Wohnungsneubauförderung

• Soziale Wohnraumförderung
• Wohnungsbauförderungsbestimmungen (WFB 2023)
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Wie in vielen deutschen Großstädten fehlt es auch in Berlin an bezahlbaren Mietwohnungen, insbesondere für Haushalte mit geringerem und mittlerem Einkommen. Daher stehen diese Haushalte, die sich am Markt nur schwer allein mit Wohnraum versorgen können, beim geförderten Wohnungsneubau besonders im Fokus.

Die 2014 im Land Berlin wieder eingeführte Wohnungsneubauförderung ist das zentrale Instrument, um sicherzustellen, dass bei steigenden Neubauzahlen auch ein ausreichender Anteil von Mietwohnungen für Personen mit geringem und mittlerem Einkommen entsteht. Angesichts der wachsenden Bevölkerung und des großen Bedarfs an leistbaren Mietwohnungen wurde das Programmvolumen seit 2014 schrittweise erhöht. Bisher konnte so die Entstehung von rund 18.040 mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen gefördert werden (Stand: Juni 2023).

Mit den Wohnungsbauförderungsbestimmungen 2023 (WFB 2023) werden neben der bewährten Förderung in den Fördermodellen 1 und 2 erstmalig auch Wohnungen gefördert, die von Haushalten mit mittlerem Einkommen (Fördermodell 3 – Einkommensgrenze bis 220 % nach § 9 Wohnraumförderungsgesetz) bezogen werden können.

Ziel ist es, dass in den Programmjahren 2023 und folgende jährlich bis zu 5.000 Wohnungen eine Neubauförderung erhalten.

Die Wohnungsbauförderungsbestimmungen regeln Grundlagen und Abläufe des Förderverfahrens der Wohnungsneubauförderung. Die WFB 2023 treten mit Veröffentlichung am 30.06.2023 in Kraft und ersetzen die bisherigen WFB 2022.

Im Rahmen der WFB 2023 stehen mehrere Fördermodelle zur Auswahl.

• Fördermodell 1: Öffentliches Baudarlehen für Neubauten
• Fördermodell 2: Öffentliches Baudarlehen für Neubauten zur Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen
• Fördermodell 3: Öffentliches Baudarlehen für Neubauten zur Berücksichtigung von mittleren Einkommen
• Fördermodell 4: Öffentliches Baudarlehen bei Aufstockungen/Dachausbauten oder bei Nutzungsänderung

Gewährung eines Baukostenzuschusses von bis zu 1.800 € pro m² geförderter Wohnfläche.

• anfängliche Miethöhe 7,00 €/m² nettokalt
• Mietsteigerung bis zu 0,20 €/m² alle zwei Jahre (nach 14 Jahren 0,25 €/m²)
• WBS: Einkommen bis zu 40 % über der Einkommensgrenze nach § 9 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz

• anfängliche Miethöhe 9,50 €/m² nettokalt
• Mietsteigerung bis zu 0,25 €/m² alle zwei Jahre (nach 14 Jahren 0,30 €/m²)
• WBS: Einkommen bis zu 80 % über der Einkommensgrenze nach § 9 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz

Eine Inanspruchnahme des Fördermodells 3 ist nur dann zulässig, wenn mindestens 30 % der Neubauwohnungen nach Fördermodell 1 gefördert werden.

• anfängliche Miethöhe 11,50 €/m² nettokalt
• Mietsteigerung bis zu 0,30 €/m² alle zwei Jahre (nach 14 Jahren 0,35 €/m²)
• WBS: Einkommen bis zu 120 % über der Einkommensgrenze nach § 9 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz

Förderkonditionen bei Aufstockungen und Dachausbauten entsprechen dem Fördermodell 2.

Voraussetzung bei Nutzungsänderungen: Wesentlicher Bauaufwand (nachgewiesene Baukosten pro m² Nutzungsfläche übersteigen 1.500 €)

Bei Nutzungsänderungen werden die Darlehenshöhe, die Höhe des Baukostenzuschusses, die Anteile der berechtigten Haushalte sowie die anfänglichen monatlichen Miethöhen in der Förderzusage geregelt, so dass den gesamten Umständen nach eine angemessene Wirtschaftlichkeit des Vorhabens hergestellt wird.

Anträge zur Programmaufnahme sind frühzeitig vor Baubeginn bei der Programmleitstelle zu stellen. Die Anträge sollen das Bauvorhaben hinreichend beschreiben und Angaben enthalten zur Belegenheit, Anzahl der geförderten und frei finanzierten Wohnungen sowie Gewerbeeinheiten, zum Wohnungsschlüssel, zur Visualisierung des Bauvorhabens und ggf. zum Abschluss städtebaulicher Verträge.

Bauvorhaben mit weniger als zehn geförderten Wohnungen werden nicht nach den Wohnungsbauförderungsbestimmungen gefördert und erhalten keine Programmaufnahme. Bei Dachgeschossausbauten gilt eine Grenze von mindestens vier geförderten Wohnungen in einem Bauvorhaben. Ausnahmen hiervon ergeben sich bei Vorhaben mit Verpflichtungen aus städtebaulichen Verträgen oder anderen Anforderungen/ Förderprogrammen des Senats, z.B. Konzeptverfahren.