Datum
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Senatsverwaltung
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Rundschreiben
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Betreff
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12.12.2022
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Stadtentwicklung Wirtschaft
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Gemeinsames Rundschreiben Nr. 05/2022
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Anpassung des Berliner Vergabemindestentgelts von 12,50 auf 13,00 Euro – Veröffentlichung im GVBl. S.718 am 17.12.2022 Inkraftteten am 18.12.2022
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30.11.2022
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Arbeit Stadtentwicklung Wirtschaft
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Gemeinsames Rundschreiben Nr. 01/2022 mit Anlagen Ausführungsvorschrift Tariftreue und Berechnungshilfe
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Die Tariftreueverpflichtung zielt darauf ab, eine fehlende Bindung eines Bieters an Tarifverträge mit Geltungsbereich im Land Berlin als Wettbewerbsvorteil auszuschließen.Maßgebliche Tarifverträge alphabetisch nach Wirtschaftsbereichen sortiert und frei zugänglich
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26.10.2022
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Stadtentwicklung Wirtschaft
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Gemeinsames Rundschreiben Nr. 04/2022 ——> Fragen und Antworten zum Rundschreiben sowie Formular Wirt 124.1
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Überarbeitung des Rundschreibens Nr. 02/2022 – Hinweise zur Einhaltung restriktiver Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren und – 5.Sanktionspaket gegen Russland – FAQ und Übersicht über den Anwendungsbereich von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 vom 08.04.2022, soweit Ausnahmen von den Vergabe-Richtlinien betroffen sind. Verordnungen (EU) siehe Rechtquellen
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24.06.2022
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Runderlass Aktenzeichen IB6-20606-001
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Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe (Liefer- und Dienstleistungen) vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
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25.05.2022
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Stadtentwicklung Wirtschaft
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Gemeinsames Rundschreiben Nr. 03/2022
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Wettbewerbsregister Abrufpflicht – Anwendungbereich – Formulare u.v.m. mit temporären Hinweisblatt für Bauleistungen (bis alle Formulare auf der eVergabeplattform eingestellt sind)
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17.12.2021
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Stadtentwicklung Wirtschaft
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Gemeinsames Rundschreiben Nr. 05/2021
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Wettbewerbsregister Bund/ Aufhebung / Einstellung des Korruptionsregisters Berlin: – Anlage:Mitteilung Besonderes e-Behördenpostfach SenInn
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10.11.2021
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
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Ergänzung zum Rundschreiben vom 24.06.21
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Beginn der Mitteilungs- und Abfragepflicht – Übermittlung von Registrierungsanträgen per De-Mail
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20.05.2021
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Finanzen
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Verwaltungvorschrift von 2013 Transparenz bei Vergabe von Gutachten und Beratungsdienstleistungen
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Außerkraftreten der Verwaltungsvorschrift, Rote Nummer 2631 und neue Verfahrensregelung durch Auflage Nr. 21 – Rote Nummer 2951
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10.01.2021
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Stadtentwicklung Wirtschaft
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Gemeinsames Rundschreiben Nr. 01/2021
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Gesetz zur Änderung von Gesetzen: ArchLG, BGB, GWB, VgV, VSVgV, SektVO – keine eVergabe bei Dringlichkeit
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