Besondere Vertragsbedingungen zur Einhaltung der ILO - Kernarbeitsnormen

ILO

International Labour Organization (ILO)

  • Die Internationale Arbeitsorganisation ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Hauptsitz in Genf. Sie ist zuständig für die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialstandards.
  • Die weltweit geltenden Mindeststandards sollen die Rechte bei der Arbeit und damit menschenwürdige Arbeit für alle Menschen auf der Welt sicherstellen.
  • Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Berlin dürfen bestimmte Produkte gemäß BerlAVG ab 10.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) nur beschafft werden, die n i c h t unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO ) festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind.
  • Die Vorgaben gelten nur für folgende Produkte (vgl. Gemeinsames Rundschreiben Nr. 1/2012).:
    • Produkte aus Naturleder (einschließlich Sportbällen aus Naturleder)
    • Naturtextilien, insbesondere aus Baumwolle
    • handgefertigte Teppiche
    • Natursteine
    • Produkte aus Holz
    • Kaffee, Kakao, Tee
    • Südfrüchte, Fruchtsäfte, Wein
    • Gewürze, Honig, Reis, Trockenfrüchte, Nüsse, Zucker, Süßwaren
    • Fischereiprodukte
    • Feuerwerkskörper, Zündhölzer
    • Schnittblumen, Topfpflanzen

Praxistipps für Auftraggeber:

  • § 8 Abs. 1 und Abs. 2 BerlAVG beinhaltet die Pflicht auf “Hinwirken” der Vergabestelle, dass die ILO-Kernarbeitsnormen durch Auftragnehmer beachtet werden:
    Pflicht zur Forderung von
    1. Nachweisen,
    2. Herkunftsbescheinigungen (Die bestmögliche Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gilt auch als erbracht, wenn die Produkte außerhalb der Staaten der DAC-Liste hergestellt wurden. Diese Liste wird beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geführt) oder
    3. ersatzweise eine Eigenerklärung, nur in den Fällen, in denen trotz intensiven Bemühens keine diesbezüglichen Zertifikate ermittelt werden konnten*. Siehe Formulare BVB und Eigenerklärung zur Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen.

Zuständigkeiten