Allgemeine Informationen zur öffentlichen Auftragsvergabe

Wer ist „öffentlicher Auftraggeber“?

Öffentliche Auftraggeber – und damit zur Anwendung der Vergabevorschriften verpflichtet – sind in der Regel alle Dienststellen des Bundes, der Länder und Kommunen, aber auch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Institutionen privatrechtlicher Natur, die durch den Bund, die Länder und die Kommunen beherrscht werden.

Darüber hinaus sind Betriebe, die in den Sektoren öffentlicher Verkehr, Versorgung mit Wärme, Strom, Trinkwasser und Gas tätig sind – unabhängig davon, ob sie privatrechtlich organisiert oder staatliche Stellen sind, verpflichtet, zumindest bestimmte europäische Vergabebestimmungen einzuhalten.

Hinzu kommen zahlreiche Institutionen, die das öffentliche Vergaberecht freiwillig anwenden oder weil sie aufgrund staatlicher Zuschüsse dazu verpflichtet wurden.

Was ist ein „öffentlicher Auftrag“?

Von einem öffentlichen Auftrag spricht man dann, wenn der Auftraggeber einen entgeltlichen Vertrag mit einem Unternehmen schließt, der eine Liefer-, Bau oder Dienstleistung zum Gegenstand hat. Also in der Regel immer dann, wenn der Auftraggeber eine Leistung kauft, mietet, pachtet oder least, nicht jedoch, wenn er selbst etwas verkauft, verpachtet, vermietet oder verleast.

Eine Leistung gegen Entgelt liegt jedoch auch dann vor, wenn dem Auftragnehmer eine geldwerte Leistung, z.B. die kostenlose Überlassung von Grundstücken, Nutzungsrechten o.ä. als Entgelt zufließt (z.B. die Nutzung von Werbeflächen).

Um öffentliche Aufträge kann sich jedes Unternehmen bewerben, dass sich gewerbsmäßig mit der Erbringung der nachgefragten Leistung befasst.

Was ist "öffentliche Auftragsvergabe"?

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) sind die Grundlagen der weitaus meisten öffentlichen Aufträge. Sie sollen einen fairen und gleichberechtigten Wettbewerb garantieren und eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel sichern.
Sie sind keine bürokratischen Hürden, sondern werden von den Verdingungsausschüssen, die von Vertretern der Auftraggeber und Auftragnehmer paritätisch besetzt sind, einvernehmlich erstellt.

Öffentliche Aufträge sind grundsätzlich im Wettbewerb öffentlich auszuschreiben. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen werden Leistungen beschränkt ausgeschrieben oder freihändig vergeben. Darüber hinaus gibt es den Teilnahmewettbewerb mit anschließender beschränkter Ausschreibung oder freihändiger Vergabe. Öffentliche Ausschreibungen und Teilnahmewettbewerbe werden allgemein bekannt gemacht.

Bei Unterschreitung bestimmter Wertgrenzen dürfen die Vergabestellen vom Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung abweichen. Bei der beschränkten Ausschreibung wird eine begrenzte Zahl von Unternehmen (mindestens drei) zur Abgabe eines Angebots aufgefordert und – wie auch bei der öffentlichen Ausschreibung – ein vorher festgelegter Angebots-Eröffnungstermin durchgeführt. Bei Angebotseröffnungen im VOB-Verfahren dürfen die Bieter teilnehmen. In Sonderfällen ist auch eine freihändige Vergabe möglich. Der Auftraggeber wendet sich dann direkt an bestimmte Unternehmen.

Für die öffentlichen Auftraggeber des Landes Berlin liegen zurzeit die Wertgrenzen

  • im Baubereich für beschränkte Ausschreibungen von Hochbauleistungen bei 200.000 € sowie
  • für alle übrigen Gewerke bei 500.000 € und
  • für freihändige Vergaben bei 20.000 € für Hochbauleistungen sowie
  • bei 50.000 € für alle anderen Bauleistungen.
  • Bei Liefer- und Dienstleistungen liegt die Wertgrenze für beschränkte Ausschreibungen bei 100.000 € und für die freihändige Vergabe bei 10.000 €.

Bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte sind die Vergabevorschriften der Europäischen Union anzuwenden, die in die das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie die Vergabeverordnung (VgV), die Sektorenverordnung (SektVO), die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) umgesetzt und – ausschließlich bezogen auf Bauleistungen – in die VOB eingearbeitet wurden.

Das EU-Vergabeverfahren ist dem nationalen Vergabeverfahren ähnlich:
Es wird unterschieden zwischen offenem Verfahren (analog öffentlicher Ausschreibung), nicht offenem Verfahren (analog Teilnahmewettbewerb mit anschließender beschränkter Ausschreibung) und Verhandlungsverfahren (analog Freihändiger Vergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb). Hinzu kommen besondere Vergabeverfahren wie der wettbewerbliche Dialog oder die Innovationspartnerschaft.

Textausgaben der VOB (nur Teile A und B) und der VOL kann man bei der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 100534, 50667 Köln oder im Buchhandel käuflich erwerben.

Was sind "Bau- und Dienstleistungskonzessionen"?

Konzessionen sind entgeltliche Verträge über Bauleistungen, bei denen die Gegenleistung im Recht zur Nutzung des Bauwerks liegt oder über Dienstleistungen, bei denen die Gegenleistung in dem Recht zur Verwertung der Dienstleistung besteht. Dies gilt auch dann, wenn eine zusätzliche Zahlung eines Entgelts erfolgt. Im Gegensatz zum öffentlichen Auftrag geht das Betriebsrisiko auf den Konzessionsnehmer über.

Konzessionen sind auf der Grundlage des GWB und der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) zu vergeben, wenn der aktuelle EU-Schwellenwert von 5.548.000 € erreicht wird. Unterhalb der EU-Schwellenwerte bestehen keine Formvorschriften.