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Vergabeleitfaden

Informationen für Auftraggeber und Bieter zur öffentliche Auftragsvergabe - Schwellenwerte - Beschwerdewege - u.v.m. Bild: Human_036 / depositphotos.com Weitere Informationen

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Öffentliche Auftragsvergabe

Auszüge aus dem Inhalt:

Öffentliche Aufträge und Covid-19 Krise

Rundschreiben SenWiEnBe II D Nr. 04/2020 vom 15.04.2020 über die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der öffentlichen Verwaltung
  • Dringliche Vergabe – Zusammenfassung
  • Rechtsgrundlagen für das Verhandlungs-verfahren, Verhandlungsvergabe, Freihändige Vergabe wegen Dringlichkeit
  • Bekanntmachungs- und Angebotsfristen
  • Dringlichkeit der Vergabe und öko-sozialen Vorgaben des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG)
  • Ausweitung bestehender Verträge
Rundschreiben SenWiEnBe II D Nr. 03/2020 vom 01.04.2020 über die Änderung zur eVergabe bei Liefer- und Dienstleis­tungs­aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte:
  • Abweichend von Nr. 8 AV § 55 LHO kann bis zum 30.06.2020 bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen oberhalb der Wertgrenze von 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) bis zu dem EU-Schwellenwert gemäß § 106 GWB von einem elektronischen Vergabeverfahren abgesehen werden. Diese Regelung gilt mit sofortiger Wirkung für alle bis zum 30.06.2020 begonnen Vergabeverfahren.
Mitteilung der EU-Kommission vom 01.04.2020 und Anschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft:
  • Die KOM weist in ihrer Mitteilung insbesondere darauf hin, dass öffentliche Auftraggeber über das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung [wichtig: gemeint ist das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb] Lieferungen und Dienstleistungen so zeitnah wie möglich erwerben können.
  • Im Rahmen dieses Verfahrens nach Artikel 32 der Richtlinie 2014/24/EU [.] können öffentliche Auftraggeber direkt mit potenziellen Auftragnehmern verhandeln, und es bestehen keine Anforderungen hinsichtlich der Veröffentlichung, der Fristen oder der Mindestanzahl der zu konsultierenden Bewerber oder sonstige verfahrenstechnische Anforderungen. Auf EU-Ebene sind keine Verfahrensschritte geregelt.
  • Dabei können öffentliche Auftraggeber auch in Erwägung ziehen, “mit potenziellen Auftragnehmern innerhalb und außerhalb der EU per Telefon, E-Mail oder persönlich Kontakt aufzunehmen.
Rundschreiben vom 19.03.2020 und Anlage des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu Dringlichkeitsvergaben
  • Voraussetzungen in der aktuellen Situation sind sowohl im Ober- wie auch Unterschwellenbereich zweifelsohne gegeben.

Unterschwellenvergabeordnung

  • Die für Vergaberecht zuständigen Senatsverwaltungen haben am 24.02.2020 ein gemeinsames Rundschreiben zur Einführung der UVgO in Berlin mit Hinweisen auf besondere Regelungen herausgegeben
  • Die UVgO ist spätestens ab dem 01.04.2020 verpflichtend anzuwenden.