Allgemeines

Bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte sind die Vergabevorschriften der Europäischen Union anzuwenden, die in die das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie die Vergabeverordnung (VgV), die Sektorenverordnung (SektVO), die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) umgesetzt und – ausschließlich bezogen auf Bauleistungen – in die VOB/A als Abschnitte 2 und 3 eingearbeitet wurden.

Das EU-Vergabeverfahren ist dem nationalen Vergabeverfahren ähnlich:
Es wird unterschieden zwischen offenem Verfahren (analog Öffentlicher Ausschreibung), Nicht Offenem Verfahren (analog Teilnahmewettbewerb mit anschließender beschränkter Ausschreibung) und Verhandlungsverfahren (analog Freihändiger Vergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb). Hinzu kommen besondere Vergabeverfahren wie der wettbewerbliche Dialog oder die Innovationspartnerschaft.

Die VOB (nur Teile A und B) steht im Internet beim Bundesanzeiger und die UVgO beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Download zur Verfügung. Textausgaben kann man u.a. bei der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 100534, 50445 Köln oder im Buchhandel käuflich erwerben.

Alle zwei Jahre wird von der EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts überprüft. Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) und sind daher abhängig von Wechselkursentwicklungen.

Ab 1.1.2020 gelten folgende EU-Schwellenwerte für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen:

  • 214.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge sonstiger öffentl. Auftraggeber
  • 5.350.000 Euro für Bauaufträge
  • 5.350.000 Euro für Konzessionen
  • 428.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge von Sektorenauftraggebern
  • 428.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge im Verteidigungsbereich
  • 139.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge oberer und oberster Bundesbehörden
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Bei Unterschreitung bestimmter Wertgrenzen dürfen die öffentlichen Auftraggeber in Berlin vom Grundsatz des öffentlichen Wettbewerbs abweichen. (siehe Nr. 3.3 – 3.4.2 AV § 55 LHO)

Bei der Beschränkten Ausschreibung (ohne Teilnahmewettbewerb) sowie der Freihändigen Vergabe (VOB/A) bzw. Verhandlungsvergabe (UVGO) wird eine begrenzte Zahl von Unternehmen (mindestens drei) direkt zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Bei Angebotseröffnungen im VOB-Verfahren dürfen die Bieter teilnehmen.

Für die öffentlichen Auftraggeber des Landes Berlin liegen zurzeit die Wertgrenzen

bei Liefer- und Dienstleistungen (ausgenommen Freiberufliche Leistungen)
  • für Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb bei 100.000 € (ohne Umsatzsteuer) und
  • für Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb bei 10.000 € (ohne Umsatzsteuer).
im Baubereich
  • für Beschränkte Ausschreibungen von Hochbauleistungen bei 200.000 € (ohne Umsatzsteuer) und bei 500.000 € (ohne Umsatzsteuer) für alle übrigen Bauleistungen,
  • für Freihändige Vergaben bei 20.000 € (ohne Umsatzsteuer) für Hochbauleistungen und bei 50.000 € (ohne Umsatzsteuer) für alle anderen Bauleistungen,
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Öffentliche Auftraggeber – und damit zur Anwendung der Vergabevorschriften verpflichtet – sind in der Regel alle Dienststellen des Bundes, der Länder und Kommunen, aber auch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Institutionen privatrechtlicher Natur, die durch den Bund, die Länder und die Kommunen beherrscht werden.

Darüber hinaus sind Betriebe, die in den Sektoren öffentlicher Verkehr, Versorgung mit Wärme, Strom, Trinkwasser und Gas tätig sind – unabhängig davon, ob sie privatrechtlich organisiert oder staatliche Stellen sind, verpflichtet, zumindest bestimmte europäische Vergabebestimmungen einzuhalten.

Hinzu kommen zahlreiche Institutionen, die das öffentliche Vergaberecht freiwillig anwenden oder weil sie aufgrund staatlicher Zuschüsse dazu verpflichtet wurden.

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Von einem öffentlichen Auftrag spricht man dann, wenn der Auftraggeber einen entgeltlichen Vertrag mit einem Unternehmen schließt, der eine Liefer-, Bau oder Dienstleistung zum Gegenstand hat. Also in der Regel immer dann, wenn der Auftraggeber eine Leistung kauft, mietet, pachtet oder least, nicht jedoch, wenn er selbst etwas verkauft, verpachtet, vermietet oder verleast.

Eine Leistung gegen Entgelt liegt jedoch auch dann vor, wenn dem Auftragnehmer eine geldwerte Leistung, z.B. die kostenlose Überlassung von Grundstücken, Nutzungsrechten o.ä. als Entgelt zufließt (z.B. die Nutzung von Werbeflächen).

Um öffentliche Aufträge kann sich jedes Unternehmen bewerben, dass sich gewerbsmäßig mit der Erbringung der nachgefragten Leistung befasst.

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Freiberufliche Leistungen sind im Rahmen von § 50 UVgO grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben. Dabei ist so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist. Diese Leistungen dürfen grundsätzlich in einem formlosen Verfahren vergeben werden.
Siehe auch hier: Hinweise für Auftraggeber

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Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, die nicht dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegen, sind
  • bei Bauleistungen die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A, Abschnitt 1 (VOB/A) und
  • bei Liefer- und Dienstleistungen die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) anzuwenden.

Sie sollen einen fairen und gleichberechtigten Wettbewerb garantieren und eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel sichern sowie Manipulationen verhindern.

Öffentliche Aufträge sind grundsätzlich im Wettbewerb öffentlich bekannt zu geben, entweder als öffentliche Ausschreibung oder als beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb. Unter diesen Ausschreibungsvarianten kann der öffentliche Auftraggeber frei wählen; sonstige Vergabearten (Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb, Freihändige Vergabe (VOB/A) bzw. Verhandlungsvergabe (UVgO) mit bzw. ohne Teilnahmewettbewerb) sind hingegen nur dort zulässig, wo VOB/A oder UVgO sie ausnahmsweise zulassen.

Bei einer Öffentlichen Ausschreibung dürfen alle interessierten Unternehmen ein Angebot abgeben. Der Teilnahmewettbewerb ist ein zweistufiges Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber öffentlich eine beschränkte Anzahl von Unternehmen zur Abgabe einer Bewerbung auffordert. Die Unternehmen werden im Hinblick auf ihre Eignung geprüft und eine beschränkte Anzahl von Bewerbern in einem zweiten Schritt zur Angebotsabgabe aufgefordert.

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Konzessionen sind entgeltliche Verträge über Bauleistungen, bei denen die Gegenleistung im Recht zur Nutzung des Bauwerks liegt oder über Dienstleistungen, bei denen die Gegenleistung in dem Recht zur Verwertung der Dienstleistung besteht. Dies gilt auch dann, wenn eine zusätzliche Zahlung eines Entgelts erfolgt. Im Gegensatz zum öffentlichen Auftrag geht das Betriebsrisiko auf den Konzessionsnehmer über.

  • Konzessionen sind auf der Grundlage des GWB und der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) zu vergeben, wenn der aktuelle EU-Schwellenwert von 5.548.000 EUR erreicht wird.
    Ab 1.1.2020, wenn der EU Schwellenwert von 5.350.000 Euro für Konzessionen erreicht wird.
  • Unterhalb der EU-Schwellenwerte bestehen keine Formvorschriften.
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