonds eingegangen, sowie die Frage der Stadtteilvertretung bezüglich Jury und Anmeldungskriterien beantwortet. Zudem wurde zur offiziellen Eröffnung des Spielplatzes Goethestra-ße/Lehderstraße am 10.04.2025 eigenladen. Abschließend wurde auf Wunsch der Stadtteilvertretung der aktuelle Entwicklungsstand der Neuordnungsbereiche N1 bis N5 vorgestellt.

    gez. Cornelius Bechtler

  • 2025-03-12
    Abbildung 1: Fokusbereich - der Geltungsbereich des IEK wird noch festgelegt.

    Abbildung zu TOP VI: Fokusbereich - der Geltungsbereich des IEK wird noch festgelegt.

    Bild: Bezirksamt Pankow

    I. Sachstand Ludwig-Quidde-Straße

    Die Projektgesellschaften der GEWOBAG und INTERHOMES sind im September 2024 vom Kaufvertrag Grundstücke „Ludwig-Quidde-Straße“ zurückgetretenen. Das Projekt „Ludwig-Quidde-Straße“ (Bebauungsplan 3-59) soll nun nach längerer Ruhezeit (Insolvenz des Gesellschafters) durch die GESOBAU mit einem neuen Partner fortgesetzt werden. Dem neue Vorhabenträger wird vom Stadtentwicklungsamt alle vorliegenden Unterlagen zur Verfügung gestellt. Gemeinsames Ziel ist es, das Projekt nun zügig wieder voranzutreiben. Es wird ein Folgetermin vereinbart. Der Bebauungsplan 3-59 ist daher wieder in die Priorität 1 der Bebauungspläne zu heben.

    II. Zukunft Städtebauförderung

    Auf Einladung des Staatssekretärs für Wohnen und Mieterschutz, Herrn Machulik, fand am 28.02.2025 eine Videokonferenz mit den für Stadtentwicklung zuständigen Stadträtinnen und Stadträten sowie Vertreterinnen und Vertretern des Stadtentwicklungsamtes zum Thema „Zukünftige Zuständigkeitsverteilung bei der Umsetzung der Städtebauförderprogramme“, u. a. Nachhaltige Erneuerung und Le-bendige Zentren und Quartiere statt.
    Die von SenStadt geplante Neuzuordnung von Aufgaben im Rahmen der Stärkung der gesamtstädtischen Steuerung (u. a. Beauftragung der Gebietsbeauftragten und der ISEKs durch SenStadt) wird von allen Bezirken abgelehnt. Zudem sollen bewilligte, aber nicht verausgabte Fördermittel zukünftig nicht wieder bereitgestellt werden wie bisher. Die dann fehlende Finanzierungssicherheit stellt die Umsetzung von Fördermaßnahmen massiv in Frage.
    Von Seiten der Bezirke werden die Probleme nicht in einer ineffektiven Koordination durch die Stadtentwicklungsämter gesehen, sondern vielmehr auf der Ausführungsseite: Die personelle Situation in den bauenden Ämtern, Probleme mit den Baufirmen und Abstimmungsschwierigkeiten mit den Bauträgern führen in vielen Fällen zu langen Umsetzungszeiten und zu geringe Verausgabung von Fördermitteln. Lösungen aus Sicht der Bezirke seien vielmehr eine Gesamtmaßnahmeförderung statt einer Projektförderung, eine höhere Flexibilität bei der Projektförderung und eine frühzeitige Bereitstellung der Fördermittel.
    Seitens SenStadt wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert und ein Abstimmungstermin in Aussicht gestellt.

    III. Freiraum- und Erholungskonzept Pankow Nord / Arkenberge am 04.03.2025

    Am 04.03.2025 fand ein gemeinsamer Abstimmungstermin mit Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch, Vertreterinnen und Vertretern des Stadtentwicklungsamtes, Umwelt- und Naturschutzamtes, Straßen- und Grünflächenamtes sowie des Geschäftsbereiches der Bezirksbürgermeisterin und mir zum Thema Freiraum- und Erholungskonzept Pankow Nord statt.
    Anlass für die planerischen Überlegungen sind die Gewerbeflächenentwicklung im Gebiet Buchholz Nord, die geplanten Siedlungsentwicklungen im Nordwest- und Nordostraum von Pankow (insbesondere Alte Schäferei), Maßnahmen der Gesamtstädtische Ausgleichskonzeption (GAK) – z.B. im Gebiet westlich Karower Teiche und im LSG Blankenfelde -, sowie der geplante Bereichsentwicklungsplan, Fachplan Grün- und Freiflächen (BEP grün), für den Bezirk Pankow.
    Erörtert wurden die finalen Ergebnisse zum Freiraum- und Erholungskonzept des seit November 2023 laufenden ämterübergreifenden Erarbeitungsprozesses. Am 27.03.2025 ist eine gemeinsame Ausschusssitzung der Ausschüsse Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen sowie Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur angedacht, wofür u. a. die Präsentation vorbereitet wurde. In der gemeinsamen Ausschusssitzung möchte das Bezirksamt anregen, einen Beschluss herbeizuführen, der die Grundlage für weitere Arbeitsprozesse ebnen soll.
    Die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie soll neben der tiefergehenden Analyse u. a. die Sinnhaftigkeit einer im Rahmen des Konzeptes vorgeschlagenen Wildtierbrücke über die A 10 prüfen. Weiterhin wurden in dem Termin die Zwischenergebnisse der EU-Beauftragten des Geschäftsbereiches BzBm‘in zur Fördermittelakquise dargestellt.
    Favorisiert wird das Fördermittelprogramm BENE 5, welches die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie unterstützen könnte. Dafür wären Eigenmittel in Höhe von 30 – 40 % aus dem Stadtentwicklungsamt notwendig (Wohnungsbauprämie).
    Ein weiteres Thema war die Anfrage der Heim-Gruppe, die bisher in unterschied-lichen Geschäftsbereiches des Bezirksamtes ihre neue Konzeptidee für den Bereich Arkenberge vorgeschlagen hat. Das neue Konzept stellt ein Bio-Natur-Resort dar, welches sich wenig mit den erstellten “Leitlinien für die weitere Entwicklung der ehemaligen Bauschuttdeponie sowie der vorgelagerten Seen” (BA-Beschluss vom 13.09.2022) auseinandergesetzt hat und eine behutsame Entwicklung und Nutzung des Gebietes außer Acht lässt. Man war sich einig, dass das Konzept wiederholt die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens darstellt, ohne sich mit den derzeitigen Gegebenheiten vor Ort (u. a. defizitäre Erschließung, geschweige denn, mit den Vorgaben des Bezirksamtes, den Leitlinien, auseinandergesetzt zu haben). Der Heimgruppe wird eine schriftliche Absage zu diesem Konzept seitens der BzBm‘in erteilt.

    IV. Auftaktveranstaltung klimaangepasste Gestaltung der Mühlenpromenade am 12.03.2025

    Im Rahmen des Wettbewerbes zur klimaangepassten Neugestaltung der Mühlenpromenade fand heute in der KulturMarktHalle (KMH, Hanns-Eisler-Str. 93) das Rückfragekolloquium statt. Neben einer kurzen Vorstellung der Aufgabenstellung wurden wesentliche Schwerpunkte (u.a. Aufenthaltsqualität, Nachhaltigkeit, Sicherheit) des Wettbewerbes erläutert.
    Im Beisein der Bezirksstadträtin Frau Anders-Granitzki, einem Vertreter von SenStadt (Referat IV B), der Wettbewerbsjury, den Sachverständigen aus der Verwaltung sowie mir konnten die teilnehmenden Büros Fragen zu dem Aufgabenpapier stellen. Im weiteren Verfahren werden die Teams bis Ende Mai Entwürfe erstellen und einreichen. Die Preisverleihung am 19. Juni 2025 – inklusive einer öffentlichen Ausstellung – wird wieder in der KMH stattfinden. Nachfolgend ist im Juli am gleichen Ort für zwei Wochen eine öffentliche Ausstellung geplant.

    V. AG RPV am 12.03.2025

    In der Sitzung wurden folgende Themen behandelt:
    • Forschungs- und Entwicklungsprojekt EmpHyReS zur Digitalen Jugendbeteiligung
    Das Projekt wird von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (htw) in Kooperation mit der Sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) und der Agentur 3pc koordiniert (Laufzeit des Projektes 2024 – 2026). Es wurden erste Erkenntnisse und Konzeptionsansätze vorgestellt. Das Projekt hat Befragungen durchgeführt, geeignete Anforderungen / Themen für eine effiziente Beteiligung identifiziert und ein Prototyp für ein digitales Tool (videobasiert) entwickelt. Das Tool soll die Wirksamkeit der Partizipation von Jugendlichen in kommunalen Pla-nungsprozessen fördern.
    • Neues Kinder- und Jugendbüro vom Jugendamt und Kinderring Berlin e. V.
    Das Büro startet und bietet Räume für Kinderbeteiligung und Beratung und Vernetzung für Politik und Verwaltung, z.B. bei Stadtplanungsprojekten.
    • Vorstellung der Aufgaben des Büros „Pankow beteiligt“
    Das von der SPK koordinierte Projekt wird durch einen Träger durchgeführt. Das Büro fördert die Beteiligung, informiert über Bauvorhaben, berät Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung und vermittelt Material und Kontakte. In den letzten Monaten organisierte das Büro u.a. Workshops zu Mehrfachnutzungen und zur Aktualisierung der Vorhabenliste auf meinberlin.de. Es gibt auch einen Austausch mit dem Fachbereich Stadtplanung zur Ausschreibung von Rahmenplänen und Beteiligung bei B-Plänen.
    • Vorstellung der Ergebnisse des Projektes „Aufbau eines Fördermittelmanagements im Bezirksamt Pankow“
    Das Projekt liegt bei der EU-Beauftragten (zukünftig auch Fördermittelmanagement) und wird von dem Beratungsunternehmen PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) unterstützt. Es wurden Workshops mit den Geschäftsbereichen organisiert, Erfahrungen gesammelt und Bedarfe identifiziert. Es soll im GB 1 ein Zentraler Service und Koordinierungsgremium etabliert werden, der Beratung, Vernetzung und Wissensmanagement anbietet und eine strategische Priorisierung der Fördermittelprojekte und Investitionen steuert.

    VI. Innenentwicklungskonzept (IEK) Romain-Rolland-Straße (OT Heinersdorf)

    Für die Erarbeitung von IEKs hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wieder Gelder zur Verfügung gestellt. Dies bietet die Möglichkeit, für den Bereich der Romain-Rolland-Straße nähere Untersuchungen zu beauftragen. Anlass für die Planung ist die Idee eines Investors des Grundstücks Romain-Rolland-Straße 31 – 35 dort auch Wohnungsbau zu entwickeln, obwohl der FNP dort Gewerbegebiet darstellt. In dem Gewerbegebiet haben sich überwiegend Einzelhandelsunternehmen angesiedelt, in einem Fall sogar großflächiger Einzelhandel. Dafür müssen, sollte sich dieses Ziel als planerisch sinnvoll erweisen, die Voraussetzungen geschaffen und die geänderten Ziele abgestimmt werden. Der östliche Ortseingang von Heinersdorf weist im Bereich der Romain-Rolland-Straße erhebliche städtebauliche Defizite auf. Der Bereich war nicht (direkt) Bestandteil des Rahmenplans Heinersdorf.
    Mit dem Instrument des Innenentwicklungskonzeptes sollen hier zukünftige Wohnbaupotenziale und städtebauliche Handlungsbedarfe ermittelt werden, um eine konzeptionelle Grundlage für eine sozial- und klimagerechte Weiterentwicklung des Ortsteils zu gewährleisten. Die bestehende gewerbliche Nutzung soll dabei berücksichtigt, in einem dem Ortsbild angepassten Maßstab neu strukturiert und in das städtebauliche Gefüge integriert werden.
    Ziel ist die Ausbildung eines attraktiven Ortseingangsbereiches mit angemessener Baustruktur, Dichte und Nutzung sowie die Umsetzung einer qualitativ hochwertigen städtebaulichen, freiraumplanerischen und infrastrukturellen Einbindung in die stadträumliche Umgebung. Es bietet für den Ortsteil die Chance, die Planungen des Rahmenplans Heinersdorf zu ergänzen und langfristig die Wohnqualität zu steigern.
    Die Ausschreibung ist in der Vorbereitung. Im Vorfeld wurden schon Gespräche und erste Entwürfe durch den Investor des Vorhabens Romain-Rolland-Straße 35 vorgelegt. Dabei wurde auch die Zukunftswerkstatt Heinersdorf beteiligt.

    VII. Runder Tisch Blankenburg am 04.03.2025

    Auf Einladung des Runden Tisches Blankenburg informierte ich in der Sitzung über den aktuellen Arbeitsstand und die Themen des Rahmenplans Blankenburg sowie die anstehenden Termine: Mit dem Vorstand der Anlage Blankenburg am 17.03.2025, dem Bürgerverein am 31.03.2025 sowie die 2. Öffentlichkeitsveranstaltung, dem Zukunftsforum, am 06.05.2025. Ebenfalls kündigte ich die öffentliche Vorstellung des Arbeitsstandes am 09.04.2025 im Stadtentwicklungsausschuss an.
    Diskutiert wurde mit den Mitgliedern des Runden Tisches insbesondere über Verkehrsfragen (Lösung für den Doppelknoten, die Planung für die Tram, Verkehrs- und Erschließungsprobleme) sowie der geplante Wohncontainerstandort (WCD) am Blankenburger Pflasterweg. Hier bat mich der Bürgerverein frühzeitig um Information, damit dieser mit dem Träger Kontakt aufnehmen könne. Verschiedene Mitglieder des Runden Tisches machten dabei deutlich, dass sie mit unterschiedlichen Angeboten die Integration der Geflüchteten unterstützen möchten. Ich sagte eine frühzeitige Information zu.
    Ein weiterer TOP war das Vorhaben Wohnprojekt Triftstraße/Lautentaler Straße, das von dem Bauträger/Projektentwickler Natulis Group AG vorgestellt wurde. Das Vorhaben traf bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Runden Tisches auf ein sehr positives Feedback. Interesse gab es insbesondere über die Nutzungsmöglichkeiten des Gemeinschaftshauses. Die öffentliche Zugänglichkeit des Quartiers und die Schaffung eines öffentlichen Parks, das das bestehende Grün dabei integrieren wird, wurde ebenfalls sehr positiv bewertet.

    VIII. Bezirksstadträtesitzung am 06.03.2025

    In der Sitzung wurden folgende Themen erörtert:
    - Zweckentfremdungsrecht/Problemimmobilien
    Auf Initiative von BzStR Herrn Richter und mir stand das Thema Zweckentfremdungsrecht auf der TO der Bezirksstadträtesitzung. Anlass war der Bericht zu Vollzugsdefiziten bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsrechts. Ein wichtiger Themenpunkt war die Bereitstellung eines Scrapingverfahrens durch SenStadt, um Informationen von Adressdaten von Ferienwohnungen zu gewinnen. Mir war es dabei ein Anliegen, die ämterübergreifende Zusammenarbeit insbesondere zwischen dem Wohnungsamt, Gruppe Zweckentfremdung, der Bau- und Wohnungsaufsicht und den Fachbereichen Stadterneuerung bzw. Milieuschutz in den Blick zu nehmen. Dabei schilderte ich einen konkreten Fall, bei dem ein Eigentümer in unserem Bezirk nach der Einleitung eines Amtsverfahrens Angaben zu einzelnen Wohnungen machte und behauptete, dass es sich nicht um eine Ferienwohnungsnutzung, sondern um eine Wohnnutzung auf Zeit handele. Der Eigentümer legte dem Amt entsprechende Mietverträge vor.
    Wohnen auf Zeit ist jedoch kein Thema des Zweckentfremdungsrechts. Wir prüfen daher derzeit, ob wir – wie der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – eine Wohnnutzung auf Zeit untersagen können. Hier muss aber das Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadterneuerung, tätig werden.
    Unsere Erfahrung ist, in Problemimmobilien liegen oft unterschiedliche Problemlagen vor, die das Zweckentfremdungsrecht, das Bauordnungs- und Wohnungsaufsichtsrecht und das Soziale Erhaltungsrecht betreffen. Hier gilt es die multiplen Probleme ämter- bzw. fachbereichsübergreifend und koordiniert anzugehen.
    - Neubau und Bestandserwerb für Vorhaben von Wohnungsbaugenossenschaften im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung
    Auf meinen Antrag wurde der TOP auf die TO gesetzt. Ich sprach dabei die Stellungnahme des Bündnisses junger Genossenschaften (BjG) vom 21.01.2025 und die Anhörung des Stadtentwicklungsausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin am 03.03.2025 an. Hierbei sind Genossenschaften und Projekte in unserem Bezirk betroffen. Die Genossenschaft am Ostseeplatz plant 400 neue Wohnungen in Gartenfeld (Spandau) und in der Radenzer Straße in Treptow-Köpenick, die Selbstbau eG ist mit ihren Projekten Tuntenhaus, Hirschhof und Kuchenkaiser betroffen, die Bremer Höhe mit dem Vorkaufshaus in der Schönhauser Allee und das Studentendorf Schlachtensee eG mit ihrem Vorhaben Azubiwohnen in Wilhelmsruh, gemeinsam mit der ABB. Probleme ergeben sich durch die verzögerte Bearbeitung von Förderanträgen durch die IBB. Teilweise ziehen sich diese Anträge schon mehrere Jahre. Zusagen werden in Frage gestellt. Dies führt mittlerweile dazu, dass die Projekte grundsätzlich in Frage stehen, den Genossenschaften in erheblicher Höhe finanzielle Schäden entstehen, die Neubauprojekte von Genossenschaften spürbar zurückgehen und ein erheblicher Vertrauensverlust der Genossenschaft in das Land Berlin entstanden ist. Ich habe deutlich gemacht, dass gerade die jungen Genossenschaften mit ihrem sozialen Engagement und der Zu-sammenarbeit mit sozialen Trägern für uns unverzichtbare Akteure sind. Aus meiner Sicht ist die IBB mit der finanziellen Bewertung der Genossenschaften überfordert. Kein Wirtschaftsbereich wird so intensiv geprüft wie der Genossenschaftsbereich durch eigene Prüfverbände.
    - Gemeinsame Veranstaltung SenStadt mit Bezirke mit der Stadt Frankfurt zu §§ 5 und 6 WiStrG
    Weiterhin nutzte ich die Stadträtesitzung um meinen Vorschlag einer gemeinsamen Videokonferenz mit der Stadt Frankfurt anzusprechen und SenStadt Unterstützung anzubieten. Die Intention war, die bei der letzten Sitzung auf Zustimmung der Stadtentwicklungsstadträtinnen und Stadträte gestoßen war, die Erfahrungen der Stadt Frankfurt zu den §§ 5 und 6 WiStrG in einer gemeinsamen Videokonferenz zu besprechen, an dem auch die Stadträtinnen und Stadträte für Bürgerdienste teilnehmen sollten. Eine gemeinsame Sitzung wurde jedoch von diesen abgelehnt. So kündigte StS Herr Machulik an, jeweils 2 unterschiedliche Termine vorzubereiten. Leider wurde auch meinem Vorschlag nicht gefolgt, sowohl die Stadtrats- als auch die Arbeitsebene einzubeziehen. Ziel ist nun eine entsprechende Videokonferenz mit den interessierten Bezirken zu organisieren.
    - Erhaltungsrecht und möbliertes Wohnen auf Zeit
    Zu diesem TOP wurden zwei Fachgespräche am 31.03.2025 in Charlottenburg- Wilmersdorf und am 09.04.2025 in Friedrichshain-Kreuzberg angekündigt.

    IX. Initiativen Treffen beim Berliner Mieterverein am 07.03.2025

    Am 07.03.2025 trafen sich die Bezirksstadträte des Bündnisses gegen Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarf und der Berliner Mieterverein mit Initiativen im Rathaus Kreuzberg. Hierzu hatten wir bei der Auftaktveranstaltung am 10.02.2025 im Kiezraum auf dem Dragoner-Areal eingeladen. Diskutiert wurden die Ziele des Bündnisses, die Mitwirkungsmöglichkeiten durch Initiativen aus der Zivilgesellschaft und mögliche Projekte. Hierbei wurde das Vorgehen erläutert, die Positionen des Bündnisses zu den Themen Umwandlung, Vorkaufsrecht und Eigenbedarf in die Öffentlichkeit zu tragen und Kontaktmöglichkeiten auf Bundesebene zu nutzen, die in die Koalitionsverhandlungen eingebunden sind.
    Mittlerweile verfügt das Bündnis über eine eigene Website, in dem die gemeinsamen Ziele erläutert und die Bündnispartner vorgestellt werden:
    https://www.wohnungsnot-stoppen.de/

    X. Start der Mietpreisprüfstelle (aus LPD entnommen)

    Wie der Senat informierte, können Berliner Mieterinnen und Mieter ab sofort durch eine Mietpreisprüfstelle kostenlos überprüfen lassen, ob ihre Miete überhöht ist. Die Mietpreisprüfstelle ist bei der „Sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung, Prüfung – Anstalt öffentlichen Rechts“ (SiWo) angesiedelt. Die Aufgaben der SiWo liegen im Sinnes eines verlässlichen Mieterschutzes bei der Beratung und Partizipation der Mieterinnen und Mieter. Diese können sich bei der Mietpreisprüfstelle beraten lassen, wenn der Verdacht besteht, dass der Vermieter die Mietpreisbremse nicht einhält oder gegebenenfalls ein Fall von Mietwucher vorliegt.
    Dies sollte vorab online geprüft werden. Dies ist möglich über den Abfrageservice zum Berliner Mietspiegel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Mieterinnen und Mieter erhalten mit dem Mietspiegel einen fundierten aktuellen Orientierungsrahmen über die Höhe der ortsüblichen Mietpreise für nicht preisgebundenen Wohnraum in Berlin. Weitere Informationen zur Mietpreisprüfstelle gibt es im Internet unter: https://www.berlin.de/mietpreispruefstelle.
    Die Einrichtung der Mietpreisprüfstelle bei der SiWo ist ein weiteres Instrument des Mieterschutzes in Berlin. Einen umfassenden Überblick über die Angebote und Möglichkeiten finden Sie unter: https://www.berlin.de/sen/wohnen/mieterschutz/.

    XI. Jahnsportpark wird Inklusionssportpark (aus LPD entnommen)

    Der Senat hat in seiner Sitzung am 04.03.2025 den von Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, vorgelegten Bericht über die Umgestaltung des Jahnsportparks zum Inklusionssportpark beschlossen. Der jährliche Bericht für das Abgeordnetenhaus fasst den aktuellen Stand zusammen.
    Die wichtigsten Punkte in der Übersicht:
    Die Schadstoffsanierung des Großen Stadions wurde im II. Quartal 2024 abgeschlossen. Der Rückbau der Hochbauten begann im IV. Quartal 2024, der Rückbau der Wallanlagen soll im II. Quartal 2025 starten. Im Anschluss wird mit dem Stadionneubau im Jahr 2026 gerechnet. Der 2022 durchgeführte Realisierungswettbewerb „Jahnsportpark für Alle“ gliederte sich in zwei Teilbereiche: einen hochbaulichen Realisierungsteil zum Neu- oder Umbau des großen Stadions und einen städtebaulich-freiraumplanerischen Ideenteil für den Gesamtsportpark. Das Preisgericht empfahl einstimmig einen Entwurf, der von einem Neubau an gleicher Stelle unter Beibehaltung identitätsstiftender Merkmale ausgeht. Die Planung zum Stadion-Neubau hat mittlerweile den Stand der Vorplanung erreicht. Geprüfte Vorplanungsunterlagen liegen vor.
    Für den Gesamtsportpark fand im Rahmen der Erstellung eines Gestaltungs- und Entwicklungsleitfadens zunächst eine Konkretisierung von bebauten und unbebauten Flächen statt. Betrachtet wurden unter anderem: Gestalterische Rahmenbedingungen, Masterplan und Leitbild, Inklusion und Barrierefreiheit, Leitsysteme, Mobiliar, Einfriedungen und informelle Sportangebote, Vegetation und Bepflanzung sowie Klimaanpassung, Verschattung und Kühlung. Die Erstellung des Gestaltungs- und Entwicklungsleitfadens erfolgte in enger Zusammenarbeit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen unter Beteiligung der Sport- und Behindertenverbände. Der Leitfaden ist fertig und wurde im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt.
    Zur planungsrechtlichen Sicherung der Wettbewerbsergebnisse erfolgte am 27. November 2020 die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan 3-87. Ziel ist es, die Gesamtanlage als zentralen Standort des Berliner Inklusionssports auszubauen. Um den vorhandenen und langfristig weiter ansteigenden Bedarfen durch unterschiedliche Nutzungsgruppen begegnen zu können, soll dabei der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark mit dem Neubau des Großen Stadions und des Sportparks weiterentwickelt sowie durch zusätzliche Sportanlagen ergänzt werden. Dafür wird im Rahmen des Bebauungsplanes die planungsrechtliche Grundlage geschaffen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB hat vom 26. August bis 26. September 2024 stattgefunden. Der Bebauungsplan wird Mitte 2025 dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung zugeleitet werden.

    gez. Cornelius Bechtler

  • 2025-02-26

    I. Sachstand Städtebaulicher Vertrag Pankower Tor

    Die notarielle Beurkundung des städtebaulichen Vertrags, des Erschließungsvertrags und des Vertrags über die naturschutzrechtlichen Maßnahmen ist nun für den 25. März 2025 vorgesehen.

    Das Bezirksamt arbeitet mit den betroffenen Fachämtern auf Bezirks- und Senatsebene sowie mit der Fa. Krieger mit hoher Priorität am Gelingen dieses Vorhabens. Anschließend soll das Bebauungsplanverfahren 3-60a „Pankower Tor“ mit sehr hoher Priorität fortgeführt werden.

    Am 25.02.2025 hat eine Kick-off-Veranstaltung für sämtliche Ämter stattgefunden, um die Änderungen in den drei Verträgen zu erläutern. Die Änderungen betreffen dabei nur einzelne Teile des Vertragstextes. Zwischen dem 05.03. und dem 19.03.2025 findet das interne Mitzeichnungsverfahren statt, bei denen sich noch mal Änderungen und Anpassungen in den Verträgen ergeben können. In diesem Prozess wird noch mal ein intensiver Austausch und Abstimmungen notwendig sein, auch mit der Vorhabenträgerin.

    Wesentliche Schritte/Meilensteine nach der Vertragsunterzeichnung

    • Wiederaufnahme der Arbeiten am Bebauungsplan 3-60a durch die beauftragten Fachplanerbüros (Planungsbüro B-Plan, Verkehrsplaner, Umweltplaner) ab April 2025
    • Abschluss der Auswertung/der Abwägung der durchgeführten Träger- und Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
    • Klärung der sich aus der Abwägung ergebenden Themen mit den jeweils zuständigen Fachbehörden und Planern
    • Überarbeitung der Gutachten entsprechend der Stellungnahmen aus der Träger- und Behördenbeteiligung, daraus resultieren ggf. die Anpassung des Planentwurfs und der Begründung
    • Verhandlung und Ausarbeitung des naturschutzrechtlichen Vertrags
    • Vorbereitung nächster Verfahrensschritt: Offenlage gem. § 3 (2) BauGB und / oder erneute Träger- und Behördenbeteiligung gem. § 4a Abs. 3 BauGB

    II. AG Nord am 14.02.2025

    In der Sitzung am 14.02.2025 fand ein informeller Austausch über aktuelle Projekte im Raum des Kommunalen Nachbarschaftsforums (KNF) Nord statt.

    Diskutiert wurden die möglichen Themen der AG Nord für 2025:
    - länderübergreifendes Kompensationsmanagement,
    - Klimaschutz und Klimaanpassung,
    - Projekt i2030 (Nahverkehr),
    - Monitoring (gemeinsame Datenplattform),
    - Gewerbeentwicklung (insb. Buchholz Nord),
    - Kommunale Wärmeplanung

    Die AG Nord bearbeitet dabei aktive Themen, die z.T. auf den beiden nächsten Staffeln sowie in den Anliegengruppen „Leitbild“, „Monitoring“ und „Schienenverkehr“ bearbeitet werden. In der Juni-Staffel wird sich die AG Nord mit der Studie des Studie des Dachverbands der Regionalparks zum länderübergreifenden Kompensationsmanagement beschäftigen. Im Oktober steht dann das Thema Klimaschutz und Klimaanpassung auf der Tagesordnung. Hierzu wollen wir die kom-munalen Klimaschutzbeauftragten einladen und die Vernetzung im AG-Nord-Raum in diesem Themenfeld stärken.

    Bei der Machbarkeits-, Organisations- und Finanzierungsstudie für eine Urbane Biosphärenregion Berlin Barnim ist die Finanzierung abschließend sicher zu stellen. Das Vergabeverfahren startet Ende Februar. Für die Projektskizze Gewerbeflächenentwicklung Buchholz Nord wird derzeit an der Leistungsbeschreibung gearbeitet.

    Derzeit wird für den gesamten KNF-Raum ein Leitbild erarbeitet. Ein erster Entwurf liegt vor. Dieser wurde ausgiebig in einem Workshop beraten. Derzeit läuft eine Kommentierungsphase, die im Laufe des März ausgewertet wird. Die Finalisierung des Leitbildes findet auf der Vorstandssitzung des KNF am 28.04.2025 statt.

    Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg – VBB – stellte den Sachstand der Pla-nungen i2030 in der KNF Region Nord vor. Die Auslegung des Planfeststellungsverfahrens für die Heidekrautbahn wird im Herbst abgeschlossen sein. Der Bau des Bahnhofs Wilhelmsruh soll Ende des Jahres 2025 erfolgen. Der Abschnitt der Nordbahn bis Schönholz befindet sich derzeit in der Vorplanung. Vorgestellt wurden auch die Planungen für den Korridor Nord-West, den so genannten Prignitz-Express. Dabei ist mit der Elektrifizierung eine Taktverrdichtung zwischen Kremmen und Neuruppin (Halbstundentakt) geplant. Langfristig ist die Einbindung des 2. Regionalzuges (RE 6) mit dem Bau der Kurve Hohenschöpping über den Berliner Au-ßenring in die Berliner Innenstadt (über Karower Kreuz) vorgesehen. Eine Durchbindung der Kremmener Bahn jedoch von Hennigsdorf bis Gesundbrunnen ist leider nicht mehr geplant. Erfreulich ist jedoch die Nachricht, dass die Länder Berlin und Brandenburg für die S 1 zwischen Frohnau-Oranienburg sowie der S2 Buch-Bernau endlich einen 10-Minuten-Takt vorsehen.

    Für den 29.09.2025 ist bereits die Jahreskonferenz des KNF terminiert.

    III. Steuerungsrunde Gewobag am 17.02.2025

    In der Steuerrunde am 17.02.2025 haben wir uns über aktuelle, gemeinsame Themen und Projekte ausgetauscht.

    Bzgl. des geplanten Wohngebiets Ludwig-Quidde-Straße ging es nun seit fast 2 Jahren nicht mehr voran, da die beiden Projektentwickler, u.a. die Gewobag, signalisierten, dass sie derzeit keine wirtschaftliche Grundlage für die Weiterführung des Projekts sehen würden und eine Kooperation der beiden Partner nicht mehr aussichtsreich sei. Inzwischen sieht es so aus, dass evtl. ein neuer Entwickler, ein anderes landeseigenes Wohnungsbauunternehmen, das Projekt übernehmen könnte. Hierzu wird es Ende des Monats einen Termin geben, über den ich dann hier berichten werde.

    Weiterhin erfolgte ein Austausch über den Projektstand der „Alten Schäferei“ und die derzeitigen Termine bzgl. der äußeren schienengebundenen Erschließung.
    Seitens SenMVKU und der INFRAGO ist vorgesehen, die S-Bahnhöfe Bucher Straße und Schönerlinder Straße prioritär zu bearbeiten bzw. in die Umsetzung zu bringen, was in der Runde sehr begrüßt wurde. Außerdem finden derzeit mehrere Termine zum Thema Verlängerung der Tram-Linie 50 statt.

    Des Weiteren ging es um den potenziellen Ankauf von Grundstücken durch die Gewobag, bei der die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen und Entwicklungsabsichten abgefragt wurden und um die Umnutzungsmöglichkeiten eines Bürogebäudes für eventuelle bezirkliche Nutzungen.

    Außerdem wurde über die aktuellen Personal- und Zuständigkeitsänderungen innerhalb der Gewobag informiert.

    IV. Sanierungsbeirat Langhansstraße am 25.02.2025

    Im Sanierungsbeirat wurde vom Gebietsbeauftragten Stadtkontor der Gebietsfond vorgestellt. In den Jahren 2025 und 2026 stehen jeweils 10.000 EUR aus dem Förderprogramm „Lebendige Zentren und Quartiere“ (LZQ) bereit, um gemeinwohlorientierte Projekte aus der Anwohnerschaft der Langhansstraße zu fördern.

    Förderfähig sind alle Projekte mit räumlichen Bezug zum Fördergebiet, welche einen positiven Beitrag zur Entwicklung leisten können und dabei den Förderzielen entsprechen. Der benötigte Eigenanteil an den Kosten beträgt bis zu 50% der Gesamtausgaben und mit dem Projekt darf kein wirtschaftlicher Gewinn generiert werden.

    Ein weiterer Themenpunkt waren die geplanten Inhalte des Tags der Städte-bauförderung am 10.05.2025. Thematisch wird sich das Fördergebiet Langhansstraße mit den geplanten und fertiggestellten Freiflächen auseinandersetzen.

    V. Workshop Prozessoptimierung Verbindliche Bauleitplanung am 29.01.2025

    Im FB Stadtplanung hat man sich ausführlich mit der Thematik möglicher Beschleunigungen von Bebauungsplanverfahren und den leider immer wieder vorhandenen Hemmnissen auseinandergesetzt. Nachfolgend das wesentliche Fazit dieses Workshops:

    - Über die Sachstände der B-Pläne mit Priorität 1 soll im Stadtentwicklungsamt und im Bezirksamt regelmäßig informiert werden. Der Ausschuss wird hierzu über den Bericht aus dem Bezirksamt ebenfalls regelmäßig informiert.

    - In einem Kick Off Termin mit dem Bezirksamt sollen vor Beginn neuer Planver-fahren Erfolgsaussichten und Risiken des Planverfahrens besprochen werden.

    - In einem Kick Off Termin mit den Fachämtern soll vor Beginn eines Planverfahrens (auch bei Wiederaufnahme von ruhenden Verfahren) eine ämterübergreifende Abstimmung über die Ziele des Planverfahrens erfolgen.

    - Ebenfalls soll ämterübergreifend die Ansprechpartner (Planungsteams) festgelegt werden.

    - Der Aufstellungsbeschluss umfasst auch die Aufträge zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen, die unmittelbar nach Aufstellungsbeschluss parallel durchgeführt werden sollen.

    - Das B Plan Verfahren soll nach Möglichkeit verkürzt werden, z.B. durch eine vorgezogene Rechtsprüfung.

    - Ich werde in meiner Rolle als Bezirksstadtrat die Punkte Ressourcen der anderen Ämter (insbesondere Finanzierungsabläufe und personelle Kapazitäten) thematisieren und eine Abstimmung im Bezirksamt anstreben

    - Auch der Punkt Zusammenarbeit an gemeinsamen Zielen im BA zur Gesamtausrichtung der Leitungsebenen wird von mir aufgegriffen

    - Zur Klarstellung der Beteiligung am Bebauungsplanverfahren wird die Liste der TÖB überarbeitet und konkretisiert (Liste der TÖB gemäß SenStadt und Liste der Fachämter, die bezirksintern beteiligt werden)

    VI. Initiativen Treffen beim Berliner Mieterverein am 14.02.2025

    Wie bereits im letzten Ausschuss berichtet, fand zum Projekt „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ am 10.02.2025 die gemeinsame Auftaktveranstaltung statt. Nur 4 Tage später folgte ein erstes Arbeitstreffen mit Initiativen und Betroffenen in der Kantine des Rathaus Kreuzberg. Nach einer ausführlichen Vorstellungsrunde zum gemeinsamen Kennenlernen wurden die geplanten Projektziele diskutiert. In den Fokus genommen werden sollen dabei die folgenden gesetzlichen Ansatzpunkte:

    - § 250 BauGB verlängern
    - Vorkaufsrecht § 172 BauGB “reparieren”
    - ein Vorkaufsrecht für aufgeteilte Häuser schaffen
    - Eigenbedarfskündigung begrenzen

    Da diese Maßnahmen alle auf Bundesebene beschlossen werden, soll eine erste Maßnahme darin bestehen, über Netzwerke auf den Koalitionsvertrag Einfluss zu nehmen.

    Ergänzend sollen solidarische Strukturen in der Zivilgesellschaft gestärkt werden, ebenso wie die rechtlichen Beratungen. Mieterinnen und Mieter sollen mit den notwendigen Kenntnissen und Mitteln ausgestattet werden, um sich möglichst erfolgreich wehren zu können. Zudem soll die Betroffenheit aus der Anonymität geholt werden.

    Abschließend wurde der weitere Projektfahrplan besprochen. Im 1. und 2. Quartal 2025 erfolgt zunächst der weitere Aufbau der Projekt-Allianz, für das 3. und 4. Quartal 2025 sind Kiezgespräche in Berlin geplant. Zudem ist eine Vernetzung mit anderen Städten sowie die Durchführung weiterer Projektbausteine angedacht.

    VII. Senat erlässt Umwandlungsverordnung 2025

    Der Senat hat in seiner Sitzung am 18.02.2025 die Umwandlungsverordnung 2025 beschlossen. Die Verordnung tritt am 13.03.2025 in Kraft und gilt fünf Jahre.
    Da mit dem Auslaufen der stadtweit gültigen Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB (Baugesetzbuch) Ende des Jahres 2025 mit einem deutlichen Anstieg der Umwandlungsaktivitäten insbesondere in den sozialen Erhaltungsgebieten zu rechnen ist, sind die Voraussetzungen für den Neuerlass einer Umwandlungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB gegeben.

    Das Land Berlin hat bereits im März 2015 mit der Umwandlungsverordnung erstmals eine Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum in den sozialen Erhaltungsgebieten Berlins eingeführt. Diese wurde 2020 um weitere fünf Jahre verlängert. Sie läuft am 12. März 2025 aus.

    VIII. Senat beschließt Straßenbahnanbindung in das Neue Stadtquartier Elisabeth-Aue

    Der Senat hat in seiner Sitzung am 11.02.2025 die Fortführung der Planungen zweier Straßenbahnstrecken in das Neue Stadtquartier Elisabeth-Aue beschlossen.
    Die Inbetriebnahme der circa 3,5 Kilometer langen Neubauabschnitte ist nach derzeitigem Planungsstand für das Jahr 2030 vorgesehen. Zur Erschließung soll die Linie 50 ab der Wendeschleife Guyotstraße und die Linie M 1 auf der Dietzgenstraße bis in die Elisabeth-Aue verlängert werden, die dann also durch zwei Straßenbahnlinien bedient wird.

    Die Verlängerung der Straßenbahnstrecken schafft umsteigefreie Verkehrsbeziehungen in die Zentren der Ortsteile Niederschönhausen und Pankow, zum S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf, zum S- und U-Bahnhof Pankow sowie zum Bezirk Mitte.
    Weitere Informationen zur Entwicklung der Elisabeth-Aue finden Sie hier: https://www.berlin.de/sen/stadtentwicklung/neue-stadtquartiere/elisabeth-aue/

    gez. Cornelius Bechtler

  • 2025-02-12

    I. Nachnutzung der stillgelegten NEB-Industriebahntrasse als Grüner Gleisbogen

    Am 23.01.2025 fand ein Abstimmungstermin mit den Bezirken Reinickendorf, Lichtenberg und Pankow beim Senat mit den Abteilungsleitungen „Stadtplanung“ von SenStadt sowie „Klimaschutz, Naturschutz und Stadtgrün“ von SenMVKU und der Bezirksstadtratsebene statt.

    Alle Teilnehmenden begrüßen das Projekt „Grüner Gleisbogen“ ausdrücklich und betonten die Absicht zur weiteren Zusammenarbeit. Mit dem Projekt wird im nördlichen Teil von Berlin zwischen Tegeler See bis nach Friedrichsfelde Industriegeschichte sichtbar und erlebbar gemacht. Es wird nicht nur eine durchgängige Wegeverbindung über die drei Bezirke geschaffen, sondern unterschiedliche Grünflächen und Naturräume mit einer begleitenden Biotopverbindung vernetzt. Neben der Erholungs- und Freizeitfunktion ist die ökologische Funktion von wichtiger Bedeutung. Teilflächen eignen sich zudem als Kompensationsflächen für Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere für das NEB-Vorhaben Heidekrautbahn.

    Die Bezirke haben sich für eine FNP-Änderung im Sinne des Grünen Gleisbogens als Grünzug stark gemacht. Seitens SenStadt kann eine FNP-Änderung ggf. zukünftig lediglich für einzelne Teilbereiche geprüft werden. Der Senat befürwortet die Beauftragung weiterer Planungsleistungen auf Basis der bereits vorliegenden Machbarkeitstudie von 2024. Dies soll von SenMVKU übernommen werden. Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Senat und den Bezirken wird zeitnah erarbeitet. Es ist geplant, den „Grünen Gleisbogen“ als 21. Grünen Hauptweg in Berlin zu entwickeln. Hierbei handelt es sich um eine strategische Planung, die sicher über viele Jahre verfolgt werden muss.

    In Vorbereitung ist die Thematik der Nachnutzung der Industriebahntrasse als Grünverbindung „Grüner Gleisbogen“ als Wettbewerbsaufgabe des Peter-Joseph-Lenne-Preises des Landes Berlin.

    II. Alte Bäckerei Pankow

    Auf dem Grundstück Wollankstr. 129 ist ein Wohnungsneubauvorhaben geplant. Hierfür gibt es mittlerweile eine gültige Baugenehmigung. Das Bauvorhaben hat Auswirkungen auf das Nachbargrundstück, da eine Grenzbebauung zum Grundstück Wollankstraße 130 zu genehmigen war. Auf diesem Grundstück befindet sich die denkmalgeschützte Alte Bäckerei Pankow.

    Den Vertretern der Eigentümerin wurde zur Bebauung des Grundstücks Wollankstr. 129 Folgendes verdeutlicht:

    1. Grenzbebauung/Brandwand:
    - planungsrechtlich ist eine Grenzbebauung zulässig und daher entstehen keine bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen;
    - denkmalrechtlich ist eine Grenzbebauung zulässig, da hier nachweislich vor dem Zweiten Weltkrieg eine Grenzbebauung bestand. Die Brandwandfenster sind folglich in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg eingebaut worden und denkmalrechtlich nicht geschützt.
    - Eine Baugenehmigung für die Brandwandfenster wurde im Bauaktenarchiv nicht gefunden. Eine Baulast besteht auch nicht.
    - Zwischenfazit: Eine Grenzbebauung ist planungs-, denkmal- und/oder bauordnungsrechtlich nicht zu verhindern.

    2. Höhe des Neubauvorhabens
    - Es bestehen keine planungsrechtlichen Bedenken, da sich das Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der beurteilungsrelevanten Umgebung einfügt.
    - Denkmalrechtlich wurde festgestellt, dass es in der Gründerzeit gerade in den früheren Berliner Vororten typisch war, 1-geschossige Gebäude neben mehrgeschossigen zu errichten und daher keine wesentliche Beeinträchtigung der Wahrnehmbarkeit der alten Bäckerei abgeleitet werden kann.
    - Da der Denkmaleigentümerin jedoch ein denkmalrechtlicher Drittschutz zusteht, wurde ihr die Baugenehmigung formell bekannt gegeben, damit sie von ihrem Recht Gebrauch machen kann, dass Bauvorhaben anzufechten. Dieses Recht hat sie genutzt und fristgerecht Widerspruch gegen die erteilte Baugenehmigung eingelegt.
    - Die Leiterin der UD hat der Eigentümerin eine rechtliche Ausarbeitung zum denkmalrechtlichen Umgebungs- und Drittschutz übergeben und ihr auch eine Kanzlei angeraten, die auf diesem Sachgebiet spezialisiert ist.
    - Schließlich hat die UD die denkmalrechtliche Genehmigung für ein leicht vergrößertes Dachflächenfenster in Aussicht gestellt, um die Belichtung des von der Schließung der Brandwandfenster betroffenen Bades zu verbessern.
    - Ferner wurde mitgeteilt, dass zum Bauantrag auch ein Immissionsschutzgutachten vorgelegt wurde, wonach der zum Denkmal gehörende Schornstein nicht erhöht werden muss. Die Eigentümerin wird dieses Gutachten fachlich überprüfen lassen. Sofern der Schornstein wider Erwarten doch erhöht werden muss, müssen die Denkmalbehörden das Bauvorhaben erneut beurteilen.
    - Die Eigentümerin prüft nun, ob sie den Widerspruch aufrechterhält.

    III. Projektkonferenz Wohnungsneubau am 27.01.2025

    Am 27.01.2025 tagte die Projektkonferenz Wohnungsbau, die seitens der in der Senatskanzlei verorteten „Geschäftsstelle Senatskommission Wohnungsbau“ organisiert wird. Diese Runde ist ein Vorbereitungsgremium für die sog. Staatssekretärskommission, die am 10.02.2025 tagte. Moderiert wurde die Runde durch StS Slotty. Teilgenommen haben verschiedene Vertreterinnen und Vertreter von Sen-Stadt, SenMVKU, SenWiEnBe und der Senatskanzlei. Der Bezirk Pankow war vertreten durch Herrn Risken und mich.

    Berührt war der Bezirk Pankow bzgl. des TOPs „Verkehrserschließung Alte Schäferei/Elisabeth-Aue/Buchholz Nord“. Beraten wurden folgende Beschlüsse, die im Nachgang zur Sitzung noch genauer abgestimmt werden:

    1. Die Zeit- und Finanzplanung der erforderlichen Verkehrserschließung (Planung und Ausbau der S-Bahnhöfe Bucher Straße und Schönerlinder Straße sowie die Verlängerung der Tramerschließung) und des Wohnungsbaus (Elisabeth-Aue und Alte Schäferei) wird bis zum 30.06.2025 mit dem Ziel der Synchronisierung und Priorisierung der Maßnahmen zwischen den betroffenen Ressorts abgestimmt. Eine konsolidierte Zeit- und Finanzplanung kann erst unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel im Ergebnis der Festlegungen zum Doppelhaushalt 2026/27 abgestimmt werden. Der Arbeitsstand wird in der Projektkonferenz am 30.06.2025 erörtert (Versand Sachstand bis zum 16.06.2025 an die Geschäftsstelle).

    2. SenMVKU stellt sicher, dass die im Nordosten notwendige Verlängerung der Straßenbahnlinien 50 und M1 vorbehaltlich der erforderlichen Finanzmittelausstattung in den Entwurf des in Fortschreibung befindlichen Nahverkehrsplans für die Jahre 2024 – 28 aufgenommen wird.

    3. Die Senatsvorlage zur Verlängerung der Straßenbahnstrecken der Linie 50 und M1 und der Festlegung der Vorzugsvariante für die Straßenbahnanbindung des Entwicklungsgebiets Elisabeth-Aue wird bis spätestens 28.02.2025 zur Beschlussfassung in den Senat eingebracht.

    4. Die Maßnahmen für den schienengebundenen ÖPNV werden planerisch vorangetrieben und durch eine abgestimmte Prioritätensetzung von Sen-Stadt, SenMVKU und Bezirksamt Pankow gemeinsam verfolgt.

    5. Als Zwischenlösung, um das neue Stadtquartier Alte Schäferei verkehrlich anzuschließen, wird bis zum 01.01.2030 ein Busvorlaufbetrieb eingeplant und vorbereitet.

    6. Die betroffenen Ressorts stimmen mit Blick auf das Gewerbegebiet Buch-holz-Nord auch eine Zeit- und Finanzplanung für notwenige Netzerweite-rungen und –ergänzungen für den MIV ab.

    Der Bezirk brachte folgende Position in die Beratung ein:

    Die verkehrliche Erschließung der Alten Schäferei ist für den Bezirk von besonderer Bedeutung. Ohne eine adäquate Lösung kann eine Festsetzung des B-Plans nicht sichergestellt werden.

    - Es erfordert eine behördenübergreifende Arbeitsstruktur, um die verschiedenen Projekte in dem Entwicklungsgebiet, die verkehrlichen Anforderungen und daraus ableitende Gutachten zu synchronisieren.

    - Die Bürgerinnen und Bürger in Pankow befürworten die Wohnungsbauvorhaben, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die verkehrliche Erschließung gesichert ist.

    - Für die Alte Schäferei ist insbesondere die Straßenbahnanbindung (Linie 50) wichtig, da die S-Bahnhöfe nicht rechtzeitig realisiert werden können und zudem ein Lückenschluss zwischen NSQ und dem geplanten S-Bahnhof Schönerlinder Straße erforderlich ist.

    - Ein Busvorlaufbetrieb ist keine adäquate Lösung und nur als Zwischenlösung zu akzeptieren.

    - Eine Machbarkeitsstudie der verkehrlichen Erschließung ist wichtig und entscheidend.

    IV. Sanierungsbeirat Langhansstraße am 28.01.2025

    In der Sitzung wurde der Stand der Spielplatzplanungen, der Stand der Konzepte und Gutachten sowie der Stand der Baumaßnahmen besprochen. Eine ausführlichere Berichterstattung folgt im nächsten Bericht.

    V. Besichtigung Grauwasseranlage EWG am 30.01.2025

    Die Erste Wohnungsgenossenschaft Berlin-Pankow eG plant in einem Sozialen Erhaltungsgebiet in 4 Bestandshäusern erstmalig den Einbau einer Grauwasseranlage. Hierbei handelt es sich in einem Sozialen Erhaltungsgebiet um ein Pilotvorhaben, da eine Grauwasseranlage nicht dem durchschnittlichen Wohnungsstandard in Deutschland entspricht und somit nicht genehmigungsfähig wäre.

    Eine Grauwasseranlage trägt erheblich zur Schonung von Ressourcen bei. Durch eine Grauwasseranlage wird nicht nur der Verbrauch von Trinkwasser um ca. 30% reduziert, es kommt auch durch die Abwasserwärmenutzung zu nennenswerten Betriebskosteneinsparungen bei den Mietern. In einer Grauwasseranlage wird in einem geschlossenen System die Wiederverwendung gering belasteter Abwässer ermöglicht. Zudem findet eine Wärmerückgewinnung der Abwässer statt, die sonst ungenutzt bleibt. Hierfür ist der Einbau von zwei unabhängigen Wassersystemen erforderlich. Die (energetische) Grundsanierung ist daher ein idealer Zeitpunkt, um eine entsprechende Anlage in einem Bestandshaus einzubauen. Im Neubau gibt es in unserem Bezirk über die EWG hinaus auch Wohnhäuser der Berlinovo, die hier ebenfalls zu den Pionieren zählen.

    Bei dem Vor-Ort-Termin am 30.10.2025, gemeinsam mit dem Fachbereich Stadterneuerung, wurde seitens der Wohnungsbaugenossenschaft EWG die Grau-wasseranlage im Objekt Dolomitenstraße 47-49 vorgeführt. Bei diesem Termin war mit Erwin Nolde ein wichtiger Pionier der Grauwassernutzung dabei, der die Anlage in der Dolomitenstraße konzipierte und auch bis heute betreut.

    Die EWG arbeitet daran, eine solche Grauwasseranlage nun erstmals auch in einem Bestandsgebäude zu realisieren, was bisher in Deutschland einmalig wäre. Dies soll in einem Bestandshaus der EWG in einem sozialen Erhaltungsgebiet geschehen.

    VI. Geothermie-Nutzung in Pankow

    Die Berliner Energie und Wärme (BEW) prüft die Errichtung einer Geothermie-Anlage in Pankow. Mittels eines hydrothermalen Systems soll Wärmeenergie aus über 400 m Tiefe gewonnen und in das Fernwärmenetz eingespeist werden. Hierzu wurde am 30.01.2025 ein erstes Sondierungsgespräch mit Vertretern der BEW an meinem Tisch geführt. Geprüft wird, ob die Anlage im Bereich des Bebauungsplan 3-80 („Sommerbad Pankow“) integriert werden kann. Für eine Umsetzung des Projektes müsste eine Festsetzung für die Nutzung von Geothermie im Bebauungsplan erfolgen. Als Referenz wurde das Projekt Michaelibad in München benannt, auf dessen Fläche eine Geothermieanlage installiert wurde und die dort sowohl in das Fernwärmenetz einspeist als auch das Schwimmbad als kontinuierli-chen Abnehmer versorgt.

    Die GEW plant das Fernwärme-Inselnetz Blankenburger Straße mittels eine Geothermieanlage mit CO2-freier Wärme zu versorgen. Der Geothermie wird bei der Dekarbonisierung der Fernwärme in Berlin eine zentrale Rolle zukommen. Dem Projekt auf der Fläche des Sommerbads Pankow kommt in diesem Zusammenhang eine erhebliche Bedeutung zu, da eine bestehende Freifläche genutzt werden kann und bereits bekannt ist, dass nach einer geologischen Bewertung in diesem Bereich gute geologische Bedingungen für die Nutzung der Tiefengeothermie bestehen. Darüber hinaus ist vorgesehen, über die geplante Fahrradtrasse Hadlichstraße-Neumannstraße (Teil des Panke-Trails) eine Verbindung zum Berliner Fernwärmenetz herzustellen, das bisher vom Heizkraftwerk Marzahn versorgt wird. Hiermit könnte das Inselnetz Blankenburger Straße an das Verbundnetz angeschlossen werden. Dabei könnte das Geothermiekraftwerk zur Versorgung der Netzschwachstelle im Prenzlauer Berg beitragen. Zudem liegt eine Wärmeversorgung des Neuen Stadtquartiers, Pankower Tor, nahe.

    Das Stadtentwicklungsamt Pankow prüft nun sehr zügig, wie das Vorhaben der BEW in dem Bebauungsplan integriert werden kann. Dies geschieht unter der Maßgabe, dass das Verfahren weiterhin zügig bis zur Festsetzung des B-Plans betrieben werden kann.

    VII. Genehmigungskriterien Soziale Erhaltungsgebiete

    Die SenStadt hat im November 2024 eine Ausführungsvorschrift (AV) für die Ge-nehmigungskriterien im Sozialen Erhaltungsrecht erlassen, die seit 01.12.2024 durch die Bezirksämter anzuwenden ist. Diese AV löst die bisherigen bezirklichen Genehmigungskriterien ab.

    Eine ausführliche Präsentation hierzu erfolgt in der Sitzung des Ausschusses am 12.02.2025.

    VIII. Kleingartenbeirat Pankow am 10.02.2025

    Das Stadtentwicklungsamt informierte den VIII. Kleingartenbeirat über das Bau-vorhaben von SenStadt „Elisabeth-Aue“ (Schwerpunkt: „Bebauungsplan 3-89“). Es wurde vom Kleingartenbeirat angeregt, Kleingartenanlagen in die Planung zu integrieren.

    Das Bezirksamt erläuterte den Sachstand zur Muster-Kleingartenanlage
    Hansastraße. Das Straßen- und Grünflächenamt berichtete von der durchgeführten Bodensanierung. Von der ursprünglich geplanten Bereitstellung fertiger Lauben durch das Land bzw. den Bezirk wurde Abstand genommen. Fragen der Abwasserentsorgung sind noch nicht abschließend geklärt. Diskutiert wurde die Methodik bei der Parzellenvergabe.

    Das Stadtentwicklungsamt informierte weiterhin über Vertragsänderungen für den nördlichen Teilbereich der Kleingartenanlage „Gartenfreunde Nordend“ (Rosenthal, Straße 52). Diese können eine schleichende bauliche Zerstörung der Klein-gartennutzung befördern. Das Bewusstsein für baurechtliche Grenzen einer baulichen oder funktionalen Änderung einer Kleingartenlaube bzw. für die Notwendigkeit eines Bauantrags sollte durch den Bezirksverband bei den Vereinen unbedingt befördert werden.

    IX. AG Mobilität am 11.02.2025

    In der 8. Sitzung der AG Mobilität wurde durch den Fachbereich Stadt KIS sowie den beauftragten Dienstleister zum aktuellen Stand der Kiezblocks Winsviertel, Bötzowkiez und Grüne Stadt berichtet. Darüber hinaus wurden vor dem Hintergrund neuer Stellenbesetzungen bei Stadt KIS und der SVB sowie einer Aufgabenneuordnung bei SGA/SVB aufgrund der geplanten Anpassung des Zuständig-keitskataloges Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) nochmals über die fachlichen Zu-ständigkeiten bzw. die zuständigen Personen bei SGA und Stadt KIS gesprochen.

    Weiterhin wurde in der Sitzung über Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung in den Bereichen Latte-Platz/Beuthstraße sowie Talstraße diskutiert.

    Im ständigen Tagesordnungspunkt „Schulwege und Schulwegsicherheit“ wurden zwei Schulstandorte besprochen, wobei jeweils unterschiedliche Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit bereits in der Prüfung beim SGA bzw. Sen-MVKU sind. Im ständigen Tagesordnungspunkt Barrierefreiheit waren keine Themen angemeldet.

    X. Jour Fixe Wohnungsneubau am 12.02.2025

    Am 12.02.2025 fand der halbjährlich stattfindende Jour Fixe mit Herrn StS Slotty, der Wohnbauleitstelle und dem Wohnungsbaureferat statt. Bei diesen regelmäßigen Terminen tauschen wir uns zu den Wohnbauflächen im Bezirk und zu relevanten Infrastrukturstandorten aus.

    Heute standen u. a. auf der Tagesordnung:
    - das weitere Vorgehen bzgl. Schulstandort, Straßenplanung und Wohnquartier an der Michelangelostraße
    - Austausch zum Sachstand Lilli-Henoch-Straße und Güterbahnhof Greifswalder Straße und die in Arbeit befindliche MBS zum Schulstandort
    - Die Alte Schäferei und die notwendigen Verkehrserschließungen zur Entwicklung der Wohnungsbau- und Gewerbepotenziale nördlich von Französisch-Buchholz
    - der Sachstand zur Erweiterung der Kunsthochschule Weißensee

    Zu diesen Themen werden wir in den nächsten Monaten auch in diesem Ausschuss ausführlicher berichten.

    XI. AG RPV am 12.02.2025

    Die AG beschäftigte sich in der Sitzung schwerpunktmäßig mit folgenden Themen:

    - Stadt KIS und SPK äußerten die Bitte um Teilnahme aller Fachämter am Workshop der Senatsverwaltung zu Buch Am Sandhaus – soziokulturelle Infrastruktur – um dort (nochmals) Bedarfe der Fachämter zu platzieren.
    - Vorstellung der Kitaentwicklungsplanung Pankow: Tatsächliche Zahlen des Bezirks weichen deutlich von der Landesprognose ab; Anzahl der Kinder unter 7 Jahren sinkt seit 2018 (bis 2018 gab es starken Anstieg). Mittelfristig erfolgt kein weiterer Kitaplatzausbau in Pankow (Kitas können jedoch weiterhin auf Initiative von Vorhabenträgern entstehen).
    - Vorstellung des Handlungskonzeptes 2025 der Parkläufer (z. B. Parkbetreuung im Mauerpark, auf dem Falkplatz oder im Park am Weißen See; Durchführung von Aktionen wie Gemeinsame Müllsammlung oder Hundetrainings um vorhandenen Problemen zu begegnen).
    - Überblick zum Start des Datenprojektes Fußverkehrssicherheit durch Stadt KIS: Ziel ist die Schaffung einer GIS-basierten Datengrundlage zur Nutzung in den Fachämtern (z. B. Fußverkehrsplanung im SGA, Schulwegpläne bei SuS). Es werden hierfür Daten aufbereitet und in einem Fußwege-Netzwerkmodell dar-gestellt (insbesondere Betrachtung der Bedarfe von Kindern, Jugendlichen und Seniorinnen und Senioren). Zusätzlich erfolgen Analysen zu potenziellen Gefahrenstellen im Fußverkehr sowie eine Herausstellung besonderer Handlungsbedarfe.

    XII. KNF Vorstandssitzung am 10.02.2025

    In der Sitzung wurden folgende Themenschwerpunkte behandelt:

    - Leitbildprozess des KNF e.V.
    - Projekt „Machbarkeits-, Organisations- und Finanzierungsstudie für eine Urbane Biosphärenregion Berlin – Barnim“
    - Themenausrichtung Jahreskonferenz KNF 2025
    - Sachstände KNF-Projekte u.a. Potentialstudie Außenring

    Der Leitbildprozess beim KNF geht nun in seine Schlussphase: In der anstehenden Staffel in den jeweiligen vier Teilräumen des KNF Nord, Ost, Süd und West wird das neue Leitbild nun vorgestellt und diskutiert. Dabei steht im Mittelpunkt, wie das Leitbild in konkreten Maßnahmen ausgearbeitet werden kann. Im Juni hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung vorgesehen, um das Leitbild zu beschließen und damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Wichtige Zielgruppe sind dabei die politischen Leitungen in Brandenburg und Berlin. Im November, bei der Mitgliederversammlung des KNF, wird dann ein Umsetzungskonzept beraten und beschlossen.

    Ein wichtiger Themenpunkt für den Bezirk Pankow ist die geplante Studie zu einer urbanen Biosphärenregion: Die Idee ist, den Naturpark Barnim zu einer urbanen Biosphärenregion Berlin-Barnim zu entwickeln. Die von der AG Nord geplante Studie soll im ersten Schritt klären, ob das Instrument der urbanen Biosphärenregion für die Weiterentwicklung des Naturparks Barnim geeignet ist.

    XIII. Auftaktveranstaltung Projekt gegen Wohnungsnot durch Eigenbedarf und Um-wandlung BÄ Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Pankow gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein am 10.02.2025

    Die Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen ist in Berlin weit vorangeschritten. Viele Menschen werden durch Eigenbedarfskündigungen aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld verdrängt. Um die Wohnungsnot zu stoppen, die durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen entsteht, wollen die Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Pankow gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein betroffene Mieterinnen und Mieter im Rahmen eines gemeinsamen Projektes beraten und informieren. Außerdem soll das Problembewusstsein zum Thema Umwandlung vertieft und verstärkt werden. Parallel werden die Projektpartnerinnen und Partner vom Gesetzgeber Instrumente und gesetzliche Reformen zur Entschärfung der Problemlage einfordern. Hierzu fand am 10.02.2025 die gemeinsame Auftaktveranstaltung im Kiezraum auf dem Dragoner-Areal im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg statt.

    Überdies ist geplant, Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchzuführen sowie gemeinsam Flyer und Informationsbroschüren zu erstellen, die für betroffene Menschen hilfreich sind. Auch digitale Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten sollen genutzt werden. Vorliegende Berichte, Studien und Daten werden zusammengetragen und ausgewertet. Um die Problemlage und zukünftige Entwicklungen besser zu verstehen sowie weitere notwendige Maßnahmen identifizieren zu können, werden neue Studien und Gutachten beauftragt. Ein wichtiges Ziel ist dabei, eine Allianz zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wohnungswirtschaft aufzubauen. Um die Wirksamkeit zu erhöhen, wird eine Vernetzung mit Akteuren in anderen Großstädten angestrebt. Projektpartnerinnen und Partner sind neben Mieterverein und Bezirksämtern auch asum GmbH, die Mieterberatung Prenzlauer Berg und die AKS Gemeinwohl.

    Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um vor allem bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und gegen die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu kämpfen, die von Eigenbedarfsklagen über Ferienwohnungen und möbliertes Wohnen bis hin zu Wuchermieten reichen. In Pankow arbeiten wir seit einem Jahr vertrauensvoll mit der Initiative „Pankow gegen Verdrängung” zusammen und haben dabei gesehen, wie vielfältig und herausfordernd die einzelnen Problemlagen sind. Erfolg in diesen Bereichen können wir insoweit nur haben, wenn wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam aktiv werden.

    gez. Cornelius Bechtler

  • 2025-01-22

    I. Sachstand Wiedererrichtung des Knaack-Clubs

    Am 10.01.2025 fand mit mir ein gemeinsamer Termin mit BzStR Jörn Pasternack und den zukünftigen Bauherrn des Knaack-Kulturhauses zu den geplanten Nutzungen statt. Es ist bereits seit vielen Jahren geplant, im Bereich der Wendeschleife der Tram M10 am Jahn-Sportpark auf Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages den Bau eines neuen Knaack-Clubs zu ermöglichen. Bis 2010 befand sich der Knaack-Club fast 60 Jahre lang in der Greifswalder Straße 224. Auslöser war ein Nachbarschaftsstreit mit einem neu errichteten Wohnhaus. Dabei wurde versäumt die Bauherren des Wohnhauses (als heranrückende Wohnbebauung) zu Errichtung von einer Schallschutzmaßnahme zu verpflichten. Der Knaack-Club war für die Club-Szene in Berlin ein wichtiger Veranstaltungs- und Konzertort.

    Im Ergebnis des Gesprächs wird der Bauherr seine Nutzungsabsichten konkretisieren (Nutzungen, Öffnungszeiten, Personenanzahl) und den angebotenen Baubera-tungstermin wahrnehmen. Gemeinsame Ziel ist es, den Bauantrag im Rahmen der Bauberatung weitestgehend vorzubereiten und die Verhandlungen zum Erbbaurechtsvertrag zügig abzuschließen

    II. Treffen Task Force ehemaliges Kinderkrankenhaus Weißensee am 13.01.2025

    Wie bereits berichtet, wurde unter der Leitung von Herrn Dr. Christoph Rauhut, Landeskonservator und Direktor des Landesdenkmalamts Berlin, eine Taskforce eingerichtet. Ziel dieses Termins war es, weitere Nutzungsoptionen für das Gelände des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee zu diskutieren und Strategien für die nächsten Entwicklungsschritte festzulegen. Dazu gehören auch der Umgang mit dem denkmalgeschützten Bestand und Maßnahmen zu dessen Sicherung sowie die Einschätzung möglicher Finanzierungsstrategien.

    Im Laufe des vergangenen Jahres mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass unter der zunehmend schwierigeren Haushaltslage des Landes Berlin und den weiterhin sehr hohen Baukosten eine Nutzbarmachung der ehemaligen Denkmale für eine Schulnutzung nicht mehr realistisch erscheint. Die bestehenden Freiflächen südlich des Denkmals werden unter Erhalt des Gartendenkmals weiterhin für eine Oberschule vorgesehen. Da absehbar auf diesem Gelände kein Bedarf mehr für einen Grundschulstandort besteht, kommen sowohl diese Fläche als auch die Denkmale für alternative Nutzungen in Frage, die im Rahmen eines Konzeptverfahrens entwickelt werden sollen.

    Im Ergebnis des Gesprächs wird das Stadtentwicklungsamt die Planungsgruppe Werkstadt (Frau Dr. Lindemann) mit einer weiteren Studie zu sinnvollen Nutzungsalternativen der Denkmale (sog. Service-Wohnen, das sind z.B. betreute Wohnformen) sowie zur städtebaulichen Verdichtung im bebaubaren südwestlichen Grundstücksbereich beauftragen.

    III. AG RPV am 15.01.2025

    Themenschwerpunkte der Sitzung waren:
    - Vorstellung von vier Entwicklungsprojekten des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft/Arbeit.
    Die vier Projekte sind:
    • „Solidarisch gegen Obdachlosigkeit im Bezirk Pankow“,
    • „FamWork – berufliche Perspektiven von Solo-Eltern stärken“,
    • “Sport und Integration – neue Perspektiven für Pankow” sowie
    • “Open Social Innovation: Kompetenzentwicklung für soziale Innovationen in Pankow (OSI)“
    - Vorstellung des Endberichts des Klimaschutzkonzeptes

    IV. AG BSO am 16.01.2025

    Michelangelostraße:
    Die frühzeitige Beteiligung zum B-Plan 3-86 wurde durchgeführt. Derzeit findet die Auswertung statt. Die Mittel für die Beauftragung der Planungsbüros werden mit Hilfe der Wohnungsbauprämie finanziert. Die Festsetzung des B-Plans ist für Mitte 2026 geplant, die Restitution wird juristisch geklärt.

    Sommerbad Pankow:
    Aufgrund der Haushaltssituation ist ein Multifunktionsbad nicht mehr aktuell für das Sommerbad Pankow vorgesehen. Es soll nur noch eine Standardschwimmhalle geplant werden, ggf zukünftig mit Erweiterungen wie z.B. ein Saunabereich. Es ist ein Gespräch des Bezirks mit den Berliner Bäder-Betrieben (BBB) nach der Aufsichtsratssitzung im März geplant. Bei dieser Sitzung werden Entscheidungen zum Sommerbad Pankow erwartet, die Auswirkungen auf dieses Projekt haben werden. Die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) hat zudem entschieden, dass der Bezirk die Flächen für den Schulbau zurückerwerben muss. Die Finanzierung muss nun geklärt und die Grundstücksübertragungen vorbereitet werden. Die Festsetzung des B-Plans ist Ende 2025 möglich und auch so vorgesehen.

    Pankower Tor:
    Seit April 2024 ruht das B-Planverfahren aufgrund eines Dissenses mit dem Vorhabenträger, aktuell ist Wiederaufnahme des Verfahrens in Aussicht gestellt. Die Grundschule soll der 3-zügigen Holzcompartmentschule der HOWOGE zugeordnet werden, Voraussetzung ist eine B-Plan Festsetzung in 2026.

    Primo-Levi-Gymnasium:
    Die Überarbeitung der Gutachten ist erfolgt und das Bedarfsprogramm wird bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) eingereicht. Die Auslobung des Wettbewerbs durch SenStadt erfolgt Ende 2025, die Ergebnisse werden 2026 erwartet.

    Graue Schule:
    Aktuell sind für 2025 und 2026 diverse erforderliche Gutachten geplant. Die Kleingartenanlage KGA Humboldt soll durch den Bezirk verwaltet werden. Weiter-hin erfolgt auch durch den Bezirk die Beräumung der Parzellen und das Anbieten von Ersatzflächen an die Pächter.

    Reinhold Burger ISS:
    Durch den FB Hochbau erfolgt die Errichtung von Containern. Aktuell werden Varianten geprüft.

    ISS Rosenthaler Weg:
    Der Schulbau 4-3 ISS Holzcompartment wurde der Tranche 4 zugeordnet (auf der 1. Nachrückerposition). Die Festsetzung des B-Plans, der von SenStadt bearbeitet wird, erfolgt im Frühjahr 2026. Die Positionierung der Schule hinter dem Wohnungsbau wird im Bezirk schon immer kritisch gesehen und soll auf politischer Ebene thematisiert werden. Der Grundstückserwerb ist durch den Bezirk erforderlich.

    Falkenbergerstraße:
    Task Force-Beschluss zur Änderung von Neubaumaßnahme bei Sanierungsmaßnahme steht noch aus. Die Baudienststelle für die Sanierung und den Ergänzungsbau liegt bei SenStadt.

    V. Gewerbegebiet Buchholz-Nord/Austausch über den Sachstand am 17.01.2025

    Mehrere Projektvertreter der Senatsverwaltungen – von SenStadt, SenWiEnBe und der Vista – haben Vertreterinnen und Vertretern des Stadtentwicklungsamts und mir am 17.01.2025 den aktuellen Stand der Planungen für das geplante Gewerbegebiet Buchholz-Nord vorgestellt. Dabei ging es u.a. um das derzeit angestrebte Nutzungsprofil für die Gewerbeflächen, den Zeitplan bis zur Umsetzung, die notwendigen Untersuchungsbedarfe bzgl. Artenschutz, Archäologie, Verkehr, Wasser-wirtschaft und Energie.

    Im nächsten Schritt soll ein städtebaulicher und landschaftsökologischer Rahmenplan erarbeitet werden, in dem eine fachliche und kreative Auseinandersetzung mit dem Themenfeld „zukunftsweisende, ökologisch-nachhaltige, städtebaulich und funktional qualitative randstädtische Gewerbegebiete“ stattfindet. Die besonderen Herausforderungen dieser Flächenentwicklung liegen in den Bereichen Windenergie, ÖPNV-und Straßenerschließung, Umgang mit dem angrenzenden Landschaftsschutzgebiet und den notwendigen externen Kompensationsflächen.

    Die Vertreter des Bezirksamtes betonten, dass es als notwendig erachtet wird, die Entwicklungsflächen nördlich von Französisch-Buchholz (Elisabethaue, Alte Schäferei, GE Buchholz-Nord) insbesondere bzgl. ihrer verkehrlichen Erschließung zusammen und in ihren Abhängigkeiten zu betrachten und dafür eine gesamtkonzeptionelle Erschließungslösung zu entwickeln. Darüber hinaus präsentierte der Bezirk aktuelle Überlegungen zu einer übergeordneten Grün- und Wegeverbindung zwischen dem Bucher Forst und dem Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde, damit diese frühzeitig Eingang in die Rahmenplanung finden können.

    Hierzu soll in den nächsten Jahren der intensivere Austausch zwischen den beteiligten Projektteams und den beteiligten Behörden fortgeführt werden.

    VI. Steuerungsrunde Gesobau am 20.01.2025

    Es erfolgte ein Informationsaustausch zu folgenden Themen:

    Erlass einer Rechtsverordnung zur Vorkaufsrechtssatzung (VKR) für unbebaute Grundstücke: Ein Statement von allen landeseigenen Wohnungsunternehmen wird vom Bezirk erwünscht. Die vorgeschlagenen Flächen wurden auf ihre Be-baubarkeit geprüft. Ein entsprechendes Schreiben wurde an den Senator für Stadtentwicklung, Herrn Gaebler, versandt. Entwicklung Panke-Quartier Buch: Sachstand Bebauungsplan-Verfahren Ankauf Lychener Straße 79, 81, 82: Wird grundsätzlich von der Gesobau positiv gesehen. Modellprojekt Care Leaver: Gesobau unterstützt dankenswerter Weise das Vorhaben des Jugendamtes, Hinweis: Anzahl der an den Markt gehenden Wohnungen geht zurück Energetische Modernisierung: Klärung mit der Stadterneuerung erforderlich Weiterentwicklung des Blocks zwischen Iduna- und Neukirchstraße: Es laufen Vorarbeiten seitens Gesobau. Dietzgenstraße/ Friedhof Nordend in 13158 Berlin: Die Arbeiten können fortgesetzt werden, z.B. Öffentlichkeitsarbeit, Abstimmungstermin mit WBL/ Sen-Stadt (FNP) und ev. Friedhofsverband.

    VII. Runder Tisch Buch am 21.01.2025

    Im Rahmen der informellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger fand am 21.01.2025 das dritte Treffen der Akteursrunde des „Runden Tisches NSQ Buch-Am Sandhaus“ statt. Das Format der sog. Konsultation mit der Bürgerinitiative soll noch bis Sommer 2025 fortgesetzt werden. Eine Tagung soll im Rathaus Pankow, eine weitere in den Räumlichkeiten der HOWOGE stattfinden. Der Teilnehmerin-nenkreis ist auf etwa 30 Personen beschränkt und ist nicht öffentlich.

    Das Treffen am 21.01.2025 fand in den Räumlichkeiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zu folgenden Schwerpunktthemen statt:

    - Hydrologische Gutachten und weitere Gutachten zum Themenkomplex „Moorlinse“ und „Moorwiese“
    - Bebauung im Bahnhofsumfeld
    - Zwischenergebnis zum Beteiligungskonzept der HOWOGE
    - Hinweis auf den Beginn der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum B-Planverfahren Vorentwurf im 1. Quartal 2025

    Die Bürgerinitiative bemängelt immer noch den begrenzten Spielraum für einen Kompromiss im städtebaulichen Entwurf mit seiner hohen Dichte im Umfeld des Bahnhofs und der Moorwiese und verweist auf ihre Bedenken, die seit Beginn des Wettbewerbs vorgetragen wurden.

    Im Rahmen der 3. Akteursrunde wurde auf den Beginn der frühzeitigen Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung des Bebauungsplans 3-95 hingewiesen, die am 29.01.2025 ab 18.00 Uhr im Max-Delbrück Center, MDC.C. in der Robert-Rössle-Str. 10 im Hörsaal Axon stattfinden wird.

    Die HOWOGE stellte kurz ihre Konzeption zum Planungsprozess gemäß den Regelungen des BauGB begleitenden Prozesses des geplanten Beteiligungsformats dar. Alle Akteure in Buch sollen zu Themen beteiligt werden, die den Ortsteil insgesamt beschäftigen. Die Bedarfsermittlung umfasst u.a. ergänzende Infrastruktureinrichtungen der Schulen, Kitas, JFEs und Kultureinrichtungen wie dem Bildungs- und Integrationszentrum (BIZ).

    Die 4. Akteursrunde soll voraussichtlich am 28.04.2025 im Rathaus Pankow stattfinden, geplant sind folgende Themen:

    Übersicht der wesentlichen Stellungnahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung Wettbewerb für das ehemalige Stasi-Krankenhaus Beteiligungskonzept der HOWOGE

    VIII. Treffen mit Initiative „Pankow gegen Verdrängung“

    Am 17.01.2025 habe ich mich wieder mit der Initiative “Pankow gegen Verdrängung” (PgV) in meinem Büro getroffen. Thematisiert wurde zunächst die anstehende Zwangsversteigerung der Danziger Straße 11/13. Hier hoffen die Bewohnerinnen und Bewohner, dass eine Übernahme durch landeseigene Unternehmen erreicht werden kann. Der Versteigerungstermin für die mit 9 Millionen Euro angesetzte Immobilie ist der 11.03.2025. Ich habe zugesagt, durch die Mieterberatung Prenzlauer Berg eine kurzfristige Mieterversammlung organisieren zu lassen.

    Im Anschluss wurde die aktuelle Situation einzelner Häuser besprochen.
    Zudem wurden die Handlungsoptionen und Herausforderungen thematisiert, die bzgl. des § 6 Wirtschaftsstrafgesetz bestehen und Überlegungen angestellt zum weiteren Vorgehen hinsichtlich möglicher Pilotprojekte zum Thema Wohnungsmissstände bei uns im Bezirk.

    Ferner habe ich die Initiative über die geplante Kampagne gegen Eigenbedarfskündigungen und Umwandlung informiert, die ich mit einigen Baustadtratskollegen und dem Berliner Mieterverein plane. Da wir in der Kampagne insbesondere auch die Initiativen vor Ort einbinden wollen, hoffe ich sehr auf eine Beteiligung von Pankow gegen Verdrängung. Basierend hierauf wurde abschließend noch bespro-chen, welche Optionen der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit über die Kampagne hinaus bestehen.

    Ein nächstes Treffen wurde für den 14.03.2025 angesetzt. Hier wollen wir uns schwerpunktmäßig der Problematik der Zweckentfremdung widmen und uns die Situation in einem hierfür ausgewählten Haus anschauen.

    IX. Vorbesprechung zur Kampagne gegen Eigenbedarfskündigungen und Umwandlung

    Am 10.01.2025 fand in den Räumen des Berliner Mietervereins ein Treffen der Baustadträte aus den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Pankow statt, die zusammen mit der Berliner Mieterverein eine Kampagne zu der Problematik von Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen planen.

    Die Ziele der Kampagne sind, Mieterinnen und Mieter bestmöglich zu beraten und mit notwendigen Kenntnissen auszustatten, damit sie sich gegen Eigenbedarfskündigungen bestmöglich wehren können. Außerdem soll die zukünftige Bundesregierung adressiert werden, um eine Verschärfung der Kriterien für den Eigenbedarf zu erreichen. Der § 250 BauGB, der aktuell zumindest vor weiteren Umwandlungen in Eigentum stoppt, läuft Ende 2025 aus. Hier muss eine neue Bundesregierung insoweit schnell handeln. Der Paragraph muss verlängert und außerdem die Hürden für Eigenbedarfskündigungen erhöht werden. Ebenso ist eine Reparatur des kommunalen Vorkaufsrechts notwendig.

    Im Rahmen der Kampagne sollen Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt sowie Flyer und Informations-Broschüren erstellt werden. Bestehende Studien und Daten sollen zusammengetragen und ausgewertet werden und neue Studien und Gutachten beauftragt. Um die Wirksamkeit zu erhöhen, wird eine Vernetzung mit Akteuren wie zum Beispiel von Mieterinitiativen angestrebt.

    Für den 10.02.2025 ist eine Auftaktveranstaltung im Dragonerareal (Kreuzberg) geplant. In der ersten Jahreshälfte 2025 sollen dann zunächst Allianzen mit weiteren Kommunen, Initiativen und Verbänden zu dem Projekt aufgebaut werden, in der zweiten Jahreshälfte sind verschiedene Kiezgespräche in Berlin geplant.

    X. Fokusgespräch Schönhauser Allee Arcaden mit Staatssekretär Biel SenWiEnBe und der Pankower Wirtschaftsförderung (WiFö) am 09.01.2025

    Am 09.01.2025 fand das Auftaktgespräch zur Situation der Schönhauser Arkaden mit der Pankower Wirtschaftsförderung und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe) statt, an dem auch ich teilgenommen habe. Die Initiative entstand aus dem Zentrengipfel Berlin 2024, bei der die Situation von ausgewählten Einzelhandelsstandorten betrachtet und die Wirkung auf die um-liegenden Zentren diskutiert worden sind. In Folge des Zentrengipfels wurden so genannte Fokusgespräche zur weiteren Koordination von Maßnahmen zwischen Senat und Bezirken vereinbart. Dieses Gespräch war der Auftakt. Es werden weitere Gespräch folgen. Ziel ist es, gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln und auf Förderprogramme zurückzugreifen, um den Wandel im Einzelhandel zu unterstützen und zu begleiten. Bei den Schönhauser Arkaden und der Schönhauser Allee als Hauptzentrum stellt die langjährige Baumaßnahme der Brücke über den S-Bahn-Ring eine erhebliche Herausforderung dar: Es ist jetzt schon davon auszugehen, dass über viele Jahre der Betrieb der Tram M1 eingestellt werden muss, die Unterbrechungen der Ringbahn zumindest teilweise notwendig werden wird und auch erhebliche Auswirkungen auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) im Umfeld der Baumaßnahme zu befürchten sind.

    XI. Bezirksbesuch Berliner Senat vor Ort am 21.01.2025 in Pankow

    Am 21.01.2025 fand die Gemeinsame Sitzung des Senats von Berlin mit dem Bezirk Pankow im Campus Berlin-Buch GmbH, Robert-Rössle-Straße, im BerlinBio-Cube, zu folgenden Themen statt:

    • 1. Neue Stadtquartiere Pankow
    a. Verkehrsanbindung (insb. Straßenbahnneubaustrecken „Tangente Pankow“ und „Blankenburger Süden“
    b. Neues Stadtquartier „Buch – Am Sandhaus“, Verlegung Abenteuerspielplatz, Naturerfahrungsraum Kleine Wiltbergstraße 101
    • 2. Stadtnatur-Ranger und Naturerfahrungsräume
    • 3. Personalsituation im Sozialamt Pankow

    Nach Eintrag in das Goldene Buch erfolgte die gemeinsame Bezirkstour mit Senatorinnen und Senatoren mit folgenden Stationen statt:

    1. Besuch des Campus Berlin-Buch mit kurzen Stationen am BerlinBioCube und Gläsernes Labor (inkl. Input zu Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin und Leibniz-Forschungsinstitut für Molekulare Medizin)
    2. Besuch Neues Stadtquartier „Alte Schäferei“
    3. Frauenzentrum EWA, Prenzlauer Allee 6, 10405 Berlin

    Das Thema Neue Stadtquartiere (NSQ) nahm bei der gemeinsamen Sitzung einen wichtigen Stellenwert ein. Dabei spielte insbesondere die verkehrliche Erschließung durch den ÖPNV eine gewichtige Rolle.

    Aus Sicht des Geschäftsbereichs war der Vor-Ort-Termin auf der Vorhabenfläche „Alte Schäferei“ ein rundum gelungener Programmpunkt. Das Stadtentwicklungsamt hatte gemeinsam mit der Treucon und der Gewobag diesen Termin umfangreich vorbereitet. So wurden auf der Fläche Schautafeln aufgestellt, die das Vorhaben darstellten. Die Vorhabenträger sowie der Architekt und Stadtplaner Christoph Kohl erläuterten das Wohnungsneubauvorhaben und standen für Rückfragen des Regierenden Bürgermeisters, Herrn Wegner, und der Senatsmitglieder zur Verfügung. Dabei wurde deutlich, dass das Vorhaben mit der innovativen Modulbauweise, einem anspruchsvollen Städtebau, einem modellhaften Freiraum- und Energiekonzept ein Leuchtturmvorhaben für die Neuen Stadtquartiere (NSQ) in Berlin werden kann. Ein wichtiger Themenpunkt war die verkehrliche Erschließung des NSQ. Senatorin Frau Bonde und Senator Herr Gaebler berichteten von einem gemeinsamen Termin mit der Deutschen Bahn, u.a. mit Herrn Kaczmarek, bei dem die Bedeutung der beiden S-Bhf. Schönerlinder Straße und Bucher Straße für die weitere Entwicklung des Wohnungsneubaus in Pankow sowie für das größte ge-plante Gewerbegebiet Berlin, Buchholz Nord, herausgestellt worden ist. Im Ergeb-nis wurde vereinbart, auch den S-Bhf. Schönerlinder Straße in das Programm i2030 aufzunehmen und beide Bahnhöfe prioritär zu planen.

    gez. Cornelius Bechtler

  • 2025-01-08

    I. Verkehrsberuhigte Schulzone Gürtelstraße am 06.12.2024

    In einem Vor-Ort Termin in der Freien Waldorfschule in der Gürtelstraße 16 ist die Schule mit verschiedenen Wünschen und Ideen an den Bezirk herangetreten:
    1. Verbesserung der Querungssituation für die Schülerinnen und Schüler vom Schulgebäude hinüber zu der von der BIM gepachtete ehemalige Kaufhalle in der Gürtelstraße 31.
    2. Unterstützung der Schule ggü. der BIM bei der beabsichtigten Erhöhung der Pacht der Kaufhalle, deren Höhe für die Schule dann nicht mehr tragbar wäre.
    3. Erweiterung und Umnutzung der Kaufhalle für Schulveranstaltungen/ -feiern mit bis zu 300 Besuchenden. Hierfür sind zwei Architektur-Varianten vorgestellt worden, die neben unterschiedlichen Baukörpern auch eine andere verkehrliche Erschließung beinhalten. Eigene finanzielle Mittel für die gewünschte Verlegung eines Teils der Gürtelstraße hat die Schule jedoch nicht.
    Die Schule schlägt die folgende veränderte Verkehrsführung vor: Der südöstlich der Kaufhalle gelegene Straßenabschnitt zwischen Puccinistraße und der Gürtelstraße 29 soll nordwestlich der Kaufhalle geführt werden, wodurch eine Art Platz zwischen der Schule und der Kaufhalle entsteht. Die Erschließung der Garagen in dem Straßenabschnitt müsste dabei allerdings weiterhin gewährleistet werden.
    Die zweite Variante enthält zusätzlich zum multifunktionalen Veranstaltungsraum noch weitere Fachräume, da die Schule mittelfristig die Hochschulreife anbieten möchte.
    Der Bezirk empfahl der Schule, die Möglichkeit der Bauberatung im Stadtentwick-lungsamt wahrzunehmen.

    II. Nahwärmenetz Niederschönhausen am 11.12.2024

    Wie bereits in der Ausschusssitzung am 29.05.2024 berichtet, fand auf Anregung der Erste Wohnungsgenossenschaft Berlin-Pankow eG (EWG) am 29.04.2024 ein Treffen von Herrn Risken und mir mit den Wohnungsbaugenossenschaften Wil-helmsruh eG und DPF eG statt. Die drei Genossenschaften planen nördlich des Schlossparks Schönhausen ein gemeinsames Nahwärmenetz zur Erschließung ihrer dortigen genossenschaftlichen Wohnungsbestände. Die Runde war sich einig, dass das Projekt durchaus Pilotcharakter für die Wärmewende in Berlin haben kann. Die BEW Berliner Energie und Wärme AG hatte zuvor mitgeteilt, dass ein Anschluss an das Fernwärmenetz in absehbarer Zeit nicht erfolgen kann. Ursprünglich war geplant, dass die drei Genossenschaften auf eigene Kosten das Fernwärmenetz und eine Übergabestation errichten.

    Nun gab es am 11.12.24 einen Fortsetzungstermin mit den damaligen Beteiligten sowie mit Bezirksstadträtin Frau Anders-Granitzki und Herrn Johnke, Amtsleiter des Straßen- und Grünflächenamts (SGA). Dabei ging es insbesondere darum, dass für die Realisierung des Netzes auch eine öffentliche Grünfläche des SGA am Nordrand des Schlossparks Niederschönhausen gequert werden muss, was die Einräumung einer Baulast bedingt. Die Abteilung OrdUmNatSGA wird nun prüfen, ob dies umsetzbar ist und welche Schritte dafür erforderlich wären. Eine Rückmeldung wird zeitnah erwartet.

    III. AG RPV am 11.12.2024

    Am 11.12.2024 fand die monatliche Sitzung der AG Ressortübergreifende Planungsvernetzung (AG RPV) statt. Es gab zwei Tagesordnungspunkte:

    1) Die Stabstelle KIS hat die Endergebnisse des SIKo-Berichts vorgestellt. Der Prozess ist nun beendet. Abschließend soll es hierzu im Februar noch einen BA-Beschluss geben. Damit ist dann der verwaltungsinterne Prozess abgeschlossen. Anschließend steht der Beratungsprozess in der BVV an. Ein BVV-Beschluss wird zu Beginn des 2. Quartals 2025 angestrebt.
    2) Die Sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) hat den finalen Entwurf zur Qualifizierung des Kurzprofils BZR Buch vorgestellt. Es werden noch Ergänzungen durch die Fachämter erwartet. Weitere zu qualifizierenden Kurzprofile folgen.

    IV. Rahmenplan Blankenburg am 18.12.2024

    Am 18. Dezember 2024 fand die 8. Steuerrunde zum Rahmenplan Blankenburg statt. Hierbei wurden verschiedene Themen erörtert, darunter Ansätze zur Verbesserung der Verkehrssituation in Blankenburg sowie die Entwicklungspotenziale der Wohnbauflächen und des Karower Kreuzes. Es sind weitere Abstimmungstermine in Planung, darunter Termine mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) und der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) sowie mit den Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort (Vertreter des Blankenburger Bürgerverein und des Runden Tisches Blankenburg). Ein weiterer Termin ist mit dem Vorstand der Erholungsanlage Blankenburg geplant. Mit dem Vorstand haben wir vereinbart, über eine langfristige Perspektive zu sprechen. Der Austausch soll der vertieften Diskussion einzelner Entwicklungsansätze dienen.

    V. Ehemaliger Güterbahnhof Greifswalder Straße- Gespräch mit Herrn Gerome und Herrn Holstein am 20.12.2024

    StS Slotty hatte zum zweiten Mal zu einem Termin eingeladen mit Beteiligten des BA (Herr Bechtler, Herr Risken), des Vorhabenträgers (Herr Gerome, Herr Holstein, Herr Nehls) und Beteiligten von SenStadt (Frau Schade, Frau Hoffmann), um zu eruieren, wie man bei diesem Projekt vorankommt. Die BA-Vertreter stellten den folgenden Sachstand dar:

    Die aktuelle städtebauliche Zielrichtung für die beiden landeseigenen Parkplätze ist es, dort eine Oberschule zu bauen. Hierfür wird derzeit eine Machbarkeitsstudie entwickelt. Nach aktuellem Zwischenstand sieht es danach aus, dass der Platz für einen Schulstandort mit individueller Architekturlösung ausreicht. Derzeit finden noch Überlegungen statt zum weiteren Umfeld der Schule bzgl. potenzieller Schulsport-Außenflächen, Wegebeziehungen, Grünkorridore und Erschließungsfragen, die Ende Januar in der Verwaltung vorgestellt und besprochen werden. An-schließend ist eine Vorstellung und Diskussion der planerischen Überlegungen und der Machbarkeitsstudie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen vorgesehen.

    Die Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs wird planungsrechtlich folgendermaßen beurteilt:

    Nach § 34 BauGB ist hier eine max. 4-geschossige Bebauung (ca. 15 m Höhe) mit gewerblicher Nutzung oder Infrastrukturnutzung zulässig. Eine andere Nutzung und eine höhere Bebauung (wie vom Vorhabenträger gewünscht) bedarf der Festsetzung in einem Bebauungsplan. Bei einer Wohnnutzung im B-Plan kommt das kooperative Baulandmodell des Landes Berlin zum Tragen, welches vom Vorhabenträger bisher noch nicht akzeptiert wird. Alternativ zur Nutzung durch den Vorhabenträger wird derzeit besprochen, ob ein Teilankauf des Geländes für potenzielle Schulsport-Außenflächen durch das Land Berlin sinnvoll ist. Hierfür ist allerdings die oben erwähnte Studie abzuwarten und eine Wertermittlung für die betroffenen Flächen durchzuführen. Die städtebaulichen Ziele für den Güterbahnhof müssen nach vollständigem Vorliegen der derzeitigen Studien und Untersuchungen politisch im BA abgestimmt werden.

    Die Runde verständigte sich darauf, Anfang des Jahres einen Fortsetzungstermin anzuvisieren (wahrscheinlich im Februar). StS Slotty und Frau Schade baten den Vorhabenträger, bezogen auf die aktuellen Rahmenbedingungen seine städtebaulichen Vorstellungen zu konkretisieren und zu visualisieren.

    VI. Treffen der Bezirksstadträte von Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Pankow mit dem Vorstand des Mietervereins am 13.12.2024

    Seit dem 30.10.2024 nehme ich an dem regelmäßigen Treffen zwischen Bezirksstadträten und dem Vorstand des Berliner Mietervereins teil. Hierbei geht es um den Austausch zu mietenrechtliche Fragen und zur Wohnungspolitik in Berlin und den Bezirken. Bei dem Treffen am 13.12.2024 haben wir mit dem Vorstand des Berliner Mietervereins vereinbart, dass wir zu dem Thema Umwandlung und Eigenbedarf zusammenarbeiten wollen. Es wurde verabredet, dass am 12. Februar 2025 eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung zum Thema „Umwandlung und Eigenbedarf“ stoppen stattfinden wird. Hierzu werden Initiativen von Mieterinnen und Mietern eingeladen (z.B. die Initiative Pankow gegen Verdrängung). Hierzu sollen Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker aus Berlin mit dem Schwerpunkt Mieten- und Wohnungspolitik angesprochen werden. Die Veranstaltung soll als Auftakt für die Initiierung eines Bündnisses dienen, bei dem wir auf die prekäre Situation von Mieterinnen und Mietern hinweisen wollen, die von Eigenbedarfsklagen betroffen sind. Unser Ziel ist es, auf die Verlängerung des §250 BauGB hinzuwirken und gemeinsam mit dem Mieterverein auf eine Verschärfung der Kriterien für Eigenbedarfskündigungen hinzuwirken.

    VII. Baustadträtesitzung am 12.12.2024

    Folgende Themen wurden auf der Bezirksstadträtesitzung besprochen:

    • Fernwärmeanschlüsse in Sozialen Erhaltungsgebieten
    SenStadt drängt darauf, dass Eigentümern die erhaltungsrechtliche Ge-nehmigung für Fernwärmeanschlüsse erhalten. Derzeit sind die Kosten höher als z.B. bei bestehenden Gaszentralheizungen. Dies wird sich aber in den nächsten Jahren ändern. In Pankow wird die Eigentümer eine Genehmigung in Aussicht gestellt, wenn sie hierfür Fördermittel beantragen.

    • Genehmigungskriterien in den sozialen Erhaltungsgebieten
    Seit dem 1. Dezember ist die AV Genehmigungskriterien soziale Erhaltungsgebiete in Kraft. Kohärenz zu den wohnwerterhöhenden Merkmalen im Mietspiegel
    Arbeitshilfe: Woran bemisst sich die Verdrängungsgefahr?
    Baukostenliste soll erstellt werden

    • Umsetzung des § 6 Wirtschaftsstrafgesetz
    BzStR Florian Schmidt verwies auf 2 Gutachten des Bezirkes zur Anwen-dung des § 6 WiStrG. Auch wenn die Anwendung mit hohen Hürden ver-bunden ist, wird in den Gutachten auf die präventive Wirkung dieser gesetzlichen Regelung hingewiesen.
    Auf meinen Wunsch wurde noch mal vereinbart, dass SenStadt mit der Stadt Frankfurt eine gemeinsame Videokonferenz für einen Fachaustausch organisert, in der die Erfahrungen von Frankfurt bei der Umsetzung der §§ 5 und 6 WiStrG thematisiert werden.

    • Digitalisierung des Bauleitverfahrens (DiPlan Berlin)
    SenStadt stellte das geplante Fachverfahren für die verbindliche Bauleitplanung vor. Hier gibt es eine Kooperation mit Hamburg. Im ersten Quartal 2025 soll mit dem ersten Modul begonnen werden, um die Beteiligung (Öffentlichkeit, Behörden) digital zu bearbeiten. Das Programm bietet eine Daschboard-Seite, Angebote des FIS-Brokers können in der Karte als Layer angezeigt werden und KI-Modul (Open Source) soll eingeführt werden. Es ist geplant, die gesamten Verfahren langfristig in dem digitalen Fachverfahren durchzuführen. Alle Träger öffentlicher Belange (TÖB) sollen einen Zugang erhalten, um dort ihre Stellungnahmen und Dokument in das Verfahren einzubringen. Anfang 2025 soll dieses System ausgerollt werden.

    • Aktuelle Bevölkerungsentwicklung und Bevölkerungsprognose
    SenStadt stellte den Stand der Prognose 2021 – 2040 vor. Die mittlere Variante geht von einer Bevölkerung in Berlin im Jahr 20240 von 3,963 Mio. aus. Allerdings besteht jetzt schon eine Abweichung von 27.000 Personen zum mittleren Prognoseverlauf. In Corona-Zeit fanden kaum Zuzüge statt, durch den Ukrainekrieg gab es dann einen Anstieg der Bevölkrungszahl um 55.000 geflüchtete Menschen. Ein neues Phänomen stellt die Zuwanderung aus Indien dar: Zweitstärkste Zuwanderungsgruppe nach den Ukrainierinnen und Ukrainern sind Menschen aus Indien, bedingt durch das Migrationsabkommen.
    Ab 2022, besonders ab 2023, ist ein starker Geburteneinbruch zu ver-zeichnen: Die Geburtenrate beträgt 2023 1,1 Kinder pro Frau. Vor Corona lag sie bei 1,4. Damit gibt es zum mittleren Prognoselauf jetzt schon ein Delta von ca. 10.000 Geburten.
    Zwischen dem Melderegister und den Zensusdaten gibt es mittlerweile eine Differenz von 250.000. Da dies finanzrelevant ist, ist eine bessere Qualitätssicherung beim Melderegister eine wichtige Aufgabe der Bürgerämter.

    gez. Cornelius Bechtler

Berichte des Bezirksamts für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen 2024

  • 2024-12-06

    I. Sachstand Städtebaulicher Vertrag Pankower Tor

    Im Rahmen der Abstimmungen zum städtebaulichen Vertrag findet derzeit ein intensiver Austausch statt. Von Seiten der Vorhabenträgerin wurden Änderungsvorschläge eingebracht, die derzeit durch den Bezirk unter Mitwirkung der zuständigen Senatsverwaltungen geprüft werden. Die Verhandlungen sind noch nicht zum Abschluss gekommen.

    II. Eigentümerversammlung “Heinersdorfer Gärten” am 20.11.2024

    Von der Eigentümergemeinschaft „Heinersdorfer Gärten“ wurde ich als Gast zum Thema „Baulasten“ zur Eigentümerversammlung am 20.11.2024 eingeladen und nahm zusammen mit einem Mitarbeiter aus dem Stadtentwicklungsamt daran teil. Das öffentliche Interesse besteht darin, die Eigentümergemeinschaft “Heinersdorfer Gärten“ zu beraten und dabei ein Vorhaben eines sozialen Trägers zu unterstützen, die dort ein inklusives Wohnprojekt umsetzen wollen.

    Die Eigentümergemeinschaft “Heinersdorfer Gärten“ sind alle Besitzer eines der 36 Häuser an der Privatstraße, die L-förmig die Tino-Schwierzina-Str. und die Romain-Rolland-Str. verbindet. Im Gemeinschaftseigentum befindet sich nur die Straße sowie die dazugehörigen Grünflächen. An dieser Privatstraße anliegend hat leben lernen gGmbH ein Baugrundstück erworben, für das beim Kauf der Grundstücke alle Wege- und Leitungsrecht zugesichert wurden. Nun sind aber weitere Baulasteintragungen nötig, damit leben lernen den Bau des geplanten inklusiven Wohnprojektes beginnen kann. Die Eigentümergemeinschaft hat keinen Verwaltungsbeirat und daher keinen Vertretungsberechtigten. Die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung geht daher nur sehr schleppend voran.

    III. Maria Heimsuchung (Caritas) am 21.11.2024

    In Bezug auf die Erweiterungspläne des Krankenhauses, Neubau des Funktionstraktes III, fand mit Vertretern der Caritas-Klinik „Maria Heimsuchung“ am 21.11.2024 ein Informationsgespräch statt, an dem ich mit mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern teilnahm. Die Caritas-Klinik plant einen Erweiterungsbau, in dem der ambulante und diagnostische Bereich der Klinik erweitert werden soll. In diesem Bereich sind krankenhausspezifische Nutzungen wie Endoskopie, Tageschirurgi-sches Zentrum, Labor, Pflegestation u.a. geplant.

    Es wurde vereinbart, die derzeitigen Erweiterungspläne zu konkretisieren und weitere Gespräche zu führen, um eine Umsetzung des geplanten Vorhabens nach geltendem Planungsrecht zu ermöglichen.

    IV. AG BSO Pankow am 21.11.2024

    Die AG befasste sich am 21.11.2024 mit folgenden Themen:

    - Falkenberger Straße:
    Der Taskforce Beschluss für den Neubau ISS hat keine Gültigkeit mehr, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) zweifelt die Wirtschaftlichkeit eines Neubaus im Vergleich zur Sanierung des Altbaus incl. Ergänzungsbau an. Die Finanzierung und die Zuständigkeit für die Sanierung mit Erweiterung ist noch nicht geklärt.

    - Heinersdorfer Straße:
    Die 4-zügige GS wurde als BSO-II-Maßnahme abgesagt. Das Grundstück soll an den Bezirk rückübertragen werden. Eine Klärung zum Umgang mit den Schulplätzen aus dem städtebaulichen Vertrag Idunastraße erfolgt zwischen dem Stadtentwicklungsamt/Bau- und Planungsjuristen und dem Rechtsamt.

    - Rosenthaler Weg:
    Der Schulstandort sollte termingerecht mit dem Wohnungsbau fertiggestellt werden, SenStadt wird nochmals die Priorisierung der Schulbaumaßnahmen überprüfen.

    - Lilli-Henoch-Straße:
    Die Machbarkeitsstudie (MBS) zur Drehscheibenschule wird im Dezember 2024 abgeschlossen. Es gibt einen Nachtrag für die Freianlagenplanung und die Parkdurchwegung. Mit einem Ergebnis wird bis Ende Februar 2025 gerechnet. Überdies ist für Mitte Dezember 2024 ein Gespräch mit dem nebenliegenden Eigentümer zu seiner Hochhausplanung auf Staatssekretärsebene geplant.

    - Reinhold-Burger-OS:
    Auf der zukünftigen Sportfläche ist ein temporärer Container mit 9 Unterrichtsräumen geplant. Eine Durchwegung hinter dem benachbarten Spielplatz zum Hauptgebäude der Schule ist laut Aussage des Umwelt- und Naturschuttamtes (UmNat) nicht möglich, da die Spielplatzfläche temporär verringert werden würde. Das würde für die Schülerinnen und Schüler einen großen Umweg, incl. Verlassen des Schulgeländes, bedeuten. Das Schul- und Sportamt (SuS) wird sich diesbezüglich nochmals mit UmNat dazu beraten.

    - Alte Schäferei:
    Mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) wurde die Zügigkeit auf 4-6-3 abgestimmt.

    V. Ämterübergreifenden Abschlussrunde Soziale Infrastruktur-Konzepte (SIKo) am 22.11.2024

    Der Termin wurde federführend durch den Fachbereich KIS organisiert und bei dem alle beteiligten Ämter vertreten waren. Es wurde gemeinsam mit dem Dienstleister der Stand des Prozesses nach Stellungnahmeverfahren mit den Senatsfachverwaltungen vorgestellt. Der Berichtsentwurf wurde besonders durch SenStadt gelobt. Insbesondere wurden die Tiefe, der Umfang (inkl. Berücksichtigung von Einrichtungen ohne offizielle Richtwerten) und die umfangreiche Ämterbeteiligung hervorgehoben. Notwendige Änderungen werden im Bericht vorgenommen, die Fachämter wurden bei den Anpassungen einbezogen. Damit geht der SIKo-Prozess in die letzte Phase: Der Endbericht wird in den nächsten Wochen fertiggestellt. Eine Vorstellung im Ausschuss StadtBauGe ist im ersten Quartal 2025 geplant. Ein Bezirksamtsbeschluss ist für Ende Januar vorgesehen. Die Vorlage wird dann der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt.

    VI. Mitgliederversammlung KNF am 25.11.2024

    Ende November findet traditionell die Mitgliederversammlung des Kommunalen Nachbarschaftsforums Berlin-Brandenburg e.V. statt. Neben der Verabschiedung des Wirtschafts- und Arbeitsplanes wird dabei über die aktuellen Projekte, die Arbeit des Vorstandes und der Anliegengruppen berichtet. Hauptprojekt in 2025 war die Erstellung des Leitbildes für die KNF-Region. Hier wurde der aktuelle Arbeitsstand vorgestellt, in dem die Ergebnisse der Jahrestagung am 23.09.2024 eingeflossen sind. Im Dezember 2024/Januar 2025 findet daraufhin die Resonanzrunde statt, in der die Mitglieder und assoziierten Partnern die Gelegenheit haben, Stellung zu den formulierten Positionen und Überlegungen zu nehmen und Vorschläge für das Leitbild zu formulieren.

    Zur Potenzialstudie Berliner Außenring wurde der Entwurf des Abschlussberichtes vorgestellt. Im Bereich des Außenrings wurden Siedlungsentwicklungspotenziale in ausgewählten Untersuchungsräumen ermittelt. Über das weitere Vorgehen wird in der Anliegengruppe und im Vorstand beraten und entschieden.

    Mit der Verabschiedung des Wirtschafts- und Arbeitsplans stehen die Mittel für folgende Vorhaben in der KNF-Region zur Verfügung:

    • Eine Machbarkeits-, Organisations- und Finanzierungsstudie für eine „Urbane Biosphärenregion Berlin – Barnim“: In der Studie sollen unterschiedliche Fragestellung der Klima- und Biodiversitätskrise in dem urban-ruralen Raum in den Blick genommen werden. Die UNESCO hat mit der Biosphärenregion (BR) eine neue Kategorie für Modellregionen für eine nachhaltige Entwicklung geschaffen.
    • Gemeinsame Gewerbeentwicklung im KNF-Raum der AG Nord: Für die Entwicklung und Einführung eines Formates für die länderübergreifende Abstimmung gewerblicher Themen im KNF-Nordostraum wird eine Studie beauftragt.

    VII. Sanierungsbeirat am 26.11.2024

    In der 18. Beiratssitzung, zu der die Bezirksstadträtin Frau Anders-Granitzki eingeladen war, hatte auch der Baumgutachter Herr Lux teilgenommen, der sein Gutachten für den Baum auf der geplanten Fördermaßnahme Spielplatz Tassostr. 14-18 erläuterte und die Problematik des notwendigen Rückschnitts darstellte.

    Bei der Erläuterung des Baumgutachtens wurde klar, dass der Baum durch den notwendigen Rückschnitt nicht in der Pracht erhalten bleiben könnte. Trotzdem würden die statischen Probleme weiterhin bestehen blieben. Vom SGA und dem FB Stadterneuerung besteht daher das Votum, den Baum zu entfernen und mit Fördermitteln die gesamte Fläche die Jugendlichen neu zu gestalten. Die Stadtteilvertretung hatte sich für den Erhalt ausgesprochen. Nach den Erläuterungen durch Herrn Lux wird die Stadtteilvertretung noch mal über diese Entscheidung beraten.

    Überdies haben sich Frau Anders-Granitzki, der Amtsleiter des Straßen- und Grün-flächenamtes, Herr Johnke sowie ich den zahlreichen Fragen der Stadtteilvertretung zu den Themen öffentlicher Raum (u.a. Baumscheiben, Parklets, Gehwege), neuralgische Verkehrsknotenpunkten, Pflanzlisten für Spielplätzte und Bürgeren-gagement gestellt.

    VIII. Blockkonzept Neuordnungsbereich 1 – Sanierungsgebiet Langhansstraße – Gespräch mit der TLG am 29.11.2024

    Am 29.11.2024 fand ein gemeinsames Treffen zwischen Vertretern des Stadtentwicklungsamtes, der SenStadt und der Eigentümerin von zwei Flurstücken in diesem Neuordnungsbereich, statt. Das beauftragte Büro Stadtkontor stellte den Entwurf des Blockkonzeptes vor. Im Ergebnis der sich anschließenden Diskussion wurde festgestellt, dass die vorgeschlagene städtebauliche Figur und die Nutzungsvorschläge teilweise konsensfähig sind. Die Diskussionspunkte werden vom Stadt-entwicklungsamt nun ausgewertet.

    IX. Sachstand Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) „Maxim“

    Das Bezirksamt hat in seiner gestrigen Sitzung am 03.12.2024 beschlossen, dass zur Sicherstellung der kurzfristigen Umsetzung der Baumaßnahmen der JFE Maxim sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge in Höhe von 3.790.000,00 € zur Kofinanzierung eingesetzt werden.

    Die Sanierung der JFE Maxim ist durch die am 01.09.2024 in Kraft getretene Haushaltssperre direkt betroffen, da die Baumaßnahme zu dem oben genannten Zeitpunkt offiziell noch nicht mit der Hauptmaßnahme nach A Bau als begonnen galt. Das Bezirksamt hatte mit BA-Beschluss vom 05.11.2024 eine Ausnahme von der Haushaltssperre beschlossen. Die für das Haushaltsjahr 2024 vorgesehene Rate aus der Investitionsplanung darf ausschließlich zur Deckung bestehender rechtlicher Verpflichtungen verwendet werden, neue Aufträge dürfen nicht ausge-löst werden.

    Da die Gesamtsumme der zur Verfügung stehenden Ausgleichsbeträge gedeckelt ist, kann die Kofinanzierung des Maxims durch Umschichtungen in der Maßnahmenliste erreicht werden. Die Finanzierung des Projekts „Brotfabrik“ am Caliga-riplatz 1 wird zunächst zurückgestellt und auf 0,00 € gesetzt. Stand Oktober 2024 liegt für die Brotfabrik weder ein detailliertes Konzept noch eine präzise Kosten-schätzung vor. Gleichzeitig wird das Budget für die Maßnahmen im Ergebnis des Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes zurückgestellt und auf 4.500.000,00 € reduziert.

    Die durch die Umschichtung freiwerdenden Mittel in Höhe von 3.790.000,00 € werden für die Sanierung des Maxims zur Verfügung gestellt.

    gez. Cornelius Bechtler

  • 2024-11-20

    I. Treffen Bezirksverband der Kleingärtner Weißensee am 07.11.2024

    Am 07.11.2024 gab es ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Bezirksverbands der Kleingärtner Weißensee, Herrn Thymian, Herrn Risken und mir. Der Termin diente dem Austausch über die anstehenden Siedlungsentwicklungen und größerer Bauvorhaben im Bereich des Bezirksverbands und möglicher Berührungspunkte mit dem Thema Kleingartenanlagen. Zum Teil gibt es auch Berührungspunkte mit den großen Siedlungsentwicklungen in Federführung der Senatsverwaltung, bei denen in Folgeterminen die Betroffenheiten eruiert werden sollen. Wir verständigten uns mit Herrn Thymian darauf, dass auch außerhalb des mehrmals im Jahr tagenden Kleingartenbeirats dieser persönliche Austausch in kleiner Runde wieder regelmäßig gepflegt werden sollte.

    II. Steuerungsrunde Kinderfreundliche Kommune am 07.11.2024

    Am 07.11.2024 tagte die Steuerungsrunde “Kinderfreundliche Kommune”. Alle involvierten Ämter und Serviceeinheiten des Bezirkamtes Pankow, die Bezirksbürgermeisterin und einige Bezirksstadträte kamen unter fachkundiger Moderation der Sozialraumorientierten Planungskoordination (SPK) zusammen, um sich über die umgesetzten und anstehenden Projekte und Veranstaltungen zu informieren und auszutauschen. Die Gruppe verständigte sich darauf, engagiert an den Themen weiterzuarbeiten und regelmäßig im Austausch zu bleiben.

    Das Stadtentwicklungsamt befasst sich dabei mit folgenden Themen und Aufgaben:

    • Die AG Jugendorte hat die Aufgabe, Standards für die Schaffung für Räume von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Mit der anstehenden Besetzung der Stelle „Planung und Gestaltung des öffentlichen Raumes“ im Stadtentwicklungsamt sollen diese Standards mit der entsprechenden Unterstützung formuliert werden. Das Sanierungsgebiet Langhansstraße und das neue Stadtquartiere Alte Schäferei sind Orte, wo hierzu abteilungsübergreifend gezielt Erfahrungen gesammelt werden sollen.
    • Ein weiteres Thema ist die Spielleitplanung, die als Konzept im nächsten und übernächsten Jahr im Bezirk zur Anwendung kommen soll. Das neue Tool und Pilotprojekt EmpHyReS der Sozialräumlichen Planungskoordination (SPK) soll hierbei zum Einsatz kommen.
    • Das Datenverkehrsprojekt zur Fußverkehrssicherheit, finanziert mit Mitteln von Bene II, wird als Grundlage für das Projekt Schulwegsicherheit, Spielplatzsicherheit und bespielbare Stadt genutzt.

    III. 15-jähriges Bestehen Förderverein Schloss und Garten Schönhausen am 18.11.2024

    Auf Einladung des Fördervereins „Schloss und Garten Schönhausen“ nahm ich am 08.11.2024 anlässlich seines 15-jähriges Bestehens an der Feierstunde im Festsaal des Schlosses Schönhausen teil. In der Feierstunde wurde über das Projekt des Vereins berichtet, die Skulptur “Ruhende Frau”, ein Werk des Schweizer Bildhauers Fritz Huf, mit Hilfe der Spenden zu restaurieren und wieder an seinem ursprünglichen Standort aufzustellen. Der Förderverein plant bereits schon an einem neuen Projekt und sammelt Spenden für den Teepavillon im Schlossgarten.

    http://www.foerderverein-schoenhausen.de/

    IV. 2. Workshop zur Standortprofilierung der Kulturbrauerei am 08.11.2024

    Am 08.11.2024 fand der Workshop “Standortprofil Kulturbrauerei – Nutzungsperspektiven für einen wichtigen Berliner Kulturstandort” unter Beteiligung der Nutzer und Nutzerinnen aus der ansässigen Kultur- und Kreativwirtschaft und mit den relevanten Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie externen Expertinnen und Experten statt.

    Im Fokus dieses zweiten Workshops standen insbesondere mögliche Organisationsstrukturen zum Erhalt der „Kulturbrauerei“ und zur Weiterentwicklung des bedeutenden Standorts für Kultur und Kulturwirtschaft.

    Ziel ist es, die Mischung aus Kultur-, Kreativ- und Kulturwirtschaft zu erhalten und diese auch planungsrechtlich zu sichern. Hierzu sind im Weiteren Gespräche mit dem Eigentümer Aroundtown angedacht. Aufgabe des Bezirkes wird es sein, die kulturwirtschaftlichen Nutzerinnen und Nutzer in der Kulturbrauerei aktiv zu begleiten und über die weitere Entwicklung des Standortes im engen Austausch zu stehen.

    V. Sachstand Alte Schäferei – Stand B-Plan, Schule, Verkehr, Entwicklungsstrategie

    Der Fachbereich Stadtplanung hat im Oktober zu einem Abstimmungstermin zum Schulstandort Alte Schäferei eingeladen. Der Termin diente der Abstimmung der Schulplatzbedarfe, des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für den Standort der Gemeinschaftsschule und der Verständigung über das weitere Vorgehen.
    Teilgenommen haben das Schul- und Sportamt, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF), die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt), die Wohnungsbauleitstelle (WBL), der Vorhabenträger Treucon/Gewobag und das Planungsbüro Umbaustadt für die Machbarkeitsunter-suchung.

    Im Ergebnis haben sich Schul- und Sportamt und SenBJF über den Bedarf einer 4-6-3 zügigen Gemeinschaftsschule verständigt. In den bisherigen Überlegungen wurde von einem Schulstandort mit einer Zügigkeit 4/4/3 ausgegangen. Es wird jedoch eingeschätzt, dass der Standort im Hinblick auf Zuschnitt und Größe auch weitere Züge aufnehmen kann.

    Die Schulbaumaßnahme und der erforderliche Grundstücksankauf sind zunächst durch den Bezirk zum Investitionsprogramm 2025 bis 2029 anzumelden. Im Be-bauungsplan wird die Schule über eine flächenmäßige Festsetzung Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Schule gesichert.

    Verkehrsplanung
    Es fanden mehrere Termine mit unterschiedlichen Teilnehmerkreisen zur Verkehrsproblematik statt. Sie dienten der Verständigung über das weitere Vorgehen im Bebauungsplanverfahren vor dem Hintergrund der vorliegenden Stellungnahmen der mit Verkehr befassten Behörden (im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung) und der fehlenden Planungsvorgaben der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für den ÖPNV.

    Für das Mobilitätsgutachten gibt es einen Entwurf. Für die Makroskopische Verkehrsprognose ist die Fertigstellung im 1. Quartal 2025 geplant. Voraussetzung ist die Bereitstellung der verkehrlichen Eingangsdaten aus dem geplanten Gewerbe- und Industriegebiet Buchholz Nord. Ebenfalls in 2025 soll das zum B-Planverfahren gehörende Verkehrsgutachten erarbeitet werden. Neben Aspekten der inneren Quartierserschließung stellt sich als verkehrliches Schwerpunktproblem das momentane Fehlen der Kompatibilität zwischen dem schienengebunden ÖPNV und dem bislang geplanten Baubeginn des Neuen Stadtquartiers (NSQ) „Alte Schäferei-Schönerlinder Straße“ dar.

    Auf dem Gelände der Alten Schäferei würde, nach aktuellem Zeitplan des Vorhabenträgers, der Wohnungsbau deutlich früher realisiert werden können, als der schienengebundene ÖPNV. SenMVKU rechnet mit einem Planungszeitraum für die Straßenbahn von insgesamt 12 bis 13 Jahre von Start bis zur Umsetzung. Hier ist daher eine deutliche Beschleunigung der Planungsprozesse dringend erforderlich.

    Bei der Nahverkehrstangente Nord soll zunächst der südwestliche Abschnitt nach Wartenberg gebaut werden (Bauabschnitt II: S-Bahnhöfe Sellheimbrücke und Malchow Nord). Die S-Bahnhöfe Bucher Straße und Schönerlinder Straße (Bauabschnitt I) würden nach den derzeitigen Vorstellungen von SenMVKU später in Betrieb genommen werden. Hier ist es daher dringend erforderlich, dass SenMVKU mit der DB eine zeitliche Einordnung der Vorhaben abstimmt. Entscheidend wird sein, was im Nahverkehrsplan stehen wird und welche Verkehrsleistung das Land Berlin bestellt. Hierzu finden derzeit Abstimmungen zwischen SenStadt und Sen-MVKU statt.

    Nächste Planungsschritte:
    • Abschätzung des zukünftigen ÖPNV-Fahrgastpotenzials
    • Grobuntersuchung von verschiedene Varianten der Linienführung der Straßen-bahn durch das Quartier und entlang der Schönerlinder Straße auf Initiative des Bezirkes
    • ÖPNV-Grobkonzept, Schlussfolgerungen

    Verfahrensstand B-Plan

    11.06.2024 Einleitung B-Plan 3-99
    01.07.-01.08.2024 frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB
    01.07.-02.08.2024 frühzeitige Behörden- und TöB-Beteiligung gem. § 4 (1) BauGB
    01.07.2024 Auftaktveranstaltung in Franz. Buchholz
    04.07.2024 Öffentliche Informationsveranstaltung
    12/2024 Auswertung der Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungen
    01-10/2025 Erstellung und Abstimmung der notwendigen Gutachten zu den Themen Verkehr, Regenwassermanagement, Eingriff-Ausgleich, Lärm etc., Überarbeitung des städte-baulichen Konzeptes, Erstellung Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht
    11-12/2025 Behörden- und TöB-Beteiligung gem. § 4 (2) BauGB

    Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand im Juli/August 2024 statt, es erfolgten 10 Stellungnahmen, die Hälfte davon anonym. Wesentliche Anregungen / Hinweise / Fragen zu folgenden Themen waren:
    • Die Höhe der Bebauung gegenüber der Bestandsbebauung (Schönerlinder-, Hans-Schumacher-Str.),
    • die Vergrößerung des Abstandes zur Bestandsbebauung Hans-Schumacher-Str.,
    • die Reduzierung Wohnungsanzahl,
    • der Vorschlag Infrastruktur im Vorfeld zu errichten, die Verlagerung des Schulstandortes und des Sportplatzes,
    • die Verbesserung des ÖPNV als Voraussetzung, der Hinweis auf die Überlastung der Bestandsstraßen.

    Die Auswertung erfolgt zur Zeit, die Dokumentation der Öffentlichkeitsveranstaltung und die Beantwortung der wichtigsten Fragen werden auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht.

    Die frühzeitige Behörden- und TöB-Beteiligung erfolgte im Juli/August 2024. Die
    wesentliche Anregungen / Hinweise zu folgenden Themen waren:

    • Der Verkehr, insbesondere der ÖPNV (Fachkräftemangel, Trassenvorhaltung für die Straßenbahn, Nachweis der Kapazität des ÖPNV, Klärung Zeitrahmen für die äußere Erschließung, Anbindung Fuß- und Radwege),
    • das Regenwassermanagement (vollständige Trennung öffentliche und private Flächen),
    • der Nachweis / Abstimmung Schulplatzbedarfe, Schulwegeplanung,
    • die Überprüfung der Lage der Spielplätze, Orte für Jugendliche,
    • der Hinweis auf geänderte Bewertung Schutzwürdigkeit von Böden,
    (aus Kapazitätsgründen keine Stellungnahme UmNat), Auswertung erfolgt zur Zeit (Abwägungstabelle rd. 200 Seiten).

    VI. AG RPV Workshop Klimaschutz am 13.11.2024

    Die Sitzung am 13.11.2024 beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Klimaschutz. Informiert wurde über das Thema Klimaschutz und klimasensible Stadtentwicklung sowie über die rechtlichen Hintergründe und Handlungsmöglichkeiten der bezirklichen Akteure (z.B. in der Städtebauförderung und in der Bauleitplanung).

    In verschiedenen Ämtern (u.a. Stadt, SGA und UmNat) werden Stellen für Klimaschutzbeauftragte eingerichtet, die Besetzungsverfahren laufen derzeit.

    Zur Umsetzung des vorliegenden Klimaschutzkonzepts wurde die Einrichtung einer AG Klima angeregt.

    VII. Gespräch zur Nachnutzung der NEB-Industriebahntrasse am 13.11.2024

    Das vorbereitende Gespräch diente der Abstimmung zwischen den Bezirken Pankow, Reinickendorf und Lichtenberg hinsichtlich der Nachnutzung der NEB-Industriebahntrasse. Am 23.01.2025 findet zu diesem Thema ein Termin mit der Staatssekretärin Frau Behrendt statt. Teilgenommen haben die Fachbereiche Vor-bereitende Bauleitplanung der Bezirke sowie die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung im Bezirksamt Reinickendorf, Frau Stefan und Herr Bechtler. Frau Schuler aus Lichtenberg war kurzfristig verhindert.

    Als wesentliche Ziele für die ehem. Industriebahntrasse wurde festgehalten:

    • Die Industriebahntrasse soll einer der grünen Hauptwege im Land Berlin werden.
    • Die Finanzierung muss geklärt werden, es sollen auch Mittel für Ausgleichsmaßnahmen verwendet werden (Deutsche Bahn, Autobahnbaumaßnahmen, usw.).
    • Wichtig ist die planungsrechtliche Sicherung der Trasse.

    VIII. Pankow gegen Verdrängung: Rundgang und Demonstration am 14.11.2024

    Am 14.11.2024 veranstaltete die Initiative Pankow gegen Verdrängung ein Rundgang zu unterschiedlichen Häusern im Prenzlauer Berg, in denen die Mieterinnen und Mieter von Eigenbedarfsklagen, systematischen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum, langjährigen Baumaßnahmen und Wohnungsmängeln betroffen sind. Die Presse nahm auch an dem Rundgang teil und berichtete darüber. Da ich im Kinder- und Jugendhilfeausschuss vertreten musste, kam ich erst zum Abschluss im Hinterhof in der Lychener Straße 21 hinzu.

    IX. Akteursrunde zum städtebaulichen Konzept östliches Bahnhofsumfeld im Ortsteil Buch am 15.11.2024

    Am 15.11.2024 fand die Auftaktveranstaltung zum städtebaulichen Konzept des östlichen Bahnhofsumfeldes vor Ort in Buch statt. Anwesend waren u.a. Vertreterinnen und Vertreter von SenMVKU, SenStadt und des DB-Bahnhofsmanagement Berlin Regional-/S-Bahnhöfe. Nach einem Rundgang mit dem beauftragten Büro Planwerk wurden im Anschluss die Ergebnisse der Bestandsanalyse im Bucher Bür-gerhaus präsentiert und diskutiert.

    Es sollen städtebauliche Ideenskizzen in Varianten erarbeitet werden. Ziele sind die Aufwertung des Bahnhofsumfeldes, die Neustrukturierung des Bahnhofszugangs, die Neuordnung und Integration neuer Nutzungen, die Schaffung weiterer Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie die Optimierung des Wege- und Erschließungsnetzes.

    Die DB informierte vor Ort, dass Flächen der DB, z.B. im Rahmen eines Gestattungsvertrages, in die Konzeption einbezogen werden könnten. Die Fläche des ehemaligen Güterbahnhofes werde derzeit und zwar noch bis ca. 2030 für die Baumaßnahmen an der Stettiner Bahn benötigt. Für den Zeitraum danach wäre der Erwerb dieses Grundstückes durch den Bezirk denkbar.

    Vor Ort wurde die Bedeutung der Fuß- und Fahrradverbindung für den Ortsteil Buch noch mal sehr gut erlebbar. Insbesondere der Geländesprung, der durch die Rampe für den Güterbahnhof entsteht und den Zugang zum südliche Ausgang des S-Bhfs. erschwert, stellt eine Barriere dar. Zukünftig wird die Wegeverbindung, die im westlich Umfeld des S-Bhfs. zum neuen Stadtquartier Buch am Sandhaus führen wird, eine zusätzliche Bedeutung erhalten. Die Aufweitung der Unterführung und eine gute und konfliktarme Lösung für den Fuß und Fahrradverkehr wird einen längeren Planungsvorlauf erfordern. Es wurde daher deutlich, dass mit einem Stufenkonzept gearbeitet werden müsse, um die Situation rund um den südlichen S-Bahn-Ausgang langfristig zu verbessern.

    X. Sachstand Kinder- und Jugendkulturzentrum „Maxim“

    Am 14.11.2024 teilte SenStadt ihre Zustimmung zum Antrag des Bezirkes mit, Mittel in Höhe von insgesamt 3,79 Mio. € aus Ausgleichsbeträgen für die Baumaßnahme JFE Maxim zur Ausfinanzierung einzusetzen.

    gez. Cornelius Bechtler

  • 2024-11-06
    Terminkette DB InfraGO

    Terminkette DB InfraGO (zugehörig zu Punkt XI.)

    Bild: DB InfraGO AG / Thomas Rüffer

    I. Sachstand Städtebaulicher Vertrag Pankower Tor

    Es finden weiterhin Verhandlungen zum städtebaulichen Vertrag Pankower Tor nach der Paraphierung am 22./27.03.2024 zwischen dem Bezirksamt Pankow und der Vorhabenträgerin unter Mitwirkung von SenStadt statt. Die letzte gemeinsame Verständigung erfolgte am 17.10.2024.

    II. Steuerungsrunde Projekt EmpHyReS des Bundeministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) am 26.09.2024

    Auf Einladung der bezirklichen Sozialraumorientierten Planungskoordination (SPK) fand am 26.09.2024 die Steuerungsrunde für das BMBF-Projekt EmpHyReS statt.

    EmpHyReS – ein Forschungsprojekt zu digitaler Kinder- und Jugendbeteiligung
    https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/sozialraumorientierte-planungskoordination/buero-fuer-buergerbeteiligung/artikel.1403433.php

    Das Bezirksamt beteiligte sich an der Ausschreibung des BMBF auf Hinweis der Bezirksverordneten Frau Dr. Eva Scharfenberg, die den Kontakt zu der Forschungsgruppe Creative Media der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin herstellte. Der Antrag wurde durch die Sozialraumorientierte Planungskoordination gestellt, die das Projekt auch durchführt.

    Informationen zum Projekt:
    Am 1. Dezember 2023 ist das Forschungs- und Entwicklungsprojekt EmpHyReS (Gesellschaftspolitisches Empowerment von Kindern & Jugendlichen mit gamifizierten hybriden Räumen am Beispiel der partizipativen Spielleitplanung) gestartet. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Bildung und For-schung bis zum Herbst 2026 mit 1,57 Mio. € gefördert. EmpHyReS ist damit eines von sieben Projekten, die bundesweit durch das BMBF-Programm Die Digitale Kommune gefördert werden.
    Inhaltlich setzt sich EmpHyReS praxisnah mit den Potenzialen der Digitalisierung für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen Planungsprozessen auseinander.
    Themenschwerpunkte der Steuerungsrunde waren:
    - Präsentation der bisherigen Arbeits- und Forschungsstands zum Thema Kinder- und Jugendbeteiligung an kommunalen Planungsprozessen
    - Vorstellung des Grobkonzepts von EmpHyReS / geplantes Tool für Beteiligung von Kinder und Jugendlichen (KuJ)
    - Empfehlung: Attraktivität für Jugendliche sowie Motivation (Gruppenerleben, spielerisch, Wirksamkeitserleben etc.), hybrider Ansatz
    - Herausforderungen für KuJ und Verwaltung
    - Dialogkonzept als zentraler Ansatz (niedrigschwellige Darstellung, Spaß, Dia-logkonzept, Auswertung über automatisierte Analyse + Verknüpfung, graduelle Abstufung)
    - Überlegungen zu Varianten des Outputs

    III. 8. Sitzung des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen am 30.09.2024

    Auf Einladung der Senatskanzlei nahm ich in Vertretung für die Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch an der Bündnissitzung teil und werde auch zukünftig das Bezirksamt Pankow dort vertreten.
    Themenschwerpunkte der Sitzung waren:
    - Sachstand des Schneller-Bauen-Gesetzes
    - Die Lage auf dem Wohnungsmarkt und aktuelle Rahmenbedingungen für den Bau von bezahlbaren Wohnraum
    - Umsetzung der im Bündnis vereinbarten Maßnahmen
    - Geschütztes Marktsegment
    Das Schneller-Bauen-Gesetz wird in der Wohnungswirtschaft durchweg positiv bewertet, aus den Bezirken gibt es jedoch erhebliche Kritik. Dies betrifft insbesondere die neuen Durchgriffsrechte der Landesebene und den damit verbundenen Aufbau von Doppelstrukturen. Hierdurch wird die Abwanderung von Beschäftigten auf Landesebene weiter beschleunigt. Der Fachkräftemangel macht es zunehmend schwierig, die Lücken der offenen Stellen zu schließen. Die unterschiedliche Be-wertung der Stellen stellt dabei zunehmend eine große Hürde dar.
    Weiterhin beschäftigte sich das Bündnis mit der aktuellen Wohnungsmarktlage. Dabei ist Berlin in 2023 um 27.000 Personen gewachsen. Auch 2024 ist mit einem Wachstum zu rechnen. Mit 13,99 €/m2 sind die Angebotsmieten auf einem neuen Höchststand. Mit ca. 15.000 fertig gestellte Wohnungen 2023 und 2024 in Berlin werden die gesetzten Ziele für den Wohnungsmarkt nicht erreicht. Daher spitzt sich die Lage am Wohnungsmarkt weiter zu. Die Angebotsmieten sind beinah doppelt so hoch wie die Bestandsmieten. Das bedeutet, dass Wohnungssuchende 95,4% höhere Mieten als Bestandsmieter bezahlen müssen. Eine Folge ist eine stetige Abwanderung aus Berlin nach Brandenburg. Von SenStadt wurde berichtet, dass die neue Wohnungsneubauförderung gut angenommen wird. Es sei damit zu rechnen, dass die bereit gestellten Mittel auch in vollem Umfang abgerufen werden. Dabei nutzen zunehmend auch private Bauherren die Förderung (60%).

    IV. Runder Tisch Buch am 01.10.2024

    Auf Einladung der SenStadt nahm ich am 01.10.2024 an der Sitzung „Runder Tisch Buch“ teil. Die Initiative für den Runden Tisch geht von SenStadt aus. Einladender ist der Staatssekretär Herr Slotty. Es besteht der Wunsch, dass sich der Bezirk an dem Runden Tisch Buch beteiligt. Wir unterstützen das Anliegen des Runden Tisches, die Neubauvorhaben, insbesondere das NSQ Am Sandhaus, mit ei-nem Gremium zu begleiten, bei dem die zivilgesellschaftlichen Gruppen aus Buch eingebunden sind. Wir werden als Bezirk daher die Arbeit des Runden Tisches tatkräftig unterstützen.

    Themenschwerpunkte waren:

    Information zum Arbeitsstand Neues Stadtquartier (NSQ) Am Sandhaus durch SenStadt, u.a.
    - 95% der Flächen im Eigentum des Landes Berlins oder landeseigener Gesellschaften durch Ankauf SEG Buch durch HOWOGE und Berlinovo
    - Überarbeitung des Masterplans, Erhalt des ehemaligen Stasi-Krankenhauses
    - Fortschreibung der Fachgutachten Verkehr, Schall, Entwässerung, Hydrologie, Fauna
    - Bebauungsplan 3-95, 4. Quartal 2024 Aufstellungsbeschluss, 1. Quartal 2025: frühzeitige Beteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) geplant

    Abstimmung zum Format der weiteren Sitzungen, mehrheitlicher Wunsch:
    - räumlicher und inhaltlicher Fokus auf das NSQ Am Sandhaus
    - bedarfsbezogen Behandlung übergreifender und/oder ortsteilbezogener Themen
    - der nächste Termin findet am 21.01.2025 statt

    V. Jour Fixe zum Konzept zur Standortprofilierung der Kulturbrauerei am 09.10.2024

    In Vorbereitung des Workshops „Standortprofil Kulturbrauerei Nutzungsperspektiven für einen wichtigen Berliner Kulturstandort“, der am 08.11.2024 in der Kulturbrauerei stattfindet, fand eine weitere Abstimmung mit dem beauftragten Dienstleister, der Wirtschaftsförderung und dem Stadtentwicklungsamt statt.
    Zur weiteren Sicherung dieses besonderen Standorts der Kultur- und Kreativwirtschaft sollen vor allem auch die Perspektiven unterschiedlicher Betreibermodelle mit Vertreterinnen und Vertreter der in der Kulturbrauerei Tätigen und den betroffenen Akteuren aus der Verwaltung diskutiert werden.

    Die Steuerungsgruppe setzt sich aus der Wirtschaftsförderung, dem Stadtentwicklungsamt, dem FB Kunst und Kultur, der Planergemeinschaft für Stadt und Raum eG und mir zusammen.

    VI. AG RPV am 09.10.2024

    In der Sitzung wurde die Bewerbung für das Gebiet Neumannstraße/Tiroler Viertel (Pankow Süd) im Förderprogramm Nachhaltige Erneuerung durch die Stadterneuerung vorgestellt.
    Ebenso wurde das Projekt Berliner Hausbesuche des Malteser Hilfsdienstes e.V. präsentiert. Es handelt sich um ein Informations- und Vermittlungsgespräch bei Seniorinnen und Senioren ab 70 Jahren (Themen je nach individuellen Interessen und Bedürfnissen, z.B. Gesundheitsförderung, gesellschaftliche Teilhabe, soziale Kontakte, Wohnen und Alltagshilfen).
    Die November-Sitzung der AG RPV wird den Schwerpunkt Klimaschutz haben.

    VII. Sachstand Kinder- und Jugendkulturzentrum „Maxim“

    Der Einsatz von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen zur Kofinanzierung der Baumaßnahme wird weiterhin geprüft. Der Baustart erfolgte im November noch nicht, im Moment finden nur bauvorbereitende Maßnahmen statt.

    VIII. AG Nord 11.10.2024

    Unter meiner Leitung fand die Sitzung dieses Mal im Rathaus Pankow statt.
    Eingangs stellte ich ausführlich die Großbauvorhaben im Bezirk Pankow vor.
    Weitere Themen waren:
    Heidekrautbahn, Planungen der Bahn („i2030“), Entwicklung des Gebäudeensembles Bogensee in Wandlitz, Projekt zur länderübergreifenden Organisation von Kompensationsmaßnahmen, Gewerbeflächenentwicklung, Einwohnerwachstum. Für die nächsten Sitzungen wurden Themenideen gesammelt: Wasserver- und entsorgung, Schienenverkehr (u.a.: DB-Boxenstopp), Büroflächenleerstand, Wär-meplanung u.a.

    IX. Steuerungsrunde GESOBAU 15.10.2024

    Es erfolgte ein kurzer Informationsaustausch zu folgenden Themen:
    - Status: Kavalierstr. 17b/19 b-c, Ossietzkystr. 28 in 13187 Berlin
    - Status: Weiterentwicklung des Blocks zwischen Iduna- und Neukirchstraße
    - Status: Dietzgenstr./ Friedhof Nordend in 13158 Berlin
    - Status: Grünfläche Langhansstraße 38-41/ Pankower Str. 16
    - Am Teichberg: Nutzungsüberlassung Straße 59 für Schulgarten/Urban Gardening

    Die Steuerungsrunden finden künftig vierteljährlich statt.

    X. Sanierungsbeirat Langhansstraße am 22.10.2024

    Die Stadtteilvertretung (STV) des Sanierungsgebiets Langhansstraße äußert ihre Besorgnis über die Zukunft der JFE Maxim aufgrund der Einsparungen.

    Die online-Befragung zur Gewerbestudie für ortsansässige Unternehmen, Anwohnende und Eigentümerinnen und Eigentümer wurde gestartet. Eine Beteiligung ist bis zum 15.12.2024 möglich.

    Ein Sozialplanverfahren sowie Mieterberatungsleistungen wurden seitens des BA Pankow, gemäß §180 BauGB, für das Sanierungsgebiet Langhansstraße ausgeschrieben.

    Der Bezirk informierte über Modernisierungsvorhaben der GESOBAU im Bereich Frisieckestraße und die Notwendigkeit der Ausschreibung des Sozialplanverfahrens.

    XI. Vorstellung Großprojekt Umbau Straßenbahnbetriebshof Weißensee am 15.10.2024

    Die BVG stellte anhand einer Präsentation das Projekt: „Grundinstandsetzung (GI) und Kapazitätserweiterung (KE) des Tram-Bahnhofes Berlin Weißensee“ vor.
    Die BVG plant auf dem Betriebshof Weißensee die Stationierung der künftigen dritten Generation von Straßenbahn-Niederflurfahrzeugen Typ XLZ zum Einsatz auf der Linie M 4. Die Umsetzung ist bei laufendem Betrieb durchzuführen.
    Diese Fahrzeuge werden ca. 10 m länger sein als die bislang dort stationierten Fahrzeuge des Typs F8 (50 m statt 40 m), daher müssen die Abstell- und Wartungskapazitäten des Betriebshofs entsprechend angepasst werden.
    Die Anzahl der auf dem Betriebshof stationierten Fahrzeuge werden von gegenwärtig maximal 70 auf künftig 42 zurückgehen. Zur Sicherstellung der Betriebsfä-higkeit für die nächsten Jahrzehnte plant die BVG eine Grundinstandsetzung des gesamten Betriebshofes.

    Mit der BVG wurde außerdem thematisiert, ob der Betriebshof überbaut werden könnte. Diese Frage stellte sich bereits an anderen Standorten. Im Wirtschaftsflächenkonzept und zwar in dem entsprechenden Steckbrief wurde diese Frage aufgeworfen. Die BVG bestätigte, dass auch an diesem Standort eine Überdachung der Gleisanlagen im Rahmen der Planung geprüft werden könnte. Durch eine Einhausung würde zudem die Lärmproblematik auf die angrenzende Wohnbebauung verringert. Grundsätzlich wären auf dieser zusätzlich gewonnenen Fläche auch Mehrfachnutzung denklbar.

    XII. Bauvorhaben Datacenter Schönerlinder Straße 29

    Es gibt ein Bauvorhaben für die Schönderlinder Straße 29. Ein Vorhabenträger plant auf der bestehenden Gewerbefläche ein Datencenter. Hierzu gibt es bereits einen intensiven Austausch mit SenStadt und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe). Zu dem Vorhaben wurde bereits mit dem Vor-habenträger und den beiden Senatsverwaltungen ein Letter of Intent (LOI) ge-schlossen. Das Grundstück befindet sich im Außenbereich (§ 35 BauGB). Da es sich bei einem Datencenter nicht um ein privilegiertes Vorhaben handelt, muss im Zuge der Entwicklung des Gewerbegebietes Buchholz Nord Planungsrecht erst geschaffen werden. SenStadt, das das B-Planverfahren betreibt, plant im Jahr 2025 die Rahmenplanung für das Gewerbegebiet durchzuführen und Ende 2025 abzuschließen. Die Ansiedlung eines Datencenters ist insbesondere dort sinnvoll, wo die beträchtliche Abwärme genutzt werden kann, z.B. durch die Einspeisung in ein Fernwärmenetz.

    XIII. AEK Wandlitz Treffen Kooperationsmitglieder am 16.10.2024

    Der Bezirk Pankow und die verschiedenen Gebietskörperschaften der Siedlungsachse Pankow –Wandlitz haben sich gegenseitig über bestehende Planungen informiert und über die Umsetzung einzelner Maßnahmen des Achsenentwicklungskonzeptes diskutiert. Themenschwerpunkte und ein gemeinsames Format zum Da-tenaustausch wurden vereinbart.

    Die beteiligten Gemeinden beschäftigt derzeit mit der Wärmeplanung. Zu diesem Thema ist ein weiterer, intensiver Austausch geplant. Insbesondere Wandlitz und Bernau erstellen derzeit ein Radverkehrskonzept. Die beiden Kommunen sind daran interessiert, die geplanten Radnetze mit dem Berliner Radnetz zu verknüpfen. In der nächsten Sitzung werden sich die Teilnehmenden daher als ersten Schritt mit dem Radverkehrskonzept beschäftigen, das von der AG Ost in Auftrag gegeben worden ist. Dabei wird diskutiert, inwieweit die dort gewählten Ansätze auf das Gebiet der Achse Pankow-Wandlitz übertragen werden kann.

    IX. Gespräch mit Initiative Pankow gegen Verdrängung

    Am 18.10.2024 fand an meinem Tisch das Folgetreffen mit der Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ und mit Kollegen aus dem Stadtentwicklungsamt statt.
    Zunächst ging es um die Herausforderung, dass Mieterinnen und Mieter, die eine Zweckentfremdung melden, keine Rückmeldung erhalten und daher nicht wissen, ob aufgrund ihrer Meldung nun tatsächlich von Amtsseite etwas unternommen wird. Auch wenn es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, Einzelheiten zu den Ermittlungen zu kommunizieren, soll zumindest zu den Modellhäusern, denen wir uns zusammen mit der Initiative widmen wollen, ein Verfahren hierfür gefunden werden.

    Ein weiterer Wunsch der Initiative ist es, dass eine Karte für umgewandelte Häuser erstellt wird. Eine solche Karte für den gesamten Bezirk zu erstellen, könnte aufgrund fehlender Daten schwierig werden. Denkbar wäre es aber für die ehemaligen Sanierungsgebiete an entsprechende Daten zu gelangen.

    Statistiken fehlen bislang auch zu anderen Wohnungsproblematiken, wie z.B. zu Eigenbedarfskündigungen. Auch die Mieterberatung legt bislang zu den Fällen zu denen sie beraten keine Statistik an. Es soll geprüft werden, wie entsprechende Informationen in das Berichtswesen integriert werden könnte.

    Sinnvoll wäre dies unter anderem, um betroffene Häuser zielgerichtet zu informieren, kurz bevor die Frist zum Schutz vor Eigenbedarf abläuft, damit die Mieterinnen und Mieter zeitnah vor dem relevanten Termin über die Problematik informiert und sensibilisiert werden können. Hier wäre jedoch mit Fingerspitzengefühl vorzugehen, da nicht jeder Eigentümer oder Eigentümerin auf Eigenbedarf kündigen will und Mieterinnen und Mieter ohne echten Grund verunsichert werden würden.

    Dass eine kostenlose Mieterberatung besteht, ist scheinbar noch zu wenig bekannt. Hier wäre es denkbar, durch Aufsteller im Bürgeramt auf die Existenz der kostenlosen Mieterberatung hinzuweisen. Die Themenangebote auf der Website des Bezirksamtes könnten mit entsprechenden Hinweisen auf die Mieterberatung versehen werden. Das wäre wichtig, da scheinbar viele betroffene Mieterinnen und Mieter nicht bewusst ist, dass sie überhaupt von Eigenbedarfskündigung bedroht sind. Diese Menschen benötigen erst mal sehr grundlegende Informationen, an wen sie sich z.B. für Hilfe/Beratung wenden können.

    Im Vorfeld zum Treffen am 18. Oktober hat die Initiative uns eine Liste mit Häusern übergeben, in denen multiple Problemlagen bestehen. Die restliche Zeit des Treffens wurden Überlegungen angestellt, welche der Häuser sich am besten als Pilotprojekte eignen könnten. Die in der Liste enthaltenen Leerstände werden von uns allerdings alle als Meldung behandelt und jetzt entsprechend bearbeitet.
    Ein nächstes Treffen mit der Initiative ist für Januar 2025 angedacht.

    X. Anlaufstelle für Eigenbedarfskündigungen / Mieterberatungen für Problemhäuser

    Am 23.10.2024 fand ein Gespräch mit der Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH, die derzeit die offene Mieter-Beratung für den Bezirk Pankow durchführt, und den beteiligten Fachbereichen statt.
    Ziel der Besprechung war es, die Bedingungen dieses von SenStadt finanzierten Angebots zu analysieren und Verbesserungsmöglichkeiten auszuloten. Ein Ansatzpunkt soll die künftige Vergabe dieser Leistungen sein, die sich nicht mehr nur auf ein Kalenderjahr erstrecken soll. Im Jahr 2025 soll der Versuch unternommen werden eine mehrjährige Ausschreibung durchzuführen.
    Dadurch sollen auch qualitative Verbesserungen erzielt werden, da die Auftragnehmer dadurch besser planen und ihre Angebote qualifizieren können.

    XI. Vorstellung Projekt Nahverkehrstangente (NVT) / Karower Kreuz am 24.10.2024

    An dem Treffen mit Vertreterinnen und Vertreter der Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO AG nahmen Kolleginnen und Kollegen des Stadtentwicklungsamtes und ich teil.

    Die DB InfraGO stellte das Projekt wie folgt vor:
    - Einteilung der NVT in drei Abschnitte:
    1. Bahnhöfe Schönerlinder Straße/Bucher Straße;
    2. Strecke von Selheimbrücke bis Wartenberg und
    3. Karower Kreuz.
    - Der Entwurf wird für den ganzen Abschnitt ausgeschrieben.
    - Die weiteren Leistungsphasen sind gemäß Prioritätensetzung von SenMVKU nur für den zweiten Abschnitt vorgesehen. Eine Gleichbehandlung der Abschnitte 1 und 2 wäre aus Sicht DB InfraGo möglich, muss aber finanziert werden.

    Auf Grund des Wohnungsbaus an der Alten Schäferei und der Entwicklung des GE-Gebietes Buchholz-Nord sehe ich die Priorität bei Abschnitt 1.

    Die Vorplanung für die Bauabschnitte beginnen im Jahr 2025. Damit zeitnah mit der Fertigstellung der Wohnungen in der Alten Schäferei ein leistungsfähiger Schienenanschluss hergestellt werden kann, ist eine erhebliche Beschleunigung der Planungen für die beiden S-Bhf. Bucher Straße und Schönerlinder Straße notwendig.

    Die DB InfraGO stellte für die Planung folgende Terminkette vor (Siehe Grafik)

    XIV. Projektauftakt Elisabeth Aue am 04.11.2024

    Auf Einladung der SenStadt nahm ich an dem Auftakttermin für das Neue Stadtquartier Elisabeth-Aue teil.

    SenStadt verfolgt das Projektziele für das NSQ Elisabeth-Aue mit der Schule (ISS) und ca. 500 WE zu beginnen (insgesamt 5.000 WE, Baubeginn 1. Bauabschnitt für 500 WE mit ISS in 2026). Ich habe den Termin genutzt, um auf die erheblichen Erschließungsprobleme hinzuweisen. Dabei habe ich deutlich gemacht, dass das Vorhaben nicht in einer Entwicklungsachse liege, sondern in einem Zwischenraum. Hiermit wird das raumplanerische Leitbild des Siedlungssterns missachtet. Der Ringschluss der Tram M1 mit der Tram 50 ist aus meiner Sicht eine notwendige Voraussetzung für die bauliche Entwicklung der Elisabeth-Aue, jedoch nicht hinreichend, um eine äußere Erschließung durch den schienengebundenen ÖPNV zu erreichen. Die äußere Erschließung ist jedoch erforderlich, um rechtssicher Planungsrecht zu schaffen.

    XV. Baustadträtesitzung am 10.10.2024

    In der Sitzung wurden u.a. folgende Themenschwerpunkte diskutiert:
    - Umsetzung Änderung Landesplanungsvertrag: Bezirkliche Einbindung der Abteilung für Gemeinsame Landesplanung bei B-Planungen.
    - Ausführungsvorschriften Genehmigungskriterien soziale Erhaltungsgebiete
    - Umsetzung des § 6 Wirtschaftsstrafgesetz
    - Sachstand Novelle A Bau
    - Wohnen als Art der baulichen Nutzung – Was definiert Wohnen in Abgrenzung zu Beherbergung?

    XVI. Datenprojekt Fußverkehrssicherheit

    Der Bewilligungsbescheid für die Förderung im Rahmen des Berliner Programms für Nachhaltige Entwicklung (BENE2) liegt vor. Ausschreibung und Zuschlagserteilung sollen noch 2024 erfolgen (Ausschreibung wird demnächst veröffentlicht).
    Die Projektlaufzeit ist bis ca. Mitte/Ende 2025 avisiert.

    XVII. Gutachten Erhaltungsgebiet Weißensee

    Das Gutachten zum Sozialen Erhaltungsgebiet Weißensee ist auf der Homepage des Stadtentwicklungsamtes unter folgendem Link veröffentlicht:
    https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadterneuerung/artikel.1432098.php

    gez. Cornelius Bechtler

  • 2024-09-25

    I. Sachstand Städtebaulicher Vertrag Pankower Tor
    Eine gute Nachricht: Es finden wieder Verhandlungen zu den Inhalten des städte-baulichen Vertrags und des Erschließungsvertrags Pankower Tor nach deren Paraphierung am 22./27.03.2024 zwischen dem Bezirksamt Pankow und der Vorha-benträgerin unter Mitwirkung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) statt.
    Nächster gemeinsamer Termin ist gleich morgen, der 26.09.2024. In der Zwischenzeit haben Gespräche zwischen der Firma Krieger und der Investitionsbank Berlin (IBB) stattgefunden. Diese werden u.a. als Vertragsinhalte in den städtebau-lichen Vertrag eingearbeitet.

    II. Abstimmung zu RSV4 (Panketrail) und B-Plan/Verträge Pankower Tor am 13.09.2024
    Mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) fand u.a. mit dem Abteilungsleiter V Tiefbau, Herr Adam, eine fachliche Abstimmung statt, an der ich teilgenommen hatte, um die Folgewirkungen der zunächst aufgeschobenen Panke-Trail-Planung abzuschätzen und Lösungen für das B-Plan-Verfahren 3-60a zu erarbeiten. In Vorbereitung für die Staatssekretärs-kommission am 16.09.2024 wurde ein gemeinsamer Beschlussvorschlag gefunden. Im B-Plan-Verfahren soll weiterhin an der bisherigen Vorrangtrasse für den Radschnellweg RSV 4 festgehalten werden, diese Trasse basiert auch auf dem Radvorrangnetz aus dem Radverkehrsnetz gemäß Berliner Mobilitätsgesetz. Die Überlegungen für eine alternative Routenführung über die Granitzstraße, Berliner Straße, Florastraße und Mühlenstraße ist für das B-Plan-Verfahren damit nicht mehr relevant. Durch die Trassenfreihaltung im zukünftigen B-Plan wird es damit sehr wahrscheinlich, dass der zukünftige Panketrail auch in einem sich anschließenden Planfeststellungsverfahren auf dieser Route geführt werden wird.
    In dem Gespräch mit SenMVKU wurde jedoch auch deutlich, dass derzeit eine Finanzierung des Panketrails nicht mehr in Ausschicht gestellt werden kann.

    III. Staatssekretärskommission Wohnungsbau am 16.09.2024
    Auf Einladung der Senatskanzlei nahm ich dann an dem Folgetermin der Projektkonferenz Wohnungsbau zum Bauvorhaben Pankower Tor Westfläche teil. Hier wurde der gemeinsam gefundene Kompromiss mit SenMVKU durch einen Beschluss bestätigt.

    IV. Projektberichte “Pankower Tor”, städtebauliche Vertiefung im WINGS Master-studiengang “Architektur und Umwelt, WS 2022/23 und WS 2023/24
    Am 25.09.2024 fand ein Termin statt, in dem drei herausragende Abschlussberichte zur städtebaulichen Vertiefung „Pankower Tor“ von Studierenden des WINGS-Fernstudiums Architektur und Umwelt an der Hochschule Wismar präsentiert und diskutiert wurden. Die Arbeiten entstanden unter der Leitung von Herrn Professor Dr. Hahn und mit Unterstützung durch das Stadtentwicklungsamt Pankow und der Fa. Krieger. Die Abschlussarbeiten sind unabhängig vom laufenden Pla-nungsprozess Pankower Tor zu sehen. Den Studierenden wurde bewusst die Freiheit eingeräumt, mit ihren Planungsvorschlägen über die Praxis heutiger städtebaulicher Planung hinauszugehen und den aktuellen Stand des Wissens zur Gestaltung des Übergangs in eine postfossile und zukunftsfähige Stadtentwicklung in einer möglichst umfassenden und kreativen Weise in ihre städtebaulichen Entwürfe einzubeziehen.

    V. Taskforce Neue Stadtquartiere: Workshop Nordostraum am 12.09.2024
    Der ganztägige Workshop zum Nordostraum wurde im Rahmen der Taskforce Stadtquartiere und Entwicklungsräume organisiert. Ziel war, mit wesentlichen Beteiligten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (Sen-Stadt), der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (Sen-MVKU), der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe), Senatskanzlei (RBm-Skzl) und des Bezirksamts Pankow den erreichten Stand der Planungsprozesse im Entwicklungsraum NOR gemeinsam zu reflektieren und drängende Abstimmungserfordernisse (insb. vor dem Hintergrund der noch knapper werdenden finanziellen Ressourcen) vorzubereiten. Das Bezirksamt Pankow war u.a. durch die BzStR´in Anders-Granitzki und mich vertreten sowie durch unsere Amtsleitungen und Kolleginnen und Kollegen aus den unterschiedlichen Bereichen.
    Am Vormittag wurden rahmengebende Vorträge von SenStadt, SenMVKU und dem Bezirk Pankow gehalten. SenStadt hat uns als Bezirk den Raum gegeben, unsere Bezirkssicht gleich zu Beginn in den Workshop einzubringen. Wichtige Anlie-gen waren für uns, die Erschließung der Neuen Stadtquartiere durch den Umweltverbund, insbesondere den Schienenpersonenverkehr. Aber auch der Panketrail und das Fahrradparkhaus am S-Bhf. Pankow stellten wir als wichtige Infrastrukturmaßnahme heraus. Ein weiteres wichtiges Thema war für uns die Personalsituation in den planenden Ämtern.

    Am Nachmittag stand die Bearbeitung von drei der wichtigsten Herausforderungen in Arbeitsgruppen im Vordergrund:
    1. Erschließung in den Handlungsräumen Französisch Buchholz, einschl. Buchholz Nord, Alte Schäferei und Elisabeth-Aue
    Die räumliche Nähe dieser großen Siedlungsprojekte erfordert eine gemeinsame Zielvorstellung der verkehrlichen Erschließung. Man verständigte sich darauf, die Planungsannahmen für MIV und ÖPNV zu vereinheitlichen, ein gemeinsames Erschließungsmodell für die 3 Siedlungsgebiete zu entwickeln und die Kooperation der Ressorts zu stärken.
    2. Handlungsstrategie Nahverkehrstangente Nord (Rahmenbedingungen, Zeitplan, Abhängigkeiten)
    In dieser AG wurde der aktuelle Stand der Planungen der Nahverkehrstangente (NVT) Nord, einschließlich Bauabschnitten, Bahnhöfen und Zeitplan vorgestellt, um die Abhängigkeiten zwischen einer Förderung der Verkehrsinfrastruktur und den Projekten der Siedlungsentwicklung aufzuzeigen. Man verständigte sich auf eine Abstimmung der Zeitschienen für die Nahverkehrstangente und die anstehenden Siedlungsprojekte.
    3. Priorisierung der Projekte der Siedlungsentwicklung im NOR
    In dieser AG wurden die Rahmenbedingungen und Ziele des ÖPNV-Ausbaus und die Zielsetzung der Siedlungsentwicklung vor dem Hintergrund der knappen finanziellen und personellen Ressourcen beleuchtet, gekoppelt mit der Frage, wie eine ressortübergreifende gemeinsame Prioritätensetzung der Stadtentwicklungspro-jekte und der Verkehrsprojekte im NOR erfolgen kann.
    Der Workshop war eine gute Grundlage für die notwendige, enge Verzahnung der beteiligten Ämter und Behörden bei der Planung der anstehenden Großprojekte.

    VI. AG RPV am 11.09.2024
    In der Sitzung am 17.09.2024 wurde das aktuelle Monitoring Soziale Stadtent-wicklung (MSS) 2023 vorgestellt. Das MSS ist ein Sozialraum-Monitoring, dass die soziale Situation in den Berliner Quartieren beschreibt. Auffällige Planungsräume in Pankow aus dem Berliner Vergleich mit negativen Entwicklungen sind die Karower Chaussee (03100103), die Michelangelostraße (03601449) und der Volkspark Prenzlauer Berg (03601450). Einige Planungsräume mit hohem und mittlerem Status-Index, vor allem bei Kinderarmut, sind Karow Bhf., Blankenburg und Schönholz.
    Die Ergebnisse sind u.a. eine wesentliche Grundlage für die Neuaufnahme von Quartiersmanagement-Gebieten (Programm Sozialer Zusammenarbeit).
    Weiterhin wurden Arbeitsstände und Projektfortschritte von drei Stadtteilsiedlungen in der Neumannstraße, Buch und Weißensee Ost vorgestellt.

    VII. Steuerungsrunde HOWOGE am 16.09.2024
    In dem regelmäßig stattfindenden Termin waren die Projekte der HOWOGE im Ortsteil Buch Themenschwerpunkte, zum einen um die Entwicklung von einzelnen Grundstücken zwischen Karower Chaussee und Bahn, zum anderen um aktuelle Sachstände zum Waldhaus und zum Projekt „Am Sandhaus“ voranzubringen.

    VIII. Frauenbeirat Pankow / AG Wohnen am 17.09.2024
    Am 17.09.2024 hatte ich mich zum Folgetermin mit Mitgliedern des Frauenbeirats Pankow aus der AG Wohnen getroffen. Thema war u.a. die neugeschaffene Zufluchtswohnung für Frauen in Pankow bei der Gesobau. Ich habe zugesagt, dass ich die Gespräche mit den Wohnungsbaugesellschaften noch mal stärker nutzen will, um auf spezifische soziale Bedarfe hinzuweisen und Projekte anzustoßen. Da-bei thematisierten wir die Situation von Sozialen Trägern und Jugendhilfeträgern im Bezirk.
    Ein weiteres Thema war das Projekt der Berliner Help Stiftung, die für wohnungslose Frauen auch bei uns im Bezirk niedrigschwellige Wohnangebote geschaffen hat. Den Mitgliedern des Frauenbeirats geht es bei dem Thema darum, für eine mögliche Ausweitung des Projektes – ggf. auch nur temporär – bezirkliche Flächen in Betracht zu ziehen.
    In unserem Gespräch thematisierten wir die Situation am Wohnungsmarkt insbesondere für Frauen. Hierbei kamen wir auch auf die Möglichkeiten zu sprechen, die durch die eingerichtete Wohnungstauschbörse der Wohnungsbaugesellschaften geschaffen worden sind.
    Gemeinsam verabredeten wir, dass wir im neuen Jahr eine Fachtagung zum Thema Wohnen planen wollen, um den Austausch mit den Wohnungsbaugesellschaften, aber auch den Genossenschaften zu diesen Themen zu intensivieren.

    IX. Interner Termin: Handlungsmöglichkeiten des Bezirks bei Kündigungen privater Kleingartenanlagen am 18.09.2024
    In einem internen Termin haben wir mit dem Rechtsamt über die Situation beraten, die durch die Insolvenz des Kleingartenverbands Pankow insbesondere von Kleingartenanlagen auf privaten Grundstücken entstanden ist. Dabei ging es um die Handlungsmöglichkeiten des Bezirks, um die Kleingartennutzung auf diesen Flächen zu sichern. Eine zu beobachtende schleichende Zersiedlung großer Flä-chen durch zunehmend kleingartenfremde Nutzungen und Gebäude wird stadtentwicklungsstrategisch sehr kritisch gesehen. Langfristige bezirksweite Lösungsansätze wurden diskutiert. Die Instrumente der Bauleitplanung wurden von allen Teilnehmern als i. d. R. nicht zielführend zur kurz- und mittelfristigen Kleingartensicherung eingeschätzt. Ein Schwerpunkt war die momentane rechtliche Lage der Kleingartenanlage „Alte Baumschule“. Bei der Suche nach Lösungen werde ich weiterhin mit den Kleingärtnern der KGA „Alte Baumschule“ im Gespräch bleiben.

    X. Sachstand Kinder- und Jugendkulturzentrum „Maxim“
    Die Bauvorbereitungen für das Vorhaben JFE Maxim sind im vollem Gange und der Baustart ist im November 2024 geplant. Aufgrund von Haushaltskürzungen bzw. Einsparungsmaßnahmen wird daher im Stadtentwicklungsamt eine Kofinanzierung über eingenommene Ausgleichsbeträge geprüft. Die geänderte Mittelfestlegung soll bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) beantragt werden. Hierbei handelt es sich um Mittel der Städtebauför-derung. Eine Zustimmung von SenStadt ist erforderlich.

    XI. KNF-Jahreskonferenz 23.09.2024
    In der diesjährigen Jahreskonferenz des Kommunalen Nachbarschaftsforums (KNF) e.V. wurde im Rahmen der Leitbilderstellung für den KNF-Raum über die Leitziele und deren Funktion diskutiert. Das Leitbild soll als strategisches Dach informell strategische und räumliche Ziele abbilden. Die Fertigstellung inklusive Maßnahmenkatalog in Form von Steckbriefen wird für das Frühjahr 2025 avisiert.
    Die Zukunftsaufgaben des KNF wurden als integrative Querschnittsthemen mit den Überschriften formuliert:
    - Vernetzte Region (Verkehr & Mobilität)
    - Wachstum im Gleichgewicht (Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung, Kompensation, Freiraum, Achsen)
    - Resiliente & produktive Region (Wasserkreisläufe, Schwammstadt, Klimaschutz- und Anpassung, Energie)
    - Einzigartigkeit und Schönheit der Region (Kulturelles Erbe, Identifikation, Landschaftsentwicklung)
    Intensiv und durchaus kontrovers wurde sich in unterschiedlichen Arbeitsgruppen über das Selbstverständnis des KNF und seine Zukunftsaufgaben ausgetauscht. Die Ergebnisse der Jahreskonferenz werden in den weiteren Leitbildprozess einfließen.

    XII. Einladung Auftakttermin „Taskforce Ehemalige Kinderklinik Weißensee“ am 23.09.24 im Landesdenkmalamt (LDA)
    Am 23.09.2024 tagte auf Einladung des Landeskonservators Dr. Rauhut im LDA zum ersten Mal die neu gegründete Taskforce zum ehemaligen Kinderkrankenhaus Weißensee. Die Intention dieser Taskforce ist, Wege aufzuzeigen, wie das denkmalgeschützte Ensemble erhalten werden kann, die Chancen für einen neuen Schulstandort auszuloten und weitere unterschiedliche Nutzungsszenarien zu betrachten.
    Teilgenommen haben neben Dr. Rauhut eine weitere Vertreterin des LDA, der Bezirksstadtrat für Schule, Sport und Facility Management, Herr Pasternack, und weitere Vertreter*innen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, der Berliner Immobilien Management, des bezirklichen Schul- und Sportamts und des Stadtentwicklungsamts.
    Die Runde verständigte sich darauf, weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer hinzuzuziehen und in mehreren Sitzungen ein, auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, tragfähiges Nutzungskonzept zu erarbeiten.

    XIII. Sanierungsbeirat Langhansstraße am 24.09.2024
    Die Stadtteilvertretung berichtete im Sanierungsbeirat über einen gelungenen Langen Kieztisch am 30.08.2024, der vor allem zum Austausch der Bewohnerinnen und der Stärkung des Kiezzusammenhaltes dient.
    Für den fast fertigen Jugendort Goethestr. / Lehderstr. bittet die Stadtteilvertretung, dass dieser so früh wie möglich der Öffentlichkeit übergeben wird. Die baulichen Elemente sind alle bereits fertig, jedoch soll die Fläche nach Anpflanzung weiterhin abgesperrt bleiben, um das Wachstum der Pflanzen/Ansaat zu gewährleisten. Eine Teilöffnung wird geprüft.
    Des Weiteren erneuert die Stadtteilvertretung den Wunsch, Bezirksstadträtin Frau Anders-Granitzki in den Beirat einladen zu wollen, um sich zu Schwerpunktthemen wie Parkraumbewirtschaftung, kritische Verkehrsknotenpunkte, Parklets, Begegnungsräume und Pflanzenwahl bei Neubaumaßnahmen austauschen zu können. Die Teilnahme der Stadträtin ist für den Beirat am 26. November geplant.
    Bzgl. der geplanten Jugendortmaßnahme Tassostraße wird die Stadtteilvertretung zu der Abwägung zwischen starken Rückschnitt eines Baumes und damit überwiegenden Belassens der Fläche im Bestand oder Fällung des Baums und Neubau der Fläche mit neuen Nutzungsmöglichkeiten beraten. Dafür wird das Baumgutachten vom SGA zur Verfügung gestellt.

    gez. Cornelius Bechtler

  • 2024-09-11

    I. Wasserturm Heinersdorf – Gespräch am 10.07.2024

    Das Stadtentwicklungsamt hatte sich bemüht, Ausgleichsmittel aus den Pankower Sanierungsgebieten in Höhe von 8,5 Mio. € für den Wasserturm Heinersdorf einzu-setzen. Der Wasserturm Heinersdorf, der sich in einer sehr engen räumlichen Nähe zur Grundschule am Wasserturm befindet, soll für eine Jugendfreizeitstätte (JFE) saniert und ebenfalls auf dem Grundstück in einem zusätzlichen Neubau eine Kin-dertagesstätte (Kita) errichtet werden. Für beide Nutzungen wurde ein entsprechender Bedarf angemeldet und bestätigt.
    Die ursprünglich für den Erwerb und die Sanierung des Wasserturms in Heinersdorf von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) avisierte Mittelentnahme aus den eingenommenen Ausgleichsbeträgen wurde von SenStadt zurückgezogen. Hierzu wurde mitgeteilt, dass die im Rahmen der Ausgleichsbetragserhebung vereinnahmte Mittel nur für Maßnahmen in Städtebauförderkulissen verausgabt werden dürfen. Heinersdorf befindet sich nicht im Geltungsbereich einer solchen Förderkulisse.
    Das Bezirksamt ist nun bemüht, gemeinsam mit SenStadt nach einer alternativen Finanzierungslösung für dieses Vorhaben zu suchen.

    II. Bau- und Sanierungsprojekte der Stephanus-Stiftung – Gespräch am 10.07.2024

    Am 10.07.2024 wurden mit Vertreterinnen und Vertretern der Stephanus-Stiftung mehrere potenzielle Einzelvorhaben zum Umbau bzw. zur Erweiterung von bestehenden Standorten gesprochen. Dabei wurden erste planungsrechtliche, bauordnungsrechtliche und denkmalschutzrechtliche Hinweise für mögliche künftige Bauanträge gegeben. Vertiefende Gespräche wurden im Rahmen der Bauberatung vereinbart, wobei die Bauvorhaben von Architekturbüros weiter ausgearbeitet werden sollen. Auch die potenzielle Umsetzbarkeit von Einrichtungen der Stephanus-Stiftung im Vorhabengebiet Pankower Tor wurde diskutiert. Die Bedeutung der Stephanus-Stiftung als Sozialer und Jugendhilfeträger für den Bezirk Pankow wurde unterstrichen. Es wurde ein regelmäßiger Austausch vereinbart.

    III. Sanierungsbeirat Langhansstraße am 23.07.2024

    Die Stadtteilvertretung (STV) des Sanierungsgebiets Langhansstraße berichtete im Sanierungsbeirat am 23.07.2024 Folgendes:
    - Sie fordert die Umsetzung provisorischer Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Roelckestraße sowie an der Kreuzung Heinersdorfer Straße, Jacobsohnstraße und Langhansstraße.
    - Die STV bittet hier um eine Klärung der Pflanzlisten für beide geplanten Jugendorte.
    - Das Parklet-Projekt bleibt ein wichtiges Anliegen der STV. In einem geplanten Gespräch mit Bezirksstadträtin Frau Anders-Granitzki, während einer der nächsten Beiratssitzungen, soll die Gelegenheit genutzt werden, um unter anderem die Hintergründe des Bezirksamtsbeschlusses zu den Parklets zu erfragen.
    - Die Abstimmungsrunde zur Gestaltung des Spielplatzes B2 an der Ja-cobsohnstraße/Langhansstraße ergab, dass der Spielplatz naturnah gestaltet werden soll. Die zweite Beteiligungsphase zu den konkreten Entwürfen des Planers verschiebt sich auf Anfang nächsten Jahres, da die Gestaltung der Fläche erst nach Durchführung bauvorbereitender Maßnahmen final festgelegt werden kann.
    - Die Beteiligung am Jugendort B6 an der Tassostraße wird nach Abwägung des Baum- und Artenschutzgutachtens stattfinden.

    Der Bezirk informierte über geplante Modernisierungsvorhaben der GESOBAU im Bereich der Friesickestraße. Um nachteilige Auswirkungen für die betroffenen Mieterinnen und Mieter zu vermeiden, schreibt der Bezirk gemäß § 180 Baugesetz-buch (BauGB) ein Sozialplanverfahren aus.

    IV. Vorhaben Güterbahnhof Greifswalder Straße/Lilli-Hennoch-Straße am 24.07.2024

    Am 24.07.2024 fand ein gemeinsames Gespräch mit den Eigentümern bzw. den Investoren des Vorhabens Güterbahnhof Greifswalder Straße/Lilli-Hennoch-Straße statt. Es wurde in diesem Gespräch über das so genannte Tauschmodell gesprochen, das einen Grundstückstausch für ein zusammenhängendes Schulgrundstück und – auf der westlichen Fläche an der Greifswalder Straße – zwei Wohnhochhäuser mit einem Stadtplatz vorsieht. Von Seiten des Investors wurde noch mal deutlich gemacht, dass auf Grundlage des Berliner Modells das Tauschmodell nicht umsetzbar ist.
    Wir erläuterten der Eigentümerseite unsere planungsrechtliche Einschätzung über das bestehende Bau- und Planungsrecht und tauschten uns hierzu aus. Dabei machten wir deutlich, dass der Bezirk über eine alternative Schulplanung auf den beiden landeseigenen Parkplatzflächen an der Lilli-Hennoch-Straße nachdenkt. Der Eigentümer informierte den Bezirk über die Absicht, auf dem Grundstück Lilli-Hennoch-Str. 10 einen Bauantrag zu stellen.

    V. Handlungsoptionen bei Problemimmobilien – Gespräch am 25.07.2024

    Der Begriff Problemimmobilie ist ein Sammelbegriff für das gleichzeitige Bestehen verschiedenartiger Problemlagen bezogen auf eine Immobilie.
    Die Problemlagen bzw. Fallkonstellationen können sich ergeben aus bspw.
    - Verwahrlosung, unterlassene Instandsetzung bauaufsichtlicher- und/oder
    wohnungsaufsichtlicher Natur
    - Zweckentfremdungsrecht
    - Wirtschaftliche und persönliche Situation der Eigentümer
    - Nutzungsart bspw. Überbelegung
    - Hygienerecht
    - städtebauliche Relevanz, Förderkulissen
    Dementsprechend ergeben sich verschiedene behördliche Zuständigkeiten, ver-schiedene Rechtsinstrumente und verschiedene Handlungsoptionen, die im Einzelfall zu entscheiden sind.
    Zuständige Behörden bzw. Fachbereiche können sein bspw.
    - Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht
    - Fachbereich Stadtplanung
    - Fachbereich Stadterneuerung
    - Wohnungsamt
    - Fachbereich Denkmalschutz
    Im Stadtentwicklungsamt wurde abgestimmt, das bei Bekanntwerden von Problemimmobilien eine gemeinsame Abstimmung der möglichen zuständigen Behörden bzw. Fachbereiche unter Federführung des Bezirksstadtrates erfolgt. Die Situation in den Problemimmobilien wird von den beteiligten Ämtern bzw. Fachbereichen eng und in gegenseitiger Abstimmung begleitet.

    VI. Quartier am alten Heizwerk im Bereich Alte Schäferei – Gespräch am 29.07.2024

    Am 29.07.2024 haben der Vorhabenträger OIB Projekte GmbH und die Gewobag erneut ihr Konzept zur Bebauung von Flächen im Bereich Bucher Straße / Baltrumstraße vorgestellt:
    Der vorgestellte Entwurf sieht rund 450 Wohnungen in einer drei- bis viergeschossigen Bebauung sowie eine Tiefgarage mit bis zu 600 Stellplätzen vor.
    Die von Bezirksseite Beteiligten haben eine Überarbeitung des städtebaulichen Konzepts hinsichtlich der Bebauungsdichte und -höhe erbeten.
    Zum Bebauungsplan 3-99 “Alte Schäferei” wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange abgeschlossen und derzeit ausgewertet. Auf Arbeitsebene finden derzeit weitere Gespräche zum Projekt Alte Schäferei statt.

    VII. Vorstellung i2030 Heidekrautbahn/Nordbahn 31.07.2024

    An dem Treffen mit Vertreter*innen der Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO AG nahmen Herr Risken und ich teil. Die DB InfraGO AG modernisiert und erweitert im Projekt i2030 die Schieneninfrastruktur in acht definierten Korridoren und im S-Bahn-Netz im Raum Berlin-Brandenburg. Das Projekt i2030 ist ein Gemeinschaftsprojekt der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) mit DB Netze und der Niederbarnimer Eisenbahn AG zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur in der Region um Berlin. Die i2030-Maßnahmen sollen durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gefördert werden.
    In dem Termin ging es zum einen um den Ausbau des i2030-Korridors Nordbahn und um die Einbindung der Heidekrautbahn bis Bhf. Gesundbrunnen sowie deren Reaktivierung, die die nördlichen Siedlungsachsen und Erholungsgebiete mit der Schiene erschließt. Zum anderen wurde der Stand der hiermit räumlich zusammenhängenden und in Realisierung befindlichen ICE-Abstellanlage Schönholz dargestellt.
    Für den Streckenabschnitt Wilhelmsruh – Gesundbrunnen ist die Grundlagenermitt-lung (HOAI-Leistungsphase 1) abgeschlossen. Das Vorhaben befindet sich aktuell in der fortgeschrittenen Vorplanung (HOAI-Leistungsphase 2), die im Herbst 2024 abgeschlossen sein wird.
    Die Länder Berlin / Brandenburg streben an, die Realisierung der Maßnahme über das GVFG zu finanzieren. Voraussetzung für die Aufnahme in das GVFG-Bundesprogramm ist eine positive Wirtschaftlichkeitsrechnung (Nutzen-Kosten-Untersuchung). Diese Wirtschaftlichkeitsrechnung wird derzeit auf Basis der aktuellen Planungserkenntnisse neu erarbeitet. Da es sich um eine Reaktivierung handelt, sind Fördermittel in Höhe von bis zu 90 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten durch den Bund möglich. Hiermit wollte die DB InfraGo der öffentlichen Berichterstattung entgegentreten, dass die Wirtschaftlichkeit der Durchbindung der Heidekrautbahn bis Bahnhof Gesundbrunnen nicht gegeben sei.
    Die Fortschritte bei der Reaktivierung und die Bedeutung der Heidekrautbahn für die Erschließung der Siedlungsachse wurden von mir sehr begrüßt. Zudem bekräftigte ich die dringende Forderung des Bezirks Pankow und des Kommunalen Nachbarschaftsforums Berlin-Brandenburg e.V., dass die Heidekrautbahn bis zum Bahnhof Gesundbrunnen verlängert wird. Die Vertreterinnen und Vertreter der DB InfraGO signalisierten, dass sie dieses Ziel unterstützen und aktiv an einer Lösung arbeiten.
    Derzeit wird ein Fortsetzungstermin organisiert, in dem der Gesprächsfokus auf den nördlichen Abschnitt der Nahverkehrstangente gelegt wird, d. h. auf die Verlängerung der S75 von Wartenberg zum Karower Kreuz und der Durchbindung in Richtung Hohen Neuendorf.

    VIII. Runder Tisch Buch am 08.08.2024
    Am 08.08.2024 fand auf dem Gelände des Campus Buch zum ersten Mal der so genannte Runde Tisch Buch statt. Auf Einladung des Staatssekretärs, Herrn Slotty, und ausgehend von der Bürgerinitiative Buch – Am Sandhaus (BI) wurde eine nichtöffentliche Veranstaltung mit ca. 20 Bucher Akteurinnen und Akteuren zur Abstimmung von Beteiligungsformaten in den weiteren Planungsphasen für das Neue Stadtquartier (NSQ) durchgeführt. In Absprache mit SenStadt wird sich das Stadtentwicklungsamt an dem Runden Tisch Buch beteiligen. Es ist geplant, bis zum Sommer 2025 in regelmäßigen Abständen zu tagen. Dabei ist vorgesehen, dass StS Herr Slotty und ich daran teilnehmen.
    Es gab Inputs der BI zu einer von ihr durchgeführten Akteursbefragung, von SenStadt zum Sachstand des „NSQ Am Sandhaus“ und vom Stadtentwicklungsamt zum Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) sowie zu den durchgeführten bzw. geplanten Schlüsselmaßnahmen der Städtebauförderung.
    Es wurde ein weiteres Treffen für den 01.10.2024 verabredet, um weitere Schritte und Formate zu besprechen.

    IX. Erholungsanlage Blankenburg – Gespräch mit Vorstand am 13.08.2024
    Bei dem Termin vor Ort mit den Mitgliedern der Erholungsanlage Blankenburg ging es um die Erörterung der vielschichtigen und unterschiedlichen Eigentumsformen und dementsprechend unterschiedliche baulichen Wünsche. Dabei kamen unterschiedlichen Anliegen und Probleme zur Sprache. Der Verein ist sehr an einem Austausch mit dem Stadtentwicklungsamt interessiert.
    Alle Grundstücke sind weder planungsrechtlich noch bauaufsichtlich erschlossen. Daher besteht ein faktisches Bauverbot (ausgenommen reine Instandsetzungsmaßnahmen).
    Zwischen dem Vorstand und mir als Bezirksstadtrat wurde ein weiteres Gespräch im Stadtentwicklungsamt vereinbart. Dabei wollen wir auch erörtern, wie der Verein und die Bewohnerinnen und Bewohner bzw. Nutzerinnen und Nutzer in den Prozess der Erarbeitung des Rahmenplans für Blankenburg einbezogen werden können.

    X. Besichtigung Waldhaus Buch 16.08.2024
    Auf Einladung des Investors nahmen die Bürgermeisterin, Frau Dr. Koch, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Stadtentwicklungsamt und ich an einer Besichtigung des Waldhaus Buch teil.
    Vor Ort konnten wir das Gebäude besichtigen und uns von dem baulichen Zustand sowie von den Außenanlagen ein Bild machen. Die Untere Denkmalbehörde und der Investor erläuterten die abgestimmten baulichen Maßnahmen. Durch Sicherungsmaßnahmen und einen Wachschutz konnten weitere Vandalismusschäden verhindert werden. Die Grundsubstanz des Gebäudes konnte so weitgehend vor einem drohenden Verlust bewahrt werden.
    Das Waldhaus soll zu einem Bürogebäude umgebaut werden. Der konkrete Nutzer steht noch nicht fest.

    XI. Sachstand Antrag Verlängerung der befristet erteilten Baugenehmigung für die bilinguale Schule in der Granitzstraße 38/Pfefferwerk – Gespräch am 22.08.2024

    Seit 2012 nutzt die Berlin Bilingual School der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH in der Granitzstraße mit dem Start der Sekundarstufe II ein ehemaliges Kitagebäude. Der Schulstandort befindet sich in einem Reinen Wohngebiet. Weiterführende Schulen sind in Reinen Wohngebieten nicht zulässig.
    Die befristete Nutzung wurde bereits mehrfach verlängert. Die Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH erwarb ein Grundstück, um die Schule an einem anderen Standort zu verlagern. Leider konnten auf diesem Ersatzgrundstück die Erschließung nicht gesichert werden.
    Der Antrag auf Verlängerung der befristeten Nutzungsdauer musste nun versagt werden. Hierzu erfolgte am 22.08.2024 gemeinsam mit dem Antragsteller, dem Stadtentwicklungsamt und mir ein erläuterndes Gespräch. Zwischenzeitlich ist der Antragsteller gegen die Versagung in Widerspruch gegangen. Die Prüfung des Widerspruches läuft.
    Der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH wurde Unterstützung bei der Suche eines Ersatzgrundstückes durch das Stadtentwicklungsamt zugesagt.

    XII. Grundsteinlegung Forum Pankow / Staytion 26.08.2024
    Auf Einladung der Kondor Wessels Bouw Berlin GmbH nahm ich am 26.08.2024 an der feierlichen Grundsteinlegung des Bauvorhabens „Forum Pankow / Staytion“ in der Damerowstraße 8-11 teil. Weitere Gäste waren u.a. der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, die Geschäftsführerin von STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH, Natascha Klimek, sowie der Geschäftsführer der Kondor Wessels Bouw Berlin GmbH, Marcus Becker.
    Das Bauvorhaben hat einen komplizierten Genehmigungsvorlauf: Bei dem Bauvorhaben mit einem Grundstück von 22.214 m² handelt es sich um das dritte Baugenehmigungsverfahren. In dem Gesamtverfahren fanden mehrere Änderungen der Eigentümerschaft statt, die jeweils zu Neuplanungen des Vorhabens führten. Mittlerweile gehört das Grundstück ausschließlich Condor Wessels, die das Vorhaben mit einer geänderten Zielstellung verfolgten.
    Um eine Hauptachse von der Damerowstraße ausgehend gruppieren sich insgesamt fünf Wohngebäude, von denen in einem Bauteil C im Erdgeschoss ein Supermarkt untergebracht ist. Oberhalb des Supermarktes befinden sich weitere Gebäudeflügel, die einen zentralen Spielplatz einrahmen. Weitere Kinderspielplätze werden auf dem Gelände integriert. Begleitend zur Bahntrasse ist ein langgezogenes Gebäude vorgesehen, das die Emissionen der Bahntrasse nach Süden abschirmen soll.
    Das Gebäude B an der Bahn und das Gebäude C mit dem Supermarkt und den darüberliegenden Wohnungen werden von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land erworben; ein erheblicher Teil der Wohnungen in diesen Gebäuden wird öffentlich gefördert. Geschaffen werden erlebbare, attraktive und öffentlich zugängliche grüne Stadträume. Im Blockinnenbereich befindet sich ein zentraler Stadtplatz mit viel Aufenthaltsqualität.
    Das Gesamtensemble wird sowohl von der Damerowstraße als auch der Hadlichstraße erschlossen. Auf eine in den vorgehenden Baugenehmigungen bestehende Durchfahrungsmöglichkeit des gesamten Grundstücks von der Damerowstraße zur Hadlichstraße und umgekehrt wird nun verzichtet.
    Das an der Bahn gelegene Gebäude B sollte ursprünglich Büros beherbergen. Da das Gebäude nun ausschließlich Wohnungen aufnehmen wird, wurde die Anzahl der Wohnungen von ursprünglich 264 auf 544 WE (mit ein bis fünf Zimmer) erhöht.
    Die in dem Gebäude an der Bahn vorhandenen Wohnungen weisen Balkone zum abgeschirmten Blockinnenbereich und / oder Loggien nach Süden zur Bahn auf.
    Statt der zwei (bereits auf dem Grundstück ansässigen) Nahversorgern wird es nun nur noch einen geben. Die Verkaufsfläche beträgt 1.600 m².
    Ursprünglich war im Gebäude C eine Kita vorgesehen. Da seitens der bezirklichen Kita-Behörde mitgeteilt wurde, dass im betreffenden Sozialraum keine weitere Kita erforderlich ist, wird auf diese zugunsten von weiteren Wohnungen und Abstellräumen verzichtet.
    In drei Garagen werden nur 99 Pkw-Stellplätze und im Straßenraum 30 Stellplätze auf dem Gelände angeboten. Insgesamt werden dagegen gut 1.100 Fahrradstellplätze (davon 57 für Sonderfahrräder) angeboten, davon 858 in zahlreichen Fahrradräumen und Mobility-Hubs sowie 245 im Straßenraum.
    Wie Herr Marcus Becker in seiner Begrüßung ausdrücklich betonte, wurde das Vorhaben in einem ausgesprochen kooperativen Verfahren innerhalb eines knappen Jahres auf der Grundlage der bestehenden Baugenehmigungen zwischen dem Bauherrn Kondor Wessels und den beteiligten Fachbereichen des Stadtentwicklungsamtes Pankow in kontinuierlichen Gesprächen im Monatsrhythmus fortgeschrieben. Das Vorhaben ist das größte Bauprojekt nach § 34 BauGB, das je im Bezirk genehmigt werden wird.
    Mit Stand Anfang August wird die planungsrechtliche Stellungnahme des vom Grundsatz nach § 34 BauGB planungsrechtlich zulässigen Vorhabens auf der Grundlage der vollständigen Antragsunterlagen erarbeitet. Sofern dafür die letzten internen Zuarbeiten vorliegen wird nach gegenwärtigem Stand davon ausgegangen, dass nachfolgend die Baugenehmigung durch die bau- und Wohnungsaufsicht (BWA) erstellt werden kann.
    Die autoarme Gestaltung mit großen kinder- und familienfreundlichen Freiflächen wird durch die verkehrsgünstige Lage zwischen zwei S-Bahnhöfen und der naheliegenden Tram 50 möglich. Ich nutzte die Gelegenheit und Anwesenheit des Regierenden Bürgermeister, Kai Wegener, die Notwendigkeit einer guten ÖPNV-Anbindung und die Erschließung durch den Panketrail hervorzuheben, die erst eine städtebauliche Konzeption mit einem großen, grünen Freiflächenanteil bei dem Bauvorhaben ermöglicht. Unmittelbar an der Hadlichstraße ist ein Zugang zum Panketrail geplant, der jedoch aktuell aus finanziellen Gründen in Frage gestellt wird.

    XIII. 40. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Abgeordnetenhauses am 02.09.2024
    Auf Einladung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Abgeordnetenhauses berichtete ich im Rahmen einer Anhörung zu den Themen „Die neuen Stadtquartiere: aktuelle Zeitpläne und Umsetzungsstände, wie steht es um die Bürger*innenbeteiligung, wie ökologisch wird geplant, wie steht`s um die Berliner Mischung und die Bezahlbarkeit von Wohnraum und Gewerbe, welche soziale, kulturelle, sportliche und öffentliche Infrastruktur ist vorgesehen?“ und „Neues Stadtquartier Buch am Sandhaus – Aktueller Planungsstand und Anpassungsmöglichkeiten des Bebauungsplans“.
    Den Mitgliedern des Ausschusses stellte ich den Umfang der geplanten Neuen Stadtquartiere (NSQ) im Bezirk Pankow auf unserer Planungskarte in Verantwor-tung von SenStadt und des Bezirkes vor. Nach bezirksinterner Zählweise – hier sind auch die großen Vorhaben nach § 34 wie z.B. Staytion Pankow und im Ludwig-Hoffmann-Quartier dabei – kommen wir auf etwa 30.000 WE bis 2040. Alleine durch diese Vorhaben ist mit einem Zuwachs der Bevölkerung von ca. 60.000 zu rechnen. Ich setzte in meinem Bericht den Fokus auf die erforderliche Erschließung durch den Schienenpersonenverkehr und die Notwendigkeit, bei den NSQ zu einer Prioritätensetzung und damit zu einer zeitlichen Reihenfolge zu kommen. Nur durch eine abgestimmte Prioritätensetzung ist es möglich, die begrenzten Ressourcen sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene zielgerichtet einzusetzen.

    XIV. Feierliche Eröffnung des Inge-Deutschkron-Gymnasiums am 06.09.2024
    Mit dem Einzug in das Umspannwerk Wilhelmsruh, Kopenhagener Straße 87, 13158 Berlin kann die Schulgemeinschaft des Inge-Deutschkron-Gymnasiums (ehemals Gymnasium am Europasportpark) endlich aufatmen. Pünktlich zum Beginn des neuen Schuljahres wurde der Interimsschulstandort in der Nähe des S-Bahnhofs Wilhelmsruh nun eröffnet und die Benennung gefeiert. Übergeben wurde ein modernes, denkmalgerecht saniertes und behindertengerechtes Schulgebäude.
    An der Eröffnungsfeier nahmen u.a. Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie sowie Jörn Pasternack, Bezirksstadtrat für Schule, Sport und Facility Management teil. Ich habe die Gelegenheit genutzt, mir die sehr komplizierte Einpassung der Schulnutzung in das historische Gebäude erläutern zu lassen. Dabei war nicht nur die Berücksichtigung des Denkmalschutzes eine herausfordernde Aufgabe. Eine ganz besondere Leistung war die Umsetzung des Brandschutzkon-zeptes und die Lösung der unterschiedlichen bauordnungsrechtlichen Anforderun-gen in ein Gebäude, das ursprünglich nicht für eine Schulnutzung gedacht war.

    XV. KNF Vorstandstreffen am 09.09.2024
    Das digitale Vorstandstreffen am 09.09.2024 diente insbesondere der Vorstellung des Arbeitsstandes des Leitbildes für den KNF e.V. und der Vorbereitung der Jahreskonferenz am 23.09.2024. Die Jahreskonferenz ist geplant, um mit den Mitgliedern und den assoziierten Partnern in einem ganztägigen Workshop das Leitbild zu diskutieren und gemeinsam weiterzuentwickeln.

    XVI. Projektkonferenz Wohnungsbau – Westfläche Pankower Tor 09.09.2024
    Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) hat durch die Infravelo die Trassenvarianten für den Panke-Trail (RSV4) erneut prüfen lassen, da sich u. a. durch die Vertragserarbeitung zum B-Plan 3-60a die finanziellen Voraussetzungen für den Panke-Trail konkretisiert haben.
    Dies sind: Die Zusage der Firma Krieger, den Panke-Trail in dem Abschnitt zu bauen, wurde zurückgenommen. Weiterhin wurde im Rahmen der Angemessenheitsprüfung festgestellt, dass sich das Land Berlin die Grundstücke für den Panke-Trail und das Fahrradparkhaus nicht kostenfrei übertragen lassen kann.
    Die Variantenprüfung hat eine Vorzugstrasse ergeben, die seitens des Stadtentwicklungsamts kritisch gesehen wird. Die zwischen Abzweig Neumannstraße und Mühlenstraße geänderte Trasse würde nicht mehr über das SO1, die neue Brücke und die Parkanlage Westfläche verlaufen, sondern über die Granitzstraße, Berliner Straße, Florastraße und Mühlenstraße. Dies ist aus den folgenden Gründen problematisch:
    • Der Verlauf widerspricht der von der FGSV (Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V.) definierten Anforderung einer möglichst geradlinigen und niveaufreien Führung.
    • Sie wird entlang der kritischsten verkehrlichen Engstellen geführt und führt somit statt zu einer Entlastung zu einem erhöhten Risiko.
    • Eine Vereinbarkeit mit den weiteren in den Bereichen geplanten Verkehrs-maßnahmen (Straßenbahntangentialverbindung Pankow-Heinersdorf-Weißensee) ist nicht erkennbar.
    • Insgesamt hätte eine Umplanung stark zeitverzögernde Auswirkungen auf das Bebauungsplanverfahren 3-60a und erfordert die Anpassung und teilweise Neuverhandlung der paraphierten Verträge
    Die Planungen für das Fahrradparkhaus und den RSV 4 sollen laut SenMVKU nun qualifiziert beendet und zu einem späteren noch nicht festliegenden Zeitpunkt wiederaufgenommen werden.
    In der Projektkonferenz wurden diese Punkte vorgetragen sowie auf die Beibehaltung der Trasse und Fortgang der Planungen für den RSV 4 gedrängt.

    XVII. Sachstand Pankower Tor
    Der Berliner Senat hat die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) eingereichte Vorlage zur Änderung des Flächennutzungsplans „Nachnutzung ehemaliger Rangierbahnhof Pankow“ (lfd. Nr. 05/16) am 20.08.2024 beschlossen. Die Weiterleitung an das Abgeordnetenhaus von Berlin ist erfolgt. Wann diese auf die Tagesordnung kommt, ist noch offen. Die Änderung des Flächennutzungsplans ist die Grundlage für die Festsetzung des Bebauungsplans 3-60a „Pankower Tor“, da Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind (gem. § 8 Abs. 2 BauGB).
    Derzeit finden weitere Verhandlungen der Inhalte des städtebaulichen Vertrags und des Erschließungsvertrags Pankower Tor nach deren Paraphierung am 22./27.03.2024 zwischen dem Bezirksamt Pankow und der Vorhabenträgerin unter Mitwirkung von SenStadt statt.
    Die Auswirkungen der Entscheidung des Berliner Senats, die Planung an fast allen Radschnellverbindungen vorerst einzustellen, darunter auch die Radschnellver-bindung 4 „Panke-Trail“, deren bisher vorgesehener Verlauf durch das Vorhabengebiet Pankower Tor eng mit dem städtebaulichen Konzept des neuen Stadtquartiers abgestimmt wurde, werden als erheblich für den Fortgang des Projekts Pankower Tor eingeschätzt und daher derzeit zwischen Bezirks- und Senatsverwaltung diskutiert. Siehe dazu „Projektkonferenz Wohnungsbau – Westfläche Pankower Tor“ am 09.09.2024.

    XVIII. 6. Sitzung AG Mobilität 10.09.2024
    In der 6. Sitzung der AG Mobilität wurde durch den Fachbereich Stadt KIS zum ak-tuellen Stand der Kiezblocks in Pankow berichtet (Umsetzung Arnimkiez, Umsetzung 2. Stufe Komponistenviertel sowie zur gerade gestarteten Untersuchung im Winsviertel, Bötzowkiez und der Grünen Stadt). Darüber hinaus wurden die Ergebnisse eines Workshops zum Thema Fußverkehrssicherheit mit dem Seniorenbeirat Pankow vorgestellt. Im ständigen Tagesordnungspunkt „Schulwege und Schulwegsicherheit“ wurden verschiedene Schulstandorte besprochen, wobei die einzelnen Standorte nach interner Rücksprache im SGA zu den Lösungsmöglichkeiten in der nächsten Sitzung erneut auf der Tagesordnung stehen werden. Im ständigen Tagesordnungspunkt Barrierefreiheit waren keine Themen angemeldet.

    XIX. Sachstand Prater
    Bei einem Vor-Ort-Termin bereits Ende Juni, gemeinsam mit BzStR Jörn Pasternack, und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Facility Management (FM) sowie dem Stadtentwicklungsamt, informierte ich mich über den Fortgang der Bauarbeiten auf dem Pratergelände. Der Theaterbau ist endlich fertig gestellt. Für die Volksbühne ist, zugeschnitten auf die zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer, die für den Theaterbetrieb erforderliche Technik in das denkmalgeschützte Gebäude integriert worden. Das Gebäude wurde denkmalgerecht saniert. Den Baufirmen ist es gelungen, viele wertvolle bauliche Details im Foyer und im Theatersaal herauszuarbeiten und zu erhalten. Ohne Zweifel erhält der Bezirk mit dem Prater einen hervorragenden Veranstaltungsort. Die lange Geschichte der Bauarbeiten und die erheblichen Kosten, die hierfür aufgewendet werden mussten, sind sicherlich nach dem Abschluss der Bauabrieten aufzuarbeiten. Oberstes Ziel des Bezirkes muss es nun sein, den Prater als Spielstätte mit der bezirklichen Galerie schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen. Notwendige Voraussetzung für die Inbetriebnahme ist dabei der Abschluss der Restarbeiten im Außenbereich der nicht vermieteten Fläche. Die Außenarbeiten haben nun im August begonnen.

    XX. Sachstand Kinderkrankenhaus Weißensee

    Am 7. August hatte ich ein Telefonat mit dem Landeskonservator, Herrn Dr. Rauhut. Herr Dr. Rauhut hat den Auftrag der Staatssekretärin, Frau Prof. Kahlfeldt, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) und der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) nach einer Lösung für diesen Standort zu suchen. Für September wird ein gemeinsamer Termin geplant.
    In dem Telefongespräch hatte ich das große Interesse des Bezirks deutlich gemacht, dass auf dem Gelände des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee eine Schule entsteht. Weiterhin habe ich das große Interesse deutlich gemacht, dass das Denkmal in seiner äußeren Gestalt erhalten bleibt. Hierfür braucht es im ersten Schritt Sicherungsmaßnahmen, damit die verbliebene Bausubstanz nicht verloren geht.
    Der Standort Hansastraße ist als Schulneubaumaßnahme 03Kn11 ISS Hansastraße in der Fortschreibung I-Programm 2024 – 2028 (Maßnahmen in den Sammeltiteln – Kapitel 2710 Titel 70900) gelistet.
    Darüber hinaus wird sich die AG Mehrfachnutzung bei SenStadt im September mit dem Thema befassen. Bezirksvertreter sollen ebenfalls an diesem Termin teilnehmen.
    In der bezirklichen SiKo-Runde (Soziales-Infrastruktur-Konzept) wurde die Fläche des ehemaligen Säuglings-und Kinderkrankenhauses Weißensee mit den Fachämtern für Mehrfachnutzung thematisiert und entsprechend soll dieses Vorgehen nach Abschluss des SiKo-Prozesses weiterverfolgt werden. Es lässt sich festhalten, dass der Bezirk über keine Fläche im Bezirk in der Größe mehr verfügt, die für Mehr-fachnutzungen in Betracht gezogen werden sollte.

    XXI. Stellungnahme des BA Pankow zum FNP-Änderungsverfahren „Windenergie in Berlin – Vorabstimmung zur Identifizierung geeigneter Flächen in einem FNP-Verfahren
    Die Stellungnahme des Bezirksamtes Pankow von Berlin zum Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren „Windenergie in Berlin – Vorabstimmung zur Identifizierung geeigneter Flächen (Nr. 01/24)“ wurde am 13.08.2024 durch das Bezirksamt Pankow beschlossen und sodann an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen übermittelt. Die BVV wird über die Stellungnahme im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme in der Tagung am 18.09.2024 informiert.
    Für die Aufstellung und Änderung des Flächennutzungsplans Berlin ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) zuständig. Mit Schreiben vom 23.05.2024 wurde der Bezirk Pankow zur Vorprüfung der Flächenkulisse beteiligt. Die Zeit zur Abgabe der Stellungnahme endete am 12.07.2024 (verlängerte Frist).
    Das Stadtentwicklungsamt Pankow von Berlin hat die relevanten Fachabteilungen im Bezirk Pankow beteiligt und zur Stellungnahme aufgefordert. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden berücksichtigt.
    Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen wude am 13.03.2024 und am 12.05.2024 im Bericht aus dem Bezirksamt Pankow von Berlin frühzeitig über die FNP-Änderungsabsicht informiert. Die BVV bzw. der
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen hat gemäß Beschluss VIII-0818/2019 vom 09.04.2019 die Möglichkeit, eine eigene Stellungnahme zum FNP-Änderungsverfahren zu formulieren und dem Stadtentwicklungsamt bis zum Ende des Jahres 2024 zur Kenntnis zu geben.
    Das Bezirksamt wird diese ggf. erarbeitete Stellungnahme der BVV bzw. des BVV-Gremiums dann im Rahmen der im Jahr 2025 geplanten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB berücksichtigen.

    XXII. Offenlage Bebauungsplan 3-53 KGA Hansa
    Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 03.09.2024 einen Beschluss gefasst über:
    - das Ergebnis der Behördenbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplans 3-53 “KGA Hansastraße” und den sich aus der Abwägung ergebenden Entwurf vom 27. Juni 2024
    - die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplans 3-53 vom Juni 2024 und
    - die erneute Beteiligung einzelner betroffener Behörden zu den vorgenommenen Änderungen des Bebauungsplanentwurfs 3-53 gemäß § 4a Absatz 3 BauGB
    Der Entwurf des Bebauungsplans 3-53 vom Juni 2024 wird mit seiner Begründung sowie den vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen (Gutachten) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats ab dem 16.09.2024 öffentlich im Stadtentwicklungsamt Pankow, Fachbereich Stadtplanung, ausgelegt und im Internet auf der Homepage des Stadtentwicklungsamtes sowie auf mein.berlin.de präsentiert werden.
    Die Bekanntmachung im Amtsblatt erfolgt am 13.09.2024.
    Die BVV wird über den Beschluss im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme in der Tagung am 18.09.2024 informiert.

    XXIII. Verkehrswende im Winsviertel, Bötzowkiez und der Grünen Stadt – Untersuchungen zu Kiezblocks und Beteiligung ab 4. September 2024
    https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1478174.php
    Pressemitteilung vom 21.08.2024
    Nach dem Komponistenviertel und dem Arnimkiez untersucht das Bezirksamt Pankow nun in drei weiteren Pankower Kiezen die Möglichkeiten zur Umsetzung von Kiezblocks. Als Grundlage für die Untersuchungen finden in den kommenden Wochen Verkehrszählungen im Winsviertel, im Bötzow-Kiez und der Grünen Stadt, dem Quartier zwischen Danziger Greifswalder und Kniprodestraße statt. Zudem gibt es zahlreiche Beteiligungsmöglichkeiten.
    Befragungen vor Ort und online ab 4. September
    Wo nehmen Anwohnende Gefahrenstellen wahr, welche Barrieren behindern auf Alltagswegen? Solche Bedarfe, Ideen und Hinweise können die Kiezbewohner:innen u.a. vom 04.09. bis zum 05.10.2024 in einer Online-Beteiligung bei mein.berlin.de einbringen. Zum Start der Befragung wird das Beteiligungsteam außerdem in den Kiezen unterwegs sein und in ersten Gesprächen ein Stimmungsbild einholen.
    Beteiligungsformate in der Bibliothek am Wasserturm ab 18. September
    Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, im Rahmen eines Kiezlabors im Innenhof der Bibliothek am Wasserturm, Prenzlauer Allee 227/228, 10405 Berlin die persönliche Perspektive in die Planungen einzubringen:
    • Am Mittwoch, dem 18.09.2024 informiert das Planungsteam von 14 – 18 Uhr über das Vorhaben und präsentiert erste Ergebnisse. Hier können Bedarfe, Ideen und Hinweise vor Ort eingebracht werden und es besteht die Möglichkeit, an einem Planspiel teilzunehmen.
    • Am Dienstag, dem 24.09.2024 von 17 – 19 Uhr und am Dienstag, dem 01.10. von 9 – 11 Uhr findet in der Bibliothek jeweils eine offene Sprech-stunde des Bezirksamts Pankow zu den Kiezblocks statt.
    • Am Mittwoch, dem 25.09.2024 von 16 – 18 Uhr können Kinder und Jugendliche mit Hilfe einer KI (Künstlichen Intelligenz) Visionen für einen verkehrsberuhigten Kiez illustrieren.
    Zum Start der Beteiligung ab 4. September werden aktuelle Informationen auf dem Instagram-Kanal und der Webseite des Stadtentwicklungsamtes veröffentlicht. Auf mein.berlin.de finden interessierte Berlinerinnen und Berliner zudem die entsprechende Online-Beteiligung. Die entsprechenden Links lauten wie folgt:
    Instagram: @kiezblocks-pankow
    Webseite: www.berlin.de/ba-pankow/kiezblocks
    mein.berlin.de: mein.berlin.de/projekte/kiezblocks-pankow/

    Im Ergebnis des partizipativen Prozesses entsteht in den nächsten Monaten für alle drei Kieze jeweils ein Verkehrskonzept. Diese werden durch ein interdisziplinäres Team aus den Büros gruppe F | Freiraum für alle GmbH und STRATMO im Auftrag des Stadtentwicklungsamtes Pankow und unter Beteiligung von Bürger:innen erarbeitet. Mit den Verkehrszählungen ist das Büro Schlothauer & Wauer beauftragt. Die Fertigstellung der drei Kiezblock-Konzepte ist für das Frühjahr 2025 geplant. Die Umsetzung (zunächst nur im Winsviertel) ist bis Ende 2025 vorgesehen. Der Erfolg der Maßnahmen wird anschließend evaluiert. Auch im Bötzowkiez und der Grünen Stadt wird eine zeitnahe Maßnahmenumsetzung angestrebt.
    Was ist ein Kiezblock?
    Ein Kiezblock ist ein städtisches Wohnquartier ohne Kfz-Durchgangsverkehr – dem Auto soll eine untergeordnete Rolle zukommen. Jedes Ziel innerhalb des Wohnviertels bleibt weiterhin erreichbar. Langfristig sollen die Straßen auch für den Aufenthalt attraktiver gemacht und belebt werden.

    gez. Cornelius Bechtler

  • 2024-07-10

    I. AG Mobilität 25.06.2024
    Nachdem die ersten drei Sitzungen der AG Mobilität vor allem organisatorische Themen zwischen Stadt und SGA beinhalteten und die 4. Sitzung eine Schwerpunktsitzung zur Organisation des Themas Schulwegsicherheit war, wurden in der 5. Sitzung nun erstmalig verschiedene Mobilitätsthemen in einem erweiterten, fachämterübergreifenden Teilnehmerkreis vorgestellt und diskutiert. Ein Schwerpunkt der Sitzung war dabei die Vorstellung des aktuellen Umsetzungs- und Planungsstandes bei den Jelbi-Mobilitätsstationen der BVG in Berlin und insbesondere auch in Pankow. Weitere Themen waren u. a. die Verkehrsuntersuchung im Blumenviertel sowie mehrere Besprechungspunkte im ständigen Tagesordnungspunkt „Schulwege und Schulwegsicherheit“. Ab der nächsten Sitzung wird die Tagesordnung so gestaltet sein, dass alle Ämter bzw. Fachbereiche selbstständig Themen mit Mobilitätsbezug aus ihrem Bereich einbringen und in der AG-Sitzung vorstellen können. Die Koordination und Leitung der Sitzungen erfolgt weiterhin durch Stadt KIS.

    II. Sanierungsbeirat Langhansstraße 25.06.2024
    Zum 14. Sanierungsbeirat betont die Stadtteilvertretung noch einmal ihren Wunsch, dass die Prüfung einer Parkraumbewirtschaftung im Sanierungsgebiet bereits vor dem Verkehrs- und Mobilitätskonzept eingeleitet werden soll. Es besteht weiterhin auch der Wunsch, die beiden im Bau befindlichen „Spielplätze“ zusätzlich als „Jugendorte“ auszuschildern, trotz fachlicher Bedenken des SGAs. Die Initiative und der Einsatz für die Benennung als „Jugendort“ sollen daher aufrechterhalten werden.
    Im Rahmen der Bestandsaufnahme des Jugendortes Tassostraße wurde festgestellt, dass der Zustand der großen Ulme auf dem Grundtück eine bauliche Veränderung der Fläche nicht ohne weiteres zulässt. Um zunächst die erforderliche fachliche Einschätzung zum aktuellen Zustand der Ulme und damit verbunden die weitere Planung des Jugendortes zu ermöglichen, wird zunächst ein Baum- und Artenschutzgutachten
    erstellt und die Jugendbeteiligung auf Spätsommer/Herbst verschoben.
    Die Ausschreibung für das Verkehrs- und Mobilitätskonzept ist veröffentlich und läuft bis zum 25.07.2024.
    Der Stadtteilvertretung liegt weiterhin das Thema Parklets sehr am Herzen, das Bezirksamt hat sich dazu jedoch ablehnend positioniert ( vgl. Drucksache Nr.: IX-0375). Zum besseren Verständnis grundsätzlicher Positionen des SGA zu den Gestaltungsmöglichkeiten des öffentlichen Raumes wünscht sich die Stadteilvertretung einen Austausch mit der zuständigen Bezirksstadträtin in einer der nächsten Beiratssitzungen nach den Sommerferien. Die Stadtteilvertretung stellt dabei heraus, dass die Standorte in Nebenstraßen mit geringem Verkehrsaufkommen vorgesehen sind, jeweils sich eine konkrete Gruppe für die Pflege und Reinhaltung verantwortlich fühlt und auf diese Weise im Sanierungsprozess vorgesehene bauliche Maßnahmen zuvor ausprobiert und Erfahrungen gesammelt werden können.

    III. Besichtigung Prater 26.06.2024
    Der Abteilungsleiter des Bereichs Stadterneuerung und ich wurden auf dem Termin von der Projektsteuerin, Frau Dr. Lindemann, über den Stand der Bauarbeiten informiert. Außerdem war BzStR Herr Pasternack sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Facility-Managements und der Unteren Denkmalbehörde (UD) anwesend.
    Die Verzögerungen bzw. Bauzeitverlängerungen sind sowohl größeren Lieferproblemen, Firmenausfällen, Materialknappheit bzw. stark erhöhten Material- und Lohnkosten als auch den gerichtlichen Baustopps der Biergartenbetreiberin geschuldet. Dadurch konnten vereinbarte Verträge nicht fristgemäß erfüllt werden und das Bezirksamt musste zum Teil erhebliche Preissteigerungen in Kauf nehmen.
    Inzwischen sind der Saal, die Foyerbühne, der Foyerbereich, das Garderobenhaus und die Galerie bauseits fertig gestellt. Die Außenanlagen konnten bisher nicht fertig gestellt werden, da die Biergartenbetreiberin gerichtlich einen Baustopp bis zum Ende der Fußball-EM erwirkt hat. Nach diesem Termin sollen die Maßnahmen
    zügig umgesetzt werden.
    Von der Fertigstellung der Außenanlagen, insbesondere der Feuerwehrumfahrung hängt die Inbetriebnahme der Einrichtungen ab. Die Finanzierung der Maßnahmen ist gesichert. Hierzu liegt eine schriftliche Bestätigung der SenStadt vor.

    IV. BzStRe-Sitzung Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen 27.06.2024
    Zentrales Thema auf der Sitzung der Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte mit Senator Gaebler war das Schneller-Bauen-Gesetz. Senator Gaebler stellte das Gesetz in seinen Grundzügen noch einmal vor und erläuterte seine Intention. Die Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte äußerten sich in ihrer deutlichen Mehrheit wiederum kritisch. Besonders in der Kritik steht der Aufbau von Doppelstrukturen.
    Dies gilt insbesondere für den Bereich der Baugenehmigungen und der Denkmalpflege.
    Insbesondere bei den Baugenehmigungen ab 50 Wohneinheiten wird zukünftig SenStadt zuständig sein. Hierfür muss ein völlig neuer Bereich aufgebaut werden. Die Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte erwarten, dass dies aufgrund der sehr schwierigen Fachkräftesituation auf Kosten der Bezirke gehen wird und damit der Arbeitsfähigkeit der bezirklichen Bau- und Wohnungsaufsichten, da zu erwarten ist, dass die Stellen in der Senatsverwaltung wegen der ministeriellen Aufgaben besser bezahlt werden. Derzeit wird der Gesetzentwurf im Rat der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beraten. Nach Senator Gaebler soll das Gesetz in die erste Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause eingebracht werden. Es ist geplant, das Gesetz noch in diesem Jahr zu beschließen.

    V. Krisengipfel Pankow gegen Verdrängung 27.06.2024
    Am 27. Juni gab es in den Räumen des Stadtentwicklungsamtes einen Termin zur Auswertung des „Krisengipfel gegen Verdrängung“. Dabei wurden zunächst noch einmal die Ergebnisse beleuchtet, die die drei Arbeitsgruppen auf dem im März stattgefundenen Krisengipfel erarbeitet hatten.
    Die AG Eigenbedarf wünscht sich eine Registrierung von Eigenbedarfskündigungen sowie eine Erhebung von Leerstand, Zweckentfremdung und temporärem Wohnen, damit das genaue Ausmaß der Lage deutlicher wird und die Verwaltung durch umfassender vorliegende Informationen und Daten gezielter agieren kann.
    Auch eine konkrete Anlaufstelle für Personen, die von Eigenbedarfskündigungen betroffen sind, wird als wichtig erachtet. Gegenüber der Verwaltung äußerte die AG den Wunsch nach konsequenterer Nachverfolgung und Ahnung von Zweckentfremdung
    sowie einer höheren Risikobereitschaft beim Ausprobieren von neuen
    Verfahren und Mitteln.
    Die AG Ankauf spricht sich für ein Pilotprojekt aus, mit dem herausgefunden werden soll, wer die Käufer sind und was diese für Ziele verfolgen und daraus Empfehlungen für die Politik zu entwickeln. Außerdem wünschen sie sich eine proaktive Ansprache von Eigentümern.
    Die AG Dauerhafte Bindung fragt sich, warum eine soziale Bindung von Wohnraum nicht dauerhaft oder zumindest längerfristig erfolgen kann und nennen das Ulmer Modell hierfür als Beispiel.
    Gemeinsam mit der Initiative wurde daher verabredet, dass die Einrichtung einer Anlaufstelle mit aufsuchender Beratung geprüft werden soll, eine Aufstockung der Mittel für die Mieterberatung, eine Verbesserung der Zusammenarbeit der einzelnen Ämter und Abteilungen sowie ein besserer Zugriff auf den Datenpool. Der Bezirk
    erstellt für die Initiative einen Fragenkatalog, in dem genau dargestellt wird, worauf es bei der Meldung von Problemimmobilien ankommt und auf deren Basis zum Beispiel ein Online-Tool gebaut werden könnte. Die Initiative liefert eine Liste mit Häusern, bei denen Missstände, wie zum Beispiel Zweckentfremdung, vorliegen, die dann vom Amt mit besonderem Augenmerk geprüft wird. Zudem wird die Initiative weiter politisch aktiv agieren und öffentliche Forderungen stellen. Der
    Stadtentwicklungsausschuss soll angesprochen werden, um mehr Öffentlichkeit zu den einzelnen Häusern zu schaffen. Außerdem wünscht sich die Intiative bei Problemhäusern Pressetermine vor Ort mit dem Bezirksstadtrat. Ein nächstes Treffen mit der Initiative ist für September vorgesehen.

    VI. Bürgerforum Rahmenplan Blankenburg 01.07.2024
    Der erste Bürgerworkshop zum Rahmenplan Blankenburg fand in der Grundschule Karow (ehem. „Kulturhaus Ottmar Geschke“) statt, da in Blankenburg kein großer Veranstaltungssaal zur Verfügung stand. Etwa 40 Bürgerinnen und Bürger haben an der Veranstaltung teilgenommen.
    Nach Vorstellung der Stärken-Schwächen-Analyse hatten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit an drei Schwerpunkttischen in kleineren Gruppen die Themen Stadtraum, Grün- und Freiraum sowie Verkehr zu diskutieren. Dort bestand die Möglichkeit, Fragen zu stellen sowie Anregungen und Erfahrungen aus dem Ortsteil zu geben. Ein Bericht der Veranstaltung wird auf der Homepage des Bezirkes
    veröffentlich:
    https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/
    stadtplanung/artikel.1454837.php
    bzw. auf MeinBerlin.de:
    https://mein.berlin.de/projekte/rahmenplan-blankenburg-pankow/
    Vom 01.07. bis zum 31.07.2024 findet auf meinBerlin.de zudem eine Onlinebeteiligung statt. Der erste Eindruck der Veranstaltung war insgesamt positiv von den Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen und insbesondere das Thema Verkehr rege diskutiert worden.

    VII. Leitbild KNF e.V. – Auftaktworkshop 03.07.2024 Das seit 1996 bestehende Kommunale Nachbarschaftsforum möchte sich als Verantwortungsgemeinschaft für den Metropolenraum bis Ende 2025 ein „Leitbild“ geben. Drei Büros sind als Auftraggeber eingebunden worden
    • das Planungs- und Architekturbüro REICHER HAASE ASSOZIIERTE/Dortmund,
    • das international agierende Büro TSPA/Berlin sowie
    • die Landschaftsarchitekten BGMR/Berlin.
      Ziel ist die Formulierung eines „strategischen Dachs“. Es soll die Zukunftsaufgaben formulieren und die gemeinsam getragenen Positionen des Vereines abbilden.
      Dem Leitbild kommt dabei die Aufgabe zu, die strategischen und räumlichen Ziele des KNF abzubilden. Es ist Orientierungs- und Handlungsrahmen sowie Kommunikationsinstrument der Zukunftsaufgaben. Am 3. Juli 2024 fand dafür die Auftaktveranstaltung
      statt. Nun gilt es, gemeinsam tragfähige Positionen zu erarbeiten.

    VIII. Workshop zum Projekt „Erstellung eines Konzepts zur Standortprofilierung für die Kulturbrauerei“ 04.07.2024
    Der Workshop wurde von der Pankower Wirtschaftsförderung organisiert. Es gab hierbei einen wichtigen Erfahrungsaustausch zwischen Akteuren, Nutzerinnen und Nutzern sowie der Verwaltung. Als gemeinsames Ziel wurde die Sicherung und Weiterentwicklung dieses für ganz Berlin (und darüber hinaus) wichtigen Kulturstandortes definiert. Leider waren jedoch die Eigentümer nicht vertreten. Der Dialog
    mit den Eigentümern wäre jedoch wichtig, um die Mischung aus Kultur und Kulturwirtschaft weiterzuentwickeln und zu erhalten. Von den Akteuren vor Ort wird daher ein aktiver Eigentümer gewünscht, mit dem strategische Ziele und das Standortprofil gemeinsam entwickelt werden können. Da es sich bei dem Mehrheitsaktionär der TLG, der Aroundtown SA, um einen spezialisierten Gewerbeimmobilienbesitzer handelt, werden Konflikte hinsichtlich deren Interessen gesehen. Aus Akteurssicht ist ein Eigentümerwechsel hin zu einer Stiftung/ Genossenschaft oder der öffentlichen Hand erwünscht. Ohne finanzielle Unterstützung bzw. Förderung wird sich so ein Standort in der gewünschten Nutzung der Kultur- und Kreativwirtschaft vermutlich
    nicht dauerhaft halten. Die Verwaltung des Bezirkes arbeitet an einem Nutzungs- und Sicherungskonzept. Ziel ist dabei mit Hilfe der Bauleitplanung die Nutzungsmischung zu erhalten und einen Rahmen für eine verträgliche Weiterentwicklung zu geben.

    IX. Fachaustausch zu gesamtstädtischen Planwerken am 04.07.2024
    Am 04.07.2024 fand ein Austausch zwischen der einladenden Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU), der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt), der Senatskanzlei sowie dem Stadtentwicklungsamt Pankow statt. Hintergrund ist eine Vielzahl von Verständnisfragen
    zu dem Vorgehen der SenMVKU und der Berücksichtigung bezirkseigener Planungen auf gesamtstädtischer Ebene. SenMVKU hat aus diesem Grund in dem Informationstermin die methodischen Ansätze und Vorgehensweise bspw. im Kontext der Erstellung des StEP MoVe und des Nahverkehrsplans dargelegt, was die Randbedingungen der Erarbeitung waren. In der anschließenden Diskussion hat das Stadtentwicklungsamt Pankow auf die besonders wichtige Bedeutung von Planungsaussagen zur verkehrlichen Infrastruktur hingewiesen. Dabei ist insbesondere eine Priorisierung der verkehrlichen Infrastrukturvorhaben seitens der Senatsverwaltung für das erfolgreiche Voranbringen von Wohnungsbauvorhaben und der Planung personeller Kapazitäten unabdingbar. Weiterhin ist nicht nur die Vorplanung wichtig, sondern es sind kontinuierlich abteilungs- und ämterübergreifend sämtliche Schritte bis zu einer Umsetzung sicherzustellen.

    X. Projektenwicklung Alte Schäferei Schönerlinder Straße – Infoabend frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am 04.07.2024
    Nachdem der Aufstellungsbeschluss am 11.06.2024 verabschiedet wurde, findet vom 1. Juli bis 1. August 2024 online und vor Ort in der Storkower Str. 97 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Hierzu gab es am 4. Juli eine Öffentlichkeitsveranstaltung in Französisch Buchholz. Bei der Veranstaltung, die im Treffpunkt Gemeinde e.V. stattfand, waren ca. 80 – 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort, die ich begrüßen durfte.
    Gestartet wurde mit einem Kurzvortrag zu den wesentlichen Inhalten und Grundzügen der Planung/ Masterplan mit Präsentation durch Architekt und Stadtplaner Christoph Kohl. Im Anschluss gab es eine Gesprächsrunde von Herrn Kohl mit der TREUCON, der Freien Planungsgruppe Berlin und Herrn Risken, als Amtsleiter des Stadtentwicklungsamts. Hier bestand auch die Möglichkeit für erste Nachfragen aus dem Publikum. Ein individueller Austausch der Besuchenden erfolgte dann an Themeninseln zu den Bereichen Bebauung und Wohnen, Grün, „Verkehr/Mobilität, Soziales, Klima und Umwelt sowie dem Bebauungsplan. Wesentliche Diskussionspunkte dabei waren der Verkehr, die Höhe der Bebauung zur Nachbarschaft, der Schulstandort, die Nutzung der Mobility Hubs sowie die Wärme- und Stromversorgung.
    Vom Büro Raumscript, welches mit der Organisation der Veranstaltung beauftragt war, wird in Kürze eine Dokumentation und Auswertung der Veranstaltung erstellt, die im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt wird. und auf der Website www.berlin.de/ba-pankow/alteschaeferei veröffentlicht werden.
    Zu Beginn der Diskussion wiesen Bürgerinnen und Bürger auf die schwierige verkehrliche Situation in Französisch Buchholz hin. Sie machten deutlich, dass sie ohne einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein weiteres Anwachsen des Autoverkehrs und ein Verkehrschaos erwarten. In meiner Antwort machte ich deutlich, dass ich diese Sicht im breiten Einvernehmen mit der Bezirksverordnetenversammlung absolut teile und eine Erschließung durch einen zusätzlichen Ast der Straßenbahn 50 mit einem Anschluss an einen neuen Bahnhof der S8 für eine unabdingbare Voraussetzung für den Wohnungsneubau halte. Dabei sind für mich die beiden S-Bhf. Bucher Straße und Schönerlinder Straße dringend erforderlich. Diese Position und die Anerkennung der berechtigten Kritik der fehlenden Verkehrsplanungen ermöglichten im weiteren Verlauf einen konstruktiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es machte mir deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger trotz aller Veränderungen den Wohnungsneubauvorhaben nicht grundsätzlich
    ablehnend gegenüberstehen, sondern von der Politik eine Lösung der verkehrlichen Probleme erwarten.

    XI. Jour Fixe Wohnungsneubau 08.07.2024
    Am 08.07.2024 gab es ein internes Abstimmungsgespräch mit Herrn StS Slotty und der WBL zu den wichtigsten Wohnungsneubauvorhaben, das in regelmäßigen Abständen stattfindet. Im Mittelpunkt standen insbesondere die Vorhaben in Buch und die „Alte Schäferei“ in Französisch Buchholz. Beim Vorhaben Buch Am Sandhaus informierte SenStadt, dass der Grundstückserwerb nun soweit fortgeschritten sei, dass im neuen Jahr mit dem Aufstellungsbeschluss sowie der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung zu rechnen ist. Die Fachgutachten seien erstellt.
    Beim Panke-Quartier wurde festgestellt, dass nun mit dem Schulbauvorhaben auf der Brunnengalerie die notwendigen Grundschulplätze nachgewiesen werden können.
    Thematisiert wurde das Vorhaben in der Michelangelostraße und die ausstehende Einigung mit der jüdischen Gemeinde in Berlin. Der Bezirk informierte hier über den Stand des B-Plan-Verfahrens für das Schulbauvorhaben. Die jüdische Gemeinde zeigt sich hierbei wohl aufgeschlossen. Von Seiten des Stadtentwicklungsamtes wurde dabei noch mal ausdrücklich die dringend erforderliche Amtshilfe hinsichtlich des Personalmangels bei UmNat und dem SGA thematisiert. Hier
    bot StS Sloty seine Unterstützung an.

    XII. Darterei Berlin-Weißensee 09.07.2024
    In der Berliner Allee 106 in Weißensee hat sich eine größere Dart-Spielstätte etabliert. Die Spielstätte wird intensiv nachgefragt und der in Deutschland generell gewachsene Zuspruch für den Dart-Sport zeigt sich in einem deutlichen Wachstum der Vereine, die in der Darterei einen Platz nutzen. Im Dartsport findet nun auch in Deutschland ein Wandel statt: Der Sport professionalisiert sich, es werden Sportvereine
    gegründet und es finden Sportturniere statt. Die Betreiber der Darterei
    zeigten sich von der sehr großen Nachfrage, dem Erfolg ihrer Geschäftsidee und dem Boom des Dartsports selber überrascht.
    Planungsrechtlich stellt sich die Frage, ob die Nutzung als Sportstätte oder als Vergnügungsstätte zu werten ist. Dazu existiert bisher keine Rechtsprechung, die dem Stadtentwicklungsamt Orientierung geben könnte. Aus der Nachbarschaft liegen dem Bezirksamt keine Klagen vor.
    Zu der untersagten, weil ungenehmigten Nutzung läuft ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Ungeachtet dessen hat die Darterei einen Bauantrag gestellt, der noch zu vervollständigen ist. In einem gemeinsamen Termin am 09.07.20204 wurden hierzu vom Stadtentwicklungsamt umfängliche Hinweise gegeben, die für den bauordnungs- und planungsrechtlichen Prüfungsprozess erforderlich sind. Sie sind Voraussetzung, um prüfen zu können, ob das Vorhaben zulässig ist oder nicht. Dabei kommt der Betriebsbeschreibung eine große Bedeutung zu, da diese für die Beurteilung der Nutzung wesentlich ist.

    XIII. Anfragen zur verkehrlichen Folgewirkungen des Bauvorhabens Greifswalder Str.168, 169
    Für das Bauvorhaben wurde eine Verkehrsuntersuchung durch ein renommiertes Verkehrsplanungsbüro durchgeführt. Diese umfasst u.a. eine nach Nutzungen differenzierte Verkehrserzeugung sowie deren tageszeitliche und räumliche Verteilung. Die zu erwartenden motorisierten Quell- und Zielverkehre während der Früh- und Nachmittagsspitzenstunde wurden an der Grundstückszufahrt Greifswalder Straße bzw. Ausfahrt Grellstraße dargestellt. Bei den ermittelten Verkehrsmengen von durchschnittlich weniger als einem Kfz in der Minute während der maßgebenden Spitzenstunden sind keine spürbaren Auswirkungen auf den Verkehrsfluss zu erwarten.
    Die Veränderungen gegenüber dem Bestand an der Grundstückszufahrt
    Greifswalder Straße wurde nicht mit dargestellt.
    Eine Leistungsfähigkeitsanalyse wurde für den Knotenpunkt Greifswalder Straße/ Grellstraße/ Storkower Straße sowohl für den Bestand wie auch für den Analyse-Planfall durchgeführt.
    Mit Schreiben vom 11.04.2024 wurde die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz – Technische Bahnaufsicht – SenUVMK IV E 3 über den Bauantrag durch die Bauaufsichtsbehörde Pankow unterrichtet. Das Bauvorhaben ist durch den ÖPNV exzellent erschlossen.

    gez. Cornelius Bechtler

  • 2024-06-26

    I. Gespräch Bezirksverband Kleingärtner Weißensee e.V. 30.05.2024

    Mit Hrn. Thymian, Vorsitzender des Bezirksverbands Weißensee, und Hrn. Kunzen-dorf, Vorsitzender des Kleingartenvereins KGA Feuchter Winkel West e.V., hatten BzStR´in Anders-Granitzki und ich am 30.05.2024 einen gemeinsamen Termin. An diesem Termin nahmen außerdem eine Vertreterin aus dem Vorstand der KGA Feuchter Winkel West e.V. sowie weitere Mitglieder aus den beiden Vereinen teil. Ziel dieses Treffens war, die KGA-Vertreterinnen und Vertreter umfassend über das aktuelle Projekt Pankower Tor und die Auswirkungen auf die beiden Kleingartenanlagen zu informieren. Zukünftig wollen wir einen Informationsaustausch zwischen Bezirksamt und Bezirksverband Weißensee in einem festen Turnus stattfinden lassen. In früheren Jahren, insbesondere unter Hrn. Kirchner, waren diese Treffen fest vereinbart. Dabei wollen wir rechtzeitig über mögliche Bauanträge oder Vorhaben informieren, von denen Auswirkungen auf die Kleingartenanlagen des Bezirksverbands Weißensee zu erwarten sind. Wichtig war den KGA-Vertreterinnen und Vertretern noch mal ausführlich über die artenschutzrechtlichen Fragen und die daraus folgenden Konsequenzen zu sprechen.

    Die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner machten in dem Gespräch insbesondere deutlich, dass ihnen wichtig sei, dass sie für die entstehenden Kosten der Beräumung ihrer Parzellen ausreichend entschädigt werden. Die Befürchtung ist, dass sie auf Kosten sitzen blieben. Eine Entschädigung nach dem Bundeskleingartengesetz würde nämlich nicht ausreichen, da diese die entstehenden Kosten nicht voll-ständig abdecken würden. Hier haben wir unsere Unterstützung zugesagt. Von daher hat es sich als gut erwiesen, dass ich bei dem Gespräch zwischen Hrn. Krieger und Hrn. Thymian selbst anwesend war. Den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern habe ich meine Unterstützung zugesagt, gehe aber fest davon aus, dass dies kein Problem darstellen wird.

    II. Steuerungsrunde mit der Gesobau am 10.06.2024

    In dem Termin wurde mit der Gesobau AG erörtert, dass der private Kleinkinder-spielplatz in dem Blockinnenbereich der Kavalierstraße, welcher seit einiger Zeit durch Bauzäune versperrt ist, zu öffnen ist.

    Die Gesobau AG kündigt an, dass in zahlreichen Bestandsgebäuden energetische Sanierungen geplant sind. Die Bestandsgebäude liegen fast ausnahmslos in den Gebietskulissen des sozialen Erhaltungsrechts, teilweise auch im Sanierungsgebiet Langhansstraße. Das Bezirksamt verdeutlicht, dass Maßnahmen die über den GEG-Mindeststandard (Fernwärme) hinausgehen, im Grundsatz nicht genehmi-gungsfähig sind. Ausnahmen sind im Einzelfall zu prüfen und bei Inanspruchnahme von Fördermitteln denkbar, wenn diese z. B. die Umlagefähigkeit von Modernisie-rungskosten begrenzen oder Belegungsbindungen Berlins nach sich ziehen.

    III. Steuerungsrunde mit der Howoge am 10.06.2024

    Am 10.06. gab es zwischen dem Stadtentwicklungsamt und der HOWOGE einen Informationsaustausch über die Neuen Stadtquartiere Elisabethaue, Buch Am Sandhaus, Blankenburger Süden, Karow Süd sowie kleinere Vorhaben.
    Die HOWOGE hat ein Quartierskonzept Buch erarbeitet. Am 17.06.2024 fand da-zu ein Stadtspaziergang durch Buch statt (s.u.).

    IV. AG RPV am 12.06.2024

    Bei dem Treffen der AG RPV am 12.06.2024 berichtete Herr Risken über die größeren Wohnungsbauvorhaben im Bezirk Pankow sowie über das Gewerbegebiet Buchholz-Nord. Dazu gehören die Michelangelostraße, Ludwig-Quidde-Straße, Schönholz, das Pankower Tor, das Wilhelmsruher Tor (Bebauungsplan 3-18), Buch IV (Quartier an der Panke), die Alte Schäferei (Schönerlinder Straße) sowie die Untersuchung zur mögliche Nachverdichtung in der Pasewalker Straße. Außerdem stellte er den Stand zu den Projekten Am Sandhaus, Elisabethaue, Karow und Blankenburger Süden vor, deren Federführung bei SenStadt liegen.

    V. AG Nord des KNF e.V. am 13.06.2024

    Am 13.06.2024 hat die Arbeitsgruppe Nord des Kommunalen Nachbarschaftsforums getagt. Schwerpunktthemen waren die länderübergreifende Kompensation von baulichen Eingriffen und der Berliner Bahn-Außenring. Für beide Themen laufen aktuell Untersuchungen.

    Der Prozess zur Bearbeitung folgender Themen wurde eingeleitet:
    - Leitbildentwicklung für das KNF,
    - länderübergreifende Abstimmungen zur Gewerbegebietsentwicklung
    - Entwicklung einer Urbanen Biosphärenregion Berlin-Barnim

    Am 23.09.2024 wird die Jahreskonferenz des KNF e.V. zum Thema „Leitbilder“ stattfinden.

    VI. Quartiersspaziergang und Vorstellung Quartierskonzeption Buch 17.06.2024

    Am 17.06.2024 hat die HOWOGE Vertretern des Bezirksamtes und der Wohn-bauleitstelle bei einem Quartiersspaziergang vom S-Bahnhof Buch durch die Quartiere Buch I-III bis zum Campus Buch eine von ihr eigenständig erarbeitete Quartierskonzeption Buch sowie beabsichtigte Wohnungsneubauvorhaben an der Walter-Friedrich-Straße und an der Wolfgang-Heinz-Straße vorgestellt.

    VII. Gespräch Projekt der Archigon | Prenzlauer Allee 104 / Erich-Weinert-Str. 91 am 18.06.2024

    Am 18.06.2024 fand ein Termin mit den zuständigen Ämtern SGA, UmNat und Stadt sowie dem Vorhabenträger statt. Dabei wurden dem Vorhabenträger die fachlichen Zielkonflikte erläutert. Die stark versiegelte Platzfläche zwischen der ehemaligen Kaufhalle und der Erich-Weinert-Straße ist als Grünfläche gewidmet. Sie befindet sich derzeit in einem wenig gepflegten Zustand. Zu DDR-Zeiten präg-te die Platzfläche eine Brunnenanlage, die heute nicht mehr im Betrieb ist. Die straßenbegleitende Zeilenbebauung in der Prenzlauer Allee, die einstöckige Kaufhalle mit der sich anschließenden Platzfläche soll als Zeugnis des DDR-Städtebaus erhalten und durch die sich anschließende Wohnbebauung auf der Fläche von Netto bzw. Getränke Hoffmann städtebaulich ergänzt werden. Hierdurch wird die Platzfläche auf der östlichen Seite baulich gefasst und in der Erich-Weinert-Straße ein Eingangsbereich zur Carl-Legien-Welterbesiedlung neugestal-tet.

    In einem umfangreichen Workshopverfahren 2018 mit dem Landesdenkmalamt, den Fachämtern des Bezirksamtes und den Eigentümern wurde ein planerisches Leitbild für dieses Umfeld der Welterbesiedlung entwickelt. Dieses sieht vor, die Grundstücke rund um die Erich-Weinert-Straße bis zur Grellstraße, die durch großflächigen Einzelhandel mit entsprechenden versiegelten Parkplatzflächen geprägt sind, für Wohnungsneubau mit integrierten Einzelhandel besser zu nutzen und baulich neu zu entwickeln. Das städtebauliche und denkmalpflegerische Konzept legt dabei fest, dass das Vorhaben der Archigon auf der Baugrenze des Platzes errichtet werden soll. Um zu vermeiden, dass Baulasten auf die als Grünfläche gewidmete Platzfläche fallen und zugleich die Voraussetzungen zu schaffen, dass der Baukörper zur Platzfläche geöffnet werden kann, soll ein schmaler Erschließungsstreifen als Verkehrsfläche gewidmet werden. Auf der Grundlage einer ent-sprechenden vertraglichen Regelung kann der Vorhabenträger für die Neugestaltung der Grünfläche herangezogen werden. Der Vorhabenträger hat seine Bereitschaft für eine finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt. Das Ziel ist, die Platzfläche möglichst weitgehend zu entsiegeln und diese mit möglichst viel Grün, mit möglichst groß kronigen Bäumen, ökologisch und klimagerecht zu gestalten.
    Das Stadtentwicklungsamt erarbeitet derzeit eine Bezirksamtsvorlage.

    VIII. Sachstand Güterbahnhof Greifswalder Straße

    Es ist ein Bauantrag der Grundstückseigentümerin Lilli-Henoch-Straße 10, 12 ein-gegangen, der derzeit geprüft wird. Dieser sieht eine achtgeschossige Wohnbebauung mit 87 Wohneinheiten vor. Stadt KIS meldete in der AG BSO vom 20.06.2024 an, dass die Ausschreibung für eine Machbarkeitsstudie zum geplanten Schulstandort in Vorbereitung ist. Eine Auftragsnehmerin soll Ende August gewählt werden.

    IX. AG BSO am 20.06.2024

    Das Bezirksamt prüft derzeit auf den zwei landeseigenen Parkplätzen an der Lilli-Henoch-Straße den Bau einer typenoffenen Schuldrehscheibe im Modulsystem.
    Eine Machbarkeitsstudie wird aktuell durch KIS vorbereitet und im Juli/August ausgeschrieben. Ende August soll ein Dienstleister beauftragt werden. Bearbeitungs-zeitraum ist von September bis Ende Dezember.

    Der Schulstandort Umspannwerk Wilhelmruhsoll zum 01.07.2024 angemietet werden. Es fehlen aktuell aber noch prüffähige Unterlagen des Eigentümers. Es existiert die Zusage, dass das BWA diese nach Eingang kurzfristig bearbeitet.

    Zu der 2in1 Grundschule in der Versaliusstraße gibt es nach Taskforcebeschluss keine gesicherte Maßnahme mehr. Das Projekt befindet sich nun in einer unsicheren Nachrückerposition.

    Zur Falkenberger Straße wurde ein Taskforcebeschluss zur Umsetzung durch die Baudienststelle SenStadt gefasst.

    Für die Heinersdorfer Str. 22 unterschreibt das Schul- und Sportamt (SuS) eine Verwaltungsvereinbarung zum Artenschutz nach Absprache mit dem SGA.

    Zum Sommerbad Pankow ist die Immobilienverwaltung von FM bzgl. der Grundstückankäufe in Gesprächen mit den Berliner Bäderbetrieben. SenFin muss für die Übertragung der Flächen festlegen, zu welchen Konditionen die Flächen zu bewerten sind.

    X. Sachstand Alte Schäferei und Öffentlichkeitsveranstaltung am 04.07.2024

    Das Bezirksamt hat am 11.06.2024 die Aufstellung des Bebauungsplan 3-99 “Alte Schäferei – Schönerlinder Straße” beschlossen (Drs. Nr. IX-0967/2024). Der Be-schluss wird am 03.07.24 (24. Sitzung BVV) der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme gegeben.

    Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch findet in der Zeit vom 1. Juli 2024 bis einschließlich 1. August 2024 statt. Die Unterlagen können im genannten Zeitraum im Internet unter www.berlin.de/ba-pankow/beteiligungen, www.mein.berlin.de sowie am Standort des Stadtentwicklungsamtes (Storkower Str. 97, 10407 Berlin, Ausstellungsraum im Erdgeschoss) in der Zeit von 9:00 bis 18:00 Uhr eingesehen werden. Am Standort des Stadtent-wicklungsamtes besteht zudem die Möglichkeit, sich nach vorheriger Terminab-sprache unter Tel. 030 90295-4268 die Planung erläutern zu lassen.
    Gleichzeitig findet die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt.
    Eine Öffentlichkeitsveranstaltung insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger in Französisch Buchholz findet am Donnerstag, den 4. Juli 2024 von 18:30 bis ca. 21:00 Uhr in den Räumlichkeiten des Treffpunkt Gemeinde e.V. in der Hauptstra-ße 64, 13127 Berlin statt.

    XI. Redaktionelle Änderungen Rahmenplan Sanierungsgebiet Langhansstraße

    Im Rahmenplan zum Sanierungsgebiet Langhansstraße wurden die folgenden Än-derungen vorgenommen:

    Charlottenburger Straße 72/Flur 257/Flurstück 4029: Anpassung Remise Wohnnutzung (dunkelrot), Freifläche hellgelb. Remise wird bereits im Bestand überwie-gend zum Wohnen und Freifläche als wohnbezogene Freifläche genutzt.

    Goethestraße 48/ Flur 256/Flurstück 215: Anpassung Wohnnutzung (dunkelrot). Gebäude Vorderhaus ist im Bestand überwiegend Wohnnutzung.

    Heinersdorfer Straße 12/Flur 257/ Flurstück 4179: Anpassung bisher geplanten Neubau entfernen, Bestandsgebäude wieder einfügen. Gebäude einschließlich Remise (dunkelblau) und Freifläche (mittelblau) als überwiegend gewerblich genutzt darstellen. Schraffur der Remise entfernen (kein Rückbau). Planung hinfällig. Bestandsgebäude mit Hofzufahrt und Remise bleiben für gewerbliche Nutzung erhalten.

    Heinersdorfer Straße 15 / Flur 257 / Flurstück 4093: Änderung Rückgebautes Ne-bengebäude entfernen, und Neubau (Wohnnutzung) einfügen (hellrot mit dunkel-roter Kontur). Bereits vor Festsetzung SG genehmigter Neubau im Bau.

    Heinersdorfer Straße 49/49a / Flur 257 / Flurstück 4383: Änderung Neubau mit überwiegend Wohnnutzung einfügen (Hellrot mit dunkelroter Kontur). Bereits vor Festsetzung SG genehmigter Neubau im Bau.

    Pistoriusstraße 83/Flur 257/Flurstück 4030: Änderung Bebauung überwiegende Wohnnutzung (dunkelrot) mit wohnbezogenen Freiflächen (hellgelb). Rechter Seitenflügel im Bestand überwiegend Wohnen; Remise und Anbau im Bestand gewerbliches Wohnen.

    Roelckestraße 13/Flur 246/Flurstück 293: Genehmigten Neubau mit überwiegen-der Wohnnutzung einfügen (hellrot mit dunkelroter Kontur). Bereits vor Festsetzung SG genehmigtes Neubauvorhaben für das Vorderhaus.

    Charlottenburger Straße 61/Flur 257/Flurstück 4055: Anpassung Vorderhaus überwiegend Gewerbe (dunkelblau) mit gewerbebezogener Freifläche (hellblau). Gebäude (Vorderhaus) ist im Bestand überwiegend Gewerbe mit gewerbebezo-gener Freifläche.

    Charlottenburger Straße 48; 48 A-E; 49 A-B; 49 C-G/Flur 256/Flurstück 70:
    Änderung gebaute Neubauten mit überwiegender Wohnnutzung (dunkelrot) und wohnbezogener Freifläche (hellgelb) als Bestand darstellen. Bereits vor Festset-zung SG genehmigtes und zwischenzeitlich fertiggestelltes Neubauvorhaben.

    XII. Auslosung der Interessenvertreter*innen der Anwohnerschaft für das Preisgericht – Wettbewerb Mühlenpromenade

    Für die Neugestaltung der Mühlenpromenade ist ein freiraumplanerischer Wettbewerb geplant. Die Arbeit der Jury wird dabei durch insgesamt drei Anwohner*innenvertreter begleitet werden. Am 18. April 2024 hatte das Stadtentwick-lungsamt Pankow die Nachbarschaft des Mühlenviertels eingeladen, die Aufgabenstellung des Wettbewerbs in der Kulturmarkthalle (H.-Eisler-Str. 93) zu diskutieren. Im Zuge dessen war auch die Bewerbungsphase für die Anwoh-ner*innenvertreter eingeläutet worden. Eine Bewerbung war bis zum 15. Juni mög-lich.

    Aus den bis dahin eingegangenen Bewerbungen habe ich dann gemeinsam mit Thomas Wenzl von der Planergemeinschaft und Heidi Rusteberg, Stadterneue-rung, am 19. Juni für insgesamt zwei Altersklassen jeweils einen Anwohner*innenvertreter sowie dessen Stellvertretung ausgelost. Für eine dritte (die jüngste) Altersklasse lag leider nur eine Bewerbung vor, dieser Kandidat war inso-weit gesetzt.

    XIII. Ankündigung Bürgerforum Rahmenplan Blankenburg am 01.07.2024

    Am Montag den 01.07.2024 findet der erste Workshop zur Öffentlichkeitsbeteili-gung für das Verfahren Rahmenplanung Blankenburg statt. Bei diesem Workshop können die Anwohner*innen gemeinsam mit dem Planungsteam und Mitarbeitern des Stadtentwicklungsamtes über die Zukunft Blankenburgs diskutieren und Stär-ken, Schwächen sowie Ideen für den Ortsteil benennen. Auch wollen wir vorstellen, was wir bereits in der Analyse herausgefunden haben. Der Workshop stellt den Auftakt für eine Reihe von insgesamt drei Veranstaltungen dieses Formates dar, die bis Ende 2025 durchgeführt werden. Am 06.06.2024 fand zudem ein erstes In-formationsgespräch mit den Schlüsseleigentümern der Potenzialflächen statt. Vordergründig haben wir allen Grundstückseigentümern an diesem Tag erste Analyseergebnisse unserer Auftragnehmer vorgestellt sowie die Interessen und Ziele der Grundstücksentwicklung Ihrer Flächen gemeinsam mit Ihnen erörtert.

    XIV. Innenentwicklungskonzept Pasewalker Straße (IEK)

    Das IEK (Innenentwicklungskonzept) ist ein neues Instrument für alle Bezirke, das im Rahmen der Fortschreibung StEP Wohnen & StEP Wirtschaft (Auftakt 08/22) angewendet werden sollte. Hauptziele sind die Ermittlung von Wohnbaupotential und die Entwicklung von Umsetzungsstrategien / Aufwertung. Im November 2023 wur-de hierfür die Bietergemeinschaft beauftragt.
    Der große Bereich um die Pasewalker Straße wurde in drei Vertiefungsbereiche geteilt. Für die Ermittlung der Umsetzungsstrategien wurden diese drei Vertiefungsbereiche jeweils aufgeschlüsselt in zwei Kategorien: Zum einen wurde ermittelt, welche Potenziale nach § 34 prüfbar und damit in der Umsetzung kurzfristig denkbar wären und zum anderen, welche Potenziale langfristig (mit Bebauungs-planverfahren) untersucht werden sollen. Die Überlegungen werden in die Rah-menplanung für Französisch Buchholz einfließen. Aktuell befindet sich der Endbe-richt in der Fertigstellung.

    gez. Cornelius Bechtler

  • 2024-05-29

    I. Sachstand Pankower Tor

    In den vergangenen Wochen hat das Stadtentwicklungsamt intensiv an einer Lö-sung des Dissenses bzw. noch zu klärenden Verhandlungspunkte in den mit der Vorhabenträgerin Firma Krieger verhandelten Verträge gearbeitet. Dabei fanden wichtige Abstimmungen mit Herrn Senator Gaebler und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mit Herrn Senator Evers und der Se-natsverwaltung für Finanzen statt.

    Heute, unmittelbar vor dem Ausschuss hatten wir zusammen mit Herrn Senator Gaebler und der Wohnungsbauleitstelle einen gemeinsamen Termin mit der Fir-ma Krieger und präsentierten unsere Vorschläge. Es ist vorgesehen, die Beteili-gung der Firma Krieger an den Hochbaukosten der Grundschule mit der Übertra-gung von Grundstücken an das Land Berlin zu verrechnen bzw. zu kompensieren. Unsere Vorschläge wurden grundsätzlich positiv aufgenommen und werden nun von der Firma Krieger geprüft.

    Bis zur notariellen Beurkundung der Verträge müssen die vom Fachbereich Vermessung vorgenommenen vorläufigen überschlägigen Wertermittlungen der Grundstücke noch zu Verkehrswertgutachten fortentwickelt werden. Weitere Ver-tragsinhalte sind entsprechend der erzielten Einigung noch im Detail zu überprüfen und anzupassen. Wir sind guter Hoffnung, dass damit der Dissens grundsätzlich aufgelöst werden kann und so die Bearbeitung des Bebauungsplanverfahrens 3-60a und die weiteren Verhandlungen bis zur notariellen Beurkundung der Verträge wiederaufgenommen werden können.

    II. 5. ämterübergreifenden SIKo-Abstimmungsrunde am 26.4.2024

    Am 26.04.2024 fand die letzte von fünf ämterübergreifenden Runden im Rahmen der Fortschreibung des Sozialen Infrastrukturkonzeptes (SIKo) 2023-2024 statt. Die Stabstelle Stadt KIS hat den Termin federführen organisiert und mit dem Dienst-leister, dem Büro Jahn, Mack und Partner, den aktuellen Stand des Prozesses vor-gestellt. Der Termin fand unter Teilnahme von Herrn Risken und mir sowie von Ver-tretern der relevanten Fachämter statt (SuS, Jug, Kult, UmNat, Soz, SPK, FM). Dis-kutiert und abgestimmt wurden im ganzen SIKo-Prozess folgende Inhalte: Flächen-screening, Mehrfachnutzung, Versorgungbilanz, Flächen-und Maßnahmenplanung und Entwicklungsziele.
    Schwerpunktthemen der 5. Runde waren die SIKo-Priorität und die Handlungsempfehlungen. Die SIKo- Priorität dient der Unterstützung der Flächen- und Maß-nahmenplanung für soziale Infrastruktur. Auf dieser Grundlage können nach Ab-schluss des SIKo Entscheidungen für den weiteren bezirklichen Prozess gemäß SIIP (Strategie zur integrierten Infrastrukturplanung) getroffen werden. Mehrfachnut-zungsstandorte spielen hier eine wichtige Rolle bei der Priorisierung von Flächen. SIKo-Handlungsempfehlungen leiten sich aus den Bedarfen zur Versorgung, den Entwicklungszielen und der Flächenplanung ab.

    Der Berichtsentwurf wird vorbereitet. Eine Vorstellung zum aktuellen SIKo-Arbeitstand hat in der BA-Sitzung am 28.05.2024 stattgefunden. Ebenfalls ist eine Vorstellung beim Ausschuss StadtBauGe am 12.06.2024 (ggf. mit Teilnahme wei-terer relevanter Ausschüsse) vorgesehen.

    III. Treffen mit Mietern Schönhauser Allee 69 am 26.04.2024

    Nach einem ersten Treffen mit den Bewohner*innen der Schönhauser Allee 69 im vergangenen Winter hatte ich Mitte März den Eigentümer zu einem Gespräch in mein Büro eingeladen. Hier waren wir so verlieben, dass wir mit dem aktuellen Bauleiter eine gemeinsame Mieterversammlung veranstalten, in der die Bewoh-ner*innen in meiner Anwesenheit darüber informiert werden sollten, wie es mit den diversen Bauarbeiten und Problemstellen im Haus weitergehen soll. Vereinbart war, dass mein Büro hierzu einen Terminvorschlag an die Beteiligten verschickt. Darauf war seitens des Bauleiters jedoch keine Rückmeldung erfolgt, so dass der Termin dann letztlich nur von den Bewohner*innen und mir zu einer Besprechung der aktuellen Entwicklungen genutzt wurde. Wie mir berichtet wurde, hat sich die Lage für die Bewohner*innen nicht verbessert. Vielmehr wurde einer Mieterin so-gar eine fristlose Kündigung unter dem Vorwurf ausgesprochen, sie hätte durch eine Meldung bei der Bau- und Wohnungsaufsicht (BWA) den Ruf des Eigentümers beschädigt. Ich habe daraufhin zugesagt, den Eigentümer noch einmal anzu-schreiben.
    Im Nachgang zum Treffen habe ich zudem erfahren, dass der Eigentümer schein-bar aktuell auch gegen negative Berichterstattung in den Medien über das Haus vorgeht und sich dabei auf vermeintlich von mir getätigte Aussagen aus dem Tref-fen im März beruft. Hierzu hat mein Büro nun Kontakt zu der entsprechenden Re-daktion aufgenommen.

    IV. KNF – Großer Vorstand am 29.04.2024

    Schwerpunkt der Sitzung war der Leitbildprozess für den KNF e.V. Das Leitbild soll die Ziele des Vereins formulieren und als Kommunikationsinstrument eine gemein-sam getragene Position der Region vermitteln. Dabei soll es sich sowohl nach in-nen an die Mitglieder als auch nach außen richten. Es weist einen übergeordneten Charakter auf und soll kein vertiefendes Handlungsprogramm sein. In der Sitzung wurde die Analyse vorgestellt, die bislang dazu durchgeführt wurde. Im Anschluss folgte die Vorstellung der weiteren Arbeitsschritte. Hierbei sind unter anderem die Hierarchieebenen zwischen Kommunen und Landesebene auszutarieren. Zu klä-ren ist auch wie detailliert konkrete Maßnahmen im Leitbild benannt sein sollen. Denn das Leitbild weist eine große Chance der Außenwirkung im politischen Raum auf. Erste Ergebnisse sollen Anfang Juli vorgestellt werden. Für August ist die Leibildteamsitzung vorgesehen mit Entwurf der thematischen Pläne, den Zielen in den Handlungsfeldern, der Abstimmung erster Inhalte des Gesamtbildes sowie Zielsetzungen des Leitbildes. Die Beschlussfassung zum Leitbild ist für Ende 2024 vorgesehen.

    Im Anschluss ging es um den Sachstand Länderübergreifendes Kompensationsflächenmanagement, das sich in der 2. Projektphase befindet. Es ist das Ziel, dass der Dachverband eine stärker strategische Ausrichtung im Hinblick auf eine
    zukünftige Rolle in einem länderübergreifenden Ausgleichsflächenmanagement einnimmt.

    Ich habe dann im Vorstand zu den Aussagen des Schreibens aus dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg (MIL) bzgl. der Verlängerung der Heidekrautbahn berichtet. Darin wird u.a. empfohlen, dass sich der KNF e.V. an die Bundesebene wenden könnte. Dies wird jedoch nach kurzer Diskussion im Vorstand nicht weiterverfolgt, da dies als nicht erfolgversprechend angesehen wird. Ein einzelnes Schienenverkehrsprojekt, auch wenn es für unsere Region eine große Bedeutung hat, ist auf Bundesebene nur schwer zu platzieren. Wichtiger ist die bessere Verankerung und Positionierung des KNF e.V. auf den beiden landespolitischen Ebenen, um dann gemeinsam gegenüber dem Bund zu werben und die Einstufung des Eisenbahnknotens Berlin im Bundesverkehrswegeplan als prioritäre Maßnahme zu verankern.

    V. Nahwärmenetz Niederschönhausen EWG am 29.4.2024

    Auf Anregung der EWG Berlin-Pankow eG fand am 29.04.24 ein Treffen mit den Wohnungsbaugenossenschaften Wilhelmsruh eG und DPF, der Servicestelle energetische Quartiersentwicklung eG zusammen mit Herrn Risken und mir statt. Die drei Genossenschaften planen nördlich des Schlossparks Schönhausen ein Nahwärmenetz zur Erschließung ihrer dortigen genossenschaftlichen Wohnungsbestände.

    Hintergrund ist, dass der Fernwärmeversorger Vattenfall den bereits geplanten Ausbau des Fernwärmenetzes in Niederschönhausen aus Rentabilitätsgründen zwischenzeitlich wieder abgesagt hatte. Als Alternativvorschlag prüft Vattenfall, ob sie ihr Fernwärmenetz bis zur Rolandstraße 106 ausbauen und dort einen Übergabepunkt schaffen können. Die weitere Prüfung einer Umsetzbarkeit durch Vattenfall setzt jedoch voraus, dass die drei genannten Genossenschaften ihre Bereitschaft erklären, ab dem Übergabepunkt ein Nahwärmenetz (einschließlich Heizstation) künftig in eigener Regie bauen und betreiben zu wollen. Diese Zusage haben die Genossenschaften gegenüber Vattenfall zwischenzeitlich gegeben.

    In dem Termin wurde über die örtlichen Herausforderungen, einzubeziehende Ämter und sonstige Beteiligte und mögliche Lösungswege gesprochen. Die Runde war sich einig, dass das Projekt durchaus Pilotcharakter für die Wärmewende in Berlin haben kann. Geplant ist nun zeitnah ein Termin unter Einbeziehung des SGA und SenMVKU.

    VI. Gespräch mit dem Rat für Stadtentwicklung am 06.05.2024

    Am 06.05.2024 habe ich um 18 Uhr am fachlichen Austausch im Rat für Stadtentwicklung teilgenommen. Das Gespräch fand in der Co-Working Plattform Nazarethkirchstraße 39, 13347 Berlin in der Nähe des U Leopoldplatz statt. Der Rat für Stadtentwicklung lädt Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte in ihre Runde ein und diskutiert über aktuelle Themen der Stadtentwicklung und Architektur in Berlin.

    Der Rat für Stadtentwicklung Berlin „setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern wirtschaftlich und politisch unabhängiger Institutionen zusammen, die für die Stadtentwicklung Berlins und der Region arbeiten, forschen und lehren“ (Selbstbe-schreibung unter https://rat-fuer-stadtentwicklung-berlin.de/).

    Bei dem Treffen fand ein Austausch zu den folgenden Themen statt:

    Nachhaltige Stadtentwicklung
    Tausende neue Wohneinheiten sollen in den nächsten Jahren in Pankow geplant und gebaut werden. Damit einhergehen große Eingriffe in die Natur und ein erheblicher Ressourcen- sowie Flächenverbrauch. Hier habe ich dargelegt, wie sich aus meiner Sicht der hohe Wohnraumbedarf und Zielzahlen für den Neubau mit Nachhaltigkeitszielen vereinbaren lassen und wie nachhaltige Bauweisen (z.B. kreislaufgerechte Bauweisen) bereits in der Planung der neuen Stadtquartiere integriert werden können.

    Verkehr und Infrastruktur
    Die Dimensionen des zu erwartenden Bevölkerungszuwachses im Bezirk Pankow rückt das Thema (öffentlicher Nah-) Verkehr als Flaschenhals der Stadtentwicklung in den Fokus. Ich habe dazu erläutert, wie sich Stadt- und Mobilitätsentwicklung besser verzahnen lassen und die ressortübergreifende Zusammenarbeit gelingen kann.

    Zukunft der bezirklichen Selbstverwaltung
    Mit Blick auf das geplante Schneller-Bauen-Gesetz des Senats habe ich darge-legt, wie aus meiner Sicht ein fruchtbares Verhältnis in der Stadtplanung zwischen Senat und Bezirken in Zukunft aussehen könnte. Dabei habe ich deutlich gemacht, dass eine Ausweitung der Eingriffsmöglichkeiten des Senates die bestehenden Probleme nicht lösen wird. Dies stellte ich anhand der aktuellen Erfahrungen mit dem Pankower Tor dar. Hemmnisse bestehen hier nicht zwischen Senat und Be-zirk, sondern zwischen fachlichen Sichtweisen und Positionen. Hieraus entstehen Zielkonflikte, für die es guter Entscheidungswege bedarf.

    VII. Planungswettbewerb „Nachhaltiges, Innovatives Mehrfamilienhaus In Holzbau-weise, Kuckhoffstraße 60, Berlin – Pankow–Niederschönhausen“ am 08.05.2024

    Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beabsichtigt, einen Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Kuckhoffstraße 60 in Berlin-Niederschönhausen zu realisieren. Das Projekt soll im Rahmen der Wohnraumoffensive der BImA als Projekt mit Vorbildcharakter eines nachhaltigen Wohngebäu-des im urbanen Raum in Holzbauweise entwickelt werden. Angestrebt wird voraussichtlich die Zertifizierung nach DGNB Gold mit Erfüllung nachhaltigkeitsrelevanter Merkmale und Eigenschaften in deutlich überdurchschnittlicher Qualität. Mit ei-nem ökologisch anspruchsvollen Konzept, das sich wirtschaftlich darstellen lässt, sollen Erfahrungswerte für andere/ weitere Projekte in ähnlichen Kontexten generiert werden.

    Um das Vorhaben mit hoher städtebaulicher und architektonischer Qualität umzusetzen, wurde von der BImA ein hochbaulicher Realisierungswettbewerb nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe 2013 (RPW 2013) durchgeführt. Ich wurde als Preisrichter in die Jury eingeladen und habe an der ganztägigen Preisgerichtssit-zung teilgenommen. An dem Verfahren nahmen Expertinnen und Experten des Holzbaus teil. Ich habe an diesem Tag viel über die aktuellen Möglichkeiten im Bereich Holzbau erfahren.

    Gegenstand des Wettbewerbs war der Entwurf eines Wohngebäudes mit 10 – 15 Wohnungen und einer anzustrebenden Wohnfläche von circa 968 m² in der Kuckhoffstraße 60, in 13156 Berlin-Niederschönhausen sowie die Ermittlung des geeigneten Generalplanendens, welcher die weitere Planung übernehmen soll. Im Verfahren betrachtet wurden außerdem die freiraumplanerische Gestaltung der zugehörigen Außenräume und konzeptionelle Aussagen zur Bauphysik, zum Nachhaltigkeitsansatz, der technischen Ausrüstung und zur Tragwerksplanung des Gebäudes.

    VIII. Beteiligung an dem geplanten Schneller-Bauen-Gesetz: Interne Runde am 22.05.2024 mit UmNat und SGA

    Am 22.05.2024 hatte Hr. Risken und ich auf Einladung von Fr. Anders-Granitzki an einer gemeinsamen Beratung mit dem Umwelt- und Naturschutzamt (UmNat) und dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) teilgenommen.

    UmNat begrüßt die Aufnahme der Prüfung der Anforderungen zum Artenschutz im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens sowie des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens. Kritisch wird generell eine Verlagerung von Zuständigkeiten beim Naturschutz auf die Ebene der Hauptverwaltung gesehen, wenn die Obere Naturschutzbehörde dabei auf Zuarbeiten durch die Untere Naturschutzbehörde angewiesen ist, weil schlicht die Vor-Ort-Kenntnisse fehlen. Hierbei ist fraglich, worin die Beschleunigung liegen soll.

    Kritisch werden die vorgeschlagenen Änderungen bei Ausgleichs-und-Ersatzmaßnahmen im Naturschutzgesetz Berlin (NatSchG Bln) gesehen, die z.T. dabei hinter bundesrechtliche Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zurückfallen. Das erleichterte Bauen auf Waldflächen, die Aufwei-chung des Biotopschutzes, die Schwächung der Positionen der Naturschutzbehörden durch Umwandlung des Einvernehmens in eine nur noch erforderliche Be-nehmensherstellung im Genehmigungsprozess, die durch Kappung von Fristen stark eingeschränkten Mitwirkungsrechte der Naturschutzvereine sind Beispiele im Schneller-Bauen-Gesetz, die nach Ansicht der fachlichen Stellungnahme von UmNat zu einer deutlichen Schwächung des Naturschutzrechtes führen werden.

    Ich werde diese Hinweise in die weiteren Beratungen zum Schneller-Bauen-Gesetz mitnehmen und einbringen.

    IX. Öffentlichkeitsveranstaltung zum Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark am 22. Mai

    Am 22.05.2024, von 17:00 – 19:30 Uhr fand in der Aula des GLS Campus Kasta-nienallee 82 auf Einladung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) eine Informationsveranstaltung zum Friedrich-Ludwig-Jahn- Inklusionssportpark statt.

    Es gab eine kurze Zusammenfassung der bisherigen Projektentwicklung. Weiterhin wurde der Stand bzw. die weiteren Schritte des Bebauungsplanverfahrens vorge-stellt. Das Große Stadion und der Jahnsportpark werden zu inklusiven Sportstätten umgebaut und weiterentwickelt. Demnächst soll der Rückbau des alten Stadions beginnen. Fachleute aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt), der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnSport) so-wie die beteiligten Planer*innen und Gutachter*innen erläuterten die Details und standen für Fragen zur Verfügung. Vertreter*innen der Bürgerinitiative Jahnsport-park setzten sich insbesondere für einen vollständigen Erhalt der Bürgerwiese ein.

    Östlich der Erschließungsstraße im Jahnsportpark, die den Falkplatz mit der Eberswalder Straße verbindet, soll der Baumbestand erhalten bleiben. Dies betrifft insbesondere die großen Platanen. Außerdem sieht der Siegerentwurf vor, dass die beiden westlich gelegenen Flutlichtmasten, die sich an der ehemaligen Über-landmauer befinden, soll erhalten bleiben und in den Neubau integriert werden. Die derzeitig erhaltene Stadionanlage wird durch den Neubau ersetzt.

    Kritisch wurde von der Bürgerinitiative die Schaffung eines zusätzlichen Spielfeldes gesehen, der auch von Hockeyvereinen genutzt werden kann, und der zu Lasten eines größeren Teils der bisherigen Wiese nördlich der Tennisplätze entstehen soll.

    X. Termin mit Firma BII Berlin Immo Invest (BII)/ B-Plan 3-18 Wilhelmsruher Tor am 23.05.2024

    In einem Informationsgespräch wurde Herrn Lange von der Firma BII Berlin Immo Invest die planungsrechtliche Situation im Bereich des B-Plans 3-18 Wilhelmsruher Tor, insbesondere in Bezug auf die Flächen der KGA Am Bahnhof Wilhelmsruh, e-läutert: Nach geltendem Planungsrecht (§ 34 BauGB) ist eine Bebauung mit Wohngebäuden in den Bereichen, die durch eine kleingärtnerische Nutzung geprägt sind und die somit nicht überbaubare Grundstücksflächen darstellen, nicht zulässig. Es besteht ein Planerfordernis und damit setzt eine bauliche Entwicklung ein Bebauungsplanverfahren voraus.

    XI. Treffen mit der Hausgemeinschaft Lychener Straße 50 am 23.05.24

    Über den Chat von Pankow gegen Verdrängung haben einige Bewohner*innen der Lychener Str. 50 zu mir Kontakt aufgenommen. Sie wollten wissen, ob sich etwas bezüglich des in einer Wohnung im Hinterhaus ansässigen Immoblienmakler-Büros unternehmen lässt, das dort bereits seit mehreren Jahren seinen Sitz hat. Ggf. liegt hier eine Zweckentfremdung vor.
    Die Lychener Str. 50 gehört zu den Häusern mit auslaufender Sozialbildung. Wie die Bewohner*innen berichten, betreut der Makler seit Bindungsauslauf nun häufiger Besichtigungen/ Verkäufe im Haus und es gab auf diese hin schon einige Ei-genbedarfskündigungen.
    Am 23.05.2024 habe ich die Bewohner*innen daher zu einer Mieterversammlung eingeladen und mich mit ihnen über die Handlungsmöglichkeiten ausgetauscht. Hinsichtlich der Frage nach einer möglichen Zweckentfremdung der Wohnung durch das Maklerbüro lagen dem Wohnungsamt bislang leider noch keine ausreichenden Hinweise dafür vor, dass diese nicht parallel auch zu Wohnzwecken ge-nutzt wird. Hier bin ich daher mit den Bewohner*innen durchgegangen, welche Ansatzpunkte für das Wohnungsamt so stichhaltige Beweise liefern können, dass sich für das Amt daraus das Recht ableitet, das Amtsverfahren wieder aufzunehmen. Zudem habe ich zugesagt, mich gerne mit einem Schreiben an die aktuellen Eigentümer der Wohnungen zu wenden und diese auf ihre sozialen Verantwortun-gen als Vermieter hinzuweisen.

    XII. Sanierungsbeirat Langhansstraße am 28.05.2024

    Die Stadtteilvertretung des Sanierungsgebiet Langhansstraße teilte im gestrigen Sanierungsbeirat mit, dass sie den Beschluss gefasst hat, den Bezirk Pankow um eine möglichst Untersuchung des Gebietes zur Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone zu bitten. Dies soll möglichst zeitnah und damit auch unabhängig von der derzeit beauftragten Mobilitätsstudie erfolgen, da diese einen längeren Untersuchungszeitraum erfordert.

    Ein ausführlicherer Bericht folgt im nächsten Bericht aus dem Bezirksamt.

    XIII. Sachstand Güterbahnhof Greifswalder Straße

    Die Eigentümer der Vorhabenfläche Güterbahnhof Greifswalder Straße haben Hr. Risken und ich zu einem Gespräch eingeladen. Auch wenn die aktuelle Presseberichterstattung den Eindruck erweckt, gibt es zu diesem Gebiet derzeit keine neuen Entwicklungen. Es bleibt aber festzuhalten, dass der Bezirk nach wie vor dringend Oberschulplätze benötigt. Bei der Fläche in der Lilli-Hennoch-Straße handelt es sich um den letzten möglichen Standort für einen Oberschulstandort im Prenzlauer Berg und das Vorhaben wird daher weiter vom Bezirk mit Nachdruck verfolgt. Für diesen Standort spricht vor allen Dingen, dass dieser hervorragend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden ist (Ringbahn und M4).

    XIV. Sachstand Kastanienallee 86/Tuntenhaus

    Das Vorkaufsrecht wurde am 14.05.2024 für die „Stiftung Edith Maryon“ ausgeübt. Eine Abwendungsvereinbarung der Käufer ist nicht eingegangen. Zu dem erfolgreichen Vorkauf gab es eine gemeinsame Presseerklärung von Senator Gaebler und mir, worüber intensiv in der lokalen und teilweise auch überregionalen Presse (u. a. tagesschau.de) berichtet wurde. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist von Käufern und Verkäuferin Ende Juni kann die Bestandskraft des Vorkaufs eintreten und die Stiftung alle notwendigen Schritte in die Wege leiten, um Eigentümerin des Grundstücks zu werden. Nach dem Nutzen- und Lastenwechsel sollen die ersten, dringend notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen in Angriff genommen werden.

    XV. Sachstand Windenergie in Berlin – Vorabstimmung zur Identifizierung geeigneter Flächen in einem FNP-Verfahren; Beteiligung des Bezirks

    Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) verpflichtet Berlin zum Nachweis von 0,5 % der Landesfläche als Vorranggebiete für die Windenergie. Das ent-spricht einer Fläche von 446 ha. Das Land Berlin prüft daher mit hohem Zeitdruck die Flächenpotenziale zur regionalplanerischen Steuerung von Windenergieanla-gen.

    Laut der Studie „Windenergienutzung in Berlin – Prüfkulisse für den Flächenbeitragswert“ vom 09.01.2024 sind im Bezirk Pankow ca. 590 ha für Windenergieanlagen in Prüfung. Seitens SenStadt wurde in diesem Zusammenhang ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans (01/24 – „Windenergie in Berlin“) im Januar 2024 eingeleitet.

    Mit Schreiben vom 23. Mai 2024 wurde das Bezirksamt Pankow aufgefordert, bis zum 05.07.2024 eine Stellungnahme abzugeben. Eine koordinierte Stellungnahme des Bezirkes zum FNP-Verfahren wird nach Beteiligung aller relevanten Dienststellen vorbereitet.

    XVI. Start der frühzeitigen Beteiligungen zu den B-Plänen 3-42 und 3-43

    Für die B-Pläne 3-42 „Brunnengalerie Buch – Nord“ und 3-43 „Brunnengalerie Buch – Süd“ laufen seit dem 21.05.2024 die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der TÖB (§ 4 Abs. 1 BauGB). Der Beteiligungszeitraum endet am 21.06.2024. Die Unterlagen zu den B-Plänen liegen im Stadt-entwicklungsamt Storkower Straße 97, 10407 Berlin als auch im Bucher Bürgerhaus Franz-Schmidt-Straße 8-10, 13125 Berlin aus und sind im Internet unter www.berlin.de/ba-pankow/beteiligungen sowie www.mein.berlin.de einsehbar.

    XVII. Ämterübergreifende Beratung zu den B-Plan-Prioritäten

    Am 28.05.2024 hat bezirksamtsintern eine Beratung zu den B-Plan-Prioritäten stattgefunden. Es ist geplant, am 26.06.2024 die Liste der B-Plan-Prioritäten im Ausschuss vorzustellen. Seitens der planenden Ämter UmNat und SGA wurde deutlich gemacht, dass für die anstehenden Verfahren keine ausreichenden personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Hiervon sind nicht nur die bezirklichen städtebaulichen Vorhaben und Projekte betroffen, sondern auch alle von SenStadt betriebenen Wohnungsbauvorhaben. Daher wurde verabredet, sich gemeinsam an die Senatskanzlei, SenStadt, SenMVKU und SenFin zu wenden, um dort auf die weitreichenden Auswirkungen auf die großen Wohnungsbauvorha-ben im Bezirk Pankow hinzuweisen.

    gez. Cornelius Bechtler

  • 2024-04-24

    I. Sachstand Pankower Tor

    Mit der Vorhabenträgerin Krieger Handel SE besteht weiterhin ein Austausch zur Lösung des im paraphierten städtebaulichen Vertrages noch letztverbindlich zu klärenden Verhandlungspunkts zu den Bau- und Grundstückskosten für den vom Vorhaben ausgelösten Bedarf an Grundschulplätzen. Für die vorgesehene Übertragung von Grundstücken an das Land Berlin, die einen Teil der Hochbaukosten der sozialen Infrastruktur kompensieren sollen, werden verwaltungsintern die notwendigen Prüfungen zu Nutzungsmöglichkeiten und städtebaulichen Dichten vorgenommen, auf deren Grundlage der Verkehrswert ermittelt werden kann.

    Derzeit wird im Stadtentwicklungsamt in Zusammenarbeit mit der Wohnungsbauleitstelle intensiv an einer Lösung des bestehenden Dissenspunktes gearbeitet. Dabei wird ein mögliches Planungsrecht für ein Grundstück in der Mühlenstraße im Bereich der geplanten Grünfläche sowie eine höhere Überbauung des U-Bhf. Pankow bzw. des Gleichrichterwerkes für Sonderwohnformen geprüft. Es werden derzeit darüber hinaus sämtliche Möglichkeiten geprüft, wie durch die Verrechnung von werthaltigen Grundstücken der Finanzierungsbedarf für den Bau- und Grundstückskosten für den vom Vorhaben ausgelösten Bedarf an Grundschulplätzen gemindert werden kann.

    II. Gespräch mit den Eigentümern des Wasserturms Heinersdorf am 10.04.2024

    Es fand ein Gespräch mit den Grundstückseigentümern des Wasserturm Heinersdorf statt. Diese sind an der Entwicklung des Grundstücks unter Beachtung der Ziele des Bebauungsplans (Jugendfreizeiteinrichtung und Kita) interessiert und haben angekündigt, einen Vorbescheid unter Beachtung dieser Ziele stellen zu wollen. Der Bezirk hat deutlich gemacht, dass ein Erwerb des Grundstücks angestrebt wird. Aufgrund der Mauerabbrüche aus dem Kranzgesims des Turms soll es eine Bege-hung des Grundstücks und Begutachtung der Ausbruchstellen zusammen mit der Unteren Denkmalschutzbehörde geben, um die Abbrüche dauerhaft zu unterbinden.

    III. Steuerungsrunde Gewobag am 15.04.2024
    In dem Jour fixe mit der Gewobag wurden folgende Schwerpunktthemen beraten:
    - Die Gewobag informierte über den aktuellen Stand beim Vorhaben Ludwig-Quidde-Straße. Leider ist derzeit nicht abzusehen, ob und wann das Vorhaben weiter betrieben werden kann. Die Rahmenbedingungen am Bau lassen derzeit keine wirtschaftliche Perspektive bei diesem Vorhaben erkennen.
    - Zum Vorhaben Alte Schäferei, westlich der Schönerlinder Straße, verständigte sich das Stadtentwicklungsamt Pankow und die Gewobag auf einen baldigen Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 3-99. Nach der Vorstellung im heutigen Ausschuss ist ein Beschluss im Juni 2024 im Bezirksamt geplant.

    IV. AG Mobilität 16.04.2024

    Der Termin fand unter Teilnahme von Bezirksstadträtin Anders-Granitzki, Bezirks-stadtrat Pasternack, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt (SGA), Schul- und Sportamt (SuS), Stadtentwicklungsamt FB KIS und mir statt. Schwerpunkt der Sitzung waren die Themen Schulwege und Schulwegsicherheit.

    Hierzu wurden zu verschiedenen Schulen vorliegende Anfragen, Drucksachen, Hinweise etc. gemeinsam betrachtet. Ergebnis war, dass die herangetragenen Themen überwiegend bereits bearbeitet werden und/oder sich in Umsetzung be-inden bzw. eine Bearbeitung angestoßen ist. Daher mussten in der AG selbst keine Festlegungen zum weiteren Umgang getroffen werden.

    Abschließend wurde vor dem Hintergrund der vorliegenden Erkenntnisse über die Notwendigkeit der Einrichtung einer separaten AG Schulwegsicherheit diskutiert. Gemeinsame Festlegung ist, dass keine eigenständige AG Schulwegsicherheit eingerichtet wird. Stattdessen wird das Thema Schulwegsicherheit als ständiger Tagesordnungspunkt in der AG Mobilität (tagt alle zwei Monate) aufgenommen.

    Zukünftig in den Geschäftsbereichen eingehende Drucksachen, Bürgerschreiben etc., bei denen es Klärungsbedarfe gibt (z.B. bei unklarer Zuständigkeit oder bei allgemein bestehendem Diskussionsbedarf), sollen dann in diesem Rahmen zwi-schen den betroffenen Ämtern (insbesondere SuS und SGA) beraten sowie die Bearbeitung und das weitere Vorgehen gemeinsam festgelegt werden. Es wird da-von ausgegangen, dass dieses Vorgehen zu mehr Effizienz, Effektivität und auch Qualität im Umgang mit den genannten Anliegen führt.

    V. AG Wohnen des Frauenbeirates Pankow 16.04.2024

    Am 16.04.2024 waren Vertreterinnen der AG Wohnen des Frauenbeirates Pankow bei mir zu Gast. Schwerpunktthema war in unserem Gespräch die schwierige und prekäre Wohnungsmarktsituation aus der Perspektive von Frauen. Themen waren insbesondere Eigenbedarfsklagen aufgrund der auslaufenden Sozialbindungen, Zweckentfremdung von Wohnraum und mögliche Konsequenzen aus dem Krisengipfel gegen Verdrängung. Die Vertreterinnen der AG Wohnen wiesen mich auf fehlende Schutzplätze für Frauen und den fehlenden Wohnraum für wohnungslose Frauen hin. Ich habe mich bereit erklärt, dieses Thema in den Jour fixe mit den Wohnungsbaugesellschaften anzusprechen. Ein weiteres Gespräch mit der AG Wohnen des Frauenbeirates ist für September geplant.

    *VI. AG Berliner Schulbauoffensive (BSO) am 18.04.2024
    Bericht aus der Task Force Schulbau:*

    - Vesaliusstr.: In der 2in1-Tranche (3-zügige GS), Voruntersuchungen durch SenSBW laufen,
    - Entscheidung Falkenberger Str. zugunsten Abriss und Neubau, Tranche VII, Platz 8 von 10
    - Rosenthaler Weg, B-Plan Fertigstellung (SenSBW) fristgerecht möglich, Tranche VII Platz 10 von 10, Plätze 9 und 10 bisher nicht ausfinanziert.
    - Lilli-Henoch-Str: Gespräch mit Investor am 29.04.2024 wird vor weiterer Planung des Schulstandortes abgewartet.
    - Panke Quartier (ehem. Buch IV) benötigt GS-Plätze, 4. Zug Neubau
    - GS Sandhaus muss geprüft werden, ebenso Erweiterung Bestand. SenSBW plant aktuell eine 4-zügige GS (2in1-Schule) zu entwickeln, weitere Infos sind in der Runde nicht bekannt.
    - B-Plan 3-53 A + E Maßnahmen: Verortung und Pflege von erforderlichen Nistkästen auf dem Stadion Buschallee und 2 umliegenden Schulstandorten ist zwi-schen SGA und SuS in Endabstimmung.

    Das Stadtentwicklungsamt stellte die Bebauungsplanprioritäten vor.
    Folgende Schul-B-Pläne werden auf Priorität 1 bearbeitet:
    - 3-42 Brunnengalerie Nord
    - 3-57 Gymnasium Friedrich-Engels-Straße
    - 3-63a Gymnasium Grumbkowstraße
    - 3-80 Sommerbad Pankow
    - 3-86 Schule Michelangelostraße

    VII. Bürgerwerkstatt zum Wettbewerb für die Neugestaltung der Mühlenpromenade am 18.04.2024

    Am 18. April 2024 luden das Stadtentwicklungsamt Pankow, Fachbereich Stadterneuerung, und das Team der Gebietsbetreuung für das Fördergebiet Greifswalder Straße die Nachbarschaft des Mühlenviertels ein, die Aufgabenstellung des geplanten freiraumplanerischen Wettbewerbs in der Kulturmarkthalle (H.-Eisler-Str. 93) zu diskutieren.

    Nach meinen einleitenden Worten zur Bedeutung der Mühlenpromenade und den Zielen einer klimaangepassten Neugestaltung folgten drei Informationsbeiträge (Verkehrsuntersuchung Thomas-Mann-Straße, Vertiefenden Grundlagenermittlung und Regenwasserkonzept für die Mühlenpromenade und Ziel, Verfahren, Ablauf des freiraumplanerischen Wettbewerbs) im Auditorium.

    Im Anschluss diskutierten rund 50 Anwohnerinnen und Anwohner mit den Inputgebenden und Mitarbeitenden der bezirklichen Fachämter die Aufgabenstellung des Wettbewerbs in vier Arbeitsgruppen (Mobilität/Spiel und Sport/Brunnenplatz und Umgebung/Grüngestaltung und Klimaanpassung).

    Zum Abschluss der Veranstaltung erläuterten Moderator Sebastian Holtkamp von der Planergemeinschaft und ich die weiteren Möglichkeiten der Beteiligung im Wettbewerbsverfahren und riefen die Teilnehmenden auf, sich für die Interessen-vertretung der Anwohnerschaft in der Wettbewerbsjury zu bewerben.

    VIII. 12. Sitzung Sanierungsbeirat für das Sanierungsgebiet Pankow – Langhansstraße am 23.04.2024

    Neben dem aktuellen Stand der beiden im Bau befindlichen Jugendorten Goe-thestr./Lehderstr. und Charlottenburger Str./Heinersdorfer Str. wurde im 12. Sanierungsbeirat die anstehende Beteiligung am 07.05.2024 für den geplanten Spiel-platz Jacobsohnstr./Langhansstr. erläutert.

    Des Weiteren wurde die provisorische Aufpollerung der gefährlichen Kreuzung Heinersdorfer Str./ Langhansstr./Jacobsohnstr. durch das SGA angekündigt.

    Die Informationen der Stadtteilvertretung zu mangelhaften und nicht überdachten Bus- und Tramhaltestellen im Sanierungsgebiet wird durch die BVG bereits bearbeitet.

    IX. Sachstand Kastanienallee 86 (Tuntenhaus)

    Die Käufer der Kastanienalle 86 haben eine Abwendungsvereinbarung erhalten, bisher gab es dazu noch keine Reaktion. Die Frist für die Übersendung der unterzeichneten Exemplare endet am 24.04.2024. Bei Unterzeichnung würde das Vorkaufsrecht abgewendet.
    Zudem fand am 24.04.2024 ein Anhörungsgespräch mit dem Verkäufer des Grundstücks statt, an dem ich teilnahm.
    Auf Ebene der Senatsverwaltung haben parallel Gespräche mit der SelbstBau e. G. („Dritter“) zur Bereitstellung von Fördermitteln für den Ankauf und die dringend notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen stattgefunden.
    Ein Scheitern der Verhandlungen würde ebenfalls das Scheitern der Vorkaufsrechtsausübung bedeuten

    X. Projektbeiratssitzung Blankenburger Süden am 22.04.2024

    Im Projektbeirat Blankenburger Süden am 22.04.2024 wurden den Beiratsmitgliedern die neuen Planungsziele für den Schienenpersonenverkehr (SPNV) und für den Kfz-Verkehr im Nordostraum vorgestellt. Dabei führt das Vorhaben, die U9 bis in den Blankenburger Süden zu verlängern, zu Umplanungen des Struktur- und Nutzungskonzeptes. Für die geplanten U-Bahnlinien U2, U9 und U10 sind noch in 2024 Machbarkeitsstudien geplant.

    Von mir wurde der Wegfall der Verknüpfung der Verlängerung der M2 mit dem S-Bhf. Blankenburg sehr kritisch thematisiert. Hier ist eine deutlich geringere Netzwirkung dieser Infrastrukturmaßnahme zu konstatieren. In der Diskussion um den Doppelknoten in Blankenburg wurde zudem deutlich, dass die Möglichkeiten einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit sehr begrenzt sind und zudem durch eine er-hebliche Aufweitung der Verkehrsfläche erkauft werden muss. Positiv zu vermelden ist, dass der zweite Ausgang für den S-Bhf. Blankenburg beauftragt ist und weiterhin an einer Verbesserung des Bahnhofsumfeldes gearbeitet wird. Für die Verkehrslösung Heinersdorf soll noch in diesem Jahr die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden.

    Weitere Themen waren die Baumaßnahme in Malchow, die erhebliche Auswirkungen auf die Ortsteile Blankenburg und Heinersdorf haben wird, und die Baumaßnahme Sellheimbrücke.

    *
    XI. Teilung des Bebauungsplans 3-63 „Gewerbegebiet Niederschönhausen“ in die Bebauungspläne 3-63a „Gymnasium Grumbkowstraße“
    und 3-63b „Gewerbegebiet Niederschönhausen“*

    Das Bezirksamt beabsichtigt, den Geltungsbereich des Bebauungsplans 3-63 „Gewerbegebiet Niederschönhausen“ in die Bebauungspläne 3-63a „Gymnasium Grumbkowstraße“ und 3-63b „Gewerbegebiet Niederschönhausen“ zu teilen.
    Das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan mit der Bezeichnung 3-63a „Gymnasium Grumbkowstraße“ soll mit geändertem Planungsziel weitergeführt werden.

    Die Mitteilung der Planungsabsicht wurde der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 11.03.2024 übersandt. Diese haben sich dahingehend rückgeäußert, dass grundsätzlich keine Bedenken bestehen.

    Der Aufstellungsbeschluss soll im 2. Quartal 2024 gefasst werden, anschließend ist die Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen gem. §§ 3 und 4 Abs. 1 BauGB noch vor der Sommerpause geplant.

    XII. Brunnengalerie Buch: Bebauungspläne 3-42 und 3-43

    Das Bezirksamt beabsichtigt, die Bebauungsplanverfahren für die Brunnengalerie in Buch fortzuführen, um die erforderliche Verlegung der Trinkwasserleitung mit Fördermitteln zu ermöglichen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen für
    - das Bildungs- und Integrationszentrum Buch (BIZ Buch)
    - eine Kindertagesstätte und andere Bedarfe der Jugendhilfe
    - eine Schule
    - ein Erweiterungsflächen für den Campus Berlin-Buch
    - öffentliche Grünflächen mit öffentlichen Spielplätzen
    - Ausweisung von Fuß- und Radwegeverbindungen

    im Geltungsbereich des Bebauungsplans 3-42:
    - Gewerbeflächen für Unternehmen aus den Bereichen Medizin, Pharmazie und Biotechnologie des Campus Berlin-Buch
    - Soziale Infrastruktur und öffentliche Verwaltung
    - Revierstützpunkt für das Straßen- und Grünflächenamt
    - öffentliche Grünflächen mit öffentlichen Spielplätzen
    - Ausweisung von Fuß- und Radwegeverbindungen
    im Geltungsbereich des Bebauungsplans 3-43:
    Der Geltungsbereich des Bebauungsplans 3-43 soll zudem um die Grundstücke Friedrich-Richter-Straße 8/10 und 36/38, eine westlich daran angrenzende Teilfläche der Friedrich-Richter-Straße, eine Teilfläche der Max-Burghardt-Straße so-wie eine südlich davon gelegene Teilfläche erweitert werden.
    Die Mitteilung der Planungsabsicht wurde der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 25.05.2022 übersandt. Diese haben sich rückgeäußert: Grundsätzlich bestehen keine Bedenken.
    Die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 BauGB soll im Zeitraum vom 13.05. – 14.06.2024 durchgeführt werden.
    Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4 BauGB soll im Zeitraum vom 13.05. – 14.06.2024 durchgeführt werden, online unter mein.berlin und durch Ausstellung im Bucher Bürgerhaus und im Dienstgebäude des Stadtentwicklungsamts, Storkower Straße 97, jeweils montags bis freitags in der Zeit von 9 bis 18 Uhr.
    Die Inhalte und Planungsziele für die beiden B-Pläne wurde am 22.09.2022 im Ausschuss vorgestellt.

    XIII. Vorhabenbezogener Bebauungsplan 3-67 VE Lautentaler Straße / Triftstraße

    Der aktuelle Stand der Planungen wurde in der Ausschusssitzung am 17.01.2024 vorgestellt. Hier haben wir bereits die anstehende Offenlage angekündigt.
    Ein Klärungspunkt ist derzeit im Bezirksamt die Sicherstellung der Kiezbus-Linie.

    Cornelius Bechtler

  • 2024-04-10

    I. Sachstand Pankower Tor

    In Abstimmung mit der Hausleitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung haben wir gemeinsam die Öffentlichkeit über den Sachstand zum Pankower Tor wie folgt informiert:

    „Der städtebauliche Vertrag ist von beiden Vertragsseiten paraphiert. Ein noch letztverbindlich zu klärender Verhandlungspunkt betrifft die Bau- und Grundstückskosten für den vom Vorhaben ausgelösten Bedarf an Grundschulplätzen. Wie im Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung vorgesehen, wird der Investor an den Grundstücks- und Hochbaukosten der sozialen Infrastruktur beteiligt. Diese entsprechen dem zusätzlichen Bedarf, der durch das Wohnungsbauvorhaben ausgelöst wird. Im Gegenzug soll die Übertragung von Grundstücken an das Land Berlin vereinbart werden, die einen Teil dieser Kosten kompensieren soll. Über die konsolidierte Bewertung der Art und Weise der Beteiligung an den Grundstücks- und Hochbaukosten konnte zwischen der Firma Krieger und dem Land Berlin, vertreten durch den Bezirk Pankow, noch keine Verständigung erzielt werden. Eine Bewertung und Abstimmung dazu erfolgt im Laufe des Jahres. Neben dem Städtebaulichen Vertrag wurde der Erschließungsvertrag und der naturschutzrechtliche Vertrag im Einvernehmen paraphiert.

    Es wurden alle 3 Verträge paraphiert: Damit gelten für die Firma Krieger weiterhin die Maßgaben der zum 01.11.2018 veröffentlichten Leitlinie „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ zusammen mit der jeweils aktuellsten Fortschreibung der Flächen- und Kostenkennwerte. Vor diesem Hintergrund wurde im städtebaulichen Vertrag eine Quote von 30% Mietpreis- und Belegungsbindungen der zulässigen Geschossfläche Wohnen vereinbart.”

    II. Krisengipfel zur auslaufenden Sozialbindung am 15.03.2024

    Am 15.03.2024 fand hier im BVV-Saal der Krisengipfel zu den auslaufenden Sozialbindungen in den Häusern der ehemaligen Sanierungsgebiete und den daraus resultierenden Folgen statt. Die besondere Brisanz in der aktuellen Entwicklung der auslaufenden Sozialbindungen liegt darin, dass Eigentümerinnen und Eigentümer die derzeit bestehende rechtliche Situation nutzen, um die Mieterinnen und Mieter mit der Begründung auf Eigenbedarf zu kündigen. Bei der aktuell sehr prekären Wohnungsmarktsituation droht den betroffenen Personen die Wohnungslosigkeit.

    Der Krisengipfel brachte die Erkenntnis, dass es sich hierbei nicht nur um tragische Einzelfälle handelt, sondern um eine Vielzahl von Fällen, deren Umfang derzeit als soziales Problem noch kaum eingeschätzt werden kann (möglicherweise mehrere hundert Fälle). Drei Mieterinnen schilderten zu Beginn der Veranstaltung auf sehr bewegende Weise ihre konkrete Lebenssituation, ausgelöst durch eine entsprechende Eigenbedarfsklage. Dabei wird deutlich, dass die von Eigenbedarf betroffenen Menschen hierdurch ihr gewachsenes Lebensumfeld verlieren und angesichts der prekären Wohnungsmarktlage nicht nur aus dem Wohnquartier verdrängt werden. Derzeit ist es für den weit größten Teil der Mieterinnen und Mieter angesichts der derzeit aufgerufenen Angebotsmieten nur schwer möglich, eine für sie finanzierbare Wohnung am Wohnungsmarkt zu finden.

    Der Mieterverein weist darauf hin, dass jede zweite Kündigung in Deutschland und Berlin eine Eigenbedarfskündigung ist. In den meisten Fällen bestehen berechtigte Zweifel, dass es sich dabei wirklich um Eigenbedarf handelt. Juristisch ist eine Eigenbedarfsklage nur schwer abzuwenden. Vermietete Wohnungen erzielen zudem einen niedrigeren Marktpreis, was zu einem finanziellen Anreiz führt, dass Käuferinnen und Käufer von Eigentumswohnungen vermietete Wohnungen erwerben und daraufhin ihren Eigenbedarf geltend machen. Umgekehrt besteht hierdurch ein Anreiz, Wohnungen zu entmieten, bevor diese dann zu einem höheren Preis vermarktet werden können. Ein Urteil jüngst in Neukölln hat mit der Begründung der schwierigen Wohnungsmarktsituation zwar einen nachgewiesenen Eigenbedarf nicht stattgegeben, in der Regel sind diese Ansprüche jedoch nur mit sehr großem Aufwand und meist geringem Erfolg gerichtlich zurückzuweisen. Zu beobachten ist, ob sich hier in der Rechtsprechung eine Weiterentwicklung abzeichnet.

    Neben StS Herr Machulik und mir als eingesprungenen Gastgeber hat insbesondere der Fachbereich Stadterneuerung sowie Kolleginnen und Kollegen von SenStadt an der sehr gut besuchten (150 bis 200 Teilnehmende) und medienwirksamen Veranstaltung der Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ teilgenommen. Organisatorisch unterstützt und z.T. vorbereitet wurde die Veranstaltung der Initiative durch SenStadt.

    Auf der Veranstaltung wurden u.a. Ansätze eines Pilotprojektes zur Ansprache verkaufswilliger Eigentümer:innen zum Verkauf an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen in Richtung Senatsverwaltung kommuniziert. Hierzu hat sich die „AG Gemeinwohlorientierter Ankauf“ mit Expertinnen und Experten getroffen. Auch aus den anderen Arbeitsgruppen wurden Ideen und Forderungen insbesondere zur Sicherung der belegungsgebundenen Wohnungen an den Staatssekretär Herrn Machulik gerichtet. Es wurde angeregt, dass der Bezirk Pankow Modellbezirk wird und z.B. eine Anlaufstelle für von Eigenbedarfsklagen betroffene Mieterinnen und Mieter einrichtet.

    Es ist geplant, die Veranstaltung amtsintern auszuwerten und sich mit dem Mieterverein sowie der Mieterberatung Prenzlauer Berg auszutauschen. Zu diesem Nachbereitungstreffen soll auch eine Vertretung der Initiative Pankow gegen Verdrängung eingeladen werden.

    Weitere Termine zu der Thematik werden daher folgen.

    III. Unternehmensbesuch bei der GASAG-Gruppe am 22.03.2024

    Am 22.03.2024 waren Herr Risken und ich bei der Gasag zu Gast. Matthias Trunk, Vorstand für die Bereiche Handel, Vertrieb und Erneuerbare Energien, Lukas Gagel, Projektleiter Vertrieb und Michael Knoll, Leiter Urbane Transformation & Stakeholdermanagement, stellten uns das Unternehmen und neue Energieprojekte in Berlin und Pankow vor. Neben dem klassischen Gas-Geschäft betreibt die Gasag mit mehr als 1.700 Mitarbeitenden neue Geschäftsfelder im Bereich der Energie und Wärmeversorgung. Dabei gibt es Projekte (auch in Pankow) mit Biomethan als erneuerbarem Brennstoff, mit Sole-Wärmepumpen oder Luft- Wärmepumpen, mit Erdwärmesonden, Abwasserwärme, Eisspeicher oder Geothermie.

    IV. Steuerungsrunde Gesobau und Steuerungsrunde Howoge am 18.03.2024

    Gesobau-Steuerrunde 18.03.2024:

    Mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gesobau thematisierten wir folgende Vorhaben:

    • Kavalierstraße 17b/19 b-c, Ossietzkystr. 28
    Die Gesobau hält weiterhin an der Bebauung des Areals nach § 246 Abs. 14 Baugesetzbuch (BauGB) fest. Die Gesobau erklärte, dass die Situation vor Ort seitens Gesobau durch den Einsatz eines Sicherheitsdienstes sowie Video-überwachung abgesichert werde, um eine Überleitung zum Baustellenbetrieb sicherzustellen. Der „Bergspielplatz“ im Blockinneren ist aktuell durch einen Bauzaun abgesperrt.
    • Nordend-Friedhöfe, Dietzgenstraße

    Das Vorhaben der Gesobau sieht begleitend zur Dietzgenstraße eine Wohnbebauung vor. Der Bezirk und der Senat befürworten das Projekt und halten es für maßvoll. Das Stadtentwicklungsamt betont seine Unterstützung, es müsse sich aber noch mit den Grünbelangen verstärkt auseinandergesetzt und auch die städtebauliche Untersuchung noch fertiggestellt werden. Im Blockinnenbereich auf der östlichen Teilfläche sollen mögliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geprüft werden. Um die Möglichkeit von Kompensationsmaßnahmen auf der bestehenden Fläche des Nordendfriedhofs zu prüfen, wird seitens des Bezirks die Notwendigkeit weiterer landschaftsplanerischer Untersuchungen gesehen, die durch die Wohnungsbauprämie finanziert werden soll. Derzeit wird geprüft, ob die Untersuchung erneut ausgeschrieben werden muss. Die Wohnungsbauleitstelle (WBL) strebt parallel ein Änderungsverfahren für Ände-rung des FNP an.

    • Weiterentwicklung des Blocks zwischen Iduna- und Neukirchstraße
    Das Bezirksamt Pankow ist an einer Gesamtentwicklung des Quartiers interes-siert und empfiehlt der Gesobau in der Rolle als Motor für Gesamtentwick-lungsidee einer Ost-Westentwicklung tätig zu werden. Dabei unterstützt das Stadtentwicklungsamt die Schaffung eines „Grünkorridors“ im Blockinnebereich.
    Howoge-Steuerrunde 18.03.2024:

    • Aktuelle Planungswettbewerbe Wolfgang-Heinz-Straße

    Das Generalplaner-Vergabeverfahren hat bereits begonnen.

    • Bauantragsplanung Zepernicker Straße 80 – Revitalisierung des Areals mit dem Waldhaus-Quartier
    Die Howoge plant an diesem Standort Wohngebäude in nachhaltige Holz-bauweise mit zukunftsweisender Energieversorgung. Derzeit finden Abstimmungen zum Abstand zum angrenzenden FFH-Gebietes und den zulässigen Gebäudehöhen statt.

    • Neue Stadtquartiere: Am Sandhaus

    Die Howoge informierte über den Stand der sektoralen Planungen zu Verkehr, Boden, Hydrogeologie und Altlasten. Die ehemalige Stasi-Klinik (Hobrechts-felder Chaussee 96) wird in die Planungen einbezogen und soll durch die Howoge entwickelt werden. Das Bestandsgebäude, ein Stahlbetonskelettbau, ist für kultureller Nutzungen, wie z.B. für Atelier-, Studio- oder Lagerflächen, vorgesehen

    • Quartierskonzeption Buch
    Die Howoge erstellt seit 2023 eine Quartierskonzeption Buch, bei der sie sämtliche Bestände der Howoge und das neue Stadtquartier Am Sandhaus einbezieht. In der Quartierskonzeption Buch wird die soziale Infrastruktur als auch die bauliche Entwicklung bzw. die Entwicklung der Freiräume. Es wird derzeit ein Quartiersspaziergang geplant, bei der die Quartierskonzeption vorgestellt werden soll.
    • Karow Süd
    Kurz informierte die Howoge über die derzeitige Erarbeitung einer Partizipati-onskonzeptskizze für den Wohnungsstandort Karow Süd.
    V. 11. Sitzung Sanierungsbeirat für das Sanierungsgebiet Pankow – Langhansstraße am 26.03.2024

    Schwerpunkt der Sitzung war die Spielplatzentwicklung sowie die anstehenden Beteiligungsverfahren zum Spielplatz Langhansstraße/Jacobsohnstraße.
    Eingeladen zur Sitzung des Sanierungsbeirates war die Initiative Hejala-Land, die sich vorstellte und mit der das weitere Verfahren diskutiert wurde. Die Initiative Hejala-Land war aktiv geworden und hat durch ihre Ideen und ihren Arbeitseinsatz die Brache für eine Zwischennutzung nutzbar gemacht. Auf der Fläche ist ein Spielplatz für eine jüngere Altersgruppe geplant. Hier war das Bestreben, die der-zeitigen Aktivitäten und die Spielplatzplanung in Einklang zu bringen. Die Initiative wird an dem Beteiligungsworkshop, der sich an Kinder in der entsprechenden Altersgruppe und ihre Eltern richtet, ebenfalls teilnehmen.

    VI. Sachstand Güterbahnhof Greifswalder Straße

    Unabhängig hinsichtlich der Fragen nach Kubatur und städtebaulicher Gestalt kann Wohnungsbau an dieser Stelle nur unter Einhaltung des Berliner Baulandmodells realisiert werden. Da es sich größtenteils um private Flächen handelt, ist eine Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümerinnen unumgänglich. Diese ist derzeit nicht erkennbar. Eine weitere Entwicklung der Fläche wird von den Eigentümer unter der Anwendung des Berliner Modells derzeit ausgeschlossen. Es wird seitens der Eigentümer von Baurecht (auch für Hochhäuser) nach § 34 BauGB ausgegangen. Dem kann der Fachbereich Stadtplanung nicht folgen. Erneute Versuche zur Gesprächsaufnahme und zur weiteren Entwicklung waren seit November 2023 nicht mehr erfolgreich. Auch mögliche Gespräche über einen Erwerb der Flächen wur-den seitens der Eigentümergemeinschaft nicht wahrgenommen.

    Um jedoch trotzdem eine Entwicklung an dieser Fläche anzustoßen und zumindest den dringend benötigten Schulneubau zu ermöglichen, werden derzeit die landeseigenen Flächen hinsichtlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten geprüft.

    VII. 6. Steuerungsrunde SIKo (Soziale Infrastrukturkonzepte) am 09.04.2024

    Im Rahmen der SIKo-Fortschreibung 2023/2024 organisiert die Stabsstelle des Fachbereichs KIS regelmäßige Steuerungsrunden mit dem Fachbereich Stadtplanung (Vorbereitende Bauleitplanung) und dem Dienstleister Jahn, Mack & Partner.

    Die 6. Steuerungsrunde fand ebenfalls unter der Teilnahme von Herrn Risken, Amtsleiter des Stadtentwicklungsamtes, und mir statt. Besprochen wurde der aktuelle Stand der SIKo-Fortschreibung. Die SIKo-Koordinatorin erklärte, dass das neue SIKo-Verfahren zur Berliner Strategie zur integrierten Infrastrukturplanung (SIIP) und zum Soziale Infrastruktur-Geoinformationssystem (SoFIS) gehört.
    Mit dem SIKo entsteht ein digitales Planungsinstrument, das Bedarfe erkennt und der Flächenvorsorge dient. Daten zur Versorgung, zu Planungen und Maßnahmen werden mit dem neuen SIKo in Datenbanken und GIS-Projekte gepflegt und re-gelmäßig aktualisiert.

    Der Dienstleister stellte die wesentlichen Zwischenergebnisse vor:
    - Der intensive ämterübergreifende SIKo-Prozess ist weit fortgestritten;
    - das digitale Flächenscreening ist abgeschlossen und abgestimmt;
    - die Versorgungsbilanz und die integrierte Flächen- und Maßnahmenplanung werden fertig gestellt;
    - Entwicklungsziele werden mit den Fachämtern abgestimmt;
    - ein SIKo-Zwischenbericht wird vorbereitet.

    Es wurde besprochen, dass nach der Fortschreibung neue Aufgaben für das digitale Flächenmanagement und die Beförderung der Mehrfachnutzung zukommen. Eine Datenaktualisierung soll alle 2 Jahre und eine vollständige Fortschreibung alle 4-5 Jahre stattfinden. Eine Vorstellung zum aktuellen SIKo-Arbeitstand wird vo-raussichtlich in der Bezirksamtssitzung am 21.05.2024 stattfinden. Ebenfalls ist eine Vorstellung im Ausschuss StadtBauGe am 12.06.2024 geplant (ggf. mit Teil-nahme weiterer relevanter Ausschüsse). Der SIKo-Fortschreibungsprozess endet im 4. Quartal 2024 mit einem Bezirksamtsbeschluss (und ggf. BVV-Beschluss).

    VIII. Finanzierung von Maßnahmen aus Mittel „autofreie Kieze“

    Die Stabsstelle Koordinierung Infrastruktur-Standortentwicklung (KIS) hatte bei SenMVKU zusätzliche Mittel in Höhe von 80.000 € aus dem Programm Autofreie Kieze für die Maßnahmen in den Kiezblocks beantragt. Pankow wurden hiervon 75.000 € zugesagt, die bereits von KIS eingeplant wurden. Kurzfristig erreichte den Bezirk Pankow die Nachricht, dass diese Zusage zurückgenommen werden soll und die Mittel stattdessen in den Bezirk Marzahn-Hellersdorf gehen sollen.
    In den Osterferien bat ich die Staatsekretärin Frau Stutz um ein Telefonat und setzte mich für den Erhalt dieser Mittel ein. Ergebnis ist, dass der Bezirk Pankow diese Mittel nicht erhalten wird und KIS nun umplanen muss. Hierdurch entstehen nun Verzögerungen bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

    Cornelius Bechtler

  • 2024-03-13

    I. Folgetermine Pankower Tor am 19.02.2024, 21.02.2024, 22.02.2024, 23.02.204, 28.02.204, 01.03.2024 und 06.03.2024

    Die Endverhandlung und Paraphierung des städtebaulichen Vertrags, des Erschließungsvertrags und des Vertrags zu naturschutzrechtlichen Themen zum B-Plan 3-60a „Pankower Tor“ ist nach wie vor spätestens für den 31.03.2024 avisiert. Zur Abstimmung der Vertragsinhalte und der Anlagen laufen eine Vielzahl von notwendigen fachlichen Abstimmungen zwischen den Fachämtern sowie Verhandlungstermine mit der Vorhabenträgerin, der Wohnungsbauleitstelle und teilweise unter Einbeziehung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Herrn Gaebler. Lange strittige Punkte konnten bereits ausgeräumt werden. Letzte offene Punkte zu vertraglichen Inhalten sollen in der 11. KW geklärt werden.

    Für die Nachnutzung des Denkmalensembles „Betriebswerk Pankow“ laufen Bemühungen des Bezirksamts und der Vorhabenträgerin, die Stiftung Naturschutz Berlin als Nutzer zu gewinnen. Am 12.03.2024 fand mit der Vorhabenträgerin, der Stiftung Naturschutz und der Staatssekretärin für Klimaschutz und Umwelt, Britta Behrendt, ein Vor-Ort-Termin im Denkmalbereich auf der Ostfläche des Pankower Tors statt, an der Hr. Risken, Fr. Lindstädt und ich ebenfalls teilnahmen. Die Stiftung Naturschutz prüft derzeit den ehemaligen Ringlockschuppen und das direkt benachbarte Sozialgebäude als neuen Standort zu nutzen. Hierbei erörterten wir insbesondere Fragen der Erschließung und des Denkmalschutzes. Das Stadtentwicklungsamt Pankow unterstützt die Stiftung insbesondere bei planungsrechtlichen Fragen.

    II. Gespräch mit Herrn Krieger und Herrn Thymian zu Ausgleichsfläche KGA Feuchter Winkel am 20.02.2024

    Am 20.02.2024 nahm ich an einem Termin bei der Firma Krieger teil. Herr Krieger hatte Herrn Thymian, Vorsitzender des Bezirksverbands der Kleingärtner Berlin-Weißensee e.V., zu sich nach Waltersdorf eingeladen. Herr Krieger erläuterte, dass die Firma Krieger die Kleingartenanlage Feuchter Winkel West am 1. Dezember erworben habe und diese Fläche u.a. für die artenschutzrechtlichen Maßnahmen vorgesehen wird. Die so genannte CEF-Maßnahme (continuous ecologi-cal functionality-measures) für die Kreuzkröte ist östlich der Denkmale auf dem Gelände der Kleingartenanlage vorgesehen. Um das Habitat für die Kreuzkröten einzurichten, ist es notwendig die Flächen umzugestalten und hierfür die bestehenden Kleingärten zu entfernen.

    III. Termin mit Hrn. Krieger und Hr. Altenkamp (Nabu) am 27.02.2024

    Am 27.02.2024 besuchte Fr. Anders-Granitzki und ich zusammen mit Herrn Kurt Krieger und Herrn Konrad Krieger den NABU-Landesverband Berlin. Dort trafen wir Rainer Altenkamp und Dr. Melanie von Orlow. Es fand ein Austausch zum dem Vorhaben Pankower Tor statt und zu den geplanten Artenschutzmaßnahmen.

    Weitere Themen:
    IV. Folgetreffen für das Energetische Quartierskonzept (eQK) für den Ortsteil Buch am 21.02.2024

    Stattgefunden hat das Treffen am 21.02.2024 auf dem Campus Berlin-Buch. Anwesend waren alle Akteure des energetischen Qurtierskonzeptes von 2019 u.a. Vertreterinnen und Vertreter der Senatsverwaltungen SenMVKU, SenWEB, Sen-Stadt, Vattenfall, HOWOGE, Ludwig-Hoffmann-Quartier, Wohnungsgenossenschaften, Berliner Wasserbetriebe (BWB) sowie die Klimaschutzbeauftragte des Bezirksamts Pankow. An diesem Termin konnte ich leider wegen des Pankower Tors nicht teilnehmen.

    Themen waren:
    • Austausch zu modellhaften Lösungen zu Energieeffizienz im Quartier
    • Perspektiven der lokalen Energieerzeugung und Versorgung
    • Ansätze im Bestand und aktuelle Überlegungen für den Neubau
    • Austausch über den Einsatz von Tiefengeothermie in Buch
    • Ansatzpunkte für weitere Kooperationen der Energie-Akteure

    V. Ämterübergreifende Austauschrunde SGA, UmNat & Stadtplanung am 23.02.2024 Folgende Themen standen im Mittelpunkt:
    • Derzeit werden unter Federführung des Fachbereichs Stadtplanung bezirks-intern naturschutzfachliche Kompensationspotenziale ermittelt.
    • UmNat informiert über die Bedeutung des Bodenschutzes in der Bauleit-planung. Der Umfang der durch Bodenschutz bedingten Baurestriktionen, wird bei einigen Bauvorhaben vom Stadtentwicklungsamt hinterfragt. Bauherren und Bauherrinnen sollen zukünftig besser über Verhaltensweisen beim Auffinden von Boden- und Grundwasserverunreinigungen informiert werden.
    • Es wird über die Ausweisung von Gebieten für Windenergieanlagen in Berlin informiert. Neue gesetzliche Rahmenbedingungen mit reduzierten Umweltauflagen und knappen Umsetzungsfristen (bis Ende 2027: 0,25 % der Landesfläche) erhöhen den Druck auf die regionalplanerische Steuerung der Windkraft. Eine Potenzialstudie der Hauptverwaltung (vom Januar 2024) prüft umfangreiche Flächen in Pankow. Noch im Jahr 2024 wird von SenStadt ein Verfahren zur Flächennutzungsplanänderung eingeleitet. Es ist geplant, sich hierzu in einer ämterübergreifenden Bezirksamtsrunde vertieft weiter austauschen
    • Bezüglich fehlender Ausgleichsflächen für den B-Plan 3-80 „Sommerbad Pankow“ wird über Zugriffe auf das „Gesamtstädtische Ökokonto“ und die intensivere Einbeziehung der Berliner Bäderbetriebe diskutiert.
    Thematisiert werden u.a. auch die begrenzten personellen Ressourcen von UmNat und SGA und die Auswirkungen auf die bezirklichen Bau- und Woh-nungsvorhaben.
    VI. Sitzung des Landesdenkmalrates Berlin:
    Kinderkrankenhaus Weißensee am 23.02.2024

    Auf Einladung des Landesdenkmalrates (LDR) berichteten Herr Risken, Fr. Lind-städt und ich über das geplante Schulbauvorhaben auf dem Grundstück des Kin-derkrankenhaus Weißensee.

    • Die Mitglieder des Landesdenkmalrates Berlin äußerten sich sehr erstaunt über das Verhalten von SenFin und die Verweigerung der Eigentümerschaft.
    • Es wurden Ratschläge zur Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung für das geplante Vorhaben gegeben.
    • Die offizielle Empfehlung des LDR liegt noch nicht vor.
    • SenBJF machte deutlich, einen Schulstandort unter Einbeziehung der Denkmale nicht zu präferieren, da hierfür die Gesamtkosten zu hoch seien.
    • Es wurde empfohlen, „Partnerschaften“ zu suchen und das Gesamtgrund-stück in Neubau- und Altbaulose aufzuteilen, um die hohen Kosten nach Möglichkeit auf andere Träger verteilen zu können.
    • Es wird ein Termin analog zur Anna-Lindh-Schule empfohlen.

    Ortstermin mit SenBJF (StS Dr. Kühne, Herrn Bade, Herrn Dr. Bossmann), FM, Schulamt, UD, LDA (Dr. Rauhut) am 01.03.2024

    Sehr kurzfristig wurde auf Wunsch von StS Dr. Kühne ein Vor-Ort-Termin auf dem Gelände des Kinderkrankenhauses Weißensee vereinbart, an die ich leider wegen des Pankower Tors nicht teilnehmen konnte.

    • StS Dr. Kühne machte deutlich, dass er weiterhin eine Schulstandortentwicklung ohne Denkmaleinbeziehung anstrebt.
    • Das Stadtentwicklungsamt hat sich bereit erklärt, bis zum 15.03.2024 eine Grundstücksaufteilung mit Angabe der jeweils möglichen Bruttogeschossfläche (BGF) zu skizzieren, die dann Grundlage weiterer Abstimmungen mit anderen öffentlichen Bedarfsträgern sein kann.

    VII. Freiraum und Erholungskonzept Pankow Nord am 27.02.2024

    In diesem Folgetermin wurden erste Überlegungen vorgestellt, die die Fachbereiche Stadtplanung und UmNat zusammen erarbeitet haben. Das Ziel einer Verbindung der Landschaftsräume Buch und Blankenfelde durch eine Wegeverbindung wurde in einem ersten Lösungsansatz dargestellt. Die Wegeverbindung, die an den naturräumlich wertvollen und landschaftsprägenden Gräben im geplanten Gewerbegebiet entlangführt und dann im LSG seine Fortführung findet, wurde un-ter folgenden Rahmenbedingungen untersucht:
    • naturschutzräumliche Rahmenbedingungen,
    • bisher bekannte städtebauliche Rahmenbedingungen der Planungen zum Gewerbegebiet,
    • mögliche Querungen der Autobahn A 10.

    Es wurde vereinbart, die Planungen und Abstimmungen zu verstetigen und unter Federführung der Vorbereitenden Bauleitplanung im Fachbereich Stadtplanung fortzusetzen. Dabei sind u.a. folgende Punkte zu berücksichtigen:
    • Einbeziehung des Umlandes, hier die Gemeinde Wandlitz,
    • Einbringung in die Planungen zum Gewerbegebiet Buchholz-Nord (WISTA, SenWEB, Wirtschaftsförderung Pankow),
    • Abstimmung mit den Senatsverwaltungen, SenStadt, SenMVKU, SenWEB,
    • Prüfung einer großzügigen „Grünbrücke“ über die A 10 und eine mögliche Finanzierung aus Fördermitteln,
    • Einbindung in das Netz der Wander- und Radwege.

    Als nächster Folgetermin ist der 11. Juni 2024 vorgesehen.

    VIII. 10. Sitzung des Sanierungsbeirats für das Sanierungsgebiet Pankow – Langhans-straße am 27.02.2024

    Die Stadtteilvertretung machte Vorschläge zu fünf Parklet-Standorten im Sanie-rungsgebiet, deren Realisierbarkeit bereits vor dem Verkehrs- und Mobilitätskonzept geprüft werden soll. Ein Standort soll der Stadtteilladen werden, der sich als neues Zentrum für Interessierte im Gebiet etabliert.
    Mit dem Einbau von 8 Fahrradbügeln vor dem Stadtteilladen wurde dort gerade einer der ersten Beschlüsse der Stadtteilvertretung (vom Oktober 2023) umge-setzt.

    Zum aktuellen Stand der Spielplatzmaßnahmen Jacobsohnstra-ße/Langhansstraße und Tassostraße wurde berichtet, dass derzeit die Zeitpläne und die Formate zur Beteiligung präzisiert werden. Die auf der geplanten Spiel-platzfläche Jacobsohnstraße / Langhansstraße aktive Initiative „Hei-Ja-La-Land“ ist für den nächsten Sanierungsbeirat am 26.03.2024 eingeladen, um dort noch-mals die Zielplanung des Bedarfsträgers (UmNat) und die Rahmenbedingungen für die Spielplatzgestaltung erläutert zu bekommen und ihre Wünsche zu äußern. Die Initiative „Hei-Ja-La-Land“ hatte das Grundstück von Müll beräumt, die Flä-che gestaltet und nutzbar gemacht.

    Die relevanten Ausschreibungsunterlagen für das Verkehrs- und Mobilitätskonzept wurden zur (finalen) Abstimmung an die zuständige Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) verschickt.

    Der Vorschlag der Stadtteilvertretung für die (frühzeitige) Qualifizierung der Freifläche im Bereich der Tram-Haltestelle Langhansstraße 38/ Friesickestraße ist Bestandteil des Maßnahmenkonzepts für das Sanierungsgebiet. Für die optimale Nutzung der gesamten Grünfläche wird derzeit ein möglicher Grunderwerb einer Grundstücksteilfläche der GESOBAU AG, die Verlagerung eines Geh- und Fahr-rechtes und die Möglichkeit zur Verlagerung einer Trafo-Station geprüft.

    IX. Friedhöfe Parrochial/ Nordend am 28.02.2024

    Am 28.02.2024 fand ein Termin mit dem Evangelischen Friedhofsverband statt, in dem der Stand der beabsichtigen Nachnutzung von Teilflächen der Friedhöfe Georgen-Parochial III (Bebauungsplan 3-84) und Nordend (Dietzgenstraße) be-sprochen wurde.

    Friedhof Georgen-Parochial III (Bebauungsplan 3-84):
    Zur Konkretisierung der ersten überschlägigen Abschätzung des aus der Planung resultierenden Eingriffs soll eine Untersuchung beauftragt werden, in der die natur- und artenschutzrechtlichen Kompensationsbedarfe des Vorhabens gutachterlich ermittelt und Lösungsvorschläge ermittelt werden.

    Friedhof Nordend (Dietzgenstraße):
    Es soll eine vertiefende Eingriffsfolgenabschätzung beauftragt werden, in der die natur- und artenschutzrechtlichen Kompensationsbedarfe des Vorhabens gut-achterlich ermittelt und Lösungsvorschläge ermittelt werden.

    X. AG Wohnen im Alter am 29.02.2024

    Auf Einladung der Abteilung Soziales und Gesundheit nahm ich an der AG Woh-nen im Alter in der Begegnungsstätte Am Kollwitzplatz teil. Schwerpunktthema war „Wohnraumanpassung im Bestand.“ Hierzu waren mehrere Genossenschaften und die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau eingeladen. Einführend wurde die Bevöl-kerungsentwicklung des Bezirks Pankow dargestellt und der anstehende demographische Wandel. Hierbei wurde deutlich, dass der Bedarf an altersgerechten Woh-nungen noch mal deutlich steigen wird. Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungsunternehmen stellten die zunehmenden Bedarfe an barriere-freien Wohnungen und erfolgreiche Projekte zur Umgestaltung ihres Wohnungsbestandes dar. Hierbei wurde deutlich, dass insbesondere im Altbaubestand durch die Genehmigungskriterien des sozialen Erhaltungsrechts Zielkonflikte in Bezug auf Strategien für die alternde Gesellschaft bestehen.

    XI. Mieterversammlung Kastanienallee 86 am 04.03.2024 (Tuntenhaus)

    Seit dem 15. Februar liegt für das Objekt Kastanienallee 86 ein Kaufvertrag vor. Der Eigentümer wurde darüber informiert, dass der Bezirk das Vorkaufsrecht prüft. Das Haus in der Kastanienallee 86 ist unter der Bezeichnung Tuntenhaus bekannt und stellt als Hausprojekt einen wichtigen Schutzraum für quere Menschen dar. Die Kastanienallee wurde nicht grundhaft saniert und es bestehen offensichtlich große bauliche Mängel.

    Sehr kurzfristig gelang es Kontakt mit der Mieterinnen und Mieterschaft aufzunehmen und bereits am 04.03.2024 durch den Fachbereich Stadterneuerung eine Mieterversammlung im BVV-Saal zu organisieren. Die Hausgemeinschaft wurde über den anstehenden Verkauf und die Absicht des Bezirks, das Vorkaufsrecht zu prüfen, informiert. Das Stadtentwicklungsamt und die Mieterberatung Prenzlauer Berg standen den Mieterinnen und Mietern für Fragen zur Verfügung. Es wurde vereinbart, dass die baulichen Mängel durch den Fachbereich Vermessung in einer gemeinsamen Begehung erhoben und dokumentiert werden, um die Voraus-setzung für das Vorkaufsrecht zu prüfen.

    Am 06.03.24 fand daraufhin eine Begehung des Objekts statt, um ein Verkehrswertgutachten erstellen zu können und den baulichen Zustand des Objekts zu erfassen.

    XII. Runder Tisch Blankenburg am 05.03.2024

    Auf Wunsch des Runden Tisches Blankenburg habe ich den Kontakt zu dem neuen Gruppenleiter für den Blankenburger Süden, Herr Breyvogel, von der Senatsver-waltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) hergestellt und ihn die Einladung übermittelt. Herr Breyvogel stellte sich vor und stand für Fragen und für die Diskussion zum Blankenburger Süden zur Verfügung.

    Zweites Hauptthema war der Rahmenplan Blankenburg: Das Stadtentwicklung Pankow zeigte eine Präsentation und informierte über das geplante Verfahren. Eine wichtige Frage hierbei war die Koordination zwischen den Vorbereitenden Un-tersuchungen von SenStadt und der bezirklichen Rahmenplanung. Hier wurde von Senat und Bezirk auf die bisherige gute Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirk verwiesen.

    Bei der Vorstellung des Verfahrensstandes zum Rahmenplan Blankenburg wurde folgendes vorgestellt:

    • Das Verfahren befindet sich am Anfang.
    • Beauftragt ist das Planungsbüro UmbauStadt, das Landschaftsplanungsbüro Fugmann und Janotta und das Verkehrsplanungsbüro Hoffmann und Leich-ter.
    • Zurzeit wird die Analyse erstellt und auf dem ersten Bürgerworkshop vorge-stellt.
    • Der erste Bürgerworkshop hat zum Ziel, die Wünsche und Belange der Be-völkerung zu erfragen und zu sammeln. Von den Anwesenden wurden zahlreiche Hinweise zum geplanten Bürgerworkshop vorgetragen. Es wurde u.a. darum gebeten, die Darstellung aller Planungen für den Ortsteil sowie die Wünsche und Anregungen aus früheren Beteiligungen im Rahmen Blankenburger Süden mit aufzunehmen und darauf einzugehen.

    XIII. Termin mit Lidl am 06.03.2024

    Die Firma Lidl war am 06.03.2024 zu Besuch bei Herrn Risken und mir, um sich vorzustellen und anzukündigen, dass mehrere Filialen in den nächsten Jahren an die Marktlage und die städtebaulichen Entwicklungen im Umfeld angepasst werden sollen.

    Wir verständigten uns darauf, in einem weiteren Arbeitstermin die Pankower Lidl-Standorte bzgl. planungsrechtlicher Rahmenbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern detaillierter zu beleuchten.

    XIV. Gespräch mit der Berlinovo als potenzieller Bauträger u. a. für die Kulturplatt-form am 07.03.2024

    Der Termin diente der Wiederaufnahme der Gespräche mit der Berlinovo, um die Möglichkeiten einer Partnerschaft zur Realisierung des Kulturstandorts sowie der weiteren Bebauung auf den Grundstücken Berliner Str. 15 und 17 zu erörtern. Teilnehmende waren neben mir die Bezirksbürgermeisterin, Vertreterinnen und Vertreter des Stadtentwicklungsamts, des Amts für Weiterbildung und Kultur, der Ser-viceeinheit Facility Manangement, von Senatsverwaltung für Finanze und der BIM. Es fand ein sehr konstruktiver Austausch zum aktuellen Planungsstand auf der Fläche (B-Plan 3-60a) sowie der Rolle der Berlinovo als mögliche Bauträgerin statt. Es wurden weitere Gespräche vereinbart.

    Abschließend möchte ich Sie auf den anstehenden Krisengipfel Pankow gegen Verdrän-gung am kommenden Freitag, den 15.03.2024, um 14:00 bis 19:00 Uhr hier im BVV-Saal hinweisen. Der Krisengipfel wird organisiert von der Initiative Pankow gegen Verdrängung und unterstützt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt). Wir haben uns als Bezirksamt Pankow bereiterklärt, unsere Räume zur Verfügung zu stellen. StS Herr Machulik wird an der Veranstaltung teilnehmen.

    Cornelius Bechtler

  • 2024-02-21

    I. Folgetermin Pankower Tor am 01.02.2024, 09.02.2024, 12.02.2024, 14.02.2024 und 21.02.2024

    In Vorbereitung auf die Termine am 15.02.2024, zunächst intern zwischen Herrn Senator Gaebler, Frau Senatorin Schreiner, Frau Bezirksstadträtin Anders-Granitzki und mir u. a., anschließend am 19.02.2024 dann gemeinsam mit Herrn Krieger, wurden wichtige Klärungen vorgenommen und Entscheidungen getroffen, so etwa die Inaussichtstellung einer möglichen Waldumwandlung für CEF-Maßnahmen für die Kreuzkröte und die Zustimmung zu einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Senats- und Bezirksverwaltung als Grundlage für den Abschluss des Erschließungsvertrages.

    Andere dringende Entscheidungen, die insbesondere für die angestrebte Endverhandlung des städtebaulichen Vertrages und des Erschließungsvertrages bis März 2024 benötigt werden, sind noch offengeblieben. Diese umfassen vorrangig die Prognose der zuständigen Naturschutzbehörden für die Bewältigung der arten-schutzrechtlichen Konflikte anhand der vorliegenden Erkenntnisse, aber auch Fest-legungen zum mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbau und zu den vertraglich zu vereinbarenden Sicherheitsleistungen. Die Vertragsverhandlungen zwischen Bezirk und der Vorhabenträgerin Firma Krieger unter Moderation der Wohnungsbauleitstelle laufen weiterhin in enger Taktung und sollen, vorbehaltlich der ausstehenden grundsätzlichen Entscheidungen, Anfang März 2024 abgeschlossen werden, so dass im März ausreichend Zeit für die notwendigen verwaltungsinternen Mitzeichnungen der betroffenen Fachverwaltungen und die Unterzeichnung selbst bleibt.

    Den Verträgen zugrunde gelegt wird die Auswertung der Stellungnahmen aus der förmlichen Behördenbeteiligung im Bebauungsplanverfahren 3-60a “Pankower Tor”, die in dieser Woche (8. KW 2024) abgeschlossen werden soll. Nachdem alle überarbeiteten bzw. fortgeschriebenen Untersuchungen und Konzepte als Abwä-gungsgrundlagen in den kommenden Monaten vorliegen werden, wird ein ent-sprechender Bezirksamtsbeschluss zur eigentlichen Abwägung der Stellungnah-men vor dem nächsten Verfahrensschritt, der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung, voraussichtlich parallel zu einer erneuten förmlichen Behördenbeteiligung, gefasst werden.

    II. Machbarkeitsstudie Industriebahntrasse Friedrichsfelde-Tegel – Ergebnispräsentation am 07.02.2024

    Vertreterinnen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Um-welt (SenMVKU) stellten bezirksamtsintern die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie (Entwurf) des Büros Gruppe F zur Nachnutzung der Industriebahntrasse als grüne Wegeverbindung vor. Trotz der Notwendigkeit, einzelne Bereiche aufgrund bereits bestehender Nutzungen zu umfahren bzw. zu umgehen, liegt insbesondere in der radverkehrlichen bzw. fußverkehrlichen Nachnutzung der Trasse zwischen dem Tegeler See und Friedrichsfelde ein großes Potenzial. Das vom Berliner Zentrum nach Außen verlaufende Rad- und Fußverkehrsnetz (21. grüner Hauptweg) kann durch eine Ost-West-Verbindung sinnvoll ergänzt werden. Drei Radschnellwege und bestehende grüne Hauptwege können angeschlossen werden. Auch werden positive Wirkungen auf die Grünflächenversorgung, die Biotopvernetzung sowie ökologische und mikroklimatische Auswirkungen erkannt. Die Trasse kann unter Umständen auch für technische Infrastruktur (Fernwärme, Regenwasserversickerung) genutzt werden. Weitere bauliche Entwicklungen im Trassenbereich, welche die Durchwegung blockieren, sollten zukünftig vermieden werden. Es ist geplant, einen BA- bzw. BVV-Beschluss – nach Abschluss der Studie – im Laufe des Jahres 2024 vorzulegen.

    III. AG Mobilität am 13.02.2024

    Der Termin fand unter Teilnahme von BzStRin Anders-Granitzki, BzStR Pasternack, Mitarbeiterinnen der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde, des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA), des Schul- und Sportamtes (SuS), der Koordination Infrastruktur-Standortentwicklung (KIS) und mir statt. Anwesend war ebenfalls Frau Schramm von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) als Koordinatorin der dortigen AG Querungshilfen, an der auch die Bezirke teilnehmen. Sie berichtete zu den Inhalten und Aufgaben der AG. Dabei wurde deutlich, dass die AG Querungshilfen mit allen beteiligten Ämtern, Behörden und den betroffenen Schulen bzw. weiteren Akteuren nach verkehrlichen Lösungen sucht und oft bei einem Vor-Ort-Termin alle Beteiligten einbezieht. Hiermit wurde ein wirkungsvolles Instrument geschaffen, um die verkehrlichen Probleme im Umfeld von Schulen anzugehen und den Zugang zu den Programmen auf Landesebene für die notwendigen verkehrlichen Maßnahmen zu schaffen.

    Neben verschiedenen organisatorischen Themen waren die Themen Schulwegsicherheit und Parkraumbewirtschaftung inhaltliche Schwerpunkte der Sitzung. Insbesondere zum Thema Schulwegsicherheit und dem weiteren Umgang mit diesem Thema wurde intensiv und umfassend diskutiert. Im Ergebnis soll sich die nächste Sitzung im April vollständig dem Thema Schulwegsicherheit widmen, um ämterübergreifend (SuS und SGA) eine mögliche Clusterung und Ordnung von an den Bezirk herangetragenen Themen durchzuführen und anschließend ein weiteres Vorgehen abzustimmen. Im Ergebnis dieser Sitzung werden die beteiligten Abteilungen entscheiden, ob die AG Schulwegsicherheit als Teil der AG Mobilität weitergeführt wird oder als eigenständige AG eingerichtet werden soll.

    IV. Abstimmung der Abgrenzung Ökokontenfläche Karower Teiche West & zum Gewerbegebiet Buchholz Nord am 13.02.2024

    Die Planungen des „Pankower Tors“ nehmen Flächen des Ökokontos im Gebiet Buchholz-Nord zur externen Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft in Anspruch. Die bisher dafür vorgesehene Flächenabgrenzung steht im Konflikt mit bestehenden Fachvermögensgrenzen, bewirtschaftbaren Teilflächen und den Planungen für die Erschließung des geplanten Gewerbegebietes Buchholz-Nord von der Bucher Straße. Weiterhin ist die Grenze des Landschaftsschutzgebiets Buch betroffen. Im Termin ging es in erster Linie nur um die Fläche des Ökokontos, noch nicht um den Zuschnitt des Landschaftsschutzgebietes, da es für die Planungen des Pankower Tors nicht relevant ist. Die vorgeschlagene neue Abgrenzung, die flächenneutral den Bereich in der Höhe der Pankgrafenstraße neu definiert, ist von den Fachabteilungen Berliner Forsten, SGA Pankow, UmNat Pankow als sinn-voll erachtet worden. SGA holt intern die abschließende Zustimmung für die Anpassung der Grenzen ein. Von den anderen Teilnehmern wurde die vorgeschlagene Lösung ebenfalls positiv gesehen. Zur Verdeutlichung wird noch einmal eine Karte auf Basis der Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK) von der WISTA erstellt, um auch die Zuordnung an die Fachträger zu klären. Im Weiteren des Termins wurde über die Vorgehensweise zur Festlegung der neuen Ökokontofläche erörtert

    V. AG BSO am 15.02.2024

    Der Termin wird durch das Schul- und Sportamt (SuS) organisiert und von Herrn BzStR Pasternack moderiert. Es nahmen Vertreter von SuS, dem Stadtentwick-lungsamt (Stadt) und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Sen-BJF) teil. SuS berichtet zum diesjährigen Monitoring (Protokoll dazu wird von Sen-BJF erstellt).

    Weiterhin wurden die Sachstände zu den Schulen Falkenberger Str. 31 (Abriss und Schulneubau versus Sanierung und Ergänzungsbau), Heinersdorfer Str. 22 und Kinderkrankenhaus besprochen. Zur weiteren Entwicklung des ehemaligen Kinderkrankenhauses zum Schulstandort fand ein Gespräch zwischen dem SuS und der Howoge statt, in dem die Howoge dem Bezirk leider wenig Hoffnung macht, den Standort aufgrund der hohen Kosten als Nachrücker in eine Tranche zu bekom-men. Die Integrierte Sekundarschule (ISS) am Rosenthaler Weg, die in der Tran-che Holzcompartment-Schulen aufgenommen wurde, ist in der weiteren Umset-zung fraglich, da der erforderliche B-Plan (zuständig SenStadt) mit der Entwicklung der Elisabethaue in Verbindung steht und es daher zu Verzögerungen kommen kann. Zur Grundschule (GS) am Pankower Tor wurde ein Statusbericht zu den Grundstücksübertragungen im Rahmen des städtebaulichen Vertrages vorgestellt und das weitere Vorgehen vereinbart.

    VI. AG Nord am 16.02.2024

    Bei der 83. Sitzung der AG Nord des kommunalen Nachbarschaftsforums Berlin-Brandenburg e.V. berichtete der Vorstand u.a. kurz über die Anliegengruppen „ÖPNV/Schienenverkehr“ und „Klimaschutz“, sowie über den KNF e.V. Leitbild-prozess in 2024. Ziele bei dem Leitbildprozess sind z.B. den KNF-Raum klar zu definieren, Zielgruppen zu differenzieren, Alleinstellungsmerkmale herauszuarbei-tet, und die gemeinsame Position zu finden, um die eigenen Kompetenzen, Expertise und den Wirkungsradius zu kennen. Seit 29.01.2024 liegen dazu sechs sehr unterschiedliche Angebote vor und eine Vergabe ist hier im Februar geplant.

    Weitere Themen aus der Vorstandsitzung waren die Abstimmungen zu weiteren Aktivitäten z.B. zu Förderrichtlinien (RegioStrat), Unterstützungsmöglichkeiten ei-ner Biosphärenregion Berlin-Barnim und die Mitwirkung in der Zukunftswerkstatt Wasser im Landkreis Märkisch-Oderland. Zum Thema „Innerörtliche Mobilität zukunftsfähig gestalten – Wie sollen sich unsere Stadträume verändern?“ wird es einen Workshop am 13.03.2024 in Falkensee geben.

    Ein zentraler Themenschwerpunkt des Treffens am 16.02.2024 war die kurze Vorstellung der vier erarbeiteten Projektskizzen und eine Absprache sowie Abstim-mung darüber welche dieser Projekte/Studien weiterverfolgt und bearbeitet werden sollen. Aus den vier Projektskizzen

    1. „Länderübergreifende Kompensation am Beispiel Gewerbegebiet Buchholz Nord“,
    2. „Gemeinsam Gewerbeentwicklung im KNF-Raum der AG Nord“,
    3. „Machbarkeits-, Organisations- und Finanzierungsstudie für eine urbane Bio-sphärenregion Berlin-Barnim“ und
    4. „Erarbeitung eines interkommunalen Radwegekonzeptes oder Entwicklung einer Radschnellwegeverbindung entlang der Siedlungsachse Pankow-Wandlitz“
    wurde für 2. „Gemeinsam Gewerbeentwicklung im KNF-Raum der AG Nord“ und 3. „Machbarkeits-, Organisations- und Finanzierungsstudie für eine urbane Biosphärenregion Berlin-Barnim“ abgestimmt. Beide Studien sollen mit dem zur Verfügung stehenden KNF-Budget bearbeitet werden.

    Großer Diskussionsbedarf entstand bei dem Thema Ausgleichsflächen, denn hier berichtete die Gemeinde Ahrensfelde, dass Berlin einfach über Flächen der Gemeinde bestimme und diese als Ausgleichsflächen nutze. Da die Gemeinde keine gemeinsamen Absprachen und/oder Arbeiten an gemeinsamen Zielen sieht, käme eventuell sogar ein Austritt aus dem KNF für die Gemeinde Ahrensfelde in Frage.

    Für den zweiten Themenschwerpunkt, die Reaktivierung der Heidekrautbahn war Herr Bröcker, der Geschäftsführer der Niederbarniemer Eisenbahn Betriebsgesellschaft mbH (NEB) eingeladen. Er berichtete kurz zu vorangegangenen Planungen und Umsetzungen für bereits reaktivierte Teilstrecken der NEB (Historie zur Stammstrecke der Heidekrautbahn). Die Planungen zum Ausbau, sowie Abstim-mungen mit dem Land Berlin waren deutlich schwieriger und haben wesentlich mehr Zeit in Anspruch genommen, als wie man es erwartet hatte. Im Jahr 2022 wurden die Planfeststellungsunterlagen eingereicht, die Einwendungen waren umfangreich und das Anhörungsverfahren bedarf noch Nacharbeit. Die erste Kosten-Nutzen-Analyse ist negativ gewesen, das bedeutet, dass die Länder und der Bund keine Fördermittel zur Verfügung stellen. Manche Streckenabschnitte brauchen umfangreiche Planung und sind kostenintensiv.

    Es wurde schon beim letzten AG Nord Treffen die Unterstützung für die Verlänge-rung der Heidekrautbahn bis zum Bahnhof Gesundbrunnen (2. Betriebsabschnitt) von der AG Nord ausgesprochen. Dazu wird es ein gemeinsames Schreiben von der AG-Nord (KNF) an die Senatsverwaltung für Verkehr (Frau Schreiner) und den brandenburgischen Verkehrsminister (Herrn Genilke) geben, welches alle betei-ligten Bürgermeister und Landräte, unterzeichnet haben.

    Abschließend für das Treffen am 16.02.2024 war die Bekanntgabe der nächste AG Nord Sitzung am 14.06.2024, die in Bernau stattfinden soll.

    VII. Treffen mit Initiative “Wilhelm gibt keine Ruh” am 16.02.2024

    Am 16. Februar habe ich mich mit der Initiative “Wilhelm gibt keine Ruh” in deren Räumlichkeiten vor Ort getroffen. Bei dem Termin ging es um verschiedene Anliegen, bei denen sich die Initiative die Unterstützung des Bezirksamtes erhofft, um Wilhelmsruh als Ortsteil attraktiver zu gestalten.

    Seit knapp einem Jahr gibt es einen kleinen lokalen Wochenmarkt. Um den Marktbetreiber zu unterstützen und den Markt idealerweise weiter zu entwickeln zu können, werden ein fester Stromkasten sowie dauerhafte Verkehrsschilder benötigt. Da die Initiative nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um dies zu finanzieren, erhoffen Sie sich hier eine Übernahme seitens des Bezirksamts.

    Auf dem Gelände der NEB neben dem Bahnhof Wilhelmsruh befindet sich laut der Initiative immer sehr viel Müll. Ich habe hier zugesagt, die NEB bei einem unserer nächsten Termine darauf anzusprechen.

    Zudem wünscht sich die Initiative im Bereich des Bahnhofs Wilhelmsruh eine Querungshilfe (Mittelinsel o.ä.) über die Kopenhagener Straße. Insbesondere für die Radfahrenden, die über den Mauerweg kommen, gibt es in dem Bereich aktuell keinerlei sichere Querungsmöglichkeit, die legal genutzt werden kann. Da viele PKW zur Abkürzung des Wegs zwischen Reinickendorf und Pankow über die Heinz-Brandt-Straße und durch den Pankow Park fahren und dann im angrenzenden Wohngebiet rauskommen, fragte die Initiative danach, welche Einflussmöglichkei-ten der Bezirk hier hat.

    Außerdem gibt es laut Aussage der Initiative keinerlei Ladesäulen für E-Autos in Wilhelmsruh. Hier sieht die Initiative einen dringenden Bedarf.

    VIII. KNF Vorstandssitzung am 12.02.2024

    In der Vorstandssitzung des Kommunalen Nachbarschaftsforums Berlin-Branden-burg e.V. (KNF e.V.) am 12.02.2024 befassten wir uns mit der Vergabe des geplanten Leitbildprozesses für den KNF-Raum. Der Leitbildprozess dient der Stärkung der Organisation des KNF und der besseren Wahrnehmbarkeit des KNF in der Öffentlichkeit und im politischen Raum. Ein weiteres wichtiges Thema für den Bezirk Pankow ist das geplante Länderübergreifende Kompensationsmanagement. Hier informierte Beate Profé, Abteilungsleiterin Stadtplanung bei SenStadt, über den Senatsbeschluss und den anstehenden Staatsvertrag mit dem Land Brandenburg. Für die AG Nord war die Vorstellung der geplanten Projektskizzen für Studien und Untersuchungen im KNF-Vorstand von Bedeutung.

    IX. Bezirksstadträtesitzung SenStadt am 15.02.2024

    Aus Sicht des Bezirks Pankow waren bei der Bezirksstadträtesitzung am 15.02.2024 die Information und der Austausch zum geplanten Schneller-Bauen-Gesetz und die Information über mögliche geplante Einsparungen im Landeshaushalt von Interesse. Auf meine Anregung wurde eine Sonder-Bezirksstadträtesitzung zum Schneller-Bauen-Gesetz verabredet und zwar zu dem Zeitpunkt, wenn der Referentenentwurf für das neue Gesetz vorliegt. Vor der Sommerpause ist der Senatsbeschluss geplant. Hr. Gaebler informierte zur Woh-nungsbauprämie, dass sie derzeit haushaltsrechtlich noch gesperrt sei, aber die Freigabe bereits beantragt worden sei.

    X. 7. Sitzung des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen am 16.02.2024

    Am 16.02.2024 fand im Roten Rathaus auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegener, die 7. Sitzung des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen statt. Zentrales Thema war der Lagebericht zum Wohnungsbau in Berlin und das geplante Schneller-Bauen-Gesetz. Die Veranstaltung diente vorrangig dem Austausch zwischen Wohnungswirtschaft, Politik und Verwaltung.

    XI. Kleinkinderspielplatz Grundstück Liselotte-Herrmann-Str. 29/Hans-Otto-Str. 23 am 08.02.2024 (Frau Kruse zum Thema Enteignung)

    Gegen den Beschluss der Enteignungsbehörde vom 17.11.2023, das Grundstück zugunsten des Landes Berlin zu enteignen, hat der Enteignungsbetroffene am 18.12.2023 Rechtsmittel eingelegt. Dies teilte die Enteignungsbehörde dem Be-zirk am 19.01.2024 mit.

    XII. Berliner Mauer im Bereich Wollank-/Schulzestraße am 14.02.2024

    Die Leiterin der Unteren Denkmalbehörde, Fr. Lindstädt, informierte mich über ei-nen Vor-Ort-Termin zu den Baumaßnahmen im Bereich des S-Bahnhofes Wollankstraße und folgende Ergebnisse:

    • Bruchstücke von Vorgängerbauten (Ziegel- und Betonreste) an den Sparbögen wurden gefunden. Es besteht aber kein Erhaltungsinteresse, weil diese nicht Bestandteil der Grenzanlagen waren.
    • Weiterhin wurden einzelne Bruchstücke einer Vorgängergeneration der Mauer gefunden; sie werden von der Stiftung Berliner Mauer geborgen und gesichert.
    • Alle weiteren vorhandenen Bestandteile der Berliner Mauer (Kolonnenweg, Lichtmasten etc.) sowie die inzwischen ebenfalls geschützten japanischen Kirschbäume bleiben erhalten.

    Cornelius Bechtler

  • 2024-01-31

    I. Folgetermine Pankower Tor am 19.01.2024, 24.01.2024 und 26.01.2024

    Zur notwendigen Klärung und Entscheidung wichtiger übergeordneter Fragestellun-gen aus den Bereich Verkehr und Naturschutz werden derzeit Termine am 15. und 19.02.2024 zwischen Herrn Senator Gaebler, Frau Senatorin Schreiner, Frau Bezirksstadträtin Anders-Granitzki und mir vorbereitet. Die Endscheidungen werden sowohl für die angestrebte Endverhandlung des städtebaulichen Vertrags und des Erschließungsvertrags bis März 2024, als auch für den Abschluss des laufenden Än-derungsverfahrens des Flächennutzungsplans Nr. 05/16 “Ehemaliger Rangierbahn-´hof Pankow” und für die Fortführung des Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplans 3-60a “Pankower Tor” benötigt. Parallel zu den Vertragsverhandlungen zwischen Bezirk und der Vorhabenträgerin Firma Krieger unter Moderation der Wohnungs-bauleitstelle, bei denen derzeit u. a. die Angemessenheitsprüfung aktualisiert und finalisiert wird, findet die Auswertung der Stellungnahmen aus der förmlichen Be-hördenbeteiligung im Bebauungsplanverfahren 3-60a statt. Die erforderlichen Überarbeitungen bzw. Fortschreibungen von vorliegenden Untersuchungen und Konzepten werden eingeleitet.

    II. Abstimmungsrunde zur Verkehrsproblematik Buchholz-Nord (Gewerbegebiet) mit SenMVKU, WISTA, SenWEB, Stadt und Rambol (Verkehrsplaner im Auftrag der Wista) am 22.01.2024

    Das Gespräch diente der Begleitung des Planungsprozesses der Verkehrsproble-me für das geplante Gewerbegebiet Buchholz-Nord. Wesentliche Inhalte waren:

    • Abgleich der zu verwendenden Verkehrsbelastungszahlen, hier auch eine notwendige Einschätzung der Arbeitsplatzzahlen.
    • Anbindung des Gewerbegebietes auch an die Bucher Straße.
    • Interne Verbindung durch das Gewerbegebiet von Bucher Straße bis Autobahnanschluss Schönerlinder Straße zur Entlastung der Schönerlinder Straße.
    • Notwendigkeit der S-Bahnhöfe, insbesondere auch des S-Bahnhofes Schöner-inder Straße, eine Prüfung zur Aufnahme in den Nahverkehrsplan erfolgt z.Z. durch SenMVKU.
    • Prüfung, ob eine Verbindung vom geplanten Gewerbegebiet zur B 96a notwendig ist (wird eher kritisch gesehen).

    III. Planungsworkshop Pasewalker Straße am 23.01.2024

    Nach der ersten Analyse des Gebietes sollte für den weiteren Planungsprozess Gewerbetreibenden sowie den Fachabteilungen die Möglichkeit gegeben werden, Bedarfe oder Wünsche zu äußern. Dafür wurden erste Überlegungen, Nutzungen und Baukörper als Diskussionsgrundlage vorgestellt. Betont wurde, dass es bei den Entwürfen um erste Überlegungen ging, die noch verändert werden. Ne-ben den Fachbereichen Schul- und Sportamt, Sozialraumorientierte Planungsraumkoordination (SPK), Stadt KIS und der Wirtschaftsförderung waren auch Vertreter von REWE und dem Handelsverband Berlin-Brandenburg dabei. Eine Präsentation der überarbeiteten Überlegungen ist im Ausschuss StadtBauGe am 13.03.2024 vorgesehen.

    IV. 2. VR Umsetzung § 246 Sonderregelung Beschleunigung Schulbau am 22.01.2024

    Eine Abfrage der SenStadt IC in der Fachkommission Städtebau zum ergänzenden Regelungserfordernis zum § 246 BauGB ergab keinen Handlungsbedarf. Zur Berücksichtigung der Belange von Schulbau und Kinderbetreuung im Rahmen eines neuen § 246 e BauGB zur Beschleunigung des Wohnungsbaus wurde von SenStadt im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung ein Vorschlag für die Ergänzung hierzu eingebracht und der Belang zudem im Gespräch mit Bauminis-terin Geywitz und der Bauministerkonferenz thematisiert.

    SenStadt IC wird die Standorte der 29 angemeldeten temporären Maßnahmen nach deren Vorliegen ebenso auf ihre grundsätzliche planungsrechtliche Einordnung prüfen, wie dies bereits für die Pankower Standorte erfolgt ist. Nach Abschluss der Prüfung erfolgt die Einladung zu einem erneuten Abstimmungstermin. Darüber hinaus bietet SenStadt ID auf Grundlage eines konkretisierten Vorhabens eine standortbezogene Unterstützung bezüglich der Beurteilung nach § 34 BauGB und ggf. nach § 246 BauGB an.

    V. 9. Sanierungsbeirat am 23.01.2024

    Die Stadtteilvertretung berichtete, dass die bezirkliche Klimaschutzbeauftragte, Frau Haaser, in der nächsten Sitzung der Stadteilvertretung zum Thema Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimaanpassungskonzept informieren wird.
    Die Stadtteilvertretung ist weiter auf der Suche nach Flächen bzw. Grundstücken, die zur dauerhaften Nutzung als öffentliche Grünfläche für eine generationenübergreifende Nutzergruppe in Frage kommen oder brachliegende Grundstücke die ggf. temporär als Freifläche genutzt werden können.
    Die Stadtteilvertretung schlägt eine frühzeitige Qualifizierung der Freifläche im Bereich der Tram-Haltestelle Langhansstraße/Friesickestraße vor. Der Fachbereich Stadterneuerung prüft einen früheren Maßnahmenstart.

    Es wurde zum aktuellen Stand der Spielplatzmaßnahmen Goethestra-ße/Lehderstraße und Charlottenburger Straße/Heinersdorfer Straße berichtet. Nach witterungsbedingter Verzögerung steht der Baubeginn für beide Spielplätze unmittelbar bevor. Auf der Baustelle Charlottenburger Straße/Heinersdorfer Straße werden bereits die bauvorbereitenden Abriss- und Entsorgungsmaßnahmen durchgeführt.

    Zu den beiden geplanten Spielplätzen Jacobsohnstraße/Langhansstraße (für Kinder bis 6 Jahre) und Tassostraße (für Jugendliche 12 – 18 Jahre) wurde dem Beirat das Konzept für die zielgruppengerechte Beteiligung zu den beiden Spielplätzen vorgestellt.

    Die Ausschreibung des Verkehrs -und Mobilitätskonzeptes und der Gewerbestudie sind für das 1. Quartal 2024 geplant.

    VI. Ehemaliges Kinderkrankenhaus Weißensee – Termin mit dem Staatssekretär (StS) Dr. Kühne am 23.01.2024

    StS Dr. Kühne berichtete, dass es derzeitig ausschließlich für die HOWOGE Tranche/Typenschulen ISS freie Plätze gäbe. Er empfiehlt dem Bezirk, sich hierzu direkt mit der HOWOGE zusammenzusetzen, um die Standortsituation vorzubesprechen.
    Ein Referatsleiter von SenBJF verwies in dem Termin auf den Fall der Anna-Lindh-Grundschule in Mitte:
    Ein Altbau (Denkmal) wurde hier saniert und ergänzt durch eine 2-in-1-Schule. Evtl. könnte das ein Präzedenzfall für die Hansastraße sein. Es soll zeitnah ein Termin mit dem Leiter der Stabsstelle Architektur, Stadtgestaltung, Planung bei der Senatsbaudirektorin Kahlfeldt organisiert werden.

    Die Vertreter des Stadtentwicklungsamtes, der Denkmalbehörden und ich wiesen auf die Pflicht des Landes zur Erhaltung der Denkmale hin und dass eine Standortentwicklung unter Einbeziehung der Denkmale und der geschützten Parkanlage erfolgen muss. Eine Schulstandortentwicklung im Parkbereich ohne Einbeziehung der Denkmale ist praktisch nicht realisierbar, da hierdurch nicht nur ein denkmal-geschützter Park verloren ginge, sondern insbesondere Baumalleen mit einem mehr als 110 Jahre alten Baumbestand gerodet werden müssten. Im Übrigen ist eine Erschließung des Parkbereichs über einen baulich desolaten Baubestand praktisch ausgeschlossen.

    Der Berliner Landesdenkmalrat wird sich auch in seiner Sitzung am 23.02.2024 mit dem Objekt befassen. Hierzu sind wir als Vertreterinnen und Vertreter des Be-zirks Pankow eingeladen.

    VII. 19. Sitzung des Lenkungsgremiums Sondervermögen Infrastruktur der Wachsen-den Stadt (SIWA) am 19.01.2024

    Am 19.01.2024 fand auf Einladung der Staatssekretärin für Finanzen, Frau Mildenberger, die konstituierende Sitzung des Lenkungsgremiums Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) statt. Auf der Tagesordnung standen keine Pankower Projekte.

    VIII. Jour Fixe Wohnungsneubau am 25.01.2024

    Auf Einladung des Staatssekretärs für Bauen, Herrn Slotty, fand am 25.01.2024 der Jour Fixe Wohnungsneubau Bezirksamt Pankow statt.
    Themenschwerpunkte waren:

    FNP-Änderungsverfahren für ehem. Friedhofsflächen Parrochial III und Nordend
    SenStadt möchte an beiden Vorhaben festhalten. Zum Vorhaben auf der Friedhofsfläche Parrochial III, bei dem von UmNat ein Flächenbedarf für A+E-Maßnahmen von ca. 30 ermittelt worden sind, wird SenStadt ein zweites Gutachten in Auftrag geben.
    Friedhof Nordend: Für die Vorhabenfläche der Gesobau entlang der Dietzgenstraße sehen sowohl das Stadtentwicklungsamt als auch SenStadt gute Voraussetzungen für eine straßenbegleitende Wohnbebauung. Der naturschutzfachliche Ausgleich könnte auf Teilen der Friedhofsfläche geschaffen werden. Auch darüber hinaus verfügt der Friedhofsverband berlinweit – so SenStadt – über ausreichend Ausgleichsflächen. Für dieses Vorhaben solle eine FNP-Änderung vorbereitet werden.

    Beteiligungsmodell SGA Pankow bei großen Wohnungsbauvorhaben
    SenStadt informierte das Stadtentwicklungsamt über eine Unterstützung des SGA bei den großen Wohnungsbauvorhaben. Die schlechte personelle Ausstattung der Ämter wie das SGA und UmNat stellt eine große Herausforderung dar. Beide Ämter sind nicht nur intensiv in die bezirklichen Projekte wie das Pankower Tor eingebunden, sondern werden auch bei allen Senatsprojekten wie Blankenburger Süden oder Buch Am Sandhaus benötigt. Hier haben wir über die schwierige Konkur-renzsituation zwischen Bezirks- und Hauptverwaltung gesprochen und die unter-schiedliche Bewertung zwischen diesen Ebenen. Wir haben dafür sensibilisiert, dass die Stellen in den Bezirken ebenso attraktiv sein müssen, um die Arbeitsfähigkeit der bezirklichen Behörden langfristig zu gewährleisten.

    Kurze Sachstandsberichte zu den Wohnungsbauprojekten des Senates
    Die Verbindungsstraße B2 im Vorhabengebiet Am Teichberg in Karow soll im Rahmen des planfeststellungsersetzenden B-Plans planerisch umgesetzt werden.
    Das Vorhaben Elisabethaue soll mit dem Bau der Oberschule ab 2026 und einem Quartier mit ca. 500 Wohneinheiten begonnen werden. Es existiert bereits ein Flä-chen- und Strukturkonzept. Für Juli 2024 ist ein Wettbewerb geplant.

    Säuglings- und Kinderkrankenhaus Weißensee
    StS Sloty wird zu einem Termin zum Kinderkrankenhaus Weißensee einladen. Hier soll versucht werden analog dem Verfahren zur Anna-Lindh-Schule in Mitte ver-waltungsübergreifend nach einer finanziellen Lösung zu suchen. Bereits feststehen tut der Termin beim Landesdenkmalrat zum Kinderkrankenhaus Weißensee am 23. Februar, zu dem auch StS Herr Dr. Kühne eingeladen werden soll.

    Vorhaben Ludwig Quidde Straße
    SenStadt prüft Möglichkeiten, wie das Projekt zeitnah umgesetzt werden kann. Die Vorhabenträger haben derzeit alle Aktivitäten zur Fortsetzungen des Projektes bis Sommer 2024 unterbrochen. SenStadt möchte zudem auch für die Fläche westliche Ludwig Quidde Straße die Bebaubarkeit prüfen. Hier hatte der Bezirk aufgrund schützenswerter Böden von einer Bebauung abgesehen. Auf der Fläche war nur eine Kita sowie die notwendigen A+E-Maßnahmen des Wohnungsbauvorha-bens vorgesehen.

    Verkehrsuntersuchung und Verkehrskonzept für den Nordost-Raum
    Gegenüber SenStadt thematisierten wir den dringenden Bedarf, dass die großen Wohnungsbauvorhaben im Bezirk Pankow eng mit den verkehrlichen Planungen entwickelt werden. Hier gibt es eine große Übereinstimmung.

    IX. Sachstand Friedhof Parochial

    Aufgrund des wertvollen Baumbestandes, vorgefundener schützenswerter Arten und Böden ist die Eignung der aufgegebenen Friedhofsflächen sehr genau zu prüfen. Für die benannte Friedhofsfläche müsste eine Ausgleichsfläche von ca. 30 ha gefunden und für Kompensationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

    Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es aber noch keine abschließende Positionierung zum Georgen-Parochial-Friedhof III. Ausgehend von diesen schwierigen Voraussetzungen steht sowohl noch eine abschließende Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen als auch mit den bezirklichen Gremien aus.

    X. Verlängerung der Heidekrautbahn bis zum Bahnhof Gesundbrunnen

    Im Kommunalen Nachbarschaftsforum (KNF) und insbesondere in der AG Nord wurde die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn wiederholt disku-tiert. In einem an den Bezirk Pankow gerichteten Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Kluckert wird der Ausbau der Heidekrautbahn als wichtiges Infrastrukturprojekt bei i2030 bestätigt. Bzgl. der derzeit verkürzten Streckenführung bis Berlin-Wilhelmsruh wird darauf hingewiesen, den Nutzen einer Verlängerung bis zum Bahnhof Gesundbrunnen zu adressieren.

    Vor diesem Hintergrund habe ich mich als Sprecher der AG Nord mit Herrn Dr. Benfer, dem stellvertretenden Sprecher, und in Abstimmung mit der Gemeinde Wandlitz darauf verständigt, in einem gemeinsamen Schreiben der AG Nord an Senatorin Manja Schreiner und den brandenburgischen Verkehrsminister Rainer Genilke die Notwendigkeit der Verlängerung der Bahnverbindung bis zum Bahnhof Gesundbrunnen zu bekräftigen.

    Überdies wurden alle beteiligten Bürgermeister/innen und Landräte/Landrätinnen kürzlich seitens der KNF Geschäftsstelle angefragt, ob sie dieses Schreiben mit-tragen und mitunterzeichnen möchten. Auf der kommenden Sitzung der AG Nord am 16.02.2024 wird das Thema erörtert.

    Cornelius Bechtler

  • 2024-01-17

    I. Folgetermine zum Thema Pankower Tor am 11.12.2023, 14.12.2023 und 18.12.2023

    Die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Verfahren 3-60a „Pankower Tor“ fand vom 15.11. bis 15.12.2023 statt. Noch bis zum 22.12.2023 wurden umfangreiche Stellungnahmen abgegeben. Die Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet. Aktuell werden die dringenden Handlungs- und Klärungsbedarfe herausgearbeitet.
    Parallel erfolgt weiterhin in dichter Taktung die Erarbeitung, Abstimmung und Verhandlung der Inhalte und Anlagen zum beabsichtigten städtebaulichen Vertrag nach Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung, zum Erschließungsvertrag und zum städtebaulichen Vertrag über naturschutzrechtliche Maßnahmen.

    II. Steuerungsrunde Bezirksamt Pankow – Gewobag am 11.12.2023

    Es wurden folgende Themen besprochen:

    Alte Schäferei:
    Die Gesprächsteilnehmerinnen und Teilnehmer konstatierten gemeinsam, dass die Bestandsaufnahme, die Gutachten, Untersuchungen und konzeptionelle Wei-terentwicklungen schnell und fundiert vorangehen und verwiesen auf den separa-ten Abstimmungstermin zum Thema am 15.12.2023.

    Hödur Straße/Alte Gärtnerei Heinersdorf:
    Die Vertreterinnen und Vertreter der Gewobag stellten dar, dass die Projektentwicklung derzeit ein wenig ins Stocken geraten ist, da für die verkehrliche Er-schließung des Vorhabens noch eigentumsrechtliche Fragen zu klären sind.

    Ludwig-Quidde-Straße:
    Da die Projektträger (Gewobag und ein Partner) angesichts der derzeitig schwie-rigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei dem Projekt nicht zu einer positiven wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung kommen, pausiert diese Entwicklung ebenfalls gerade. Es wurde signalisiert, dass vor Mitte 2024 keine weiteren Entscheidungen getroffen werden.

    III. 2. Sitzung der AG Mobilität am 12.12.2023

    In der 2. Sitzung der AG Mobilität lag der Fokus im Wesentlichen auf der Klärung von Fragen hinsichtlich der Zuständigkeiten sowie den Aufgabenabgrenzungen zwischen SGA/SVB und Stabsstelle Koordination Infrastruktur-Standortentwicklung (Stadt KIS).
    Bestehende Klärungsbedarfe konnte in dieser Sitzung noch nicht final aufgelöst werden. Einigkeit herrschte indessen hinsichtlich der grundsätzlichen Prozessab-läufe bei verkehrlichen Themen zwischen Straßen und Grünflächenamt (SGA) / Bezirkliche Straßenverkehrsbehörde (SVB) und Stadtentwicklungsamt KIS.

    Die zukünftige Federführung für die AG ÖPNV ist von der thematischen Zielsetzung dieser AG abhängig. Hierzu soll zunächst in den politischen Gremien ein Meinungsbild evaluiert werden.
    Die Zuständigkeit der AG Schulwegsicherheit konnte noch nicht final geklärt werden. Zunächst soll sich die AG Fußverkehr der SenMVKU in der AG Mobilität mit ihren Aufgaben und Zuständigkeiten vorstellen, um die zukünftigen Aufgaben der AG Schulwegsicherheit abgrenzen und definieren zu können.

    Die Mobilitätsmanagerin wird SenMVKU zur Vorstellung einladen.

    IV. Gespräch mit Aldi zum Kiezblock Komponistenviertel am 13.12.2023

    Beim Termin waren u. a. Frau Holbe (Leiterin der Wirtschaftsförderung), Stadt KIS und ich seitens des Bezirksamt Pankow vertreten, die Regionalinteressen von Aldi wurden durch zwei Mitarbeitende vertreten.
    Sie erläuterten, dass seit Sommer der Aldi-Markt in der Chopinstraße Umsatz-Rückgänge von 25 % bis 30 % verzeichnet und die Kunden sich unzufrieden hin-sichtlich der Kfz-seitigen Erreichbarkeit des Marktes seit der Anordnung der neuen Verkehrsführung im Komponistenviertel zeigten. Aldi hofft daher auf eine verkehr-liche Nachjustierung und vor allem auf eine bessere Einbindung während des Pla-nungsprozesses auch für zukünftige Projekte.
    Stadt KIS erläuterte den bisher absolvierten Planungs- und Beteiligungsprozess und informierte über die zu erwartenden positiven Veränderungen zur Erreichbarkeit des Marktes, die sich aus der Umsetzung der Stufe 2 der verkehrlichen Maß-nahmen ergeben werden.
    Aldi möchte mit uns im engen Kontakt bleiben und die Umsatztendenz nach Ein-führung der Stufe 2 an das Bezirksamt kommunizieren.

    V. AG BSO (Berliner Schulbauoffensive) am 14.12.2023

    Es wurden u. a. folgenden Themen besprochen:

    Primo-Levi-Gymnasium:
    Der Standort in der Woelckpromenade soll um einen Neubau erweitert werden. Die Herausforderung in der Planung des Vorhabens besteht darin, die Zügigkeit im Ersatzneubau auf einem beschränkten Grundstück im Denkmalensemble bei-zubehalten. Nach zahlreichen Planungsterminen liegt nun eine im Bezirk abge-stimmte Fortschreibung der Einpassplanung vor, die eine erneute Kürzung päda-gogischer Nutzflächen erfordert. Hierzu sind weitere Verhandlungen zwischen dem Amt für Schule und Sport (SuS) und SenBJF notwendig.
    Nach erfolgreicher Durchführung des genannten Termins wird im nächsten Schritt eine Bauplanungsunterlage neu eingereicht, um nach erfolgreicher Prüfung eine Projektvereinbarung mit der HOWOGE abzuschließen.

    Umspannwerk Wilhelmruh:
    Ende März 2024 soll gemäß der Zeitschiene des Eigentümers der Umbau der Räumlichkeiten am o. g. Standort zu einer Schuldrehscheibe abgeschlossen sein.
    Die Fachräume werden jedoch aufgrund von Lieferengpässen erst im Herbst bzw. Winter 2024 fertiggestellt. Aktuell läuft die Suche nach Alternativen zur Überbrückung.

    ISS Falkenberger Straße 31:
    Es wurde ein Wirtschaftlichkeitsbericht zum Projekt eingereicht, jedoch durch Sen-Stadt, Abt. VI MH (Ministerielle Grundsatzangelegenheiten, Prüfung und Genehmigung Hochbau) als unzureichend eingestuft. Gefordert wird eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, deren Untersuchungskriterien seitens SenStadt, Abt. VI MH im Juli 2023 grob benannt und im September 2023 ergänzt wurden. Die finale Ab-stimmung fand am 21.12.2023 statt. Die Kriterien des Untersuchungsrahmens wurden von SenStadt, SenBJF und Bezirk final abgestimmt.

    Grundschule Heinersdorfer Straße 22:
    Sämtliche Projektrunden mit der Landesebene haben ergeben, dass der Bezirk entgegen der eigenen Auffassung für die Maßnahmen außerhalb des Schulgrundstückes verantwortlich ist und die Erschließungsmaßnahmen für zentrale BSO Maß-nahmen gesondert zum Investitions-Programm anmelden muss. Dafür müssten die Erschließungsmaßnahmen vom Bezirk beschlossen und in Bezug auf alle Maß-nahmen des SGA priorisiert werden.
    Da keine neuen Erkenntnisse zur Finanzierung einer Lichtsignalanlage (LSA) am Standort aufgemacht werden können, wird diese Frage nochmals auf höherer Ebene besprochen werden.
    SuS informierte Stadt KIS am 08.01.2024 über eine Finanzierungszusage der Fuß-gängerlichtsignalanlage in der Heinersdorfer Straße durch SenMVKU, Abt. VI.
    SenMVKU übernimmt auch die Planung und erwartet in diesem Zusammenhang durch den Baulastträger (SGA) eine Aussage über den anzusetzenden Planfall.
    Auf Nachfrage wird vom Bezirk klargestellt, dass die zwei Verwaltungsvereinbarungen zu den artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen unterschrieben wor-den sind.

    VI. Planungsstand Alte Schäferei am 15.12.2023

    Der Termin diente zur Information durch die Abteilung Stadtentwicklung und Bür-gerdienste über den aktuellen Sachstand der vertiefenden Planungen zum Quartier „Alte Schäferei“. Das betrifft die Planungen zum Masterplan Städtebau, zum Freiraumkonzept, zum Mobilitäts- und Entwässerungskonzept, zur sozialen Infra-struktur und entsprechende fachliche Abstimmungen mit Senats- und Bezirksver-waltungen. Beraten wurden insbesondere Schwerpunktsetzungen der verkehrlichen Entwicklung und der Ausgleichsbilanzierung und vereinbart wurden nächste Schritte und die Organisation des Termins mit dem Bezirksamtskollegium am 16.01.2024.

    VII. Sachstand ehemaliges Säuglings- und Kinderkrankenhaus Weißensee (BA-Sitzung am 16.01.2024)

    Die Prüfung als Großschadensfall (das sind alle lt. Sanierungsscan 2016 mehr als 10 Mio. EUR betragenden Maßnahmen) ist negativ ausgefallen, da es sich bei diesem Standort nicht um eine bestehende Schule handelt, die aufgrund von langjähriger Vernachlässigung an der Bausubstanz zum Schulplatzverlust führen würde. Hier handelt es sich um eine Schulneugründung und einen Neubau, der die Ge-bäude des ehemaligen Kinderkrankenhauses mit der Sanierung und behutsamen Anpassung an das Raumprogramm für die Schulnutzung möglich macht. Somit ist eine Einstufung als Großschadensfall nicht möglich.
    Das Bezirksamt setzt sich seit 2018 für die Realisierung eines neuen Schulstandortes auf dem Grundstück Hansastraße 180 ein. Im Auftrag des Schul- und Sportamtes hat das Stadtentwicklungsamt, hier Stabsstelle Koordination Infrastruktur-Standortentwicklung (Stadt KIS), im Jahr 2019 eine erste Machbarkeitsstudie (MBS) zur Verortung einer Gemeinschaftsschule unter der Prämisse der Einbezie-hung der Denkmale auf der Fläche des ehemaligen Kinderkrankenhauses Wei-ßensee erstellt. Die Untersuchungen wurden in enger Zusammenarbeit mit der Un-teren Denkmalschutzbehörde, der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und den beteiligten Fachämtern durchgeführt. Im Ergebnis hat die MBS ergeben, dass das Grundstück unter Einbeziehung des Grundstücks Hansastraße 188 (der-zeitig an einen Gewerbebetrieb vermietet) und unter Berücksichtigung der denk-malfachlichen Belange für die Realisierung einer Gemeinschaftsschule geeignet ist. Die planungsrechtliche Grundlage für die Realisierung der Gemeinschafts-schule bildet der § 34 BauGB. Somit ist für die Realisierung kein B-Plan-Verfahren notwendig und das Grundstück, das sehr gut an das ÖPNV-Netz angebunden ist, würde sofort für die Umsetzung eines Schulstandortes zur Verfügung stehen.
    Im Herbst 2022 wurde unter der Federführung von Stadt KIS, angesichts der bis 2030/31 prognostizierten Schulplatzdefizite im Bereich der SEK I und dem hohen Bedarf an Schulplätzen mit gymnasialer Oberstufe, mit allen fachlich im Land Berlin Verantwortlichen (bezirklichen Fachämtern, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und Senatsverwaltung für Finanzen) in mehreren Terminen die vorhandene Machbar-keitsstudie überarbeitet und die Grobkostenschätzung aktualisiert. Eine größtmög-liche Gemeinschaftsschule sollte unter Einbeziehung der Denkmale in die Schul-nutzung eingeplant werden. Im Ergebnis konnte eine Gemeinschaftsschule mit der maximalen Zügigkeit 3-6-6 (Compartmentmodell) unter Berücksichtigung einer möglichen Realisierung in Bauabschnitten abgestimmt und konzeptionell vorbe-reitet werden.
    Damit wurden die Grundlagen geschaffen, sofort mit der Planung eines ersten Bauabschnittes für die (im Bezirk dringend benötigten) Sekundarstufen I (6 Züge) und II (6 Züge), inkl. der Sanierung der Denkmalgebäude, beginnen zu können, da für das in Rede stehende Grundstück kein langwieriges Bebauungsplanverfah-ren erforderlich ist, was bekanntermaßen ein seltener Fall ist.

    Trotz des erneuten Nachweises einer möglichen Schulnutzung unter Berücksichtigung des Denkmals kam es jedoch zu keiner Entscheidung hinsichtlich der Finanzierung und der Zuordnung zu einer Baudienststelle durch die beteiligten Senats-verwaltungen. Die Zuordnung zu einer BSO Tranche im Zuge der Investitionspla-nung des Landes 2023-2027 mit der Baudienststelle HOWOGE, initiiert durch SenBJF, ist durch die Revision gefallen. Folglich befindet sich die Schulbaumaß-nahme weiterhin im Titel 70900 der unbestimmten Umsetzungseinheiten ohne Realisierungsperspektive.
    Nach den neusten Entwicklungen im Frühjahr 2023 sieht SenBJF (Monitoring-Bericht 2023) keinen Bedarf für Grundschulplätze in dieser Schulregion, so dass das Stadtentwicklungsamt im September 2023 erneut eine Machbarkeitsstudie (MBS) zur Realisierung eines Sekundarschulstandortes in Modulbauweise (6-4) beauftragt und nachgewiesen hat, dass die schul- und denkmalfachlichen Anfor-derungen erfüllt werden können. Ebenso wurde die Grobkostenschätzung aktualisiert. Die MBS weist nach, wie unter dem notwendigen Erhalt von Teilen des am Standort vorhandenen Denkmals in einer modularen Individualbauweise, analog der bezirklichen Drehscheibenschulen am Eschengraben bzw. Werneuchener Wie-se (Modulbau KAUFMANN Bausysteme), ein Schulneubau nach den schulfachli-chen Standards der SenBJF (Compartment) sowie nach baufachlichen Standards (SenStadt) realisierbar ist.
    Im Rahmen der dritten MBS wurde eine Bauweise in Teilabschnitten berücksichtigt, wobei der erste Bauabschnitt die weiterführende Schule mit Sanierung der Denk-male umfasst und der Grundschulbereich in einem späteren Zuge realisiert würde. Die entsprechende Vorhaltefläche für die Grundschule liegt straßenseitig und ist ohne Sperrung des Sekundarschulbereiches baulich realisierbar. Mit dieser Flä-chenanordnung könnte der Bezirk folglich eine Reservefläche für eine mögliche Grundschule am Standort vorhalten, um eventuell unerwartete Bedarfe im Primarbereich decken zu können. Eine konkrete Planung für die Primarstufe ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht notwendig.
    Der Bezirk bittet nun noch einmal dringend um die Berücksichtigung des Standortes für eine Tranchenzuweisung mit Realisierungsperspektive im Rahmen der BSO und wird durch die bezirkliche Vertretung der Berliner Schul- und Sportämter in der Steuergruppe Taskforce im Frühjahr 2024 eine entsprechende Entscheidungs-vorlage einbringen. Im bezirklichen Vergleich weist Pankow in den kommenden Jahren das höchste Schulplatzdefizit berlinweit im weiterführenden Bereich auf. Der Bedarf eines Sekundarschulstandortes ist zweifelsfrei im Monitoring-Bericht 2023 bestätigt. Die baurechtlichen Voraussetzungen sind nachweislich geklärt. Planungsrechtlich weisen sämtliche erstellte Gutachten auf eine Bebaubarkeit nach § 34 BauGB hin.
    Die städtebaulichen Fragen wurden durch die oben dargelegten Machbarkeitsstudien ausführlich geklärt.
    Angesichts der hohen Schulplatzdefizite und des drohenden unwiederbringlichen Verlustes des Denkmalkomplexes müssen alle Verantwortlichen im Land Berlin diesen Prozess zu einem erfolgreichen Abschluss führen.
    Die Realisierung dieser im Bezirk dringend benötigten weiterführenden Schule benötigt die Unterstützung der politischen Vertretungen.

    Diese Information wird im Rahmen der Beantwortung der Drucksachen-Nr. IX-0159 „Gemeinschaftsschule am Standort des Kinderkrankenhauses Weißensee endlich umsetzen!“ der BVV in Kürze zur Kenntnis gegeben.

    VIII. Bezirksstadträtesitzung SenSBW am 07.12.2023

    In der letzten Bezirksstadträtesitzung waren folgende Themen Schwerpunkt:

    • Zuständigkeitsänderung für § 6 Wirtschaftsstrafgesetz, Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise
    • Information zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbe-schleunigung zwischen Bund und Ländern
    • Mehrfachnutzung soziale Infrastruktur
    • Reaktivierung der Arbeitsgruppe Baunutzungsplan
    • Wiederbelebung des gehobenen Bautechnischen Verwaltungsdienstes

    Zum Thema § 6 Wirtschaftsstrafgesetz wurde auf ein Gutachten von GGSC (Gaßner, Groth, Siederer & Coll.) verwiesen, beauftragt vom Bezirksamt Fried-richshain-Kreuzberg, das Handlungsmöglichkeiten aufzeigt. In Friedrichshain-Kreuzberg werden auf dieser Grundlage einzelne Fälle verfolgt und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Im Bezirk Pankow liegen keine Erfahrungen vor. Zu klären ist die Zuständigkeit für diese Aufgabe. Sie liegt überwiegend bei der Bau- und Wohnungsaufsicht (BWA) im Gegensatz zum § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, wo die Zuständigkeit bei den Wohnungsämtern liegt.

    Thematisiert wurde die Wiederbelebung des gehobenen Bautechnischen Verwaltungsdienstes. SenStadt macht deutlich, dass derzeit das Personal fehlt, um Mitarbeitende auszubilden und zu qualifizieren. Stattdessen wird ein Trainee-Programm für Beschäftigte in den bauenden Ämtern angestrebt mit einer attraktiven Bezahlung. Beschäftigte können zudem mit einer befristeten Beschäftigtenposition eingestellt werden.

    IX. Sachstand Mieter/innen Schönhauser Allee 69 – Treffen Mieter/innen am 07.12.2023

    Am 07.12.2023 hatte ich auf Einladung der Mieter*innen in der Schönhauser Allee 69 ein Gespräch geführt. Das Haus ist dem Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht aufgrund der zahlreichen Missstände in den vergangenen Jahren gut bekannt. Vor Ort bot sich mir das Bild einer Baustelle, wie ich sie aus Häusern kenne, die von Grund auf saniert werden. Die Mieter*innen teilten mir mit, dass sie in dieser Situation seit ca. 4 Jahren leben. Ich besichtigte in einer Wohnung die Schä-den eines Wassereinbruchs, der sich einige Tage zuvor ereignete. Es gibt Wohnungen in diesem Haus, in denen das Warmwasser und die Heizung nicht mehr funktionieren. Ich nahm diese Informationen mit sowohl an die Wohnungsaufsicht als auch an die Bauaufsicht.

    Kurz vor Weihnachten ereignete sich bei starken Niederschlägen wiederum ein Wassereinbruch in einer Wohnung. Auch hier musste die Bau- und Wohnungsaufsicht tätig werden. Den Eigentümer bzw. die Vertretung habe ich zu einem Termin zu mir ins Stadtentwicklungsamt eingeladen. Ich halte Kontakt zu den Mieter*innen und werde, sollte es notwendig sein, auch schnell reagieren und die Mieter*innen unterstützen.

    X. Zukunftswerkstatt Carl Legien am 12.01.2024

    Zur Drucksache IX-0111 „Zukunftswerkstatt für das UNESCO-Weltkulturerbe „Wohnstadt Carl Legien“ und Umgebung“ fand ein Gespräch mit Herrn Mohn als Vertreter der Initiative “Grüner Carl” sowie einer Mitarbeiterin von “Pankow beteiligt” statt.
    Zu dieser Drucksache hatte es erste amtsinterne Treffen Ende 2022/2023 gegeben. Bei diesen Treffen wurde festgestellt, dass die Durchführung einer Zukunftswerkstatt losgelöst von der geplanten Erstellung eines Denkmalpflegeplans für die Carl-Legien-Siedlung durch die Obere Denkmalbehörde (OD) nicht sinnvoll ist, weil ohne den Denkmalpflegeplan keine verbindliche Planung von Maßnahmen möglich ist.

    Die Erstellung des Denkmalpflegeplans war von der OD ursprünglich für 2024 vorgesehen. Aktuell gib es von dort jedoch weiterhin keinen konkreten Zeitplan und keine konkrete Bereitstellung von finanziellen Mitteln.
    Um den Prozess der Zukunftswerkstatt nicht noch weiter hinaus zu zögern, wurde bei dem Treffen mit Herrn Mohn insoweit besprochen, dass wir die Initiative und Pankow beteilitgt dabei unterstützen, die Beteiligung in einem zweistufigen Verfahren durchzuführen. In einem ersten Schritt wird die Initiative Bedarfe und Vor-stellungen der Anwohnenden zusammentragen. Die zweite Stufe befasst sich mit der Erstellung des Denkmalpflegeplans und parallel sollen Umsetzungsoptionen für die gesammelten Informationen, der ersten Phase erarbeitet werden.

    XI. Sachstand Kavalierstraße

    Aktueller Sachstand: Die Gesobau geht derzeit in einem weiteren Eilverfahren gegen den 2. Untersagungsbescheid des Pankower Umwelt- und Naturschutzamts (UmNat) vor. Verhandlung ist vor dem Verwaltungsgericht an diesem Donnerstag, den 18.01.2024. Am vergangenen Mittwoch hatte die Gesobau vor dem Verwaltungsgericht sich mit ihrer Position durchgesetzt. Das Gericht hatte entschieden, dass der Untersagungsbescheid von UmNat rechtswidrig sei (siehe Pressemitteilung).
    Ich sehe nach wie vor die Notwendigkeit einer gütlichen Einigung zwischen Bezirk, SenStadt und Bezirk. Die drohende Baumfällung würde eine gütliche Einigung verhindern.

    Cornelius Bechtler

Berichte des Bezirksamts für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen 2023

  • 2023-12-06

    I. Beratung mit Berliner Bäderbetriebe (BBB) zur Flächenneuordnung Multifunktionsbad (MFB) Pankow am 23.11.2023

    Aufgrund der Rechtsform der BBB ist es notwendig, dass die Verkehrswerte zu allen zu übertragenden Teilflächen ermittelt und daraufhin die entsprechenden Grundstückswer-te gegengerechnet werden. Für die Ermittlung der jeweiligen Verkehrswerte der Teilflä-chen wird das Bezirksamt ein Verkehrswertgutachten erstellen. Als Qualität wird die geplante Nutzung der Teilflächen zugrunde gelegt.

    Die BBB werden eine Kostenschätzung der Abrisskosten für das Grundstück der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) mit der ehemaligen Schwimmhalle für die Ermittlung des entsprechenden Verkehrswertes zuliefern. Es handelt sich hauptsächlich um Grün- und Verkehrsflächen, daher sind voraussichtlich keine hohen Kosten zu erwarten.

    Nach Vorlage des Verkehrswertgutachtens sollen die Verhandlungen zu den Konditionen der Grundstücksübertragungen fortgesetzt werden. Es bestand Einigkeit darin, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind durch den Vorhabenträger BBB zu erbringen.

    Im Rahmen der Verkehrswertermittlung wird geprüft, ob Abriss und Entsiegelung der Schwimmhalle als Ausgleichsmaßnahme den BBB angerechnet werden kann. Der Teilflächenplan (Stand März 2023) mit den erforderlichen Grundstückszuschnitten wurde von den BBB im Termin bestätigt. Die BBB setzen ihre Bauplanungen zum MFB fort.

    Für den Bau stehen derzeit 75 Mio. € zur Verfügung. Nach dem aktuellen Zeitplan der BBB sind der Baubeginn im 2. Quartal 2026 und die Fertigstellung im 4. Quartal 2028 vorgesehen.

    II. Fachtag “Jugendorte” am 24.11.2023

    Die LAG Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Berlin hatte, mit Unterstützung des Sozialpädagogischen Fortbildungsinstituts Berlin-Brandenburg (SFBB) sowie der Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik Berlin der Stiftung SPI, zum Fachtag „Jugendorte“ in die Königstadt-Brauerei eingeladen. Die Idee, im Stadtraum Jugendorte zu schaffen und damit jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich im öffentlichen Raum zu treffen, ist nicht nur ein jugendpolitisches Thema. Jugendorte sind auch ein Thema für die Stadtplanung. Die beiden Träger Gangway und Outreach, die in Pankow mobile und sozialräumlich orientierte Straßensozialarbeit anbieten, hatten gemeinsam im Bezirk Pankow und nun in ganz Berlin eine Umfrage bei jungen Menschen zum Thema Jugendorte durchgeführt. Die Ergebnisse der beiden Umfragen sprechen für sich:
    Junge Menschen artikulieren den Bedarf nach Treffpunkten im öffentlichen Raum. Während der Pandemie zeigte sich dieser Bedarf für alle sehr deutlich, war doch die Möglichkeit, sich z.B. in Parks zu treffen, oft die einzige Chance der Einsamkeit und sozialen Isolation zu entgehen.
    Dabei benötigt so ein Jugendort nach Meinung der jungen Menschen nicht viel:
    Eine Bank, möglichst eine Überdachung für ein wenig Unabhängigkeit vor der Witterung sowie ein Mülleimer, damit dieser Treffpunkt auch sauber bleibt.
    Schön wäre außerdem WLAN, da bei weitem nicht alle junge Menschen über eine Datenflaterate verfügen.

    In mehreren Workshops berieten die zahlreichen Teilnehmenden aus ganz Berlin darüber, wie für dieses Anliegen mehr Gehör in der Politik erreicht werden kann, wie durch Pilotprojekte Erfahrungen gesammelt und so eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz geschaffen werden kann. Dabei geht es insbesondere auch darum, den gesetzlichen Rahmen, z.B. im Berliner Grünanlagen- und Straßengesetz, so anzupassen, dass Jugendorte in Parks oder auf Plätzen ihre Berechtigung haben. Das Stadtentwicklungsamt war mit mehreren Kolleginnen und Kollegen vertreten. Ich hatte ebenfalls an dieser Ta-gung teilgenommen und unterstütze dieses Anliegen politisch.

    III. Kiezblock Komponistenviertel im Kulturhaus Peter Edel am 24.11.2023

    Am 24.11.2023 fand im Kulturhaus Peter Edel die Präsentation der Evaluation der Er-gebnisse durch das Stadtentwicklungsamt, die TU Dresden, die TU Berlin und dem Büro stadtraum statt.
    Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger war sehr groß, der Veranstaltungsraum war gut gefüllt und einige Teilnehmende verfolgten die Veranstaltung sogar aus dem Foyer.

    Das Stadtentwicklungsamt und die Kooperationspartner gingen dabei ausführlich auf die unterschiedlichen Untersuchungsergebnisse ein, erläuterten diese und legten die Schlussfolgerungen dar. In der sich anschließenden Diskussion spiegelte sich das Er-gebnis der Befragung der Anwohnerinnen und Anwohner recht gut wider. Mehrheitlich begrüßten die Teilnehmenden die verkehrlichen Maßnahmen, sahen aber durchaus Nachbesserungsbedarf bei der Einbahnstraßenregelung, da es doch erkennbar für die Anwohnenden zu Regelverletzungen kommt. Daher fanden die neuen Vorschläge mehrheitlich Zuspruch, die verkehrlichen Maßnahmen noch mal zu verändern.

    Sehr begrüßt wurde in zahlreichen Wortbeiträgen der starke Rückgang des Kfz-Verkehrs, der Rückgang des Verkehrslärms und die höhere Lebensqualität. Einige Wortbeiträge thematisierten dabei durchaus die Ambivalenz, die durch die Verbesserungen aufgrund der Verdrängung des Durchgangsverkehrs entstehen sowie die größe-ren Umwege mit dem Auto. Mehrheitlich werden diese Nachteile jedoch hingenommen. Dies zeigte die Zustimmung dieser Wortbeiträge, die sich in diesem Sinne äußerten. Ebenfalls gab es, wie bei vorherigen Veranstaltungen, kritische Stimmen. Diese Meinungsäußerungen waren aber in der Minderheit. Sehr begrüßt wurde explizit die Einrichtung der Fahrradstraße in der Bizetstraße. Die Diskussion fand trotz unterschiedlicher Positionen weitgehend sachlich und in einem gegenseitig wertschätzenden Ton statt.

    IV. Sanierungsbeirat 28.11.2023

    Im Sanierungsbeirat wurde zum aktuellen Stand der zwei baulichen Spielplatzmaßnahmen berichtet (Goethestraße/Lehderstraße und Charlottenburger Straße/Heinersdorfer Straße) sowie der geplanten Konzepte und Studien. Die Leistungsbeschreibung des Verkehrs- und Mobilitätskonzept wird zeitnah zu SenMVKU gesandt und soll nach Rücklauf ausgeschrieben werden. Ziel ist die Ausschreibung Anfang 2024.

    Die Ausschreibung einer separaten Klimastudie für die Langhansstraße ist erst ab Anfang 2025 sinnvoll, da diese auf dem bezirklichen Klimaanpassungskonzept aufbauen soll. Dieses Konzept wird erst Anfang 2024 ausgeschrieben.

    Die Stadtteilvertretung wünscht sich zum Thema Klima allgemein Kontakt mit der Klimaschutzbeauftragten Frau Haaser und lädt diese zum Treffen der Stadtteilvertretung ein.

    Die Stadtteilvertretung hat auf das erste Jahr Stadtteilvertretung und Sanierungsbeirat zurückgeblickt und sich grundsätzlich positiv über die Zusammenarbeit im Sanierungsbeirat geäußert, hier insbesondere mit Bezug auf den Informationsaustausch und zu den Darlegungen der planerischen und fachlichen Rahmenbedingungen der Sanierungsmaßnahme.

    Im Rahmen des Beteiligungsprozesses stellt sich für die Mitglieder der Stadtteilvertretung aber immer noch die grundsätzliche Frage nach der konkreten Einflussnahme ihres Gremiums auf die Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen. Dies vor allem im Sinne einer erkennbaren Wirkung und der Sichtbarkeit ihrer Beteiligung. Die Mitglieder des Beirats aus Politik und Verwaltung versichern aber, dass die Beschlüsse der Stadtteilvertretung in jedem Fall bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden und darauf Einfluss nehmen, auch wenn dies nicht immer klar erkennbar ist.

    Der allererste Beschluss der Stadtteilvertretung, die Erweiterung von Fahrradbügeln vor dem Stadtteilladen, ist bereits im Rahmen der Vorplatzgestaltung des Stadtteilladens in der Umsetzung.

    V. Klärung städtebaulicher Themen im B-Plan Pankower Tor

    Derzeit läuft immer noch die Beteiligung der Behörden (Träger öffentlicher Belange) und zwar bis zum 15.12.2023.

    Hinsichtlich des städtebaulichen Vertrages und des Erschließungsvertrages finden bei der Wohnungsbauleitstelle erst wieder Termine am 11., 14. und 18.12.2023 statt. Nach Auswertung der Vorplanungen, die jeweils Anlagen zu den beiden Verträgen sind, geht es dann ab dem 12.01.2024 in die heiße Phase.

    VI. Grundstück Liselotte-Herrmann Straße 29/Hans Otto Straße 23 im Ortsteil Prenzlauer Berg durch Enteignung als Spielplatz gesichert

    Mit Beschluss vom 17. November 2023 wurde von der Enteignungsbehörde das Grundstück Liselotte-Herrmann Straße 29/Hans Otto Straße 23 zugunsten des Landes Berlin enteignet. Auf dem Grundstück besteht seit mehreren Jahrzehnten ein intensiv genutzter Kleinkinderspielplatz für die Kinder im Bötzowkiez, der erst im Jahr 2015 vollständig runderneuert wurde und durch die Enteignung nun gesichert werden konnte. Grundlage für die Enteignung des insgesamt 662 m2 großen Areals (mit einer Nettospielfläche von 469 m2) ist der Bebauungsplan IV-61, der für das Grundstück “Grünfläche” mit der Zweckbestimmung “öffentlicher Spielplatz” festgesetzt hat.
    Die Enteignung ist ein großartiger Erfolg für den Bezirk Pankow und zeigt, wie wichtig Bebauungspläne zur Sicherung der sozialen Infrastruktur sind. So ist es uns nun gelungen, mit dem beliebten Kleinkinderspielplatz dringend benötigte Spielfläche in einem der bevölkerungsreichsten Kieze des Prenzlauer Bergs für die jüngsten Kiezbewohner*innen zu erhalten.

    Der Bezirk Pankow hatte das Grundstück ursprünglich auf der Grundlage eines Nutzungsvertrages aus dem Jahr 1996 genutzt. Dieser wurde von den Grundstückseigentümern gekündigt, die auf dem Gelände ein Wohn- und Geschäftshaus errichten wollten und versuchten die Räumung gerichtlich durchzusetzen. Im Jahre 2019 hatte der Bezirk Pankow daraufhin einen Antrag auf Enteignung gestellt. Nach darauffolgenden zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen ist der Bezirk Pankow nun Eigentümer des Grundstücks.

    VII. Evaluation Milieuschutz: 6. Sitzung der AG Milieuschutz am 22.11.2023

    Am 22.11.2023 fand die letzte Sitzung der AG Milieuschutz statt, auf der der vorläufige Endbericht diskutiert wurde. Ich hatte Sie dazu im letzten Bericht aus dem Bezirksamt informiert. SenStadt kündigte an, verwaltungsverbindliche einheitliche Genehmigungskriterien in einer Ausführungsvorschrift festzulegen, an der sich dann alle bezirklichen Ge-nehmigungsbehörden einheitlich zu orientieren hätten. Die Pankower Genehmigungspraxis wäre insbesondere beim Thema Balkonanbau betroffen. Hier sieht SenStadt kein Genehmigungserfordernis. Das BA Pankow hat rechtliche Bedenken geltend gemacht.

    VIII. Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 3-64 „Erweiterung Mauerpark“ im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg

    Nach gut 9 Jahren ist der in der Zuständigkeit der SenStadt liegende B-Plan 3-64 „Erweiterung Mauerpark“ rechtswirksam. Nach Beschluss des Abgeordnetenhauses am 07.09.2023 erfolgte am vergangenen Freitag, dem 01.12.2023, die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin. (Vgl. GVBl, Nr. 31, S. 385).
    Abgesehen von kleineren Restarbeiten (Erstellung der Abzeichnung, Rückmeldungen an die Einwender etc.) ist damit das Planverfahren abgeschlossen.

    Planungsziel ist die Sicherung der im Bestand vorhandenen öffentlichen Grünfläche (ca. 6,3 ha) sowie die Sicherung der temporär stattfindenden Flohmarktnutzung.

    Im südlichen Teil des Geltungsbereichs werden durch ein „sonstiges Sondergebiet“ die bestehenden Gastronomiebetriebe, die sich als parkverträgliche Nutzungen im bisherigen Gewerbegebiet entwickelt haben und den Charakter des Mauerparks mitprägen, in ihrem Fortbestand planungsrechtlich gesichert.

    IX. Sanierung der Grünfläche „Gänseplastik“ abgeschlossen – Eröffnung am 7. Dezember 2023

    Die Sanierung der Grünanlage „Gänseplastik“ an der Franz-Schmidt-Straße in Buch ist nach einem Jahr Bauzeit abgeschlossen. Die Beteiligung der Nachbarschaft fand schon 2019 statt, Ende 2022 konnte endlich mit dem Bau begonnen werden. Am Donnerstag, dem 7. Dezember 2023 wird um 14 Uhr die sanierte Grünfläche durch die Bezirks-stadträtin für Ordnung und Öffentlicher Raum, Frau Anders-Granitzki, und mir feierlich eröffnet.

    X. Ordentliche Mitgliederversammlung des KNF e.V. am 27.11.2023

    Am 27.11.2023 fand im Roten Rathaus die ordentliche Mitgliederversammlung des Kommunalen Nachbarschaftsforums Berlin Brandenburg e.V. (KNF) statt.

    Im Jahr 2024 startet der Leitbildprozess des KNF e.V. Ein Leitbildprozess bietet dabei die Chance, über die gemeinsamen Ziele, Schwerpunkte der Zusammenarbeit, die be-stehenden Strukturen und die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit nachzudenken.

    Eingeladen war für einen Impulsvortrag zu diesem Thema Guido Sempell, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen in Hamburg. Herr Sempell erläuterte dabei den Leitbildprozess in der Metropolregion Hamburg mit 5,5 Mio. Einwohnenden, die sich aus Gemeinden, Städten und Kreisen in insgesamt 4 Bundesländern zusammensetzt.
    Die Metropolregion Hamburg nutzte die Chance dieses Prozesses, Schwerpunktthemen für die kommunale Zusammenarbeit herauszuarbeiten und diese mit gemeinsamen Projekten zu verbinden. Dabei stellen die 4 erarbeiteten Leitbilder einen geeigneten Rahmen für eine vertiefte Zusammenarbeit dar. Die Leitbilder ermöglichen dabei ei-nen raumplanerischen Handlungsrahmen und eine Orientierung in der Siedlungsent-wicklung (z.B. • Alpha E – Güterbahntrasse von Hamburg nach Hannover an der A7). Sie können Anstoß geben für gemeinsame Infrastrukturprojekte (Alpha E – Güter-bahntrasse von Hamburg nach Hannover an der A7).

    Die 4 Leitbilder sind:

    • Blaugrüne Infrastruktur: Biotopverbund („starke Landschaften“) bzw. wasserdynamische Landschaften
    • Zukunftsbild „Versorgerland“ (landwirtschaftliche Räume)
    • Die energiesouveräne Region
    • Mobilitätsversprechen 2045 (Entwicklung in einer bisher vorwiegend monozentrisch organisierte Gesamtregion)
    • SPNV-Netz wird ausgebaut, Express-Busse einge-richtet, Querverbindungen gestärkt.

    Die Mitgliederversammlung dient traditionell dazu, gemeinsam auf die Arbeit des KNF e.V. zurückzublicken und sich auf die Ziele und Aufgaben für das kommende Jahr 2024 vorzubereiten. Hier steht der Leitbildprozess im Mittelpunkt. Einen guten Austausch er-möglichte dabei das anschließende Treffen mit den assoziierten Mitgliedern im An-schluss an die Mitgliederversammlung.

    XI. Runder Tisch Kiez macht Klima und integriert am 29.11.2023

    Auf Einladung der Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow nahm ich am 29.11.2023 am Dritten Runden Tisch „KIEZ MACHT KLIMA UND INTEGRIERT!“ im Gemeindesaal der Kirche Alt-Pankow teil. Hier trifft sich die Initiative, die sich für den Erhalt der grünen Hinterhöfe im Schlosspark einsetzt, mit weiteren Unterstützer*innen und Vertreter*innen aus der Politik. Ich nutzte die Einladung dazu, die Position des Bezirkes darzustellen.

    Ich betonte unser Interesse an einer Kompromisslösung und erläuterte, dass im Stadtentwicklungsamt im Rahmen des B-Plan-Verfahrens unterschiedliche Varianten entwickelt wurden, die eine Verdichtung der Wohnbebauung ermöglichen und gleichzeitig den Kern des Baumbestandes erhalten sollen. Ich machte deutlich, dass der Protest der Bürger*innen uns überhaupt erst die Chance gibt, mit der Landesebene und der Gesobau über eine Kompromisslösung zu sprechen, auch wenn diese bisher nicht genutzt werden kann.
    Wichtig scheint mir dabei in dieser Auseinandersetzung die klare Haltung der Initiative zu sein, sich entschieden gegen menschenfeindliche Positionen gegenüber Geflüchteten zu positionieren und sich damit offen zu zeigen, dass in einer Kompromissvariante Wohnraum auch für Geflüchtete geschaffen werden kann. Die Initiative kommuniziert dabei klar, dass gerade ein gemeinsam getragener Kompromiss die Chance auf eine gute Integration bietet.
    Mir war es wichtig deutlich zu machen, dass wir als Bezirk ein großes Interesse an einem guten und kooperativen Verhältnis mit unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau haben, die in unserem Bezirk ihren Sitz hat. Der Konflikt schadet uns allen und wir müssen daher aus meiner Sicht gemeinsam ein Interesse an einem tragfähigen Kompromiss haben.

    XII. Gespräch mit der Stiftung Naturschutz und der Firma Krieger am 04.12.2023

    Auf Einladung des Stadtentwicklungsamtes Pankow trafen sich am Montag Vertreter*innen der Stiftung Naturschutz, Geschäftsführer Stefan Richter und Geschäftsleiter Hannes Weiße, Herr Müller vom Büro mbm par architekten, Prof. Hennicke, Leiterin der Obersten Naturschutzbehörde, Herr Krieger junior sowie weitere Vertreter*innen der Firma Krieger und des Stadtentwicklungsamtes zu einer Besprechung.
    Es ging um die mögliche Nutzung des Ringlokschuppens und des Sozialgebäudes durch die Stiftung Naturschutz. Wir hatten vereinbart, in Form einer Art Bauberatung die Initiative der Stiftung Naturschutz und die Firma Krieger bei der Nutzung der Denkmale zu unterstützen. Dabei standen planungsrechtliche und denkmalrechtliche Fragen im Mittelpunkt. Deutlich wurde dabei, dass sich die denkmalrechtlichen Fragen gemeinsam gut klären lassen. Eine Herausforderung stellt dabei eher die jetzige planungsrechtliche Situation dar, da sich der Denkmalbereich im Außenbereich befindet. Diese planungsrechtliche Situation stellt insbesondere in Bezug auf die Erschließung eine Herausforderung dar, da die Erschließung durch das Hauptgelände und der Anschluss an den ÖPNV erst in den nächsten Jahren stückweise erfolgen wird. In dem Gespräch wurde jedoch skizziert, dass dies einer Nutzung durch die Stiftung Naturschutz nicht entgegenstehen muss und wir als Bezirk die Stiftung dabei gerne tatkräftig unterstützen, die beiden Denkmale für sich nutzbar zu machen.

    XIII. Verleihung der Quast-Medaille an das Kommunale Bildungswerk e.V. für die denkmal-gerechte Sanierung des Peter Edel

    Am 4. Dezember 2023 wurde der Verein „Kommunales Bildungswerk e.V.“ für die Verdienste bei der denkmalgerechten Sanierung des Bildungs- und Kulturzentrums Peter Edel in Weißensee durch den wichtigsten Denkmalpreis in Berlin ausgezeichnet. Die Auszeichnung ist nach dem ersten preußischen Landeskonservator, Ferdinand von Quast, benannt. Stellvertretend für den Verein nahmen Dr. Andreas Urbich, Frank Henning und Dr. Norbert Ahrend den Denkmalpreis entgegen. Die Laudatio hielt Fr. Lindstädt, Leiterin der Unteren Denkmalbehörde in Pankow. Fr. Lindstädt hob hierbei das außergewöhnliche Engagement der Bauherren und die gute Zusammenarbeit mit den Fachfirmen hervor, die das Peter Edel als hervorragendes Denkmal in Berlin gerettet haben.

    XIV. Runder Tisch Blankenburg am 05.12.2023

    Auf Einladung des Gremiums „Runder Tisch Blankenburg“ nahm ich am 05.12.2023 an deren Sitzung zum Thema „Blankenburger Süden/Rahmenplan Blankenburg“ als Gast teil. Wichtige Themen waren dabei die Verkehrserschließung für den Ortsteil Blankenburg, der neuste Stand bei den geplanten Wohnquartier Blankenburg Süd und der Rahmenplan Blankenburg, der durch das Stadtentwicklungsamt erarbeitet werden soll.

    Da SenStadt aus Krankheitsgründen an diesem Termin nicht teilnehmen konnte, habe ich den Auftrag übernommen, SenStadt für die nächste Veranstaltung am 5. März 2024, um 17:30 Uhr einzuladen.

    XV. Krisengespräch zum Thema auslaufende Sozialbindungen in Pankow am 06.12.2023

    Bei dem letzten Initiativenforum Stadtpolitik Berlin sprachen Mitglieder der Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ den Senator für Stadtentwicklung, Christian Gaebler, auf die auslaufenden Sozialbindungen von mehreren tausend Wohnungen an.

    Ergebnis dieses Gesprächs war die Einladung zu dem heutigen Krisengespräch „Auslaufende Sozialbindungen in Pankow“ bei SenStadt. Neben Herrn Gaebler waren Mit-arbeitende von SenStadt, Vertreter*innen der Initiative, der Berliner Mieterverein sowie Hr. Speckmann (Leiter Fachbereich Stadterneuerung) und ich als Vertreter des Bezirks Pankow dabei.
    Wichtige Themen waren die auslaufenden Sozialbindungen von Wohnungen, insbesondere im Prenzlauer Berg, und drohende Eigenbedarfsklagen durch die Teileigentümer. Die Umwandlung dieser Häuser liegt z.T. über 7 Jahre zurück und hierdurch greift der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen nicht mehr. Hierbei wurden insbesondere über den Missbrauch dieser Regelung, über Zweckentfremdung von Wohnraum und die Anwendung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes sowie über die Dauer von zukünfti-gen Belegungsbindungen gesprochen.

    Für März 2024 ist nun voraussichtlich am 13. oder 15. März, vorzugsweise im Abgeordnetenhaus von Berlin, ein Krisengipfel gegen den Verlust von Sozialbindungen (Sozial für immer!) geplant. Dieser wird durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen unterstützt. Das Bezirksamt Pankow wird sich an der Vorbereitung betei-ligen. Es ist vorgesehen, andere Bezirke wie z.B. Friedrichshain-Kreuzberg oder Mitte an diesem Gipfel zu beteiligen.

    Die Initiative Pankow gegen Verdrängung ist an Aktivitäten zu diesem Thema interessiert. Über eine Unterstützung dieser Aktivitäten wie z.B. eine Information von potentiell betroffenen Mieter*innen oder ansprechbare Eigentümer*innen soll es zu Beginn des neuen Jahres einen Termin geben. Ich soll im Auftrag der Initiative die Fraktionen zu diesem Termin einladen.

    Cornelius Bechtler

  • 2023-11-22

    I. Auftaktveranstaltung Rahmenplan Blankenburg am 09.11.2023

    Auf der Auftaktveranstaltung stellte sich das Team der Auftragnehmer vor und erhielt von den anwesenden Fachämtern Hinweise zu wichtigen Sachverhalten aus dem Ortsteil Blankenburg. Die Büros wurden damit in die Lage versetzt, mit der Erarbeitung des Rahmenplans zu beginnen und haben ihre Arbeit aufgenommen.

    An der Auftaktveranstaltung (Kick-off-Veranstaltung) zum Rahmenplan Blankenburg am 09.11.2023 nahmen neben zahlreichen Fachabteilungen des Bezirkes Pankow auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Bauen und Wohnen (SenSBW) und die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) teil. Es stellte sich zunächst das Team der Auftragnehmer das Büro UmbauStadt (Stadtplaner), das Büro Fugmann, Jannotta und Partner (Landschaftsplanung) und das Büro Hoffmann und Leichter (Verkehr) vor. Nach einer kurzen Information zum Blankenburger Süden durch SenStadt wurde das Plangebiet in seinem Umriss vorgestellt. Von den anwesenden Fachämtern und Senatsverwaltungen kamen Hinweise zu wichtigen Sachverhalten aus dem Ortsteil Blankenburg.

    Wesentliche Themenschwerpunkte waren u.a. dabei:

    • Der unzureichende Ausbauzustand der Straßen
    • Der Doppelknoten Bahnhofstraße/Heinersdorfer Straße/Blankenburger Weg
    • Der Untersuchungsbedarf für eine Strangverlängerung M2 nach Blankenburg
    • Planungsrechtliche Grundlagen
    • Ein Förderzentrum für geistliche Entwicklung (Schule) hat hohe Notwendigkeit im Bezirk, konnte aber im Blankenburger Süden nicht untergebracht werden.
    • Die Flächengröße wird zugearbeitet
    • Die Bedarfe für weitere soziale Infrastruktur (u.a. Sportanlagen)
    • Radverkehrsanlagen
    • Grün- und Biotopverbund
    • Kompensation, Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen bei Verdichtung
    • Überprüfung von Bebauungsplänen
    • Denkmalschutz im Bereich des Blankenburger Angers und die Steigerung der Aufenthaltsqualität
    • Öffentlichkeitsarbeit
    Im Rahmen der Beiträge wurde auch kurz über den Wettbewerb Europan 17 „Living Cities 2 − Lebendige Städte 2“ für das Karower Kreuz durch SenStadt berichtet (die Jury-Sitzung fand am 13.10.2023 bei SenStadt statt). Ergebnisse wurde jedoch nicht präsentiert, da noch die finale Entscheidung aussteht. Europan ist die größte europäische Wohn- und Städtebauwettbewerbs-Initiative für junge Architekten und führt im Zwei-Jahres-Rhythmus den gleichnamigen Architektur- und Städtebauwettbewerb zu aktuellen Themen mit Schwerpunkt auf Wohnungsbau durch. In diesem Jahr war das Karower Kreuz Wettbewerbsgebiet.

    Die Büros wurden damit in die Lage versetzt, mit der Erarbeitung des Rahmenplans zu beginnen und haben ihre Arbeit aufgenommen.

    II. Planungsprozess Güterbahnhof Greifswalder Str. am 13.11.2023

    In einem Informationsgespräch haben die Grundstückseigentümer der Flächen des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße ihre derzeitigen Überlegungen und Vorstellungen zur weiteren Entwicklung der Fläche vorgetragen. Diskussionspunkte von Seiten der Eigentümer war das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung und die Notwendigkeit eines B-Plans.

    Das Stadtentwicklungsamt und die am Gespräch beteiligte Wohnbauleitstelle haben auf das bestehende Planerfordernis und die notwendige Anwendung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung hingewiesen. Verdeutlich wurde das zentrale Planungsziel, im Bereich des B-Plan-Gebietes 3-61 ein Oberschulstandort zu sichern. Wir haben in dem Termin deutlich gemacht, dass das Stadtentwicklungsamt für ein halbjähriges städtebauliches Wettbewerbsverfahren und die Fortführung des B-Plans bis zur Planreife einen Zeitraum von 3 Jahren ansetzt.

    Mittlerweile liegt uns die Empfehlung des Landesdenkmalrates von seiner Sitzung am 7. Juli 2023 vor, die wie folgt lautet:

    „Der Landesdenkmalrat hat sich bei einem Ortsbesuch und in seiner Sitzung am 7. 7. 23 mit der Frage einer Hochhausbebauung im nördlichen Umfeld der Siedlung Ernst-Thälmann Park beschäftigt. Die Gesamtanlage gilt als gestalterischer und funktionaler Höhepunkt der Ost-Berliner Wohnungs- und Stadtbaupolitik der 1980er Jahre und ist seit 2014 in der Denkmalliste eingetragen.
    Die Siedlung ist wie ein frei komponiertes Bühnenbild für das zentrale, namensgebende Denkmal angelegt: Drei geknickte, achtgeschossige „Wohnschlangen“ (WBS 70) fassen den Raum von Westen und Norden. Vor dieser Kulisse beleben zwei frei platzierte Hochhauspaare als fein profilierte Dominanten den Grünraum. Sie steigen nach Norden auf 18 Geschosse an und flankieren den zentralen Versammlungsplatz an der Greifswalder Straße, der von der Monumentalskulptur des Denkmals für Ernst Thälmann (Lew Kerbel, 1982-85) beherrscht wird. Abwechslungsreich gestaltete, üppig entwickelte Vegetationszonen rahmen den zentralen Park und schirmen ihn von der Straße ab. Damit wird der bis heute gut erhaltene Charakter der Siedlung als grüne Oase mit starker Binnenorientierung unterstrichen. Die umgebende Stadt ist dort kaum spürbar. Die äußeren Bereiche, die öffentliche Infrastruktur und Stellplätze aufnehmen, berühren die baukünstlerisch austarierte Komposition im Innern kaum.
    Der Landesdenkmalrat erkennt den dringenden Bedarf der Verdichtung für Wohnen und Infrastruktur (Schule) an. Er hält weitere Hochhäuser auf dem vorgesehenen Areal im Nordosten für denkbar, sofern die Anforderungen aus dem Umgebungsschutz beachtet werden. Um die hochwertige Anlage in ihrem Denkmalwert nicht zu schmälern, empfiehlt er die Durchführung eines Realisierungswettbewerbs, dem die folgenden Rahmenbedingungen zugrunde gelegt werden sollten:

    1. Die ausbalancierte Komposition der Parksiedlung darf nicht durch dominante oder kontrastierende Bauten beeinträchtigt werden. Dies betrifft in erster Linie den ruhigen, introvertierten Binnenraum, der durch die Rahmung der Wohnzeilen und die solitär aufragenden Hochhausgruppen bestimmt ist. Da neue Hochhäuser von dem vorgesehenen Standort über die Randbebauung hinweg in den Parkraum einwirken, sollten sie in ihrer Höhenentwicklung die bestehenden Turmhäuser keinesfalls übertrumpfen. Eine zukünftige Hochausbebauung sollte eine ähnliche Profilierung, sprich Schlankheit, wie die bestehenden Wohntürme aufweisen. Leitbild könnte eher ein harmonisches Weiterbauen in ähnlicher Volumetrie/Typologie sein.

    2. Um die Wirkung der nördlichen Hochhausgruppe im Park nicht zu beeinträchtigen, sind Überschneidungen der Sichtbezüge aus dem Binnenraum zu vermeiden. Deshalb sollte der Standort für ergänzende Hochhäuser möglichst weit im Osten bestimmt werden; auch der östlich der Greifswalder Straße liegende Bereich sollte sofern möglich in Betracht gezogen werden. Nicht ratsam ist die Ausbildung einer markanten symmetrischen Bebauung beidseits der Greifswalder Straße als „Torsituation“.

    3. Für die Vorbereitung des Wettbewerbs ist eine vertiefende städtebauliche Betrachtung notwendig, mit der ein Rahmenplan für den Gesamtbereich der nördlichen Erweiterung (Schule und Wohnhochhäuser) entwickelt werden kann. Der Landesdenkmalrat bittet über die Ergebnisse dieser Präzisierung der planungsrechtlichen Rahmenbedingungen zeitnah informiert zu werden.“

    Der Landesdenkmalrat hat – wie zuvor das Landesdenkmalamt – deutlich gemacht, dass der Bau von einzelnen Hochpunkten im Bereich der Greifswalder Straße denkbar ist. Eine Torsituation ist dabei zu vermeiden. Ein städtebaulicher Wettbewerb ist hierfür notwendig, um den Umgebungsschutz des Denkmalbereiches ausreichend zu berücksichtigen.

    III. Ämterübergreifende Beratung zur Westfläche des Pankower Tors am 14.11.2023

    Am 14.11.2023 fand im Rathaus Pankow im Rahmen der ämterübergreifenden Beratung eine Vorstellung der Westfläche des Pankower Tors auf Basis der Machbarkeitsstudie des Büros Nöfer mit dem Vorhaben eines Neubaus als Kunst- und Kulturplattform sowie ein Fahrradparkhaus. An diesem Termin nahmen die Bürgermeisterin, Fr. Dr. Koch, das Stadtentwicklungsamt, das Amt für Weitebildung und Kultur und ich teil.

    Das Bezirksamt plant auf den Grundstücken Berliner Straße 15 und 17 die Bibliothek, das Archiv des Haffner-Zentrums (im Standort Prenzlauer Allee bestehen keine geeigneten Bedingungen für ein Archiv), ein zentrales Servicezentrum der VHS zur Anmeldung zu VHS-Kursen und die Galerie Pankow unterzubringen. Auf dem Gleichrichterwerk der BVG soll ein Fahrradparkhaus errichtet werden. Der Bezirk ist mit der Wohnungsbaugesellschaft berlinovo im Gespräch um eine potentielle Bauträgerschaft.

    Unter Leitung der Senatskanzlei wurde im Rahmen des Pankower Tors in der AG Westfläche zwischen den Beteiligten ein gemeinsames Konzept entwickelt und abgestimmt. Weitere Elemente des Konzepts sind ein Park und der Panketrail.

    Wir schlagen Ihnen vor, das Projekt Anfang 2024 im Stadtentwicklungsausschuss (wenn es gewünscht wird, möglicherweise in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kulturausschuss) vorzustellen.

    IV. “Freiraum- und Erholungskonzept” Pankow-Nord am 15.11.2023

    Einen Tag später und zwar am 15.11. fand ein Auftakttermin bei der Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch mit den Ämtern Umwelt und Natur (UmNat), Stadtentwicklung (Stapl und die Stabsstelle KIS), der Wirtschaftsförderung (WiFö) und dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) statt.

    Der nördliche Landschaftsraum zwischen der Bezirksgrenze zu Reinickendorf mit dem LGS Blankenfelde, dem Naturschutzgebiet Tegeler Fließtal bis zum Bucher Forst mit den Karower Teichen, der Bogenseekette und der Lietzengrabenniederung stellt ein für den Bezirk Pankow prägender Freiraum dar, der auch wichtige Erholungsfunktionen für die Pankower:innen erfüllt. Diese Qualitäten gilt es in einem ämterübergreifenden Konzept zu erhalten und zu bewahren. Von seitens der BzBm‘in Frau Dr. Koch wurde der Konflikt zwischen den vorhandenen Barrieren (u. a. Bahn, Autobahn), der baulichen Entwicklungen (u.a. das geplante Gewerbegebiet Buchholz Nord) und gleichzeitig der wachsende Erholungsbedarf im nördlichen Pankower Freiraum thematisiert. Eine Konzeption soll weitere Freiraum- und Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen und die unterschiedlichen Entwicklungsziele integrieren. Von Stapl und UmNat wurden in dem Termin die bereits erarbeiteten Konzepte sowie zurzeit in Arbeit befindlichen Planungen für den Pankower Norden vorgestellt.

    Ab 2024 ist in enger Zusammenarbeit zwischen Stapl und UmNat geplant, im Rahmen des Instrumentes Bezirksentwicklungsplanung (BEP) einen Teilplan Grün zu erstellen. Im Rahmen dieses BEP-Grün sollen alle bisherigen Planungen (u. a. Grüne Wegeverbindungen, Biotopverbundplanung) zusammengetragen werden. Ein Leitbild, weitere Entwicklungsmöglichkeiten und Maßnahmen sollen im Zuge der BEP-Erarbeitung in engem Austausch mit den betroffenen Fachverwaltungen erarbeitet und abgestimmt werden. Wichtige Themen wie verbindende Grünkorridore, Tourismus, Radwegeverbindungen und Kompensation sollen u.a. Bestandteil sein. Ein weiterer Abstimmungstermin ist im 1. bzw. 2. Quartal 2024 vorgesehen.

    V. Folgetermine Pankower Tor zum Thema: Erschließungsvertrag und Städtebaulicher Vertrag

    In einer weiteren Reihe von Terminen werden derzeit der Erschließungsvertrag und der Städtebauliche Vertrag bei der Wohnungsbauleitstelle beraten. Soweit es mir möglich ist, nehme ich an diesen Beratungen teil, an dem die Vorhabenträgerin, die Firma Krieger, die Ämter des Bezirks, Stadt, SGA und UmNat, und die Senatsverwaltungen SenStadt sowie SenUMVK beteiligt sind. Wir haben mittlerweile beide Verträge durchgesprochen und beraten mittlerweile die noch offenen Punkte. Zu Beginn des neuen Jahres kommen wir dann in die heiße Phase, in der wir in den beiden Vertragswerken die dann abgeschlossenen Vorplanungen berücksichtigen und die Inhalte entsprechend anpassen. Die Vorplanungen sind bis Mitte Dezember abzuschließen und sind als Anlage Teil der beiden Verträge.

    Bereits in meinem letzten Bericht habe ich auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass der Bebauungsplan 3-60 „Pankower Tor“ geteilt werden soll und zwar in die beiden Geltungsbereiche 3-60a „Pankower Tor“ (für die Flächen westlich der Prenzlauer Promenade) und 3-60b „Pankower Tor – Bahnbetriebswerk“ (für die Flächen östlich der Prenzlauer Promenade). Zugleich sind einige kleine Korrekturen der Geltungsbereiche vorgesehen. Wir schlagen Ihnen vor, dass wir Ihnen die Vorlage in der Sitzung am 20.12.2023 vorstellen.

    Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB für den Bebauungsplan 3-60a „Pankower Tor“ findet derzeit statt und wird im Zeitraum vom 15.11. bis 15.12.2023 durchgeführt.

    VI. Abschluss des Durchführungsvertrages für den Bebauungsplan 3-67 VE Triftstraße/Lautentalener Straße am 17.11.2023

    Am 17. November unterzeichnete ich gemeinsam mit James Guerin, CEO des Projektentwicklers Natulis Group AG, den Durchführungsvertrag zum vorhabenenbezogenen Bebauungsplan 3-67 VE. Nach sieben Jahren Entwicklungszeit entsteht nun im Ortsteil Blankenburg ein neues Wohnquartier mit ca. 116 Reihen- und Doppelhäusern nach dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung. In den nächsten vier Jahren entsteht mit dem Wohnprojekt zwischen Triftstraße und Lautentaler Straße ein wichtiger Meilenstein für die weitere Entwicklung dieses Ortsteils. Der Baubeginn ist für 2025 geplant.

    Gemeinschaftshaus und neue Grünflächen geplant
    Das neue Quartier entsteht inmitten einer bestehenden Wohnsiedlung, die für Familien attraktiv ist. Ideal für all jene, die die örtliche Gemeinschaft in Blankenburg ebenso schätzen, wie die urbane Nähe sowie die gute Anbindung an zentrale Berliner Bezirke. Neben den Wohnhäusern umfasst das Projekt für das soziale Miteinander gemeinsam nutzbare Flächen wie ein Gemeinschaftshaus und umfassende Grünflächen. Ein bestehender Birkenwald bleibt erhalten und wird durch das Anlegen eines Weges für die Öffentlichkeit als Ruheoase erlebbar. Weiterhin wurde vereinbart, auf der Fläche einen öffentlichen Spielplatz zu schaffen. Durch einen Fußweg, der über den zentralen Quartiersplatz verläuft, gelingt eine Vernetzung für die Freizeitnutzung der öffentlichen und teilöffentlichen Flächen. Die lokale Infrastruktur von Schul- und Kitaplätzen wird bedarfsgerecht ausgebaut.

    VII. AG Milieuschutz am 22.11.2023

    In der heutigen, erst mal letzten AG Milieuschutz haben wir uns mit dem Endbericht „Evaluation Milieuschutz in Berlin“ befasst. Ziel der Kooperation zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) war, eine einheitliche Genehmigungspraxis in Berlin in den sozialen Erhaltungsgebieten herzustellen. Dieses Ziel gilt sowohl für einheitliche Prüfkriterien als auch für die Antragsprüfung, die Beurteilung von Maßnahmen und ihre Genehmigungsfähigkeit. Insbesondere die Zielkonflikte im Zusammenhang mit dem Klimaschutz und der Barrierefreiheit haben zu Unterschieden in der Genehmigungspraxis zwischen den Bezirken geführt. Es haben insgesamt 6 AG-Sitzungen und 2 Vertiefungsworkshops stattgefunden.

    In der heutigen Sitzung haben wir uns mit der letzten strittigen Frage beschäftigt und zwar mit der Genehmigung von Balkonen. Hierbei hat es folgendes Ergebnis gegeben: Zukünftig wird der Einbau von Erstbalkonen in sozialen Erhaltungsgebieten nicht mehr genehmigungsfähig sein. Hiermit wird das Land Berlin der Argumentation eines Teils der Bezirke folgen, dass Balkone nicht zum durchschnittlichen Wohnungsstandard gehören. Grundlage sind dabei die Bauordnungen der Länder, die den durchschnittlichen Wohnungsstandard in Deutschland definieren. An dieser Stelle bedarf es einer Anpassung der Genehmigungskriterien in Pankow.

    Als weitere Schritte sind geplant, die Ergebnisse des Endberichts in eine Ausführungsvorschrift (AV) zu überführen. SenStadt wird unter Einbeziehung der Bezirke ein digitales Fachverfahren entwickeln, das in das Elektronisches Bau- und Genehmigungsverfahren (eBG) integriert werden soll. In weiteren Schritten sollen in Zusammenarbeit mit den Bezirken eine qualifizierte Baukostenliste und ein Maßstab zur Prüfung der Verdrängungsgefährdung in sozialen Erhaltungsgebieten erstellt werden, das die Genehmigungsverfahren erleichtern und deren Rechtssicherheit erhöhen soll. Die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken soll fortgeführt werden. Offene Fragen wie z.B. der Abriss oder die Umnutzung von Wohnraum oder gewerbliche Wohnformen aufgrund eines erhöhten Verwertungsdrucks werden uns dabei beschäftigen.

    Cornelius Bechtler

  • 2023-11-08

    I. 21. Sitzung der Steuerungsgruppe Achsenentwicklungskonzept Pankow-Wandlitz am 04.10.2023

    Hauptthema der Steuerungsgruppe Achsenentwicklungskonzept war die Fragestellung, wie nach Abschluss des Konzeptes weitergearbeitet werden soll. Ende August gab es ein Abstimmungstermin zwischen der Gemeinde Wandlitz und dem Bezirk Pankow. Ziel des Treffens war es, zu eruieren, in welcher Art und Weise die Kooperation weitergeführt und auf welche Ziele und Maßnahmen sich verständigt werden kann. Die Gemeinde Wandlitz sagt zu, dass sich mit dem Bezirk Pankow darauf verständigt wurde, dass die Gemeinde Wandlitz die Moderation einschließlich Protokollierung der Steuerungsgruppensitzungen für den Zeitraum eines Jahres bis zu den Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg übernimmt.

    Es ist beabsichtigt, vier Steuerungsgruppensitzungen im Jahr durchzuführen. Die Struktur und Mitgliederkonstellation der Steuerungsgruppe soll fortgeführt werden. Eine erneute Kooperationsvereinbarung wird für nicht erforderlich gehalten. Ende des nächsten Jahres müsse sich nach den Kommunal- und Landtagswahlen über die weitere Fortführung verständigt werden.

    Es wurde überdies verabredet, Maßnahmen und Ziele in den Blick zu nehmen, die konsensfähig und verhältnismäßig leicht umsetzbar sind. Aus Sicht des Bezirks Pankow werden folgende Themen als inhaltliche Schwerpunkte der weiteren Zusammenarbeit vorgeschlagen und zur Diskussion stellt:

    - Klimaschutz und Klimafolgenanpassung (z. B. Projekte/Maßnahmen mit Bezügen zu den Themen Starkregen, Hitze, Wandlitzer Moorkataster, Pankower Klimaschutzkonzept)
    - Wirtschaftliche Entwicklung (z. B. Projekte/Maßnahmen mit länderübergreifenden Anknüpfungspunkten zur Gewerbeflächenentwicklung Buchholz-Nord, Tourismuslenkungskonzept)
    - Landschaftsplanerische Themen (z. B. zum Thema länderübergreifendes Kompensationsmanagement, naturschutzfachlicher Ausgleich und Ersatz, grüne Wege als Verbindungen)
    - Verkehr (z. B. zu den Themen Park+Ride, Radwege/Radschnellwegeverbindungen, Verkehrslenkung Güterverkehr, Verkehrsentwicklungskonzept Nordostraum)

    Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise wurde sich darauf verständigt, dass die Kooperationspartner in ähnlicher Weise wie Pankow, abgeleitet aus dem gesamten Maßnahmenkatalog bzw. den Projektsteckbriefen der 14 Schlüsselmaßnahmen aus dem Achsenentwicklungskonzept, eine individuelle Priorisierung von möglichen Maßnahmen bzw. Themenschwerpunkten bis zur nächsten Steuerungsgruppensitzung vornehmen.

    II. Folgetermine Pankower Tor zum Erschließungsvertrag, städtebaulicher Vertrag und zur Ökokontofläche

    Zur Verhandlung der Inhalte des städtebaulichen Vertrags und Erschließungsvertrags zum Pankower Tor finden in enger Taktung Gespräche zwischen den betroffenen Fachämtern auf Bezirks- und Senatsebene und der Vorhabenträgerin Krieger Handel SE unter Moderation der Wohnungsbauleitstelle statt, an denen ich weitestgehend teilnehme. Zielsetzung ist die Endverhandlung beider Verträge bis spätestens Ende März 2024. Dafür ist die Durchführung der förmlichen Behördenbeteiligung im Bebauungsplanverfahren 3-60 „Pankower Tor” Ende 2023 vorgesehen, so dass die Auswertung der Stellungnahmen in die Vertragsgestaltung einfließen kann.

    III. Folgetermin am 23.10.2023- Pankower Tor für die Abstimmungen zur CEF-Maßnahme & Denkmalschutz auf der Ostfläche und die Steuerungsrunde Pankower Tor am 08.11.2023

    Vorgezogene Ausgleichsmaßnahme (“CEF-Maßnahme”)
    Die derzeit untersuchte und konzeptionierte CEF-Maßnahme (vorgezogene Ausgleichsmaßnahme), insbesondere für die Kreuzkröte auf der Ostfläche, wurde heute in der Steuerungsrunde Pankower Tor am 08.11.2023 behandelt und ein Konsensbeschluss dazu erzielt.

    Die Steuerungsrunde hat heute einstimmig mit einigen Enthaltungen beschlossen, dass östlich des Denkmalbereiches auf Grundlage des Ersatzhabitatskonzepts vom 01.11.2023 ein Umsetzungskonzept erarbeitet wird. Die Untersuchung des beauftragten Büros Natur + Text hat die Eignung der untersuchten Fläche ergeben. Die Flächen werden in erster Linie für die bestehende Kreuzkrötenpopulation optimiert und so weit wie möglich
    für weitere vorhandene geschützte Arten entwickelt. Konflikte mit dort derzeit lebenden Arten können durch Ersatzmaßnahmen gelöst werden. Die bisher in einer Vorplanung untersuchte Trasse für den Panketrail muss um die vorgesehene Fläche herumgeführt und angepasst werden.

    Die CEF-Maßnahme auf der Ostfläche soll im Rahmen des städtebaulichen Vertrags zum neuen B-Plan 3-60a “Pankower Tor (Haupt und Westfläche)” gesichert werden.

    IV. Pankower Tor – Beabsichtigte Teilung des Geltungsbereiches

    Das Bezirksamt sieht in Abstimmung mit der Vorhabenträgerin eine Priorisierung des Vorhabens auf der Haupt- und Westfläche (mit Wohnungsbau, sozialer und grüner Infrastruktur, Einzelhandelsflächen u. a.) vor. Um dieser Priorisierung gerecht zu werden, soll die Teilung des Geltungsbereichs des B-Plans 3-60 in zwei Bebauungspläne (3-60a “Pankower Tor (Haupt- und Westfläche)” sowie 3-60b “Pankower Tor (Ostfläche)”) erfolgen und in separaten Verfahren fortgeführt werden. Das Verfahren 3-60b soll dennoch mit hoher Priorität parallel weiterverfolgt werden.

    V. Forum Kooperatives Stadtmachen Pankow am 10.10.2023

    Unter der Schirmherrschaft der Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch hat die Veranstaltung „Forum Kooperatives Stadtmachen Pankow” stattgefunden.
    Gemeinsam haben das „Mobile Stadtteilteam Weißensee Ost“, der „Frei-Zeit-Haus e. V.“, der „C*SPACE Co-Working & Projektraum gGmbH“, die „Paritätische Berlin“ und „Pankow beteiligt“ dazu eingeladen, über Kooperationsmöglichkeiten und Potenziale von Zwischennutzungen und Mehrfachnutzungen im öffentlich Raum zu diskutieren.

    Schwerpunkt war auch, wie Initiativen die richtigen Ansprechpartner in der Verwaltung finden. Als Aufgabe des Bezirksamtes sehe ich dabei, Aktionsmöglichkeiten und entsprechende Räume für die zivilgesellschaftlichen Akteure zu eröffnen und diese Vorhaben zu begleiten.

    VI. Unterzeichnungsveranstaltung des “Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung 2022 – 2026” am 12.10.2023

    Die Fortschreibung des „Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin“ ist am 12.10.2023 von Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie den Bezirksstadträtinnen und -räten für Stadtentwicklung aus allen Berliner Bezirksämtern unterzeichnet worden. Damit setzen der Senat und die Bezirke gemeinsam weiterhin alles daran, den Neubau von Wohnungen in Berlin – trotz der aktuell schwierigen Voraussetzungen – voranzutreiben.

    Hierfür wurde beispielsweise die zügige Schaffung von Planungs- und Baurecht, die Anwendung des Berliner Modells, die Aktivierung von Neubaupotenzialen und die Zusammenarbeit bei der Digitalisierung beschlossen. Verabredet wurde zudem, dass Zielzahlen zu erteilten Baugenehmigungen festgelegt und fokussierte Projekte bzw. Maßnahmen prioritär zeitnah durchgeführt werden. Zum Mieterschutz wurde vereinbart, dass die Mieterberatung weiterhin ein wichtiges Angebot an die Berliner Mieterinnen und Mieter bleiben soll, um besondere Bedarfsgruppen zu erreichen und mieterrechtlich zu beraten.
    Für den kommenden Doppelhaushalt 2024/2025 ist in diesem Zusammenhang auch die Fortführung einer Sonderzuweisung geplant. Vorgesehen ist, dass diese an die gemeinsamen Ziele des Bündnisses für den Wohnungsneubau gekoppelt wird. Die finanziellen Mittel werden größtenteils prozentual nach den jeweils bestehenden Wohnbaupotenzialen an die Bezirke vergeben. Als festen jährlichen Mindestbetrag erhalten die Bezirke von nun an 200.000 EUR anstatt wie bisher 100.000 EUR. Diese Gelder sollen insbesondere für Maßnahmen verwendet werden, die im Zusammenhang mit Wohnungsneubau stehen.

    VII. AG Nord im Kommunalen Nachbarschaftsforum Berlin-Brandenburg e.V. am 13.10.2023

    Auf der Sitzung der AG Nord am 13. Oktober trafen wir uns diesmal im Rathaus in Panketal. Dort begrüßte uns Maximilian Wonke, Bürgermeister der Gemeinde Panketal.

    Wichtiger Tagesordnungspunkt war die gemeinsame Auswertung der KNF-Jahreskonferenz 2023 mit dem Themenschwerpunkt „Klimaneutraler KNF-Raum !?“

    Im Blick auf das teilräumliche Budget 2023 und 2024 diskutierten wir mögliche Themen und Projekte für den AG-Nord-Raum. Als mögliche Themen wurde die Gewerbeentwicklung, das Kompensationsmanagement, die Entwicklung von Schnellradwegen und die Weiterentwicklung des Naturparks Barnim zu einer Biosphärenregion diskutiert. Die Projektideen sollen nun in Form einer Projektskizze ausformuliert werden.

    Von Interesse von Pankow dürfte die nun beauftragte Studie zu den Entwicklungspotenzialen des Berliner Außenrings sein, die die Möglichkeiten der Verknüpfung bahntechnischer Erfordernisse und Siedlungsentwicklung ermitteln soll insbesondere an den Schnittstellen mit dem Siedlungsstern. Hierfür haben wir am vergangenen Montag die notwendigen Mittel im KNF-Vorstand freigegeben.

    Im nächsten Jahr wird uns im KNF-Raum ein Leitbildprozess beschäftigen: Hier geht es z.B. darum den geografischen Raum, die Betrachtungskulissen und die Ebenen der Verbindlichkeit zu definieren. Wichtige Aufgaben sind dabei die engere Verflechtung von Landes- und Kommunalpolitik, umso besser unsere Zielgruppen und Formen der Kooperation zu differenzieren.

    VIII. Steuerungsrunde GESOBAU am 16.10.2023

    Die Gesobau bereitet weitere Projekte in Wilhelmsruh, Niederschönhausen, Pankow, Heinersdorf und Weißensee vor. Es soll sich überwiegend um Geschosswohnungsbau handeln. Eine Antragstellung ist bisher für keines der Projekte absehbar.

    IX. Steuerungsrunde Gewobag am 16.10.2023

    Alte Schäferei:
    Im nächsten Schritt soll ein Mobilitätskonzept sowie eine Machbarkeitsstudie für den geplanten Schulstandort beauftragt werden.
    Für den Bebauungsplan 3-99 wurde bereits eine Kick-Off-Veranstaltung durchgeführt, derzeit wird die Mitteilung der Planungsabsicht an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorbereitet.
    Der Aufstellungsbeschluss soll noch in 2023 gefasst werden.

    Ludwig-Quidde-Straße:
    Die GEWOBAG wartet noch auf ein Kaufpreisangebot der derzeitigen Flächeneigentümer.

    Bauvorhaben Diesterwegstraße:
    Die Gewobag berichtet, dass Bau der Flüchtlingsunterkünfte begonnen hat.
    Die Genehmigung für den Wohnungsbau wurde erteilt. Offen ist noch die Genehmigung für das Bürogebäude.

    X. Auftakttermin AG Mobilität am 17.10.2023

    Der Termin fand unter Teilnahme von Bezirksstadträtin Anders-Granitzki, Vertretern der Ämter SGA und Stadt (KIS) sowie meiner Person statt. Inhalt waren organisatorische Themen der Zusammenarbeit der beiden Ämter (z. B. Aufgaben und Zuständigkeiten, Kommunikations- und Arbeitsstrukturen). Da nicht alle Themen final geklärt werden konnten, werden in der nächsten Sitzung am 12.12.2023 ebenfalls nochmals organisatorische Themen auf der Tagesordnung stehen. Dabei sind auch Bezirksstadtrat Pasternack sowie das Schul- und Sportamt zum Thema AG Schulwegsicherheit eingeladen.

    Es wurde festgelegt, dass die AG Mobilität alle zwei Monate dienstagnachmittags stattfindet. Ab 2024 sollen dann auch inhaltliche Themen mit Einladung weiterer Fachämter auf der Tagesordnung stehen.

    XI. Weiterbildung Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte -Zulässigkeit von Vorhaben nach §§ 34 und 35 BauGB am 20.10.2023

    Zu dieser Weiterbildungsveranstaltung, an der neun Personen teilnahmen, hatte ich mit Schreiben vom 04.10.2023 alle Bezirksverordneten sowie die Mitglieder des Ausschusses StadtBauGe eingeladen.
    In der knapp dreistündigen Veranstaltung wurde umfassend in das planungsrechtliche Regelwerk der §§ 34/35 BauGB eingeführt. Nach der vorgestellten Präsentation erfolgte ein vertiefendes Gespräch der Anwesenden.
    Die Präsentation wurde über das BVV-Büro an die Ausschussmitglieder StadtBauGe übersandt
    Es besteht die Möglichkeit, die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt ein weiteres Mal durchzuführen.

    XII. Sachstand Kinderkrankenhaus Weißensee

    Am 24.10.2023 fand ein bezirksamtsinterner Termin zum weiteren Vorgehen zur Realisierung eines Schulstandortes auf dem unter Denkmalschutz stehenden Gelände des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee statt. Die teilgenommenen Bezirksamtsmitglieder (Frau Dr. Koch, Herr Pasternack, Frau Krössin und ich) sprachen sich einvernehmlich zum Erhalt des Denkmals und eines neuen Schulstandortes aus. Im Dezember wird es einen Abstimmungstermin zwischen Bezirksstadtrat Pasternack und Staatssekretär Dr. Kühne zum weiteren Vorgehen geben.
    Überdies wird in der heutigen Ausschusssitzung StadtBauGe der aktuelle Stand vorgestellt.

    XIII. Sanierungsbeirat Langhansstraße am 25.10.2023

    Die Stadtteilvertretung hat u. a. über die Beschlüsse zu Fahrradbügeln vor dem Stadtteilladen, Biodiversität bei Grünmaßnahmen sowie einem geplanten langen Kieztisch am 30.08.2024 berichtet.

    Vom Bezirk wurde im Beirat der Stand der beiden Spielplatzfördermaßnahmen vorgestellt. Geplanter Baubeginn der Fläche Goethestraße/Lehderstraße ist in der 45. KW und Charlottenburgerstraße/ Heinersdorfer Straße im Januar 2024.

    Des Weiteren wurde ein Rückblick auf die Veranstaltung „Forum Kooperatives Stadtmachen“ geworfen, da dort auch über Flächen in der Langhansstraße diskutiert wurde. Bei den Initiativen besteht der Wunsch, eine temporäre Nutzung in der Langhansstraße 71/Jacobsohnstraße 6 auch dauerhaft zu verstetigen. Dies kollidiert jedoch mit den Plänen des Bezirkes, im Rahmen des Fördergebietes in der Langhansstraße Flächen für Kleinkinder herzustellen, denen bestimmte Anforderungen unterliegen. Die Anfang 2024 geplante Beteiligung wird entsprechend auf die Zielgruppe Eltern/Kleinkinder ausgerichtet. Trotzdem wird sich bemüht, mit der Initiative im Austausch zu bleiben.
    Es wurde dann durch den Gebietsbeauftragten die nun einsehbaren Buchungen für den Stadtteilladen vorgestellt und die ebenfalls online gestellten Nutzungsbedingungen umrissen.

    XIV. Bürgerforum Buch am 26.10.2023

    Nach längerer Pause, bedingt durch die Corona-Pandemie, lud das Bucher Bürgerforum wieder zu einem Forum ein. Schwerpunkte der öffentlichen Veranstaltung im Kulturhaus des Ludwig-Hoffmann-Quartiers waren Berichte zu weiteren Planungsfortschritten des geplanten Bildungs- und Integrationszentrums (BIZ), die weitere Entwicklung der ehemaligen Brunnengalerie sowie der Stand der Bebauungsplanverfahren.

    Weiterhin wurde über das Konzept zum Pankepark im Rahmen des Programms der Nachhaltigen Erneuerung berichtet und in diesem Zusammenhang über den geplanten Rückbau der ehemaligen Berufsschule durch die BIM. Aktuelle Projekte aus dem Programm der Nachhaltigen Erneuerung, wie die Grünanlage mit der Gänseplastik in der Ortsteilmitte und deren Einweihung am 07.12.2023, wurden vorgestellt.
    Auch die weitere Entwicklung der ehemaligen Industriebahntrasse und die geplanten Fahrradrouten sowie die Maßnahmen zur Aufwertung des öffentlichen Raumes wurden vorgestellt.

    XV. Gespräch am 01.11.2023 mit der BBU (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.) / Neubau in der Dolomitenstr. 47 in Pankow

    Auf Einladung von Mario Hilgenfeld vom BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. und den Vorständen der EWG Berlin-Pankow eG Kerstin Hewert und Chris Zell habe ich am 01.11.2023 den Neubau in der Dolomitenstraße 47/49 besucht. Für dieses Neubauvorhaben mit einer Grauwasseranlage und dem damit zusammenhängenden Abwasserrecycling gewann die EWG bei den BBU-ZukunftsAwards 2020 „Innovation im Einsatz für den Klimaschutz“ den ersten Platz. Bemerkenswert ist außerdem das Engagement und die enge Zusammenarbeit der Genossenschaft mit Akteuren aus dem Sozialraum, den für ihre Arbeit der Nachbarschaftstreff offensteht. Wir erörterten ein mögliches Wärmenetzkonzept von Pankower Genossenschaften im Ortsteil Pankow und einen zukünftigen Jour fixe mit den Pankower Genossenschaften und dem Stadtentwicklungsamt.

    XVI. Ressortübergreifende Steuerungsrunde Buch am 02.11.2023

    Wir berichteten den Teilnehmenden der ressortübergreifenden Steuerungsrunde Buch über die geplanten Fortführung der Bebauungsplanverfahren für die Entwicklung der ehemaligen Brunnengalerie. Dabei spielte die Neuordnung der geplanten Medientrassen entlang der Karower Chaussee und die damit ermittelten Kosten eine wesentliche Rolle. Die Entwicklung des südlichen Teils zu einer Erweiterung des Biotechnologiecampus Buch unter der Federführung der BIM und der Campus Berlin Buch GmbH wurde ebenfalls thematisiert. Die Verlegung der Medien in diesem Teil der Brunnengalerie soll mit Hilfe von GRW-Mitteln trotz zusätzlicher Kosten vorgezogen werden, um die dringend benötigte Weiterentwicklung des Campus Berlin Buch zu ermöglichen. Die Senatswirtschaftsverwaltung stellte die erstrangige Bedeutung des Campus im Vergleich zu allen anderen wichtigen Standorten in Deutschland heraus und die Notwendigkeit der Erweiterung für die ansässigen Unternehmen, Unternehmensneugründungen und Ansiedlungen.

    Weiterhin wurden alle wichtigen Projekte in der Kulisse des Fördergebiets Buch des Programms Nachhaltige Erneuerung, wie dem Fortschritt des geplanten Bildungs- und Integrationszentrum (BIZ), die weitere Entwicklung des Pankeparks und die laufenden Projekte im Ortsteil Buch, besprochen.

    Regelmäßige Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind neben den Vertreterinnen und Vertretern der bezirklichen Fachämter, die Campus Berlin Buch GmbH, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie die Senatsverwaltung für Finanzen.

    XVII. Ludwig Hoffmann Quartier – Baugenehmigungen für weitere fünf Projekte erteilt

    Das Ludwig Hoffmann Quartier in Berlin-Buch wächst weiter. Das Stadtentwicklungsamt Pankow hat für insgesamt fünf weitere Projekte die Baugenehmigungen erteilt. Die Umsetzung soll voraussichtlich im 3. Quartal 2024 starten. Die Fertigstellung ist für 2027 geplant.
    Realisiert werden dabei eine Wohnanlage mit 182 Wohneinheiten, ein Wohnhaus mit 71 Wohnungen für Senioren sowie zwei Neubauten mit insgesamt 195 Mikroappartements für junge Berufstätige und Studierende. Zudem wird das denkmalgeschützte Gebäude von Franz Ehrlich umgebaut. Hier werden sowohl Wohnungen als auch ein Gewerbestandort entstehen. Im Zuge dessen wird auch der ursprünglich 1957 gestaltete Garten denkmalgerecht wiederhergestellt.

    Nachdem im Jahre 2022 die Sanierung und Umgestaltung des historischen Teils des Krankenhausareals abgeschlossen wurde, auf dem mehr als 500 Wohnungen, zwei Schulen, drei Kitas, eine Sporthalle, Gewerbeflächen und diverse Sozialeinrichtungen errichtet wurden, entstehen damit im Ludwig Hoffmann Quartier nun weitere 492 Wohnungen und 24 Gewerbeeinheiten.

    Mit dem Ludwig Hoffmann Quartier ist ein modernes Stadtquartier entstanden, dass dringend benötigten Wohnraum schafft und erheblich zur Aufwertung des Ortsteils Buch beiträgt. Dass die entstehenden Neubauten ein zusätzliches Wohnungsangebot für Senioren, junge Berufstätige und Studierende schaffen, sehe ich als besonders positives Signal, denn diese Zielgruppen haben es auf dem aktuellen Wohnungsmarkt leider oft besonders schwer.

    Andreas Dahlke, Initiator des Projekts, verfolgt das Ziel, im Ludwig Hoffmann Quartier ein breites Spektrum an Wohnraum für die unterschiedlichsten Zielgruppen und Bedarfe zu bieten. Mit den genehmigten fünf Projekten kann der Investor dieses Konzept nun vervollständigten und zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.

    XVIII. Kiezblock Komponistenviertel – Vorstellung der Evaluationsergebnisse am 24. November 2023 im Bildungs- und Kulturzentrum “Peter Edel”

    Als erster Kiez im Bezirk Pankow ist das Weißenseer Komponistenviertel im Juni 2023 zu einem sogenannten „Kiezblock“ umgestaltet worden. Bestandteil der Umsetzung ist eine umfassende Evaluierung des Verkehrskonzepts. Zur Vorstellung der Ergebnisse lädt das Bezirksamt Pankow zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein. Sie findet am Freitag, dem 24. November 2023 von 17:00 bis 20:00 Uhr im Bildungs- und Kulturzentrum “Peter Edel” statt (Berliner Allee 125, 13088 Berlin). Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.

    Untersuchung zu Auswirkungen und Nutzen
    Bei der Evaluation geht es darum, die Wirksamkeit, den Nutzen und den Erfolg der Einbahnstraßenkonzeption zu bewerten. Sie umfasst umfangreiche Datenerhebungen und -analysen sowie Befragungen, um die Auswirkungen überprüfen und beurteilen zu können. Sie wurde vom unabhängigen Forschungsteam der Technischen Universitäten Berlin und Dresden, unterstützt durch das Ingenieurbüro stadtraum GmbH, durchgeführt. Darüber hinaus wird es einen Ausblick dazu geben, wie es im Komponistenviertel weitergeht.

    Schon vor der Veranstaltung ins Gespräch kommen
    Die Veranstaltung beginnt um 17:00 Uhr mit einem Soft-Opening und einer Plakatausstellung zum Projekt. In diesem Zeitfenster sind die Projektverantwortlichen bereits vor Ort und es können in kleiner Runde erste Fragen gestellt werden. Um 18:00 Uhr startet dann der offizielle Teil mit einem Grußwort von mir.

    Was ist ein Kiezblock?
    Ein Kiezblock ist ein städtisches Wohnquartier mit hoher Aufenthaltsqualität. Die Straßen innerhalb des Kiezes sind vor allem für den Fuß- und Radverkehr da, während dem Auto eine untergeordnete Rolle zukommt. Jedes Ziel innerhalb des Wohnviertels bleibt weiterhin erreichbar.
    Weitere Infos zum Kiezblock Komponistenviertel unter:
    www.berlin.de/ba-pankow/kiezblocks

    Cornelius Bechtler

  • 2023-09-27

    I. Umzug des Bezirksstadtratsbüros in die Räume des Stadtentwicklungsamtes

    Das Bezirksstadtbüro ist gestern in seine neuen Räume im Stadtentwicklungsamt in der Strokower Straße 97 umgezogen. Sie finden uns dort nun im 1. OG in den Räumen 117 bis 122. Die Telefon-Nr. meines Büros hat sich nicht geändert: 90295 6301

    II. Folgetermin am 15.09.2023 zum städtebaulichen Vertrag Pankower Tor und Themen Denkmal und CEF Maßnahmen

    Im Zusammenhang mit den laufenden Abstimmungen zum städtebaulichen Vertrag Pankower Tor zwischen dem Bezirk Pankow und der Vorhabenträgerin fanden unter Moderation der Wohnungsbauleitstelle bei SenSBW weitere Verständigungen zur Prüfung einer CEF-Maßnahmenfläche auf der Ostfläche Pankower Tor statt. Die grundsätzliche Eignung der Flächen wurde unter Berücksichtigung vorhandener geschützter Tierarten bereits bestätigt. Die Entscheidung zur Umsetzbarkeit entsprechender Maßnahmen kann erst auf der Grundlage einer Konzeption getroffen werden, die Anfang Oktober 2023 vorliegen soll. Nach einer fachlichen Auseinandersetzung soll dazu ein abschließender Konsens im Rahmen einer Steuerungsrunde Pankower Tor am 25.10.2023 gefunden werden.

    Zum Erschließungsvertrag Pankower Tor finden kontinuierliche Abstimmungen zwischen dem Bezirk Pankow (Stadt und SGA) und der Vorhabenträgerin unter Moderation der Wohnungsbauleitstelle bei SenSBW und unter Einbeziehung von SenMVKU Abt. IV (Mobilität) statt.

    III. KNF-Jahreskonferenz Klimaschutz

    Auf der Konferenz des Kommunalen Nachbarschaftsforums (KNF e.V.) zum Thema “Klimaschutz” wurden Strategien, Handlungsfelder und Lösungsansätze auf dem Weg zu einem klimaneutralen Metropolenraum diskutiert. Experten aus Wissenschaft, Fachöffentlichkeit und externe Partner setzten mit Fachbeiträgen Impulse zu den Themen:
    - Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2023)
    - Initiative und Netzwerk „Klimapositive Städte und Gemeinden“
    - Klimaanpassung im Land Brandenburg
    - Regionalverband Ruhr: Unser Weg zur Klimaneutralität
    - Wärmewende in Berlin und Brandenburg

    Auf einem Marktplatz der Möglichkeiten haben sich die Teilnehmer zu unterschiedlichen Handlungsfeldern wie Planen und Bauen, Mobilität, Landschafts- und Freiraumentwicklung, Energiepolitik, Akzeptanz und Kommunikation ausgetauscht sowie Projekte und Vorhaben aus dem KNF-Raum und des KNF e.V. vorgestellt. Auch das Projekt “Smart Water”, an dem sich der Bezirk Pankow als Projektpartner beteiligt, wurde präsentiert.

    Weitere Informationen hierzu auf der Internetseite des Bezirksamtes:
    https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/ueber-uns/

    Auf der Konferenz waren aus dem Bezirksamt Pankow das Stadtentwicklungsamt, das Umwelt- und Naturschutzamt, die Leitstelle Klimaschutz sowie ich vertreten.

    Die AG Nord wird am 13. Oktober auf ihrer Sitzung in Panketal über die zahlreichen Impulse auf der Jahrestagung diskutieren und darüber beraten, wie wir diese für unsere kommunale Zusammenarbeit nutzen können.

    IV. Evaluation Milieuschutz – 2. Vertiefungsworkshop

    Am 20.09.2023 fand der zweite Vertiefungsworkshop zu den Beurteilungskriterien im Genehmigungsverfahren in den Milieuschutzgebieten statt. Schwerpunkte waren die Themen Aufzug, Balkonanbau und Bad-Ausstattungen. Ziele der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist es, eine Vereinheitlichung der Beurteilung von Anträgen über alle Bezirke hinweg zu erreichen. Festzustellen ist, dass die bisherige Genehmigungspraxis auch in den benannten Themenbereichen z.T. unterschiedlich ist. Es bleibt abzuwarten, ob in Pankow am Ende des Prozesses ein neuer Bezirksamtsbeschluss zu den Genehmigungskriterien und damit eine neue Genehmigungspraxis erforderlich sein wird.

    V. Evaluation Milieuschutz: 5. Sitzung der AG Milieuschutz am 27.09.2023

    Auf der heutigen AG Milieuschutz wurden die Ergebnisse des Vertiefungsworkshops vom 20.09.2023 vorgestellt und diskutiert. Dabei wurden – ähnlich wie bereits beim Verfahrensschema energetische Sanierung – für den Anbau eines Aufzuges und die Ausstattung eines Badezimmers Prüf-Schemata entwickelt.

    Beim Aufzug sind in einzelnen, aufeinander folgenden Prüfschritten die bauordnungsrechtliche Mindestanforderung (z.B. mehr als 4 Geschosse), die Kosten des Aufzuges (Herstellungskosten, Modernisierungsumlage bzw. Betriebskosten) und eine mögliche Verdrängungsgefährdung (auf der Grundlage von Daten aus der vertiefenden Untersuchung) zu prüfen.

    Bei der Ausstattung des Badezimmers muss grundsätzlich der Bedarf zur Erneuerung vorhanden sein. Im zweiten Prüfschritt wird der Umfang der beabsichtigten Maßnahme beurteilt (erstmaliger Einbau eines wohnwert-erhöhenden Merkmals aus dem Mietspiegel oder Fokus auf grundlegende Eingriffe in die bauliche Substanz). Die weiteren Prüfschritte sind hier analog wie beim Aufzug.

    Beim Anbau eines Erstbalkons lassen sich bauordnungsrechtliche Mindestanforderung nicht aus der Bauordnung herleiten. Die zu diskutierende Frage bleibt, ob die Bezugnahme zur Orientierungshilfe des Mietspiegels (wohnwerterhöhendes Merkmal) ein Beurteilungsmaßstab darstellen soll oder ob grundsätzlich ein Balkon nicht zum zeitgemäßen Ausstattungszustand gehört (da keine bauordnungsrechtliche Mindestanforderung). Diese Frage wird bis zur abschließenden Novembersitzung noch mal von SenStadt juristisch geprüft.

    Es ist von SenStadt geplant, hierzu ein elektronisches Fachverfahren entsprechend der Prüfschemata in das elektronische Bau- und Genehmigungsverfahren in Berlin (eBG) zu implementieren. Für die Beurteilung der Kosten für die Baumaßnahmen sollen durch SenStadt für die einzelnen Prüfbereiche auf den bezirklichen Daten basierend qualifizierte Baukostenlisten (ggf. auch Betriebskostenlisten) erstellt werden.

    SenStadt machte heute auf der Sitzung deutlich, dass das Ziel des Abstimmungsprozesses in Berlin einheitliche Prüfkriterien sind, die hiermit eine einheitliche Genehmigungspraxis in allen Bezirken ermöglichen und so Grundlage sein sollen für ein gemeinsames elektronisches Fachverfahren.

    VI. Sanierungsbeirat Langhansstraße

    In der 6. Sitzung des Sanierungsbeirates am 21.09.2023 hat sich die Mieterberatung vorgestellt und die Aufgaben bei der Sprechstunde, jeden Donnerstag von 16 – 18 Uhr, im Stadtteilladen erläutert. Der Fachbereich Stadterneuerung hat anschließend von der geplanten offenen Mieterberatung ab 2024 berichtet. Des Weiteren wurde die Bauplanungsunterlage (BPU) für die Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) Maxim vorgestellt sowie die Konkretisierung der ökologischen Sanierungsziele mithilfe des Biotopflächenfaktors. Die Themen Biodiversität und Klima waren für die Stadtteilvertretung und den anwesenden BVV-Vertreter von besonderer Bedeutung

    VII. Informationsveranstaltung Verkehrskonzeption Gewerbegebiet Niederschönhausen

    Am 25.09.2023 fand im Gewerbegebiet Niederschönhausen (Betriebshalle vom Tiefbauunternehmen Frisch & Faust GmbH) die bereits mehrmals verschobene Öffentlichkeitsinformationsveranstaltung zur Verkehrsuntersuchung zum Gewerbegebiet Niederschönhausen (siehe u.a. Drs. VIII-0585 und VIII-0582) statt.
    Der Veranstaltungsort bot eine Kapazität für ca. 80 Personen, welche schätzungsweise insgesamt auch ausgereizt war.
    Seitens des Bezirksamts waren die Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch, die Bezirksstadträtin Frau Anders-Granitzki, Vertreter aus den involvierten Fachämtern Straßen- und Grünflächenamt (SGA), Stadtentwicklungsamt (Stadt), Wirtschaftsförderung (WiFö) sowie ich vertreten. Die Veranstaltung wurde durch die ComPlan GmbH zusammen mit der SBK organisiert und moderiert.
    Nach einleitenden Worten durch den Moderator eröffnete Frau Dr. Koch die Veranstaltung und wies gleich darauf hin, dass die durch die Verkehrsuntersuchung erarbeiteten Maßnahmenvorschläge, aufgrund der nicht gegebenen Rechtsgrundlagen, sowie anderer Prioritätensetzungen (bedingt durch finanzieller und personeller Ressourcendefizite), nicht umgesetzt werden können.

    Die Leiterin der WiFö, Frau Holbe, erläuterte in ihrer anschließenden Präsentation die Aufgaben der WiFö und die wirtschaftliche Situation und Herausforderungen im Bezirk. Sie bekräftigte die Wichtigkeit dieses Gewerbestandorts.

    Herr Pries (Hoffmann Leichter) präsentierte die wesentlichen Inhalte der Verkehrsuntersuchung. Im Fokus standen hierbei die Ergebnisse der Bestandsanalyse, der Maßnahmenkatalog sowie die unterschiedlichen Zuständigkeiten.

    Frau Anders-Granitzki verwies im Anschluss auf die allgemeine finanzielle defizitäre Haushaltslage des Bezirks sowie auf die für die Anordnung erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen, die hier nicht gegeben seien. Der in der Grumbkowstraße geplante Schulstandort eröffne jedoch Möglichkeiten, im Rahmen der Schulwegsicherheit verkehrssichernde Maßnahmen umzusetzen.

    Im Anschluss erläuterte ich, dass die Zulassung von Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft zum Gewerbegebiet ein großer Planungsfehler war und im Ergebnis gegenwärtig zu kaum noch lösbaren Konflikten geführt hat. Ich informierte über die Steuerungsmöglichkeiten, die sich aus der Bauleitplanung ergeben, verwies aber auf den grundsätzlich geltenden Bestandsschutz. Die Wirkung des B-Plans würde daher erst sehr spät und allmählich greifen. Eine neue Erschließungsstraße ließe sich rechtlich nicht durchsetzen.

    Abschließend erfolgte die Diskussion mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und Gewerbetreibenden. Diese verlief zum größten Teil sehr sachlich, wobei Enttäuschung, Frustration und Unverständnis sowohl über den gesamten bisherigen Prozess sowie über das letztendliche Ergebnis deutlich durchklang. Von den Beteiligten wurde eine Geschwindigkeitsüberwachung, ein Verkehrsleitsystem für den Schwerverkehr (Alternativroutenplanung), ein größerer Fokus auf die Schulwegsicherheit (in Bezug auf den geplanten Schulstandort in der Grumbkowstraße und auch für die bereits bestehenden Grundschulen), ein Herantreten an die Navigationsanbieter, ein Leitbild zur weiteren Entwicklung des Gewerbegebiets (ggf. Werkstattverfahren) sowie eine Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Anordnung verkehrslenkender bzw. verkehrsberuhigender Maßnahmen angesprochen.
    Frau Dr. Koch versprach die Aufstellung eines inoffiziellen Hinweisschildes in der Wackenbergstraße, welches an die Fahrer appellieren soll, beim nächsten Mal eine andere Route zu wählen.
    Abschließend erfolgten Diskussionen in kleineren Kreisen.

    VIII. Brief an die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner der KGA Alte Baumschule

    Wie mit dem Vorstand am 11.09.2023 verabredet habe ich den Mitgliedern der KGA Alte Baumschule einen Brief geschrieben und darin die planungsrechtliche Situation der KGA umfassend erläutert. Der Brief hatte nach ihrer Aussage dem Vorstand sehr geholfen, die aktuelle Situation auf der Mitgliederversammlung darzustellen. Der Brief wurde nun in der KGA ausgehangen und interessierten Mitgliedern auch per E-Mail zugeschickt. Der Brief liegt dem Bericht aus dem Bezirksamt als Anlage bei.

    Cornelius Bechtler

  • 2023-09-13

    I. Bezirksstadträtesitzung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt)

    Auf Einladung der SenStadt fand am 31.08.2023 die gemeinsame Bezirksstadträtesitzung statt zu folgenden Themenschwerpunkten:
    • Rufbereitschaft Bauaufsicht
    • Wärmeplanung
    • Bündnisse für Wohnungsneubau und Mieterberatung
    • Fortschreibung StEP Wohnen/Wirtschaft
    • Ausgleichsflächenkonzept
    • Umgang mit dem Baunutzungsplan (BNP): Funktionslosigkeit, Umgang im Innenstadtbereich, gemeinsames Vorgehen (West-Bezirke)
    • Wohnungswechsel/-tausch

    Aus meiner Sicht ist insbesondere die Fortschreibung und Erneuerung des Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung berichtenswert: SenStadt hat die Anregung der Bezirke aufgenommen und beim Einsatz der Wohnungsbauprämie mehr Flexibilität ermöglicht. Der Entwurf der Vereinbarung des Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2022 – 2026 sieht für jeden Bezirk einen Sockelbetrag von 100.000 € sowie weitere 100.000 € als Mindestbetrag aus der bezirksspezifischen Zielvereinbarung (Meilensteine) vor. Diese 200.000 € unterliegen der Zweckbindung zur Unterstützung des Wohnungsneubaus und können z.B. auch für Personal eingesetzt werden (jedoch aufgrund der haushaltsrechtlichen Regelungen auf 2 Jahre befristet als Beschäftigungsposition). Die weiteren Mittel werden prozentual nach den Wohnbaupotenzialen an die Bezirke vergeben und an tatsächliche Baugenehmigungszahlen sowie an erfolgsabhängige Meilensteine gebunden. Neu ist, dass die Verwendung dieser Mittel durch die Bezirke eigenverantwortlich im Rahmen des Geschäftsbereiches Stadtentwicklung eingesetzt werden können.

    Im Rahmen der Aktuellen Stunde hatte ich den Bedarf für eine Finanzierung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen für Mietshäuser angesprochen, die sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand befinden. Dies trifft z.T. auch auf Häuser zu, die im Zuge des Vorkaufsrechts übernommen wurden. Die hohen Bau- und Kapitalmarktkosten führen zu einer Finanzierungslücke, die aus meiner Sicht eine zusätzliche öffentliche Finanzierung erforderlich machen. In diesem Zusammenhang könnte die öffentliche Hand neue Belegungsrechte erwerben. Dieses Thema werde ich für die nächste Sitzung der Bezirksstadträt:innen anmelden.

    Für die Rettungsdienste besteht im Notfall der Bedarf, möglichst schnell den Sachverstand von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bau- und Wohnungsaufsicht heranziehen. Hierfür wurden in den Bezirken Regelungen zur Rufbereitschaft eingerichtet. Thematisiert wurden hier ggf. regionale Lösungen, um diesen zusätzlichen Dienst personell besser untersetzen zu können. In Pankow wurde hierzu gerade für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Bereitschaftsdienst eine Entgeltlösung getroffen, wie sie z.T. nun auch in anderen Bezirken umgesetzt wird.

    SenStadt informierte uns weiterhin über den anstehenden Prozess der Wärmeplanung in Berlin. Dieser wird vom Klimaschutzreferat der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) erarbeitet und Mitte 2026 vorliegen. Die Beteiligung der Bezirke an diesem Vorhaben ist jedoch noch offen und zu klären.

    Der Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030 und Wirtschaft 2030 soll fortgeschrieben werden. Hierzu soll eine zusätzliche Flächenvorsorge bis 2040 und ein zusätzlicher Flächenerwerb sichergestellt werden. Beide sektorale Planungen werden dabei parallel fortgeschrieben. Ein fachlicher Austausch zum StEP Wohnen 2040 und StEP Wirtschaft 2040 ist bereits für Oktober angedacht.

    SenStadt stellte außerdem ein neues Ausgleichsflächenkonzept vor. Hierzu erfolgt demnächst ein Senatsbeschluss. Neben dem Kataster für bereits realisierte Kompensationen soll nun ein Kataster für Potentiale aufgebaut werden. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) wird hierfür ein neues Geschäftsfeld entwickeln und als Koordinierungsstelle das Berliner Ökokonto verwalten. Im Rahmen des Senatsbeschlusses ist für das Kompensationsmanagement auch eine Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg vorgesehen. Dabei sind die Regionalparks mögliche Schwerpunkte für Kompensationsmaßnahmen. Der Dachverband der Regionalparks könnte dabei als Managementstelle dienen.

    II. Sachstand Multifunktionsbad

    Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnSport) plant mit den Bäderbetrieben den Bau des Multifunktionsbades in Pankow. Hierzu finden derzeit Abstimmungen zwischen SenInnSport und dem Bezirksamt Pankow statt.

    Im Zuge der verbindlichen Bauleitplanung werden zurzeit die förmlichen Beteiligungen gemäß §§ 3 und 4 Absatz 2 BauGB vorbereitet. Schwerpunkt liegt in der derzeitigen Bearbeitung der Themen Ausgleichsflächen und Artenschutz und deren komplexen vertraglichen Sicherung, des Weiteren auf der Organisation der Grundstücksneuordnung auf Grundlage des vorliegenden Teilflächenplans. Zwischenzeitlich wurden die noch ausstehenden Fachgutachten erstellt und liegen zur Prüfung vor, hier insbesondere:
    - Verkehrstechnische Untersuchung
    - Mobilitätskonzept
    - Schallschutztechnische Untersuchung
    - Regenwasserbewirtschaftungskonzept
    - Artenschutzrechtliche Untersuchung
    - Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung im Rahmen der Umweltprüfung

    Als Ergebnis eines im Mai 2023 mit den Bereichen Stadtplanung, Umwelt/Natur, Planungsbüro Jahn, Mack & Partner (JMP), Umweltplaner:innen sowie den Bäderbetrieben stattgefundenen Termins liegt Stand August ein vom Planungsbüro aktualisierter Bebauungsplanentwurf vor, der derzeit vom Bereich Stadtplanung ausgewertet wird (Festsetzungen zu Grünausgleich, Artenschutz, Schall, Verkehr usw.).
    Die Finalisierung des aktuellen Bebauungsplanentwurfs, aber auch die Ergebnisse der kürzlich fertiggestellten Fachgutachten, erfolgt voraussichtlich bis Ende 2023. Parallel dazu wird das Kompensationsmanagements und die vertragliche Sicherung, hervorgehend aus der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung, im Rahmen der Umweltprüfung bearbeitet.

    Unter optimalen Bedingungen kann anschließend die förmliche Beteiligung für Anfang 2024 erfolgen. Die Festsetzung des Bebauungsplans ist dann unter Berücksichtigung unproblematischer Beteiligungsergebnisse, der Rechtsprüfung und der Beschlussgremien für Ende 2024 realistisch. Voraussetzung für die Einhaltung des aktuellen Zeitplans ist zudem auch die erforderliche Zuarbeit der Bäderbetriebe vor allem zu den Themen Externe Ausgleichsflächen und Grundstücksneuordnung.

    Nach Aussagen der Berliner Bäderbetriebe ist die Ausschreibung und ein Wettbewerb durch die Bäderbetriebe für das Multifunktionsbad bis 2025 vorgesehen. Der Baubeginn ist in 2026, der Nutzungsbeginn ist in 2028 geplant.

    III. Folgetermin städtebaulicher Vertrag Pankower Tor und Erschließungsvertrag

    Auf Einladung der SenStadt fand am 01.09.2023 ein weiterer Termin statt, in dem der Erschließungsvertrag beraten wurde. Themen waren daher die Regelungsinhalte des Erschließungsvertrags und Verkehrsthemen zum städtebaulichen Vertrag.

    IV. Sachstand Wasserturm Heinersdorf

    Am 08.09.2023 fand im Stadtentwicklungsamt zu diesem Thema eine gemeinsame Besprechung mit den Geschäftsbereichen „Schule, Sport und Facility Management“ sowie „Jugend und Familie“ statt, bei der sowohl BzStRin Rona Tietje als auch BzStR Jörn Pasternack anwesend waren.

    Die fachlichen Bedarfe für eine Kita und eine Jugendfreizeitstätte (JFE) bestehen weiterhin und sollen auf dem Grundstück, auf dem sich der Wasserturm Heinersdorf befindet, umgesetzt werden. Der Rahmenplan Heinersdorf beschreibt diesen Bereich u.a. gemeinsam mit der Grundschule am Wasserturm als Fokusbereich, wo an dieser Stelle ein Bildungscampus entwickelt und städtebaulich ein neues Ortsportal ausgebildet werden soll.

    Vereinbart wurde, die Machbarkeitsstudie von 2018 weiter zu qualifizieren. Ein Ankauf des 1.715 m2 großen Grundstückes mit zweckgebundenen Ausgleichbeträge ist geplant. Der bestehende Bezirksamtsbeschluss wird durch einen neuen Beschluss ergänzt und der BVV zur Kenntnis gegeben.

    V. Vorstellung der Projektentwicklungen im Bereich des Rahmenplans „Alte Schäferei“ und Kick-Off Termin vor dem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes im Kernbereich „Alte Schäferei“, westlich der Schönerlinder Straße

    Wie im Bericht aus dem Bezirksamt zur Ausschusssitzung am 31. August angekündigt, folgt in diesem Bericht ein ausführlicher Bericht zur Kick-Off-Veranstaltung zum Vorhabengebiet Alte Schäferei:

    Am 29. August 2023 fand auf Einladung der Abteilung Stadtentwicklung, Fachbereich Stadtplanung, ein umfangreicher gemeinsamer Termin mit den aktuell aktiven drei Pro-jektentwicklern
    • Treucon/Gewobag Projekt Schönerlinder Straße/Alte Schäferei
    • OIB/Gewobag Projekt östlich Schönerlinder Straße
    • Architekturbüro BPD Immobilienentwicklung GmbH
    mit den relevanten Senatsverwaltungen
    • Sen SBW, WBL
    • Senatskanzlei III E
    • Sen MVKU IV B W
    und mit den Abteilungen und Ämtern der Bezirksverwaltung
    • Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Stadtentwicklungsamt
    • Abt. Ordnung u. Öffentlicher Raum: Ord, UmNat, SGA
    • Abt. Jugend und Familie
    • Abt. Schule, Sport und Facility Management, Schul- und Sportamt
    statt.

    Seit dem Beschluss des Bezirksamtes am 28. Februar 2023 hat der Fachbereich Stadtplanung mit den drei Projektentwicklern konkret die Rahmenbedingungen für die Qualifizierung der städtebaulichen Ziele beraten. Den Teilnehmern wurden die unterschiedlichen Stände der Planungen der Teilquartiere durch die Projektentwickler vorgestellt. Es wurde vereinbart, dass übergreifende Kernthemen, wie die Verkehrs- und Mobilitätsplanung, für die Teilgebiete gemeinsam angegangen werden.
    Dieser Termin diente gleichzeitig als Kick-Off-Veranstaltung für die Vorbereitungsphase des Bebauungsplanverfahrens 3-99, Kernfläche Alte Schäferei / Treucon Gewobag.
    Planungsziel ist im Wesentlichen die Sicherung von Wohnungsbauflächen und von Flächen für den Gemeinbedarf.

    Es ist beabsichtigt, im IV. Quartal 2023 dem Ausschuss die Projektentwickler vorzustellen sowie über den Stand der Planungen und die Absicht einen B-Plan aufzustellen zu informieren. Der Aufstellungsbeschluss und die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung könnten, die Zustimmung der BVV vorausgesetzt, im I. Quartal 2024 erfolgen.

    VI. Treffen mit Vorstand KGA Alte Baumschule

    Am 11.09.2023 war ich zum Vorstand der KGA Alte Baumschule eingeladen. Das Treffen fand vor Ort in den Räumen des Vereins statt.

    Die Presseberichterstattung im Nachgang zur letzten Ausschusssitzung hat unter den Kleingärtner:innen zur Verunsicherung geführt. Ich erläuterte daher dem Vorstand die planungsrechtliche Situation und wir sprachen über die privatrechtlichen Fragen, die durch die Insolvenz des Bezirksverbands Pankow für die KGA entstanden sind.

    Wie in der letzten Ausschusssitzung dargestellt, befindet sich die KGA im Außenbereich. Diese planungsrechtliche Sichtweise wird durch den Flächennutzungsplan gestützt, der für diese Fläche eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung Kleingärten vorsieht. Für einen kleineren Teil besteht eine Vorhaltefläche für eine Schule (Gemeinbedarfsflä-che), für die jedoch absehbar kein fachlicher Bedarf besteht. Aus Frei- und Grünflächen können grundsätzlich keine Baugebiete und andere bauliche Nutzungen entwickelt werden (Entwicklungsgrundsatz 6 der AV FNP). Im Kleingartenentwicklungsplan ist die KGA Alte Baumschule der Entwicklungskategorie „dauerhaft zu erhalten“ zugeordnet. Das bedeutet: „Kleingärten auf privaten Flächen, die im Flächennutzungsplan Berlin als Grünfläche – Kleingärten dargestellt sind und die planungsrechtlich als Außenbereich zu bewerten sind. Eine bauliche Nutzung ist daher nicht genehmigungsfähig.“

    Ich habe mit dem Vorstand der KGA vereinbart, dass ich zeitnah an alle Mitglieder einen Brief schreiben werde und darin die planungsrechtliche Situation erläutere. Im nächsten Schritt werde ich nun den Eigentümer in das Stadtentwicklungsamt einladen. Dies wurde vom Vorstand der KGA begrüßt.

    Derzeit führe ich hierzu Gespräche mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, um hier eine Abstimmung herbeizuführen. Sollte sich ein Planerfordernis ergeben, wird das Bezirksamt Pankow – wie von der BVV gefordert – ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan beschließen.

    VII. 33-jähriges Bestehen der Mieterberatung Prenzlauer Berg

    Am 01.09.2023 hat die Mieterberatung Prenzlauer Berg ihr 33-jähriges Bestehen mit einem bunten Sommerfest gefeiert. Die Mieterberatung ist seit vielen Jahren ein wichtiger und verlässlicher Partner für das Stadtentwicklungsamt Pankow: Insbesondere für die zahlreichen Sozialplanverfahren im größten zusammenhängenden Sanierungsge-biet Europas, für das Management der Umsetzwohnungen für sanierungsbetroffene Bürgerinnen und Bürger oder die Vergabe von belegungsgebundenen Wohnungen. Sie war vor allem auch immer Ansprechpartner bei Sorgen und Fragen der Pankower Mieterinnen und Mieter. Ohne ihre Arbeit wären der sozialverträgliche Wandel und die behutsame Stadterneuerung in Pankow kaum umsetzbar gewesen. Und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird auch weiterhin benötigt – für Beratungen in den sozialen Erhaltungsgebieten und im Sanierungsgebiet Langhansstraße.

    VIII. Kiezblock Arnimkiez

    Zur weiteren Information der Öffentlichkeit im Arnimkiez wurde heute am 13. September 2023 ein begleiteter Spaziergang für interessierte Anwohnende durchgeführt. Dabei wurden die im Rahmen des Verkehrskonzeptes entwickelten Maßnahmen im Quartier den Teilnehmerinnen und Teilnehmern direkt vor Ort erläutert.

    Zwischen 16 Uhr und 19 Uhr wurden im Stundentakt Spaziergänge angeboten. Ein Rundgang dauerte etwa 45 Minuten. Trotz des wechselhaften Wetters waren die Rundgänge gut besucht.

    Für die verkehrlichen Maßnahmen gab es sowohl Zuspruch als auch Kritik. Ich hatte Gespräche mit Familien und älteren Menschen, die die Verkehrsberuhigung und die höhere Verkehrssicherheit begrüßten. Andere Teilnehmende sahen in den Maßnahmen eher die Nachteile und zwar die schlechtere Erreichbarkeit ihres Wohnortes mit dem Auto. Insbesondere Anwohnende in der Paul-Robeson-Straße berichteten von Schleichverkehren und erheblichen Lärmproblemen, die durch das Kopfsteinpflaster entstehen und begrüßten daher die Maßnahmen sehr. Anwohnende in der Seelower Straße wiesen auf die im Konzept weiterbestehende Möglichkeit hin, die Ampel in der Schivelbeiner Straße zu umfahren bzw. von der Schivelbeiner Straße über die Seelower Straße in die Bornholmer Straße zu gelangen und damit den Stauschwerpunkt an der Kreuzung Bornholmer Straße / Berliner Straße / Wisbyer Straße / Schönhauser Allee zu umfahren.

    Insgesamt fand ein guter Austausch statt und es herrschte – trotz z.T. unterschiedlichen Ansichten – ein respektvoller und sachlicher Ton.

    IX. Kiezblock Komponistenviertel

    Am 6. September fand auf Einladung einer Gewerbetreibenden in der Berliner Allee eine Veranstaltung mit Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern zum Kiezblock Komponistenviertel statt. Die Gewerbetreibenden stellten dar, dass sie aufgrund der verkehrsberuhigenden Maßnahmen Umsatzeinbußen von 50% und mehr zu verkraften hätten. Verständnis für die Notwendigkeit, durch die verkehrlichen Maßnahmen den Durchgangsverkehr aus dem Wohnquartier rauszuhalten und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, gab es nicht.

    Leider war es nicht möglich eine gemeinsame Gesprächsbasis zu erarbeiten. Meine Argumente wurden grundsätzlich abgelehnt. Es war schwer bis unmöglich einen Satz überhaupt vollständig zu beenden. Dabei habe ich die Plausibilität von Umsatzeinbußen in Frage gestellt, die alleine auf den wegfallenden Durchgangsverkehr zurückzuführen sind. Für mich steht außer Frage, dass für eine entsprechende Anzahl an Kundinnen und Kunden im Straßenraum gar nicht im ausreichenden Maße Parkplätze zur Verfügung stehen. Außerdem dürften für den allergrößten Teil der Geschäfte die Anwohnerinnen und Anwohner im Wohnquartier die Hauptkundinnen und Kunden sein. Bei der Nahmobilität spielt das Auto aber eine sehr untergeordnete Rolle. Diese Sachverhalte sind im Zusammenhang von Verkehrsberuhigungen über Jahrzehnte umfassend untersucht und belegt worden.

    Unstrittig ist, der Einzelhandel befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation: Gründe hierfür sind der zunehmende Internethandel, die Inflation und die allgemeine Kaufzurückhaltung. Auch in anderen Quartieren berichtet der Einzelhandel von teils erheblichen Umsatzeinbußen.

    Nachdem ich deutlich gemacht habe, dass das Wohnquartier nicht mehr für den Durchgangsverkehr geöffnet wird und es hierzu eine klare Beschlusslage der BVV gibt, war die Gesprächsbereitschaft auf Seiten der Einzelhändler beendet. Unterstützende Möglichkeiten für den Einzelhandel, wie z.B. die Einrichtung von Ladezonen, spielten nur eine untergeordnete Rolle.

    Die Evaluation des Verkehrskonzepts im Komponistenviertel ist gestartet: In den letzten Wochen fanden durch das Stadtentwicklungsamt, der TU Berlin und TU Dresden Erhebungen im Komponistenviertel statt. Diese dienen der Überprüfung der umgesetzten Maßnahmen und dessen Auswirkungen auf das Komponistenviertel. Konkret sind Verkehrsbeobachtungen sowie eine Parkraumerhebung durchgeführt worden, bei der für die Parkdauererfassung in ausgewählten Straßenzügen auch eine mit dem Datenschutz konforme Erfassung von Teilen der Kennzeichen erfolgt ist. Außerdem sind Befragungen im Straßenraum zum Thema Parksuchverkehr durchgeführt worden. Die Daten werden nun ausgewertet. Verkehrszählungen, inkl. Geschwindigkeitsmessungen, werden in den nächsten Wochen stattfinden. Über die Ergebnisse der Erhebungen werden der Ausschuss und die Öffentlichkeit in einer gesonderten Veranstaltung informiert.

    Bei der Beteiligung auf mein.berlin.de sind insgesamt 359 Hinweise eingegangen, die zahlreich kommentiert worden sind (1.101 Kommentare).

    Die Hinweise und Kommentare werden derzeit noch ausgewertet und die Ergebnisse anschließend veröffentlicht. In die Auswertung fließen die Kommentare und Diskussionsprotokolle der Veranstaltung „Kiezblock: Straße frei!“ vom 09.06.2023 am Solonplatz sowie die Kommentare und Ideen der Beteiligung auf mein.berlin.de ein.

    Dabei wird eine thematische Auswertung vorgenommen in Bezug auf:

    • den Umsetzungsprozess (Beteiligung und Kommunikation),
    • den wahrgenommenen Veränderungen und Wirkungen des Kiezblocks (auf Erreichbarkeit und Verkehr im bzw. aus dem Kiez, Gewerbe, Mobilitätsverhalten, der subjektiven Sicherheit und dem öffentlicher Raum) sowie
    • die Maßnahmen- und Verbesserungsvorschläge, welche sich auf den Kiezblock allgemein oder auf bestimmte Orte beziehen.

    Cornelius Bechtler

  • 2023-08-30

    I. Bezirksamt zum Doppelhaushalt 2024 / 2025

    Am 22. August 2023 wurde in einer Sondersitzung des Bezirksamtes die Nachschiebeliste zum Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2024/2025 für den Bezirk Pankow
    beschlossen.

    Das Bezirksamt hat sich in seinem Beschluss auf die technischen Fortschreibungen beschränkt und auf politische Schwerpunktsetzungen verzichtet. Die pauschale Minderausgabe im Haushaltsplanentwurf konnte durch die Nachschiebeliste um EUR 5.440.000 (2024) bzw. EUR 5.693.000 (2025) abgesenkt werden.

    Für das Stadtentwicklungsamt bestehen weiterhin erhebliche Haushaltsrisiken, da die Ansätze für 2024 sowie 2025 spiegelbildlich auf der Grundlage der Ansätze von 2022 sowie 2023 gebildet worden sind. Aufgrund der Preis- und Lohnkostensteigerungen stellt dies im Ergebnis eine erhebliche Ausgabenkürzung dar.

    II. Abschlussveranstaltung zum Struktur- und Nutzungskonzept Blankenburger Süden

    Auf Einladung der SenStadt nahm ich am 06.07.2023 an der Abschlussveranstaltung zum Struktur- und Nutzungskonzept Blankenburger Süden teil.

    Hauptziel der Abschlussveranstaltung zum Struktur- und Nutzungskonzept Blankenburger Süden war es, eine Entscheidung für eine der beiden weiterentwickelten Konzeptvarianten 2.0 (Vorzugsvariante) vorzubereiten. Aufgrund der Entscheidung der SenStadt, den Straßenbetriebshof auf die Hauptfläche des geplanten Blankenburger Südens zu verschieben, wurde die Überarbeitung des Struktur- und Nutzungskonzeptes 1.0 notwendig. Auslöser für die Entscheidung der neuen Verortung des Straßenbahnbetriebshofes war die Absicht des Eigentümers, die Fläche für eine zukünftige Wohnbaufläche vorzusehen. Hierdurch wurde eine Überarbeitung des Struktur- und Nutzungskonzeptes auf der Grundlage des Wettbe-werbsergebnisses notwendig.

    Zur Diskussion stand eine Variante mit der Bezeichnung „Siedlungsband.“ In dieser Variante wurden die unterschiedlichen Nutzungen in der Form eines Siedlungsbandes angeordnet. Grünband, Wohnen, Mischnutzungen und Gewerbe bzw. Straßenbahnbetriebshof sind hier in West-Ost-Richtung ausgerichtet. Elemente des Ursprungsentwurfes wie der Zentrenbereiches in Form eines urbanen Angers sind in diesem Konzept erhalten geblieben.

    Die zweite Variante teilt die Wohnbauflächen in zwei größere Flächen auf: Der erste Teil befindet sich auf beiden Seiten des Blankenburger Pflasterweges und weist eine räumliche Beziehung zu dem Ortsteil Blankenburg auf. Der zweite Teil umfasst Flächen des ehemali-gen Tiefbaugeländes in Heinersdorf und schafft Bezüge zum Ortsteil Heinersdorf. Diese Variante wird als „zwei Quartiere“ bezeichnet. Kennzeichnend für diese Variante ist die Ost-West-Öffnung zum offenen Landschaftsraum in Richtung der Blankenburger Felder bzw. Malchower Wiesen.

    Der Projektbeirat hatte bereits am 27.06.2023 eine Tendenz für die Variante „Siedlungsband“ erkennen lassen. Leider konnte ich an diesem Termin nicht teilnehmen. Das Stadt-entwicklungsamt war durch Fr. Thierbach vertreten.

    Der Workshop zum Struktur- und Nutzungskonzept 2.0 hat sich nach mehrstündiger Diskus-sion ein klares Votum für das Konzept „Siedlungsband“ ausgesprochen. Hierzu fand eine themenfokussierte Diskussion im Format eines World-Cafés zu den beiden SNK 2.0-Varianten statt. Das Veranstaltungsformat gestaltete sich ausgesprochen produktiv und so gab es eine Vielzahl an Anregungen, Impulsen und Hinweise zu folgenden Themen:

    Themenecke 1: Leitziele Mehrwert für die Nachbarschaft, soziale Infrastruktur, Zentren
    Themenecke 2: Leitziel Mobilität
    Themenecke 3: Leitziele Nutzungsstruktur, Wohnen und Gewerbe
    Themenecke 4: Leitziele Ökologie und Grünflächen sowie Klimaschutz/-anpassung

    In der Abschlussdiskussion habe ich den Wunsch formuliert, dass wir als Bezirk eng in die Planungen und die unterschiedlichen Prozesse eingebunden werden. Dabei habe ich darauf hingewiesen, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht vor der Klärung von verkehrli-cher Themen durchgeführt werden sollte.

    III. 2. Steuerungsrunde Pankower Tor am 12.07.2023

    Am 12.07.2023 lud ich zur 2. Steuerungsrunde Pankower Tor ein. Themen waren der Städtebauliche Vertrag, Sicherungsmaßnahmen zum Rundlokschuppen sowie Ansprüche zum Denkmal- und Artenschutz.

    Am Tag zuvor und zwar am 11.07.2023 fand eine Ortsbegehung statt, um gemeinsam die Eignung der Ostfläche des Plangebiets Pankower Tor als CEF-Maßnahmenflächen insb. für die Kreuzkröte zu diskutieren.

    IV. Pankower Tor – Gespräch bei Senatorin Fr. Dr. Schreiner am 12.07.2023

    Auf Wunsch des Bezirks Pankow, den ich bei dem Spitzentreffen mit Senator Hr. Gaebler, mit der Senatorin Fr. Dr. Schreiner, der Senatskanzlei sowie der Firma Krieger vorgetragen hatte, fand ein gemeinsamer Termin bei der Senatorin statt.

    Themenschwerpunkt war die Entscheidung über ein planfeststellungsersetzendes Bebauungsplanverfahren in Abstimmung mit dem Vorhabenträger Krieger und SenMVKU. Wir hatten um den Termin gebeten, um offene Fragen zum Plangenehmigungsverfahren der äußeren Erschließung und der Zuständigkeit zwischen SGA und SenUMVK zu klären.

    Im Ergebnis wurde vereinbart, dass der Erschließungsknoten Tiniusstraße und Fragen der äußeren Erschließung im Rahmen eines planfeststellungsersetzenden Bebauungs-planverfahrens bearbeitet wird, was das Straßen- und Grünflächenamt erheblich entlastet. Die Mitwirkung SGA beschränkt sich auf fachtechnische Stellungnahmen als TÖB sowie auf fachliche Mitzeichnung im B-Plan-Verfahren vor Behördenbeteiligung in Bezug auf die beigefügten planfeststellungsersetzenden Unterlagen. Hierbei wurde eine enge Abstimmung zwischen dem Bezirksamt Pankow und SenUMVK vereinbart.

    V. Pankower Tor – städtebaulicher Vertrag und Erschließungsvertrag

    Auf Einladung der Wohnbauleitstelle (WBL) finden nun zur Abstimmung desstädtebaulichen Vertrags und des Erschließungsvertrags Abstimmungstermine statt (Auftakttermin war der 20.06.2023).

    Am 13.07.2023 fand der erste Folgetermin zum städtebaulichen Vertrag statt. In einer regelmäßigen Terminkette werden dort die Regelungsinhalte des städtebaulichen Vertrags zum B-Plan 3-60 sowie zum Erschließungsvertrag erarbeitet. Ein weiterer Folgetermin fand am 17.08. (ohne meine Teilnahme wegen Urlaub) statt.

    VI. Landesdenkmalrat (LDR): Projektvorstellung für das Vorhaben Lilli-Henoch-Straße im Quartier Ernst-Thälmann-Park am 07.07.2023

    Auf Einladung des LDR nahm ich mit Vertretern des Stadtentwicklungsamtes an der Sitzung des LDR zum Thema „Hochhäuser Ernst-Thälmann Park“ teil. Die von SenStadt beteiligten Kolleginnen und Kollegen waren ebenfalls eingeladen. Es ging im Kern um die grundsätzliche Klärung und Verständigung zum Thema zusätzliche Hochhäuser und Umgebungsschutz sowie um die Präsentation der Ziele des Bezirks.

    Die Diskussion im LDR war durchaus nicht einheitlich und in Einzelpositionen sogar kontrovers. Im Laufe der Diskussion zeichnete sich ab, dass mehrheitlich der Bau von Hochpunkten an der Greifswalder Straße grundsätzlich denkbar wäre. Dabei wurde deutlich, dass der Innenraum des Denkmalensembles – d.h. der geschaffene Raum, der durch die einrahmende Bebauung und die Bäume des Parks entsteht – aus Denkmalsicht der wesentliche Bezugspunkt für die Beurteilung der Verträglichkeit von Hochpunkten sind. D.h. nicht die Außenperspektive ist maßgeblich, entstehend z.B. von einer erhöhten Position wie auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofes Greifswalder Straße, sondern der beschriebene Innenraum sollte als Beurteilungsmaßstab herangezogen werden. Das vorgesehene städtebauliches Wettbewerbsverfahren soll daher die Höhe und Anordnung durch Testentwürfe ermitteln und mit der oberen Denkmalschutzbehörde sowie der Senatsbaudirektorin abgestimmt werden.

    Die Stellungnahme des Landesdenkmalrates liegt noch nicht vor.

    VII. Sanierungsbeirat Langhansstraße 11.07.2023

    Themenschwerpunkte waren:
    - Errichtung des modularen Ergänzungsbaus (MEB) an der Heinz-Brandt-Schule
    - Bericht der Stadtteilvertretung
    - Private Bauvorhaben

    Auf Wunsch der Stadtteilvertretung war Bezirksstadtrat Pasternack für Schule, Sport und Facility Management eingeladen, um zu dem Bau des modularen Ergänzungsbaus (MEB) zu berichten und Fragen zu beantworten. Hr. Pasternack machte deutlich, dass aus Sicht des Schulamts die Erweiterung am Standort Heinz-Brandt-Schule aufgrund des akuten Flächenmangels unbedingt erforderlich ist. Im Ergebnis dieses Termins wurde vom FB Stadterneuerung angeboten, die Neugestaltung mit Hilfe von Sanierungsmitteln neu zu gestalten und hiermit durch eine bessere Nutzbarkeit und Qualität die Baumaßnahme zumindest z.T. zu kompensieren. Schulamt hatte bereits nach einer sol-chen Möglichkeit gefragt. Das Anliegen ist vom Schulamt zu konkretisieren (Höhe Finanzierungsbedarf, Zeitraum).

    Weitere Informationen finden Sie im Protokoll der 5. Sanierungsbeiratssitzung.

    Die nächste Sitzung des Sanierungsbeirats findet am 21.09.2023 statt.

    VIII. Ortstermin Wohnhaus Fehrbelliner Straße 9 / Christinenstraße 13

    Am 26.07.2023 fand ein gemeinsamer Ortstermin mit dem Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion Pankow, Herrn Bordfeld, einem dortigen Mieter, einer Vertreterin des Stadtentwicklungsamtes und mir statt. Anwesend war zudem eine Mitarbeiterin der Bau- und Wohnungsaufsicht.
    Hierbei wurden teils sehr erhebliche Mängel am und im Gebäude festgestellt. Daraufhin wurde der Eigentümer von der Bau- und Wohnungsaufsicht schriftlich aufgefordert, zeitnah Wege der Mängelbeseitigung aufzuzeigen.
    Der vom Gebäudeeigentümer bevollmächtigte Rechtsanwalt hat sich gegenüber der Bau- und Wohnungsaufsicht umfassend rückgeäußert und die von ihm eingeleiteten Maßnahmen bekannt gegeben.
    Ich erwarte vom Gebäudeeigentümer, dass die dringenden Maßnahmen umgehend angegangen werden. Die Rückäußerungen werden nun von der Bau- und Wohnungsaufsicht intensiv ausgewertet und mit dem Gebäudeeigentümer Absprachen zur Beseitigung der Missstände getroffen.
    Zwei der beanstandeten Gefahrenstellen sind bereits beseitigt. Für die noch vorhandenen hat der Rechtanwalt des Eigentümers einen Termin der Beseitigung bis zum 13.9.2023 benannt.
    Zu den behördlich erforderlichen Maßnahmen gehören zunächst alle Aktivitäten – Ortsbesichtigung, Dokumentation, Fertigung von Schreiben, Telefonate, interne Abstimmungen – die unternommen werden, um die Missstände möglichst zeitnah und unbürokratisch zu beseitigen. Überdies steht die Bau- und Wohnungsaufsicht mit den Mietern im engen Kontakt. Wir werden die Mieter bei der Vertretung ihrer Interessen und Rechte weiterhin intensiv unterstützen.

    IX. Projekt Servicestelle energetische Quartiersentwicklung 27.07.2023

    Auf Einladung der Staatssekretärin Frau Behrendt – SenMVKU – fand am 27.07.2023 die Vorstellung des Projekts “Servicestelle energetische Quartiersentwicklung“ statt.
    Ziel ist die gemeinsame Zusammenarbeit mit der Servicestelle, um die Umsetzung von integrierten Strategien zur klimafreundlichen Quartiersentwicklung zu unterstützen und den Zugang zu Programmen wie das Förderprogramm KfW 432.
    Seit über vier Jahren berät die Servicestelle im Rahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (BEK 2030) bei der Vorbereitung und Umsetzung energeti-scher Quartierskonzepte.

    Aufgabe der Servicestelle energetische Quartiersentwicklung ist es
    • bei der Initiierung von Quartiersprojekten zu unterstützen,
    • die Umsetzung in Quartieren zu begleiten und
    • Wissenstransfer zur Energiewende auf Quartiersebene zu leisten.

    Die Servicestelle energetische Quartiersentwicklung ist seit 2017 bei dem Energetisches Quartierskonzept Berlin Buch beteiligt. Beratend und unterstützend ist die Ser-vicestelle derzeit bei Planungen tätig, in der denkmalgeschützten ehemaligen Brauerei Pfefferberg ein integriertes energetisches Quartierskonzept umzusetzen. Geprüft wird derzeit eine Förderung über KfW 432 sowie eine Förderung über BENE II. Im Blanken-burger Süden war sie an dem Projektarbeitskreis zum Grundlagenkonzept Klimaschutz und Klimaanpassung beteiligt. Überlegungen zu den Quartieren Greifswalder Straße und Langhansstraße (Sanierungsgebiet) für die Umsetzung eines energetischen Quartierskonzeptes stehen an.

    X. Informationsaustausch / Dialog / Kick-Off-Veranstaltung B-Plan 3-99 Alte Schäferei am 29.08.2023

    Am 28. Februar 2023 hatte das Bezirksamt Pankow mit dem Rahmenplan „Alte Schäferei“ eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für die weitere Entwicklung in Französisch Buchholz beschlossen. An der Erarbeitung waren die Senatsverwaltungen für Stadtent-wicklung, Bauen und Wohnen und der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima-schutz und Umwelt und die relevanten bezirklichen Ämter beteiligt.
    www.berlin.de/ba-pankow/alteschaeferei

    Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat den Bereich der Kategorie der „Neuen Stadtquartiere“ zugeordnet.
    In den vergangenen Wochen hat das Stadtentwicklungsamt Pankow konkret mit drei Projektentwicklern die Rahmenbedingungen für die Qualifizierung der städtebaulichen Ziele erläutert. An diesen Abstimmungen habe ich z.T. teilgenommen.
    Auf Grund der übergreifenden Themen bot es sich an, gemeinsam mit den Projektentwicklern den Stand der Bearbeitung der neuen Teilquartiere vorzustellen und die Ar-beitsstruktur und –steuerung zu beraten. Daher hat das Stadtentwicklung alle beteiligten Akteure zum Koordinierungs- und Informationstermin am 29.08.2023 eingeladen.
    Diese Veranstaltung diente gleichzeitig als Kick-Off-Veranstaltung für den Start der Vorbereitungsphase des Bebauungsplanverfahrens 3-99 Alte Schäferei (Teilgebiet 1).

    Ein ausführlicherer Bericht folgt im nächsten Bericht aus dem Bezirksamt zur Sitzung am 13.09.2023.

    Cornelius Bechtler

  • 2023-07-05

    I. Bezirksamt zum Doppelhaushalt 2024 / 2025

    Gestern, am 4. Juli wurde im Bezirksamt der Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2024 / 2025 beschlossen. Er liegt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 12.07.2023 zur Beschlussfassung vor.

    Vom Ausschussvorsitzenden wurde ich gebeten über die wesentlichen Eckpunkte zu informieren:

    • Die Haushaltsansätze für 2024 und 2025 orientieren sich an den Ist-Werten für 2022. Eine nur annähernd auskömmliche Finanzierung ist somit in allen Einzelplänen nicht möglich. Seit 2022 und auch im Zeitraum dieses Jahres sowie der beiden folgenden Haushaltsjahre hat es eine deutliche Inflation sowie Preis- und Personalkostensteigerungen gegeben. Der Globalsumme wurde eine Inflationszulage von 2% zugrunde gelegt.
    • Im Haushaltsplanentwurf ist eine pauschale Minderausgabe in Höhe von 10.775.000 EUR (2024) und 10.921.000 EUR (2025) enthalten. Dies entspricht der Bodensatzgrenze in Höhe von 1% des bezirklichen Gesamthaushaltes.
    • Eine politische Schwerpunktsetzung war im Rahmen der zur Verfügung stehenden Globalsumme nicht möglich.
    • Eine technische Fortschreibung und auch eine nicht-technische Fortschreibungen mit Veränderungen in der Globalsumme ist angekündigt.
    • Haushaltsrisiken bestehen insbesondere im Ausgabefeld A08 (Grundstücksbewirtschaftung). Für Energiekostensteigerungen gibt es die Ankündigung einer Basiskorrektur.
    • Bei den Personalausgaben sind nur die besetzten Stellen ausfinanziert. Die freien Stellen sind durch die Globalsumme nur zum Teil finanziert. Hierfür wird von der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) eine Basiskorrektur in Aussicht gestellt.
    • Aus dem Jahresabschluss von 2022 besteht bei einem positiven Vortrag in Höhe von 2,7 Mio. € noch ein Nachholbetrag für die Bauunterhaltung entsprechend der Leitlinie in Höhe von 5 Mio. €. Das Bezirksamt ist bestrebt, diese Mittel weitgehend im Haushaltsjahr 2023 zu verausgaben.
    • Haushaltsrisiken bestehen weiterhin bei den Veranschlagungsvorgaben von SenFin im Einnahmefeld E03 (Einnahmetitel, die ihrem Entstehungsgrund nach analog dem A-Teil zugeordnet werden können). Für das Stadtentwicklungsamt wurden im Einnahmefeld E03 für beide Jahre Einnahmen in Höhe von je 3.710.000 Euro veranschlagt. Im Doppelhaushalt 2022/2023 lag die Vorgabe für beide Jahre bei 3.356.000 Euro und damit um 354.000 Euro unter den Ansätzen von 2024 / 2025.

    II. Infoveranstaltung zum Kiezblock Arnimkiez

    Der Arnimkiez im Ortsteil Prenzlauer Berg wird zu einem sogenannten „Kiezblock“ umgestaltet. Zur Vorstellung des aktuellen Projektstandes lud das Bezirksamt Pankow zu einer öffentlichen Infoveranstaltung ein. Diese fand am Mittwoch, 21. Juni 2023 von 15-19 Uhr auf dem Arnimplatz, in 10439 Berlin statt.

    Konzept zur Verkehrsberuhigung wird präsentiert und diskutiert
    Im Rahmen der Veranstaltung wurde u. a. das Konzept zur Verkehrsberuhigung vorgestellt, das vom Planungsbüro Stadtraum GmbH erarbeitet wurde. Alle Interessierten waren herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Der Aufbau der Veranstaltung in Form eines Marktplatzes mit verschiedenen Infoständen ermöglichte es, vor Ort ausgiebig Fragen, Ideen und Anregungen einzubringen und zu diskutieren. Interessierte konnten sich an den Marktständen über das Projekt informieren.

    Was ist ein Kiezblock?
    Ein Kiezblock ist ein städtisches Wohnquartier ohne Kfz-Durchgangsverkehr. Die Straßen innerhalb des Kiezes sind vor allem für den Fuß- und Radverkehr da, während das Auto zu Gast ist. Dabei bleiben alle Gebäude für Rettungsfahrzeuge, Lieferverkehr, etc. erreichbar und auch Anwohnende kommen weiterhin mit ihrem Auto nach Hause. Verkehrslenkende Maßnahmen, wie zum Beispiel Einbahnstraßen oder Diagonalsperren an ausgewählten Kreuzungen, verhindern jedoch eine durchgängige Querung des Kiezes mit dem Kraftfahrzeug. Bei der Umsetzung im Rahmen eines Modellprojekts wird das Bezirksamt Pankow durch die Technischen Universitäten Berlin und Dresden wissenschaftlich begleitet. Es soll herausgefunden werden, ob die Einrichtung eines Kiezblocks zu einer Reduzierung der Kfz-Verkehrsbelastung führt, ob die Mobilität weiterhin gewährleistet bleibt und die Sicherheit sowie Umwelt- und Aufenthaltsqualität im Kiez erhöht werden.

    III. Veranstaltung Kiezblock Komponistenviertel auf dem Solonplatz

    Unter dem Motto „Kiezblock: Straße frei!“ lud das Bezirksamt Pankow alle Anwohner:innen und Interessierte am Freitag, dem 9. Juni 2023 herzlich zum gemeinsamen Austausch über den neuen Kiezblock „Komponistenviertel“ ein. Um 17 Uhr begann dazu in der Straße Solonplatz das Forum mit einer Projektvorstellung und Berichten über alle Aktivitäten rund um den Kiezblock Komponistenviertel. Eröffnet wurde die Veran-staltung von mir persönlich.
    Unser Ziel ist es vor allem, die Straße erlebbar zu machen und aufzuzeigen, dass eine Straße anderen Nutzungen als nur dem ruhenden und fließenden Verkehr dienen kann. Das ist eines der langfristigen Ziele der Kiezblocks. Die Umnutzung der Straße am So-lonplatz ist daher etwas, das wir hier schon einmal für einen Tag ausprobieren wollten.
    Der Kfz-Verkehr in der Straße Solonplatz bekam dafür am 9. Juni einen Tag Auszeit und der Straßenraum diente ausschließlich als Ort des Aufenthalts und der Begegnung. Bereits vor dem Kiezblockforum ging es um 13 Uhr los mit einem bunten Programm.

    Programm „Kiezblock: Straße frei!“ am 9. Juni 2023:
    ab 13 Uhr Spiel & Spaß: sportliche und spielerische Aktivitäten
    ab 15 Uhr Markt der Möglichkeiten: Initiativen und Vereine stellen sich vor
    um 17 Uhr Kiezblockforum: Projektvorstellung und Bericht über alle Aktivitäten rund um den Kiezblock Komponistenviertel
    um 17:45 Uhr Zeit für Feedback und Hinweise aus der Nachbarschaft zur Umsetzung des ersten Pankower Kiezblocks

    An den Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gab es sowohl Zustimmung und Kritik. Der Start der Einbahnstraßen-Regelung führte anfangs zu Staus und Irritationen.
    Das Feedback der Anwohnenden sowie die vom Projektteam in den ersten Wochen vor Ort beobachteten Entwicklungen des Verkehrsaufkommens werden in eine umfassende Auswertung des Modellprojekts einfließen. Dann wird zu entscheiden sein, ob die bishe-rigen oder andere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung besser geeignet sind. Für künf-tige Kiezblock-Vorhaben, wie sie bald auch im Arnimkiez konkrete Form annehmen sollen, sind diese Rückmeldungen sehr wertvoll.

    Weitere Informationen:
    https://www.berlin.de/ba-pankow/kiezblocks

    IV. Richtfest Kita Bewegungsreich

    Für den Erweiterungsbau der Kita Bewegungsreich, in der Hanns-Eisler-Straße 82, in 10409 Berlin wurde am 9.6.2023 Richtfest gefeiert. Die Kita Bewegungsreich wird mit Mit-teln des Städtebauförderungsprogramms Nachhaltige Erneuerung und durch Eigenmittel des Trägers Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH seit 2021 bei laufendem Betrieb saniert und seit der Grundsteinlegung im Dezember 2021 um einen Neubau erweitert. Der Rohbau des Erweiterungsgebäudes ist inzwischen bis zum obersten 3. Geschoss gewachsen.

    Raumsparend und nachhaltig
    Das Gebäude von Therese Strohe Michael Ullrich Architekten / D+S Architekten ist mit flächensparendem, quadratischem Grundriss geplant. Es erhält ganz im Sinne des Na-mens „Bewegungsreich“ einen neuen großzügigen Sport- und Bewegungsraum im 2. OG, vier Gruppenräume und im Verbindungsbau zum sanierten Bestand einen Aufzug. Die Kita wird damit barrierefrei. Durch die Drehung des Gebäudes um 45° zum Bestandsbau haben weiterhin alle Gruppenräume im Bestand einen freien Blick in den Garten.
    Ebenso wie im sanierten Bestand wird auf nachhaltige Materialien, eine Fassadenbegrünung, die Speicherung des Regenwassers auf dem Dach und die Nutzung des Regenwassers für die Bewässerung des Gartens und der Toilettenspülung Wert gelegt.

    Erweiterung des Kitaplatzangebots
    Der Neubau bietet zukünftig Platz für 50 Kitaplätze, mit der Fertigstellung wird im Früh-jahr 2024 gerechnet. Bereits im Spätsommer 2023 können neue Betreuungsplätze im sanierten Bestand vergeben werden.

    Im Anschluss sind auch Neupflanzungen von Bäumen sowie die Gestaltung der Kitaaußenanlage auf Basis der Planung des Büros SCHÖNHERR Landschaftsarchitekten vorgesehen. Die Planungs- und Baukosten für Sanierung und Neubau umfassen voraussichtlich 9 Mio. €.

    Ich freue mich über dieses innovative, ökologische Projekt, das trotz der Preisentwicklung in der Baubranche deutlich preiswerter und nachhaltiger ist, als ein kompletter Neubau.
    https://www.nachhaltige-erneuerung.berlin/greifswalder-strasse/forschungsprojekt-networks4

    Der Staatssekretär für Wohnen und Mieterschutz Stephan Machulik bedankte sich bei al-len Beteiligten für ihre engagierte Arbeit: „Die 8,1 Mio. € aus dem Städtebauförderpro-gramm sind für die Erweiterung und den Umbau der Kita Bewegungsreich gut eingesetzte Mittel. Kitaplätze brauchen wir gerade hier im wachsenden Bezirk Pankow und wenn durch die Baumaßnahmen ein nachhaltiges Regenwassermanagement umgesetzt wird, reagieren wir damit auch auf die klimatischen Veränderungen.“

    Bezirksstadträtin für Jugend und Familie, Rona Tietje:
    „Ich bedanke mich bei den Baufachleuten und allen Beteiligten. Trotz schwieriger bauwirtschaftlicher Bedingungen konnte der Rohbau bei laufendem Betrieb der Kita errichtet werden. Besonderer Dank gilt dem Senat für die Finanzierung, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kita sowie den Eltern und Kindern, die diesen Prozess positiv mittragen.“

    Weitere Informationen unter:
    https://www.nachhaltige-erneuerung.berlin/greifswalder-strasse/kita-bewegungsreich

    V. Pankower Tor

    • Auftakttermin städtebaulicher Vertrag Pankower Tor

    Am 20.06.2023 fand auf Einladung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (Sen SBW) der Auftakttermin zum städtebaulichen Vertrag Pankower Tor statt. Ziel des Termins war die gemeinsame Abstimmung zum operativen Vorgehen sowie die Auf-stellung eines Fahrplans mit Meilensteinen zum städtebaulichen Vertrag und zum Erschließungsvertrag. Am 13.07.2023 findet der nächste Folgetermin bei SenStadt statt. Der städtebauliche Vertrag soll bis Ende März 2024 vollständig endverhandelt und paraphiert bzw. unterzeichnet werden. Es ist geplant, den Abstimmungsprozess bis zu einem erfolgreichen Abschluss in einer regelmäßigen Terminabfolge gemeinsam zwischen Bezirk, SenStadt, SenUMVK, der Senatskanzlei sowie der Firma Krieger zu begleiten.

    • 27.06.2023 Vororttermin mit Herrn Krieger Ringlokschuppen/ Krötenhabitat

    Am 27.06.2023 nahm ich einen gemeinsamen Vorort-Termin mit Herrn Krieger wahr, um die aktuelle Situation im östlichen Teil des ehemaligen Rangierbahnhofsgeländes in Augenschein zu nehmen. Die Sicherungsmaßnahmen der denkmalgeschützten Rund- und Ringlockschuppens sind kurz vor dem Abschluss. Im östlichen Teil in der Nähe der Denkmale wird derzeit ein Teilhabitat für die Kreuzkröte geprüft und untersucht.

    VI. Informationsaustausch Achsenentwicklungskonzept (AEK) Pankow-Wandlitz und Kommunales Nachbarschaftsforum Nord (AG Nord)

    • AG Nord 16.06.2023

    Am 16.06.2023 wurde ich als Vorsitzender der AG Nord gewählt. Wichtige Themen der AG Nord waren:
    - Das Achsenentwicklungskonzept Pankow-Wandlitz
    - Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu länderübergreifenden Kompensationsmaßnahmen (bgmr/ Dachverband der Regionalparks)

    Das fertiggestellte Achsenentwicklungskonzept Pankow-Wandlitz wird demnächst u.a. auf der Website von Pankow veröffentlicht und vorgestellt. In den kommenden Jahren gilt es nun, das Achsenentwicklungskonzept weiterzuentwickeln und einzelne Maßnah-men gemeinsam umzusetzen.

    Geplant ist, die Regionalparks als Akteure in länderübergreifende Kompensations-maßnahmen einzubeziehen. Zum Thema Kompensation soll es im Sommer einen Senatsbeschluss geben, der u.a. für diese länderübergreifenden Kompensationsmaßnahmen die Voraussetzungen schaffen soll.
    Regionalparks als Kulissenraum für Leitprojekte des Ausgleichs, Aufbau eines regionalen Kompensationsmanagements (Informationen und Studie zum Herunterladen)
    https://www.regionalparks-brandenburg-berlin.de/projekte/laenderuebergreifende-kompensation/

    • Informationsaustausch AEK Pankow-Wandlitz 22.06.2023

    Am 22.06.2023 fand an meinem Tisch ein Kennenlerngespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Wandlitz, Herrn Borchert, statt, bei dem wir uns zur Thematik Achsenentwicklung Pankow-Wandlitz und dessen weitere Ausarbeitung bzw. Weiterführung austauschten. Wichtige Themen waren u.a. die Gewerbe- und Industrieentwicklung zwischen Französisch Buchholz und Schönerlinde sowie das Projekt einer leistungsfähigen und attraktiven Radwegeverbindung zwischen Pankow und Wandlitz.

    VII. Besichtigung ökologische Holzbauten in Französisch Buchholz

    In Französisch Buchholz (Gravensteinstraße) entsteht eine Neubausiedlung mit Einfamilien- und Reihenhäusern (Kokoni One). Gebaut wird mit Holz, Lehm und Stroh. Alle Häuser werden reversibel und rezyklierbar konstruiert, auf Verbundmaterialien bzw. entsprechende Bauweisen wird bewusst verzichtet. Zur Energieversorgung kommen So-laranlagen und Erdwärme zum Einsatz. Das erste Haus ist bereits bezugsfertig, die anderen sind teilweise noch im Rohbau bzw. im Ausbau.
    Die Baustellenbesichtigung fand am 13.06.2023, 17.30 Uhr, unter Teilnahme von Herrn Andreas Otto (MdA) statt. Die Tour wurde begleitet vom Projektleiter des bauaus-führenden Architekturbüros, ZRS Architekten GvA mbH und den Projektentwicklern, INCEPT GmbH.
    Diskutiert wurde im Anschluss darüber, inwieweit das ein Modellprojekt für klimagerechtes Bauen, auch für den Geschoss- und Sozialwohnungsbau, in Berlin und speziell Pan-kow, sein kann.

    VIII. Gespräch mit Gewobag – Bauvorhaben Bucher Str./ Baltrumstr. / Vorstellung Bauherrschaft OIB/Gewobag

    Auf Initiative der Bauherrschaft OIB Projekte GmbH sowie der Gewobag fand am 15.06.2023 der Auftakttermin zum Bauvorhaben Bucher Str./ Baltrumstraße bezüglich der weiteren Planrechtschaffung statt, bei dem die ersten Konzepte und Ideen für den Standort vorgestellt wurden.

    IX. Sitzung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SBW) mit den Bezirks-stadträtinnen und –räten am 22.6.2023

    Schwerpunktmäßige Themen der Sitzung waren:
    - Umsetzung der Wohngeldreform
    - Bündnisse für Wohnungsneubau und Mieterberatung (Bezirksbünd-nisse)
    - Information zu Gang der Fortschreibung der Leitlinie zum Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung und Übergangsfristen (städtebauliche Verträge bis zum 31.03.2024)
    - Synchronisierung Schul-mit Wohnungsbau
    - Aktueller Stand des Verfahrens zur Änderung/ Aktualisierung der Baugebührenordnung (BauGebO)
    - Kurzbericht SenStadt zum Gesamtstädtischen Kompensationsma-nagement für Bauland- und Freiraumentwicklung
    - Wärmeleitplanung im Land Berlin – wer übernimmt welche Aufga-ben?
    X. Kiezspaziergang mit Bürgerinitiative (BI) Grüner Kiez

    Auf Initiative der BI Grüner Kiez fand am 29.06.2023 bei einem gemeinsamen Kiezspaziergang nochmals ein Austausch über das Bauvorhaben der Gesobau AG bzw. Möglich-keiten zum Grünerhalt in dem Wohngebiet statt.

    XI. Auftakttermin Quartierskonzeption Buch

    Auf Einladung der HOWOGE nahm ich am 30.06.2023 mit Vertretern des Stadtentwicklungsamtes am Auftakttermin Quartierskonzeption Buch teil. Vorgestellt wurde die durch den Rahmenvertragspartner Team URBAN aktuell erarbeitete Quartierskonzeption Buch.
    Zudem wurde die Intension und das Vorgehen der Quartierskonzeption erläutert und die Bedarfe, Interessenlagen und Meinungen/Ideen des Stadtentwicklungsamtes zu verschie-denen Themenfeldern, die das Quartier Buch betreffen, diskutiert.

    XII. Sachstand Schulwegsicherheit im Umfeld der Schuldrehscheibe auf der Werneuchener Wiese

    Der zusätzlichen Querungsstelle der Danziger Straße auf Höhe der Margarete-Sommer-Straße wird seitens der BVG zugestimmt und ebenfalls für notwendig erachtet. Die BVG befürwortet eine Signalisierung der Querungsstelle und ist diesbezüglich bereits an Sen-MVKU herangetreten.

    Die Tankstelle wird ausschließlich über zwei Einmündungen über die Margarete-Sommer-Straße erschlossen. Eine Erschließung über die Danziger Straße existiert nicht. Die Erschließung der Tankstelle wird sich nicht ändern lassen. Es ist jedoch sinnvoll, mit der Herstellung eines Gehweges an der nördlichen Straßenseite der Margarete-Sommer-Straße die Gehwegüberfahrten unter Beachtung der erforderlichen Schleppkurven enger zu fassen und durch die bauliche Ausführung der Gehwegüberfahrten auf den Schülerverkehr aufmerksam zu machen.

    Angesichts des Nebenstraßencharakters der Margarete-Sommer-Straße und dessen aufgezeigten Ausbaupotentials im Sinne der Schulwegsicherheit ist der Zugang zur Schule ausschließlich über Margarete-Sommer-Straße sinnvoll, auch wenn daraus unter Umstän-den längere Wege resultieren. Die Öffnung des Schuleingangs zur Kniprodestraße hätte, neben der Notwendigkeit eines sofortigen Gehwegs im Zuge der Kniprodestraße, auch die Konsequenz, dass die Kniprodestraße ungesichert gequert werden müsste. Vor dem Zugang zum Schulgrundstück müsste eine Pufferfläche sichergestellt werden, um zu verhindern, dass Schüler*innen beim Austritt aus dem Schulgrundstück sofort auf die Straße treten. Sichtfelder wären zu garantieren.

    XIII. 4. Sitzung AG Milieuschutz

    Heute, am 05.07.2023 fand die 4. Sitzung der AG Milieuschutz bei Sen SBW statt.
    Schwerpunktmäßige Thema der Sitzung waren ein Rückblick und inhaltlicher Abschluss des Vertiefungsworkshops I Energetische Sanierung am 14.06.2023. Für den 20.09.2023 ist ein Vertiefungsworkshop II u.a. zu den Themen Barrierefreiheit, Ausstat-tungen Bäder geplant.

    Im Ergebnis aus dem Vertiefungsworkshop wurde ein Verfahrensschema für den erhaltungsrechtlichen Genehmigungsprozess von Maßnahmen zur energetischen Sanierung entwickelt und in der heutigen Veranstaltung zur Diskussion gestellt. Ziel der AG Milieu-schutz ist es, die Praxis der erhaltungsrechtlichen Genehmigungen in den Bezirken zu evaluieren und Ansatzpunkte für gemeinsame Verfahren auszuloten.

    Cornelius Bechtler

  • 2023-06-08

    I. Start des ersten Pankower Kiezblocks im Komponistenviertel

    Am 31. Mai wurde mit dem Kiezblock Komponistenviertel der erste Kiezblock im Bezirk eröffnet. In dem Quartier bestand ein besonders hoher Verkehrsdruck mit intensiven Schleichverkehren.

    Wir haben in den ersten Tagen erlebt, dass Verkehrsteilnehmer*innen in großer Zahl ihren Mobilitätsroutinen folgten und sich dabei über Verbote und Gebote hinwegsetzten. Dies konnte ich selbst bei einer Vor-Ort Begehung am 6. Juni erleben. Von einigen Verkehrsteilnehmer*innen wurden die Regeln nicht eingehalten und die Einbahnstraßenregelungen bewusst missachtet (was aus den Reaktionen ersichtlich wurde, nachdem diese auf die Anwesenheit der Polizei aufmerksam wurden). Das ist unakzeptabel. Denn für das Funktionieren eines Verkehrssystems ist es essenziell, dass die Verkehrsteilnehmer*innen sich an bestehende Regeln halten. Sollte sich hier keine Verbesserung zeigen, werden wir auf weiterreichende, weniger milde bauliche Maßnahmen wie Diagonalsperren durch das Aufstellen von Pollern zurückgreifen müssen und diese Erfahrungswerte dann auch in die Planung weiterer Kiezblocks einfließen lassen.

    Im Komponistenviertel unterstützt aktuell die Polizei weiterhin durch Kontrollen. Dabei sind zum einen die Einfahrtpunkte im Fokus, bei denen Autofahrer*innen angehalten und nach ihrem Fahrtziel gefragt werden. Zum anderen finden an der neuralgischen Kreuzung Bizetstraße/Smetanastraße Kontrollen statt. In den nächsten Tagen werden wir beobachten, ob die bestehenden Regelungen ausreichen und sich die Regeln durchsetzen lassen.

    Bei der Information der Kfz-Fahrer*innen gibt es Nachbesserungsbedarf: Ungünstig war dabei, dass die im Beschilderungsplan vorgesehenen Schilder, die an ausgewählten Stellen auf den Hauptverkehrsstraßen auf die Einbahnstraßenregelung und die wegfallende Durchfahrtsmöglichkeit durch das Wohnviertel hinweisen (sog. Vorwegweiserschilder), erst im Verlauf des Donnerstags installiert wurden. Somit fehlten in den ersten Stunden bei der Einrichtung des Kiezblocks die frühzeitigen Hinweise, dass ein Durchfahren durch das Komponistenviertel nicht mehr möglich ist. Zudem war die Beschilderung an einigen Stellen widersprüchlich bzw. fehlerhaft. Teilweise existierten noch Schilder zur Verkehrsregelung aus der Zeit vor dem Kiezblock und waren nicht konsequent entfernt worden. An einer Stelle (beim Übergang der Bizetstraße in die Smetanastraße) wurde zunächst auch eine falsche Route entgegen der Einbahnstraße ausgewiesen. Diese fehlerhafte Beschilderung wurde am frühen vergangenen Freitagmorgen im Rahmen einer umfassenden gemeinsamen Begehung der zuständigen Kolleg*innen des Stadtentwicklungsamtes, des Straßen- und Grünflächenamtes sowie der Polizei behoben.

    Übergangsweise sehen wir ergänzend zur offiziellen Beschilderung vor, durch das Aufstellen von Informationsbannern in den Eingangsbereichen in das Wohnquartier insbesondere den externen Verkehr deutlicher auf die Existenz des Kiezblocks hinzuweisen und werden auch noch einmal genauer analysieren, wie sich im Bereich der offiziellen Beschilderung, insbesondere in den Eingangsbereichen des Wohnquartiers, nachsteuern lässt.

    Eine weitere Herausforderung war die Tatsache, dass Google Maps weiterhin Routen durch das Komponistenviertel auswies. Die zuständigen Kolleg*innen im Stadtentwicklungsamt waren bereits vor dem Start mit Meldungen an Google und weitere Navigationssysteme herangetreten mit der Bitte, die Navigation entsprechend zu ändern. Während es bei anderen Navigationssystemen bereits kurz nach dem Start des Kiezblocks umgesetzt wurde, erfolgte eine vollständige Umstellung bei Google Maps erst eine Woche später. Wir gehen davon aus, dass die Umstellung der Routenführung bei Google nun noch einmal merklich zum reibungslosen Funktionieren der Verkehrsführung im Kiezblock beitragen wird.

    Unter dem Motto „Kiezblock: Straße frei!“ lädt das Bezirksamt Pankow Sie und alle Bürgerinnen und Bürger am Freitag, dem 9. Juni 2023 zum gemeinsamen Austausch über den neuen Kiezblock „Komponistenviertel“ ein. Um 17 Uhr beginnt dazu auf dem Solonplatz das Forum mit einer Projektvorstellung und Berichten über alle Aktivitäten rund um den Kiezblock Komponistenviertel.

    Der Kfz-Verkehr in der Straße Solonplatz bekommt dafür am 9. Juni einen Tag Auszeit und der Straßenraum dient ausschließlich als Ort des Aufenthalts und der Begegnung. Bereits vor dem Kiezblockforum geht es um 13 Uhr los mit einem bunten Programm:

    • ab 13 Uhr Spiel & Spaß: Sportliche und spielerische Aktivitäten, u.a. ist das Spielmobil mit vielfältigen Angeboten im Einsatz
    • ab 15 Uhr Markt der Möglichkeiten: Initiativen und Vereine stellen sich vor
    • um 17 Uhr Kiezblockforum: Projektvorstellung und Bericht über alle Aktivitäten rund um den Kiezblock Komponistenviertel
    • um 17:45 Uhr Zeit für Feedback und Hinweise aus der Nachbarschaft zur Umsetzung des ersten Pankower Kiezblocks

    II. Interne Runde Milieuschutz

    Am 17. Mai 2023 fand die 3. Sitzung der AG Milieuschutz in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen statt. Dort wurden die bis jetzt erarbeiteten Zwischenergebnisse zu den Gemeinsamkeiten und Unterschieden in der Genehmigungspraxis der Bezirke präsentiert sowie die Einschätzung der Verbände BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. und BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V. hierzu dargestellt. Diskutiert wurden weiterhin die Vorschläge und Anregungen aus den Bezirken und mögliche Ansatzpunkte für Vereinheitlichungen. Mittlerwei-le wurden die Ergebnisse in einem Zwischenbericht „Evaluation Milieuschutz in Berlin“ zu-sammengefasst und in der internen Runde abgestimmt.

    Für das Vertiefungsthema Energetische Sanierung ist noch im Juni ein Arbeitstermin mit der Fachebene und den Vertreter:innen der Wohnungswirtschaft geplant.

    III. Pankower Tor

    Am 31. Mai fand die 1. Steuerungsrunde 2023 zum Pankower Tor statt. Themen und Beschlusspunkte waren:
    • Die Breite des Biotopverbunds
    • Die Bruttobreite der Radschnellverbindung Panke-Trail bzw. die Anwendung der neuen AV Geh- und Radwege
    • Die Festlegung der Zuständigkeit des SGA für den Knotenpunkt Tiniusstraße / Prenz-lauer Promenade
    • Die Bereitstellung von konkreten Maßnahmenflächen aus dem Berliner Ökokonto

    Folgende Beschlüsse wurden vom Steuerungsgremium gefasst:

    Zur Breite des Biotopverbundes:

    „Die zwischen 2018-2020 abgestimmte und bestätigte Breite des an die bahneigenen Ruderalstreifen der Bahntrasse angrenzenden, auf der Hauptfläche des Pankower Tors durchgehenden Streifens mit Biotopverbundfunktion wird in der bisherigen Breite von 5 m auf den Flächen der Fa. Krieger als Grundlage für die weitere Planung bestätigt. Entsprechend qualifizierte Trittsteinbiotope gemäß den Anforderungen der Auslobung zum Workshopverfahren sind dabei vorzusehen. Dabei sind alle strikten gesetzlichen Vorgaben zu beachten.“

    In der weiteren Planungsabstimmung werden wir prüfen, inwieweit die Trittbrettsteinhabitate dem Biotopverbundstreifen räumlich zugeordnet werden können, um damit die Funktionsfähigkeit des Biotopverbunds zu stärken. Hierdurch könnte unserer Ansicht nach durch eine ent-sprechende Qualifizierung der Flächen für den Artenschutz letztlich eine rechtssichere Lösung gestärkt werden. Notwendig wird hierdurch eine geschwungenere Linienführung des Panke-Trails. Wichtig für die Funktionsfähigkeit war die Klarstellung, dass der zwischen der vorgese-henen Lärmschutzwand und der Grundstücksgrenze im Mittel 5 m breite Ruderalstreifen auf dem Bahngelände ebenfalls als Teil des Biotopverbundsstreifens angesehen werden kann. Hier besteht somit auf planfestgestellten Bahngelände ein naturschutz- bzw. artenschutzrechtlicher Schutz aufgrund der bestehenden Habitate (Zauneidechse).

    Hr. Krieger spricht sich dabei strikt gegen eine Verschwenkung des Panke-Trails mit Reduzierung der Parkanlage bzw. die Führung der Fahrbahn durch die Parkanlage aus.

    Zur Bruttobreite der Radschnellverbindung Panke-Trail / Anwendung der AV Geh- und Radwege:

    „Im Planungsgebiet „Pankower Tor“ (Hauptfläche) wird die für das Workshopverfahren
    und im verabschiedeten Masterplan vorgegebene bzw. beschlossene Bruttobreite der RSV Panke-Trail von 7 m bestätigt. Die in den geforderten Bankettstreifen unterzubringenden Anlagen (Regenwasserversickerung, Beschilderungen, Beleuchtung etc.) werden im weiteren Verlauf der Planung abgestimmt und sind nicht in dieser 7 m breiten Verkehrsfläche enthalten.“

    Zur Festlegung der Zuständigkeit des SGA für den Knotenpunkt Tiniusstraße / Prenzlauer Promenade:

    „Das Land Berlin wird aufgefordert bis spätestens 15. Juni 2023 klare Aussagen über die jeweiligen Zuständigkeiten zum Knotenpunkt Tiniusstraße/Prenzlauer Promenade und zum Umbau des Knotenpunkts Granitzstraße/Prenzlauer Promenade/ Rothenbachstraße zu treffen, die eine
    zügige und professionelle Bearbeitung sicherstellen.“

    Das SGA bzw. der Geschäftsbereich hatte sich an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gewandt mit der Bitte um Klärung der Zuständigkeit für das Planverfahren.

    Zur Bereitstellung von konkreten Maßnahmenflächen aus dem Berliner Ökokonto:

    „Unter Voraussetzung der in den Beschlüssen der Senatskommission Wohnungsbau getroffenen Vorgehensweise wird folgende Regelung angestrebt: Um den Vollzug des Projekts B-Plan 3-60 „Pankower Tor“ nicht zu gefährden, wird die Maßnahmenfläche „LSG Buch / Pyrotech-nik“ aus
    dem Ökokonto Berlin im räumlich-funktionalen Zusammengang für erforderliche Artenschutzmaßnahmen zur Sicherung des Erhaltungszustands (CEF-Maßnahme) für die Feldlerche für das Projekt Pankower bereitgestellt. Die Maßnahmenfläche wird zur festen Grundlage der Ersatzkonzeption
    für das weitere Aufstellungsverfahren des B-Plans 3-60 „Pankower Tor“. Auf der bereitgestellten Maßnahmenfläche soll zusätzlich ein möglichst großer Teil des planexternen Kompensati-onsbedarfs nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ausgeglichen werden.“

    Am 6. Juni fand auf Einladung des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Hr. Gaebler, ein so genanntes Spitzentreffen zum Projekt Pankower Tor, in dem zu klärende Punkte ange-sprochen wurden. Teilnehmende waren neben Fr. Dr. Koch, Fr. Anders-Granitzki und mir die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Fr. Dr. Schreiner, Hr. Kirchner, Hr. Krieger, Fr. Metz sowie Hr. Prof. Gellermann.

    Zu folgenden Themen wurden Vereinbarungen getroffen:

    Verbleib einer Kreuzkrötenteilpopulation im B-Plangebiet und Probeumsiedlung:

    Auf Grundlage der Ausführungen von Prof. Gellermann, Rechtsanwalt und u.a. Kommentator zum Bundesnaturschutzgesetz, wird eine Probeumsiedlung der Kreuzkröte nicht mehr verfolgt. Diese wäre nach Aussagen von Prof. Gellermann mit dem europäischen Artenschutz nicht vereinbar, da eine Umsiedlung im Zuge eines Risikomanagements nur auf Flächen durchgeführt werden können, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen auch sicher dafür geeignet sind und daher entsprechend optimiert werden müssen, so dass eine erfolgreiche Umsiedlung damit höchst wahrscheinlich sein muss. Um den artenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, soll nun umgehend fachgutachterlich geprüft werden, ob eine Teilpopulation in dem Plangebiet verbleiben kann (im östlichen Teil haben sich mittlerweile wohl Kreuzkröten angesiedelt bzw. sind dort anzutreffen). Mit den beiden ausgewählten Ersatzstandorten für die Kreuzkröte stehen zudem bereits zwei Ersatzflächen zur Verfügung, deren Eignung bereits erfolgreich untersucht worden ist.

    Zum Knotenpunkt Prenzlauer Promenade /Tiniusstraße und zur äußeren Erschließung:

    Zwischen Bezirk Pankow und der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Fr. Dr. Schreiner, wird zeitnah ein Gespräch im kleinen Kreis vereinbart, bei dem die offenen Fra-gen zur äußeren Erschließung erörtert und geklärt werden sollen. SenMVKU wird SenInnDS entsprechend zuarbeiten, damit die Frage der Zuständigkeit bei dem Knotenpunkt Prenzlauer Promenade /Tiniusstraße geklärt werden kann. Der Bezirk wird von SenMVKU gebeten zu prü-fen, das Genehmigungsverfahren im Rahmen eines planfeststellungsersetzenden B-Plans durchzuführen.

    Städtebaulicher Vertrag:

    Die Teilnehmenden verständigen sich einvernehmlich darauf, dass der Bezirk in Abstimmung und mit Unterstützung der Senatsverwaltungen einen städtebaulichen Vertrag zur Unterschrift vorlegen wird, so dass dieser bis spätestens Ende März 2024 abgeschlossen werden kann. Ei-ne städtebauliche Rahmenvereinbarung, wie ursprünglich von der Firma Krieger vorgeschlagen, wurde als entbehrlich angesehen.

    IV. Kinderkrankenhaus Weißensee

    Am 31. Mai 2023 fand bezirksintern eine Videokonferenz des Stadtentwicklungsamtes sowie dem Schul- und Sportamt sowie den beiden Bezirksstadträten statt. Hierzu hat nach dem Vor-Ort-Termin am 26. Mai 2023 eine Verabredung stattgefunden, um die Ergebnisse dieses Termins gemeinsam auszuwerten.

    Hierzu gab es folgende Ergebnisse:

    • Das Gelände des ehemaligen Säuglings- und Kinderkrankenhauses Weißensee ist nach wie vor als Standort für eine Oberschule bestens geeignet und bietet darüber hinaus zusätzlich ein Vorhaltestandort für eine Grundschule.
    • Hierbei handelt es sich um ein landeseigenes Grundstück, für das Planungsrecht nach §34 BauGB besteht und das hervorragend an den öffentlichen Verkehr angeschlossen ist.
    • Auf einem benachbarten Grundstück des Liegenschaftsfonds besteht eine Fläche für 2 Sporthallen mit 3 Hallenteilen sowie in direkter Nachbarschaft ungedeckte Flächen des Stadions an der Buschallee.
    • Die Machbarkeitsstudie für einen Schulneubau schafft eine weitgehende Grundlage für eine Vorplanung.
    • Das Denkmal ist – das hat die Inaugenscheinnahme ergeben – mit seinen wichtigs-ten Gebäuden in der Grundstruktur vorhanden und die Umfassungswände sind intakt
    • Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie schlägt als Baudienststelle die HoWoGe vor und als Schulbau einen so genannten Typenbau. Der hierfür vorgesehene Typenbau lässt sich jedoch nicht auf dem Grundstück realisieren, da er den Denkmalbereich der Gartenanlagen überplanen würde.

    V. Sanierungsbeirat Langhansstraße

    Am 31. Mai fand die 4. Sitzung des Sanierungsbeirats Langshansstraße statt. Im Bericht aus der Stadtteilvertretung wurde zunächst der MEB Heinz-Brandt-Schule thematisiert. Die Stadtteilvertretung (StV) bittet hier um umfassende Informationen und mehr Transparenz im Planungs-/ Bauprozess. So muss ein FAQ des Schulamtes wie bereits angekündigt noch online veröffentlicht werden. Zudem war ein Fragenkatalog der StV zu verschiedenen The-men des Sanierungsgebiets für diese zuletzt nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Das Stadtentwicklungsamt wird auf der Folgesitzung am 21.06. Näheres dazu erläutern.

    Die StV fragt nach geplanten Flächen und Angeboten für ältere Zielgruppen bzw. alle Generationen; bislang liegt der Fokus von Planungen im Gebiet vermeintlich auf Kindern und Jugendlichen. Das Stadtentwicklungsamt gibt zu bedenken, dass es kaum öffentliche Flächen im Gebiet gebe und der Bedarf von Kindern und Jugendlichen besonders hoch sei. Als eine Option für Mehrgenerationen soll jedoch zu einem späteren Zeitpunkt der Sanierung die Neugestaltung des Pistoriusplatzes geprüft werden.
    Außerdem wird darauf verwiesen, dass es viele Indoor-Angebote für Ältere gibt, die von den Fachämtern Jug / Soz, Privaten, Stiftungen, Vereinen etc. betrieben werden. Auch der Stadtteilladen kann ggf. für solche Nutzungen angeboten werden (vorausgesetzt es han-delt sich nicht um eine kommerzielle Nutzung). Dafür ist vom Stadtentwicklungsamt allerdings zunächst ein Nutzungskonzept zu erstellen und abzustimmen. Im Zuge der Sanierung soll außerdem die Ausstattung mit öffentlichen Sitzgelegenheiten im Gebiet geprüft (z. B. im Rahmen des Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes) und verbessert werden

    Die StV möchte Initiativen zur Hofbegrünung anregen / fördern und fragt nach finanzieller Unterstützung. Perspektivisch ist hierfür die Auflage eines Begrünungsprogramms im Rah-men der Sanierung vorgesehen; bislang gibt es dazu aber noch keine Vorbereitung und noch keine geklärte Finanzierung. Vorerst könnten kleinere Maßnahmen ggf. über den Ge-bietsfonds (ab 2025) angegangen werden.
    Die StV sieht einen Bedarf für stationäres Carsharing und möchte wissen, wohin dieses Anliegen adressiert werden kann. Laut dem Stadtentwicklungsamt wird das Thema ein Aspekt im Verkehrs- und Mobilitätskonzept sein. Außerdem wäre das Anliegen politisch ein Thema für den Verkehrsausschuss.

    Nach einem Rückblick auf den Tag der Städtebauförderung vom 13. Mai und einer Vorstel-lung der abgeschlossenen Planung der Spielplätze Goethestaße/Lehderstraße sowie Charlottenburger Straße/Heinersdorfer Straße folgte eine Vorstellung einzelner wichtiger Bauvorhaben: In der Langhansstraße 77 / Prenzlauer Promenade soll eine Einrichtung mit 18 Betreuungseinheiten für betreutes Wohnen für Vater/Kind bzw. Mutter/Kind entstehen (temporäre Unterbringung für eine Dauer von 3-24 Monaten). Nachdem hier bereits 2019 ein erster Bauantrag gestellt wurde, wurde dieser 2023 erneuert wegen Schwierigkeiten bei der technischen Umsetzung. Ein Problem bei diesem Projekt sind fehlende Frei- und Spiel-platzflächen. Das Vorhaben müsste sanierungsrechtlich daher tendenziell versagt werden. In der Heinersdorfer Straße 2 ist die Umwandlung einer Kfz-Werkstatt zu gewerblichem Wohnen geplant. Auch hier fehlen allerdings Freiflächen (Prüfung gemäß Biotopflächen-faktor BFF). Zudem ist temporäres Wohnen mit entsprechenden Grundrissen / Mieten nicht wirklich erwünscht, da es nicht der Bevölkerungsversorgung dient.

    Unter dem TOP Verschiedenes erfolgt eine Vorstellung des GrünDachPlus Förderpro-gramms, einem neu aufgelegten Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung. Das Vorhaben muss auf Bestandsimmobilien errichtet werden. Die mindestens zu errichtende Vegetationsfläche beträgt 100 m2 für ein Gründach, 50 m2 für eine bodengebunde-ne bzw. 10 m2 für eine wandgebundene Begrünung. Weitere Details sind bei Förderstelle zu erfragen.

    Zuletzt werden noch mögliche Parklets im Sanierungsgebiet thematisiert. Über das Projekt „100 Parklets“ konnten bei SenMVKU Fördermittel zur Anschaffung von Parklets beantragt werden, auf den Projektaufruf hatte der Bezirk Pankow / SGA jedoch ablehnend reagiert, weshalb keine entsprechenden Mittel eingestellt sind. Begründet wurde dies mit negativen Erfahrungen in der Vergangenheit, hohem Pflegeaufwand sowie befürchtetem Vandalismus. Da die Resonanz auf das temporäre KIEZ:MOBIL Weißensee auch zur Eröffnung des Stadtteilladens sehr positiv ausgefallen ist, soll vor den Stadtteilladen jedoch ein dauerhaf-tes Parklet vorgesehen werden. Das Stadtentwicklungsamt stellt Sanierungsmittel aus Ausgleichbeträgen der abgeschlossenen Sanierungsgebiete für eine Anschaffung in Aussicht; die Finanzierung laufender Kosten (Pflege & Instandhaltung) wäre aber noch zu klären.

    VI. AG Berliner Schulbauoffensive

    Das Treffen der AG Berliner Schulbauoffensive am 1. Juni 2023 startete mit einem Bericht des Schulmonitorings. Es gibt eine neue Berechnungsgrundlage für den Primar- und Sekundarbereich 1 über eine experimentelle Schätzung der Bevölkerungsprognose 2021-2040 auf Ebene der Grundschulplanungsregionen (SPR) von SenSBW. Demnach besteht im Primarbereich eine Bedarfsdeckung bis zum Schuljahr (SJ) 2025/2026 Im Sekundarbereich besteht bereits ein aktuelles Defizit von 3.710 Schulplätzen das bis zum SJ 2040/2041 (nach heutigem Finanzierungsstand) auf 4.554 Schulplätze anwachsen wird.

    Es folgte eine Präsentation zur Investitionsplanung 2023-2027 und der Anmeldung neuer Schulstandorte durch SenBJF, wie sie bei SenFin eingereicht wurde (dies stellt jedoch keine zugesicherten Tranchenplätze dar).

    • GS am Pankower Tor: Baudienststelle HOWOGE, Tranche Vb Holzmodulschule
    • GS Vesalliusstraße: Baudienststelle SenStadt, Tranche XII Gestapelte Schule (2 -in-1-Schule)
    • GS Heinersdorfer Straße: Baudienststelle HOWOGE, Tranche Vb Holzmodulschule
    • ISS Rosentahler Weg: Baudienststelle SenStadt, Tranche Va
    • ISS Falkenberger Straße: Baudienststelle SenStadt, Tranche Va
    • GemSch Hansastraße: Baudienststelle HOWOGE, Tranche Vb Holzmodulschule

    Auf Nachfragen wird klargestellt, dass in der Tranche Vb (HOWOGE) Grundschulen nach der Bauart des Pilotbaus einer 3-zügigen Grundschule am Standort Rosenthaler Weg in Lichtenberg gebaut wird. Die Baudienststelle von SenStadt baut sowohl 3-zügige Grund-schulen, als auch 4-3-zügige ISS als Holz-Compartmentschule (HoComp).
    SenBJF hat laut Liste eine Gemeinschaftsschule der Tranche Vb (HOWOGE) zugeordnet, daher entstand Klärungsbedarf. Erst erheblich später wird die HOWOGE auch weiterfüh-rende Schulen bauen. Das Bezirksamt Pankow hat zudem auf Wunsch von SenBJF die 4-3 Holz-Compartment-schule (HoComp) der SenStadt am Standort Hansastr. außerhalb der Denkmale geprüft: Das Ergebnis ist negativ (siehe oben).

    Das Stadtentwicklungsamt Pankow beklagt zudem, dass Pankow bei dem großen Schulplatzdefizit über praktisch keine Grundstücke verfügt, die für die Typenbauten geeignet sind. Der Bezirk ist daher auf individuelle Schulbaulösungen angewiesen.

    SenStadt empfiehlt zur Klärung einzelnen Schulstandorte das Instrument der Bezirkskonferenz (Akteure aus SenFin, SenBJF, Bezirk) wieder zu aktivieren, um effizient auf Entscheiderebene voranzukommen.

    Aktuell ist es nicht möglich, verbindliche Aussagen zu Tranchen, Tranchenplätzen und Finanzierung zu treffen. Die Abstimmung über den Doppelhaushalt 2024/2025 muss abge-wartet werden. Eine Abstimmung darüber wird nach der Sommerpause erwartet.

    Im Anschluss wird der Sachstand zur 4-zügigen Grundschule Heinersdorf vorgestellt. Nach wie vor gibt es keine Finanzierung zur äußeren Erschließung der Schule. Außerdem herrscht Dissens zwischen der Bezirks- und der Landesebene über Zuständigkeiten für die Planung, Umsetzung und Finanzierung der Erschließungsmaßnahmen.

    Die Herausforderungen (zeitlicher und finanzieller Natur), die aus Sicht des SGA bestehen, werden dargestellt. Die Finanzierung von Erschließungskosten werden vom Steuerungsdienst Finanzen noch mit SenFin geklärt. SenStadt verweist auf die seit letztem Jahr be-kannte Absprache zwischen dem Bezirk und SenBJF bezüglich der temporären Nutzung der Schule als Gemeinschaftsschule. Nach Bezirksangaben soll in dem geplanten Grund-schulgebäude zunächst eine Gemeinschaftsschule inkl. Container für Fachräume untergebracht werden. Hierzu werden Bedenken angemeldet. Die Kostenbeteiligungsproblematik soll in einer innerbezirklichen Runde geklärt werden, die Problematik der temporären Nut-zung der Grundschule als Gemeinschaftsschule in einer überbezirkliche Runde.

    Es wird nochmals auf die Problematik des städtebaulichen Vertrags zum Bauvorhaben Iduna-/Neukirchstr. verwiesen: Hier beteiligt sich die Gesobau an den Folgekosten für Grundschulplätze (24 Plätze). Diese Gelder würden bei einem Wegfall der Schulbaumaß-nahme zurückgegeben werden müssen. Eine Klärung mit der WBL steht aus. Es soll geprüft werden, inwiefern diese Grundschulplätze der Neubauschule in der Rennbahnstr. zugeordnet werden können.

    Nächster TOP ist ein Sachstandsbericht zum ehemaligen Kinderkrankenhaus Weißensee. Die 4-3 HoComp ISS der SenStadt, an der sich die Einpassplanung orientieren sollte, ist aufgrund fehlender Flächen nicht neben die Denkmäler zu platzieren.
    Die Denkmäler könnten damit zwar als pädagogische Flächen genutzt werden, jedoch nicht in Kombination mit einem in sich vollumfänglich geschlossenen Typenbau (Bildet alle päd. Bereiche selbst ab). Die einzige Lösung zur Entwicklung eines Schulstandortes bleibt folglich die Einbeziehung eines Teildenkmales in Kombination mit einem oder mehreren Individualbauten.

    Es folgen weitere Sachstandsberichte. Zum Primo-Levi-Gymnasium steht der Bezirk weiterhin mit der HOWOGE in Verhandlungen bezüglich des Baukörpers. Nach bezirklicher Ein-passplanung passt der Baukörper nicht auf das Grundstück. Auf Bezirkskosten wird ein Ar-chitekturbüro beauftragt dieses noch einmal zu prüfen.

    Zur Grumbkowstraße erstellt der Bezirk einen B-Plan zur Sicherung der Schule. Das Grundstück erfordert in jedem Fall einen Individualbau zur Errichtung eines 5-6-zügigen Gymnasiums. Als solches hat SenBJF den Standort zur Investitionsplanung angemeldet.

    Für die Friedrich-Engels-Straße soll der B-Plan in 2024 festgesetzt werden. Auch hier ist ein Individualbau für ein 4-zügiges Gymnasium erforderlich.

    VII. Umspannwerk Wilhelmsruh

    In einer amtsinternen Projektrunde der Abteilungen SchulSportFM sowie Stadt wurde am 2. Juni Fragen zu Bauantrag und Mietvertrag hinsichtlich des Umspannwerks Wilhelmsruh besprochen.

    Eine Überarbeitung der Betriebsbeschreibung wird bis 6. Juni erwartet (Anpassung
    der Zügigkeit). Aktuell fehlen das Brandschutzkonzept sowie das Konzept zur Barrierefreiheit. Die Eigentümer haben jedoch bereits angekündigt, diese noch zu liefern und an die Bau- und Wohnungsaufsicht (BWA) zu senden. Sobald der Antrag auf Baugenehmigung vollständig ist, beginnt die Beteiligung.

    Eine Zeitschiene kann jedoch derzeit noch nicht verbindlich festgeschrieben werden. Mit der Baugenehmigung wird vom Eigentümer ein Bauablaufplan angefragt. Der Bauantrag wird eng durch die Untere Denkmalschutzbehörde (DU) begleitet, die BWA und UD steuern gemeinsam den Genehmigungsprozess zum Bauantrag. Noch ungeklärt ist die Frage der Baubegleitung seitens des Bezirksamtes Pankow.

    Hergerichtet werden die Gebäude durch den privaten Bauherrn, das Amt hat dabei keine Handhabe. Fachliche Vorgaben kommen vom Schul- und Sportamt in Form einer
    Betriebsbeschreibung (in enger Verzahnung mit der Schulgemeinschaft).
    Eine vollumfängliche Projektsteuerung wird es nicht geben. Teilvorhaben (wie z.B. der Mietvertrag oder der Bauantrag) werden in Kleingruppen durch die Fachexperten inhaltlich eigenständig gesteuert.

    VIII. Gerichtlicher Erfolg für das Stadtentwicklungsamt Pankow: Abwendungsvereinbarungen haben Bestand!

    Anfang Mai erzielte das Stadtentwicklungsamt Pankow im Rahmen der Verhandlung über die Gültigkeit der vom Bezirk abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen einen gerichtlichen Erfolg.

    Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.11.2021 (BVerwG 4 C 1.20) wurde die Berliner Verwaltungspraxis zur Ausübung des Vorkaufsrechtes für rechtswidrig erklärt. Dies nahmen in der Folge mehrere Eigentümer zum Anlass, geschlossene Abwendungsvereinba-rungen für nichtig zu erklären oder zu kündigen. Damit wäre der oftmals für 20 Jahre festgelegte Schutz der Mieter:innen vor verdrängungsfördernden Maßnahmen frühzeitig entfallen. Da das Bezirksamt Pankow die Nichtigkeit bzw. Kündigung der Vereinbarungen ablehnte, kam es am 9. und 10. Mai 2023 zu einer Verhandlung des Verwaltungsgerichts, das im Ergebnis feststellte, dass die Abwendungsvereinbarungen weiterhin gültig sind. Eine Berufung gegen die Urteile wurde nicht zugelassen.

    Das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein starkes Signal für den Mieterschutz. Denn damit sind seitens der Eigentümer auch in Zukunft die Ziele des sozialen Erhaltungsrechts einzuhalten. Sie haben mietsteigernde Baumaßnahmen zu unterlassen und müssen von der Auf-teilung in Wohneigentum absehen.

    IX. Weiterer Gerichtlicher Erfolg für das Stadtentwicklungsamt Pankow: Neubau einer Grund-schule in Alt-Blankenburg kann weitergeführt werden.

    Gegen den Neubau einer Grundschule in Alt-Blankenburg hatte die evangelische Kirchengemeinde Berlin-Blankenburg geklagt. Sie forderte, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 24. Februar 2023 gegen die denkmalrechtliche Genehmigung (Az: 5671-2021-DU L) wiederherzustellen und anzuordnen, dass die auf die denkmalrechtliche Genehmigung (Az: 5671-2021-DU L) gestützten Baumaßnahmen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eingestellt werden sowie im Wege der Zwischenverfügung anzuordnen, dass die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die denkmalrechtliche Genehmi-gung (Az: 5671-2021-DU L) bis zur endgültigen Entscheidung im Eilverfahren wiederhergestellt wird und bis zur endgültigen Entscheidung im Eilverfahren von der Fortführung der Baumaßnahme abzusehen ist. Dies begründet sie damit, dass sie durch das Bauvorhaben in ihrem denkmalrechtlichen Abwehrrecht betroffen sei und der alte Dorfkern künftig nicht mehr durch die Kirche, die Wohngebäude am Anger und das ehemalige Genesungsheim, sondern denkmalwidrig durch eine weithin sichtbare moderne Schule geprägt werde.

    Die Anträge wurden vom Verwaltungsgericht vollständig zurückgewiesen. Das Gericht folgte den Genehmigungsgründen des Stadtentwicklungsamtes, weil in der Abwägung zwischen den Denkmalbelangen und anderen besonderen öffentlichen Interessen die Alternativlosigkeit nachgewiesen wurde und ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Errichtung der Schule besteht.

    Cornelius Bechtler

  • 2023-05-09

    I. Frühzeitige Beteiligung Bebauungsplan 3-87: „Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark“ abgeschlossen

    Im März 2023 lief die frühzeitige Beteiligung (gem. § 4 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs. 1 BauGB) für das Vorhaben „Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark“. Der Fachbereich Stadtplanung des Bezirksamts Pankow hatte die Einholung der Stellungnahmen der einzelnen Fachämter und Serviceeinheiten des BA Pankow übernommen und die eingegan-genen Stellungnahmen im April an den zuständigen Sachbearbeiter bei SenSBW übergeben.

    Das Straßen- und Grünflächenamt lieferte umfangreiche Hinweise zur Anpassung der vorliegenden Verkehrsuntersuchung. Das Umwelt- und Naturschutzamt merkte an, eine abschließende Beurteilung (u. a. zu Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung, Baumschutz, Artenschutz, Niederschlagsbewirtschaftung, Klimagutachten, Bodenschutz (Altlasten) sei noch nicht möglich, da Untersuchungen teilweise noch nicht erstellt oder unvollständig seien.
    Das Jugendamt beantragt eine Anpassung des Geltungsbereichs (Herausnahme „Teilfläche A“ an der Gaudystraße) aufgrund der Überplanung einer bisher durch das Jugendamt genutzten Kita-Freifläche.

    Auf die zunächst angekündigte Übermittelung der Stellungnahmen als BA-Vorlage wurde aufgrund des Termindrucks verzichtet. Der Verfahrensschritt seitens des BA Pankow ist damit abgeschlossen. Derzeit findet bei SenSBW die Auswertung der Stellungnah-men aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs. 1 BauGB statt.

    II. Treffen zur Fortschreibung des Mobilitätsberichts/ Umsetzung des Kiezblocks Komponis-tenviertel

    Am 08.05. fand ein Termin ein Treffen von Bezirksstadtrat Cornelius Bechtler und Bezirks-stadträtin Manuela Anders-Granitzki mit der Stabsstelle KIS und Herrn Risken (Amtsleiter Stadtentwicklungsamt) zur Fortschreibung des Mobilitätsberichts Pankow statt. Ziel des Termins war es, die beiden Stadträt*innen generell über die Mobilitätsberichterstattung und das abgeschlossene Projekt MobilBericht1 sowie den Stand des Projektes MobilBericht2 zu informieren. Darüber hinaus sollten mögliche Themenschwerpunkte sowie ggf. besonders zu betrachtende Personengruppen für die Fortschreibung herausgearbeitet werden. Im derzeitigen Arbeitsstand des Projektes sollen auch wieder Fokusgruppen (mit speziellen Personenkreisen) durchgeführt werden.

    Als zwei wesentliche Themen für die Fortschreibung des Mobilitätsberichts wurden der Fußverkehr (insbesondere Barrierefreiheit, Schulwegsicherheit, Nahmobilität von Senior*innen) sowie die weitere Umsetzung von Kiezblocks/verkehrsberuhigenden Maßnahmen (auch in Kombination mit Fahrradstraßen) herausgestellt. Dabei soll ein Fokus auf dem nördlichen Bezirksbereich liegen, da dort z.B. oftmals keine oder nur unzureichende Gehwege vorhanden sind und insoweit ein besonderer Bedarf besteht.

    Das Forschungsprojekt Mobilbericht2 endet nach derzeitigem Stand zum 31. August 2023. Aktuell ist eine Verlängerung bis ca. Ende Oktober 2023 beim Fördermittelgeber in der Prüfung. Eine solche Verlängerung wäre sehr günstig, da aufgrund der zeitlichen Verschiebungen in der Umsetzung der ersten beiden Kiezblocks die Zeit zur Durchführung der Evaluierungsphase nach Umsetzung des Kiezblocks Komponistenviertel Ende Mai 2023 (Aufstellen der Beschilderung in Kalenderwoche 22) ansonsten nur sehr kurz wäre. Die Verlän-gerung würde hier zu einer deutlichen zeitlichen Entzerrung in der Datenauswertung und Ergebnisaufbereitung führen.

    Über die Umsetzung des Kiezblocks Komponistenviertel werden alle Haushalte durch Postwurfsendungen und Plakate in den Hauseingängen und durch Pressemitteilung, Newsletter sowie über die Webseite rechtzeitig informiert. Des Weiteren findet am 09.06. die Öffentlichkeitsveranstaltung “Reallabor Solonplatz” statt. Für einen Tag wird der Solonplatz für Pkw gesperrt und kann für die Anwohner*innen und die Öffentlichkeit frei genutzt werden. Darüber hinaus wird über das Verkehrskonzept vor Ort informiert und es besteht die Möglichkeit, Feedback zum umgesetzten Kiezblock zu geben.

    Beim Treffen am 08.05. wurde zudem vereinbart, dass die AG Mobilität als regelmäßiges Austauschformat zwischen den Ämtern (insbesondere Stadt und SGA) wieder aufgenommen werden soll. Ziel ist vor allem ein Austausch darüber, welche Planungsthemen ange-gangen werden sollen und auch umsetzbar sind. Ein erstes verwaltungsinternes Treffen soll noch vor Beginn der Sommerferien stattfinden. Sobald sich die AG etabliert hat, ist in einer späteren Phase die Teilnahme weiterer Stakeholder außerhalb des Bezirksamtes (z.B. themenspezifisch Senatsverwaltungen, Interessenvertretungen etc.) durchaus denkbar.

    III. Beteiligung des Stadtentwicklungsamtes am Tag der Städtebauförderung am 13.5.

    Am Samstag, den 13.05.2023 findet der “Tag der Städtebauförderung” statt. Das Gesamtprogramm ist – nach Bezirken abrufbar – unter dem link www.tag-der-staedtebaufoerdung.berlin.de einsehbar. Das Stadtentwicklungsamt Pankow ist mit verschiedenen Programmpunkten dabei. Unter anderem wird im Sanierungsgebiet Langhansstraße ein neuer Stadtteilladen eröffnet (13 bis 16 Uhr
    Jacobsohnstraße 21, 13086 Berlin). Nach der Eröffnung um 13 Uhr Eröffnung folgt eine Vorstellung der Akteure & Nutzungen, insbesondere der neu gewählten Stadtteilvertretung sowie verschiedene weitere Informations- und Mitmach-Angebote. Für Imbiss & Getränke ist gesorgt.

    Mit einem kleinen Rahmenprogramm wird die fertiggestellte Sanierung des Bucher Schlossparks von 14:00 bis 17:00 Uhr gefeiert. Treffpunkt hierfür ist der Schlosspark (Alt-Buch 41, 13125 Berlin, hinter Schlosskirche (erreichbar über die Wiltbergstraße).

    Im Fördergebiet Greifswalder Straße können Interessierte bei einem Kiezspaziergang von 10:00 bis 12:00 Uhr das Mühlenviertel erkunden. Treffpunkt: Mehrgenerationenplatz „Drei Grazien“, hinter Hanns-Eisler-Straße 76, 10409 Berlin, gegenüber Kita Bewegungsreich. Auf dem Bolzplatz neben Gürtelstraße 33, 13088 Berlin präsentiert von 14:00 bis 18:00 Uhr ein Infostand die Entwurfsplanung zur Erneuerung der Nordpromenade und es gibt ein Kulturprogramm.

    IV. Bauvorhaben im Ludwig Hoffmann Quartier im OT Buch, Erschließungsvertrag wird unterzeichnet

    Im nördlichen Teil des Ludwig-Hoffmann-Quartiers in Buch sollen sinnvolle bauliche Ergänzungen unter Beachtung des Denkmalschutzes stattfinden. Das Baurecht ergibt sich aus § 34 BauGB. Der Grundstückseigentümer/Vorhabenträger hat dazu sechs Bauanträge gestellt. Ein gemeinsamer Unterschriftstermin mit dem Vorhabenträger ist für den 22. Mai vorgesehen.

    Insgesamt sollen 492 Wohneinheiten (davon 301 barrierefrei) und 24 Gewerbeeinheiten entstehen. Konkret lassen sich die Bauvorhaben zwei Projekten zuordnen.
    Die Projekte gliedern sich wie folgt auf:

    “Projekt W 100”

    W 100 A / 1140-2018-4946
    —> 104 WE (davon 64 barrierefrei)

    W 100 B / 1140-2018-4947
    —> 78 WE (davon 46 barrierefrei)

    Haus 33 / 1140-2020-6609
    —> 71 WE (überwiegend barrierefrei, Wohnen für Senioren)

    “Projekt Franz”

    Haus 34 / 1160-2021-2731
    —> 44 WE (davon 22 barrierefrei) und 24 GE

    Haus 50 / 1140-2021-2732
    —> 135 WE (davon 68 barrierefrei)

    Haus 51 / 1140-2021-2733
    —> 60 WE (davon 30 barrierefrei)

    Für die Erschließung der Projekte von der Wiltbergstraße aus, ist bereits ein Erschließungsvertrag für die Anlegung einer neuen Erschließungsstraße geschlossen worden. Diese Straße ist als Baustraße hergestellt. Nun gilt es in einem letzten Erschließungsver-trag die innere Erschließung zu sichern. Damit sind dann alle geplanten Bauvorhaben des Projekts W 100 erschlossen. Die noch ausstehenden Baugenehmigungen können nach Unterzeichnung des Vertrages und Hinterlegung der Vertragserfüllungsbürgschaft erteilt werden.

    Mit der Unterzeichnung des Erschließungsvertrages geht eine sehr lange Planungsphase, die auch durch Senatskanzlei und Wohnbauleitstelle begleitet wurde, zu Ende.

    V. AG Milieuschutz bei SenSBW am 3.5.

    Zuletzt am 03. Mai (und in der nächsten Sitzung am 17. Mai) fand die AG Milieuschutz, statt, zu der in regelmäßigen Abständen SenSWB einlädt. Ziel der AG ist es, die Genehmigungspraxis der Bezirke in erhaltungsrechtlichen Genehmigungsfragen zu vergleichen und ggf. Vorschläge hin zu einer einheitlichen Genehmigungspraxis zu entwi-ckeln. Besonderer Augenmerk wird auf energetische Modernisierungsmaßnahmen, aber auch auf den Umgang mit Anträgen zum Aufzuganbau oder Anbau von Balkonen gelegt.

    Die Senatsverwaltung hat das Büro “LPG” mit der Durchführung des Gutachtens beauftragt. Der Arbeitsauftrag für die Ausschreibung des Gutachtens geht auf das “Bündnis für Wohnungsbau und Mieterschutz” zurück und wurde seitens der Wohnungswirtschaft angeregt. Die Wohnungswirtschaftsverbände sind in den Sitzungen ebenfalls vertreten. Erste Ergebnisse liegen voraussichtlich im Herbst 2023 vor.

    VI. 3. Sitzung Sanierungsbeirat für das Sanierungs- und Fördergebiet Langhansstraße

    Am 3. Mai fand die dritte Sitzung des Sanierungsbeirats für das Sanierungs- und Fördergebiet Langhansstraße statt. Nach einem Bericht des Sanierungsbeirats wurde die geplante Sozialstudie für das Gebiet besprochen. Bis Mitte Juni werden hierfür die Haushaltsbefragungen durchgeführt und Sekundärdaten ausgewertet. Bis Mitte August werden dann Entwicklungs-und Bedarfsprognosen erstellt, so dass bis Ende September Empfehlungen zur Konkretisierung der sozialen Sanierungsziele erfolgen könnten. Eine Darstellung von Instrumenten zur Umsetzung der sozialen Sanierungsziele ist für Sep-tember/Oktober geplant, bevor dann im November/Dezember der Abschlussbericht erarbeitet wird sowie eine Vorstellung der Ergebnisse in Sanierungsbeirat und BVV erfolgen.

    Im Anschluss erfolgte eine Vorstellung des Zeitplans für das Verkehrs- und Mobilitätskonzept. Im ersten Quartal 2023 fand die Projektvorbereitung statt. Ab dem zweiten Quartal 2023 laufen nun die Ausschreibung der Planungsleistungen inkl. Beteiligung sowie der Projektauftakt mit Bestandsaufnahme und –analyse. Es folgen als Phase 1 Öffentlichkeits-und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. In Phase 2 werden Maßnahmen erarbeitet sowie eine weitere Beteiligung von Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange durchgeführt. In einer dritten Phase werden die Maßnahmen vertieft, erneut unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bevor dann abschließend ein Umsetzungskonzept erarbeitet wird. Die Fertigstellung und Veröffentlichung des Konzeptes ist für 2024 vorgesehen. Während des gesamten Prozesses erfolgt eine kontinuierliche Rückkopplung zwischen Fach-und Betroffenenebene sowie regelmäßige Zwischenberichte auch im Sanierungsbeirat.

    Unter TOP 4 folgte die Programmplanung „Lebendige Zentren und Quartiere“. Am 13. Februar hatte dbzgl. die Jugendbeteiligung zur Gestaltung der Flächen Goethe-/Lehderstraße und Charlottenburger- /Heinersdorfer Straße stattgefunden, deren Ergebnisse nun im Sanierungsbeirat vorgestellt wurden. Vor allem die Vorschläge zu Ca-listhenics/ Fitness gefolgt von Ballspiel-und Tischtennisangeboten sowie Sitz-und Aufenthaltsangeboten hatten bei der Beteiligung regen Zuspruch erhalten. Die Ergebnisse sind in Abstimmung mit den Fächämtern (UmNat, SGA, KJB, SenSBWFörderreferat) in die Anpassung der Entwürfe geflossen. Ab 2024 sollen im Rahmen der Programmplanung auch die Spielfläche Jacobsohnstraße6/Langhansstraße 71 sowie die Spielfläche Tassostraße ggü. 12 -14 umgestaltet werden. Bei Letzterem soll die Neuplanung u.a. unter Beteiligung der Schüler*innen des Primo-Levi-Gymnasiums erfolgen.

    Im TOP Veranstaltungen wurde auf den SozialKulturMarkt am 11. Mai auf dem Antonplatz hingewiesen sowie auf den Tag der Städtebauförderung am 13. Mai Die nächste Steuerungsrunde findet voraussichtlich am 31. Mai um 17.30 Uhr im Stadtteilladen in der Jacobsohnstraße statt.

    VII. Vor-Ort-Termin auf dem Gelände des ehemaligen Säuglings- und Kinderkrankenhauses Weißensee

    Bereits am 28. April fand ein Termin des Stadtentwicklungsamtes mit der Oberen Denkmalschutzbehörde des Landes Berlin sowie den neuen Bezirksstadträten Cornelius Bechtler (Stadtentwicklung und Bürgerdienste) und Jörn Pasternack (Schule, Sport und Facility Management) statt.

    Bei der Begehung wurde der Zustand des denkmalgeschützten Ensembles in Augenschein genommen: Die schützenswerten Gebäude des ersten kommunal geführte Säuglings- und Kinderkrankenhauses in Preußen, geschaffen durch Carl James Bühring, wurde durch Vandalismus und hierdurch verursachte Brände stark in Mitleidenschaft ge-zogen. Bei dem Vor-Ort-Termin wurde durch die Fachexpertinnen und Fachexperten jedoch sehr anschaulich dargelegt, dass die Fassadenmauern trotz der Zerstörungen weitgehend in ihrer Bausubstanz fortbestehen und somit die äußere Gestalt des Denkmals erhalten bzw. rekonstruiert werden kann.

    Bei dem Vor-Ort-Termin wurde deutlich, dass das gesamte Grundstück ein großes Flächenpotential für den Bau einer im Bezirk Pankow dringend benötigten Oberschule darstellt. Zu diesem Ergebnis kam bereits eine beauftragte Machbarkeitsstudie. Das landeseigene Grundstück, wo zudem Baurecht für einen Schulbau besteht, verfügt auf-grund der guten Erschließung durch den öffentlichen Verkehr zudem über eine gute Lage.

    In nächster Zeit werden nun weitere Termine vereinbart, um den Schulstandort zu entwickeln und das hochrangige Denkmal vor einem endgültigen Verlust zu bewahren.

    Cornelius Bechtler

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