Inhaltsspalte
Auszüge aus dem Inhalt:
- Download: Rechtlichen Grundlagen, Rundschreiben und Formulare
- Grundlagen des öffentlichen Auftragswesens
- Wichtige Hinweise für Auftraggeber und Bieter
News
- 2020-05-12 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz - neue Formulare
- Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz - neue Formulare
- 2020-05-06 Gemeinsames Rundschreiben - Das novellierte Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz
- 2020-04-23 Gemeinsames Rundschreiben - EU-Statistik für Berichtsjahr 2019
- 2020-03-13 - Verbindliche Anwendung der eVergabe im Land Berlin
Öffentliche Aufträge und Covid-19 Krise
Rundschreiben SenWiEnBe II D Nr. 04/2020 vom 15.04.2020 über die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der öffentlichen Verwaltung
- Dringliche Vergabe – Zusammenfassung
- Rechtsgrundlagen für das Verhandlungs-verfahren, Verhandlungsvergabe, Freihändige Vergabe wegen Dringlichkeit
- Bekanntmachungs- und Angebotsfristen
- Dringlichkeit der Vergabe und öko-sozialen Vorgaben des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG)
- Ausweitung bestehender Verträge
- Abweichend von Nr. 8 AV § 55 LHO kann bis zum 30.06.2020 bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen oberhalb der Wertgrenze von 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) bis zu dem EU-Schwellenwert gemäß § 106 GWB von einem elektronischen Vergabeverfahren abgesehen werden. Diese Regelung gilt mit sofortiger Wirkung für alle bis zum 30.06.2020 begonnen Vergabeverfahren.
- Die KOM weist in ihrer Mitteilung insbesondere darauf hin, dass öffentliche Auftraggeber über das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung [wichtig: gemeint ist das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb] Lieferungen und Dienstleistungen so zeitnah wie möglich erwerben können.
- Im Rahmen dieses Verfahrens nach Artikel 32 der Richtlinie 2014/24/EU [.] können öffentliche Auftraggeber direkt mit potenziellen Auftragnehmern verhandeln, und es bestehen keine Anforderungen hinsichtlich der Veröffentlichung, der Fristen oder der Mindestanzahl der zu konsultierenden Bewerber oder sonstige verfahrenstechnische Anforderungen. Auf EU-Ebene sind keine Verfahrensschritte geregelt.
- Dabei können öffentliche Auftraggeber auch in Erwägung ziehen, “mit potenziellen Auftragnehmern innerhalb und außerhalb der EU per Telefon, E-Mail oder persönlich Kontakt aufzunehmen.
- Voraussetzungen in der aktuellen Situation sind sowohl im Ober- wie auch Unterschwellenbereich zweifelsohne gegeben.
Unterschwellenvergabeordnung
- Die Einführung der UVgO in Berlin ist durch das Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 14. Februar 2020 über das Inkrafttreten der Änderung der Ausführungsvorschriften zu § 55 Landeshaushaltsordnung Berlin erfolgt.
- Die für Vergaberecht zuständigen Senatsverwaltungen haben am 24.02.2020 ein gemeinsames Rundschreiben zur Einführung der UVgO in Berlin mit Hinweisen auf besondere Regelungen herausgegeben
- Die UVgO ist spätestens ab dem 01.04.2020 verpflichtend anzuwenden.
