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Fragen von Abonnenten - Antworten der Redaktion

Mangels Rechtsgrundlage zur Anwendung der ZVB / BVB steht es den Vergabestellen frei, wie sie ihre Vertragsbedingungen gestalten.
Das Formular Wirt 215 wird von uns als Serviceleistung verstanden; es wird daher auch als Word-Datei zur Verfügung gestellt und darf für die eignen, besonderen Zwecke geändert werden.
Es ist der Senatsverwaltung für Wirtschaft nicht möglich, auf bestimmte Leistungen zugeschnittene Mustervertragsbedingungen zu liefern.

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Die Begriffe Rahmenvereinbarung und Rahmenvertrag werden – je nachdem – unterschiedlich verwendet oder für dasselbe. Das Vergaberecht kennt jedoch nur den Begriff Rahmenvereinbarung, der in § 21 Vergabeverordnung (VgV) bzw. in § 12 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) definiert ist.

Rahmenvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern (oder Sektorenauftraggebern) und einem oder mehreren Unternehmen, die dazu dienen, die Bedingungen für die öffentlichen Aufträge festzulegen:

• einen bestimmten Zeitraum,
• über bestimmte Konditionen,
• eine bestimmtes Auftragsvolumen und
• über einen bestimmten Preis

Durch den Abschluss einer Rahmenvereinbarung werden noch keine konkreten Leistungspflichten der Vertragspartner begründet. Diese Leistungspflichten kommen erst bei der Erteilung des konkreten Einzelauftrags zur Geltung.

Im Vorfeld der Einleitung des Vergabeverfahrens, das auf den Abschluss einer Rahmenvereinbarung gerichtet ist, ist das geschätzte Auftragsvolumen so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben. Dabei ist das Auftragsvolumen auf eine Höchstmenge zu beschränken.

Für die Vergabe von Rahmenvereinbarungen gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, dieselben Vorschriften wie für die Vergabe entsprechender öffentlicher Aufträge, soweit § 21 VgV bzw. § 15 UVgO nicht abweichendes bestimmen.

Die Einzelauftragsvergabe erfolgt ausschließlich zwischen den in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessenbestätigung genannten öffentlichen Auftraggebern und denjenigen Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Einzelauftrags Vertragspartei der Rahmenvereinbarung sind.

Weder auf der Auftraggeber- noch auf der Auftragnehmerseite dürfen weitere Nutzer der Rahmenvereinbarung in den bestehenden Vertrag beitreten.

Bei der Erteilung eines Einzelauftrags auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung muss für den Einzelauftrag ein erneutes Vergabeverfahren nicht mehr durchlaufen werden, sofern bereits beim Abschluss der Rahmenvereinbarung das Vergaberecht beachtet wurde.

Als Rahmenverträge sind aus vergaberechtlicher Sicht öffentliche Aufträge gemeint, die ganz überwiegend abschließende Leistungsverzeichnisse und Vertragsbedingungen enthalten, aber keine Rahmenvereinbarungen sind. D.h., dass
insbesondere keine Einzelaufträge vergeben werden.

Diese Rahmenverträge werden insbesondere für die Erbringung von Dienstleistungen abgeschlossen, z.B. Reinigungs-, Sicherheits- oder Beförderungsleistungen, aber auch beim Catering, der Schulspeisung oder der Grünpflege sowie bei Wartungs- und Instandhaltungsverträgen.

Bei diesen Dienstleistungen stehen bei Vertragsschluss bestimmte Einzelheiten noch nicht abschließend fest, z.B. kleinere Reinigungsleistungen aus besonderem Anlass oder der genaue Zeitpunkt der Einzelleistung, die Anzahl der zu befördernden Personen oder der Speisenplan.

Vergabe von Rahmenvereinbarungen und Rahmenverträgen durch zentrale Beschaffungsstellen

Dieses gilt auch beim Abschluss von Rahmenvereinbarungen oder Rahmenverträgen durch eine zentrale Beschaffungsstelle gemäß § 120 Absatz 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Eine zentrale Beschaffungsstelle ist gemäß § 120 Absatz 4 GWB ein öffentlicher Auftraggeber, der für andere öffentliche Auftraggeber dauerhaft Liefer- und Dienstleistungen beschafft, öffentliche Aufträge vergibt oder Rahmenvereinbarungen abschließt (zentrale Beschaffungstätigkeit).

Öffentliche Auftraggeber können Liefer- und Dienstleistungen von zentralen Beschaffungsstellen erwerben oder Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge mittels zentraler Beschaffungsstellen vergeben.

Öffentliche Aufträge zur Ausübung zentraler Beschaffungstätigkeiten können an eine zentrale Beschaffungsstelle vergeben werden, ohne ein Vergabeverfahren nach den Vorschriften dieses Teils durchzuführen. Derartige Dienstleistungsaufträge können auch Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Vorbereitung oder Durchführung von Vergabeverfahren umfassen.

Zentrale Beschaffungsstellen sind z.B. das Landesverwaltungsamt (Sammelbestellverfahren), das ITDZ oder die BIM GmbH.

Das Landesverwaltungsamt ist gemäß AV § 55 LHO berechtigt, im Namen des Landes Berlins Sammelbestellungen durchzuführen. Die Vergaben erfolgen immer unter Anwendung der jeweils geltenden Verfahrensverordnung. Somit entfällt für die Teilnehmer am Sammelbestellverfahren bei Enzelbestellungen (Abrufen) die Pflicht zur Anwendung des § 55 LHO.
Dabei verbleibt die verantwortliche Mittelbewirtschaftung bei den Anordnungsbefugten in den teilnehmenden Dienststellen bzw. Organisationseinheiten.

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Gemäß Nr. 8.2 AV § 55 LHO sind Beschränkte Ausschreibungen und Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb – abweichend von § 38 Abs. 4 Nr. 2 UVgO – grundsätzlich im Rahmen der elektronischen Auftragsvergabe durchzuführen, wenn der voraussichtliche Auftragswert 25 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) erreicht.

Eine Verpflichtung zur Anwendung der eVergabe unterhalb von 25.000 Euro ergibt sich nicht. Nr. 8.3 AV § 55 LHO bestimmt, dass elektronische Vergabeverfahren der landesunmittelbaren Verwaltung über die Vergabeplattform des Landes Berlin abzuwickeln sind.

Unterhalb von 25.000 Euro ist eine Aufforderung zur Angebotsabgabe (durch die Vergabestellen) einschließlich Übermittlung der Vergabeunterlagen per E-Mail vergaberechtlich zulässig, eine Angebotsabgabe (des Bieters) per E-Mail hingegen nicht.
Die E-Mail ist kein elektronisches Mittel i.S.d. § 38 UVgO bzw. § 53 VgV. Bei elektronischen Angeboten ist die durch das Vergaberecht geforderte Vertraulichkeit durch Verschlüsselung sicherzustellen (§ 3 Abs. 2 UVgO, § 5 Abs. 2 VgV). Demzufolge bleiben einzig die Alternativen gemäß § 38 Abs. 4 UVgO (unterschwellig) und § 53 Abs. 2, 4 VgV (oberschwellig), um Teilnahmeanträge und Angebote entweder auf dem Postweg, per Telefax oder durch einen anderen geeigneten Weg oder durch Kombination dieser Mittel einzureichen.

Gemäß Nr. 11.1 AV § 55 LHO ist der Inhalt der Verträge sowie der Inhalt der mit anderen Stellen der unmittelbaren oder mittelbaren Landesverwaltung über entgeltliche Lieferungen und Leistungen getroffenen Vereinbarungen schriftlich oder elektronisch in Textform gemäß § 126b BGB festzulegen. Dies gilt auch bei unveränderter Annahme eines Angebots (Zuschlag).

Daraus lässt sich schließen, dass eine Angebotsabgabe bis 1.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) im Wege des Direktauftrags durch E-Mail (mit oder ohne Anhang) zulässig sein dürfte, wenn die E-Mail oder die angehängte Datei ausgedruckt werden.

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Die eVergabe ist für Zuwendungsempfänger des Landes Berlin gemäß Nr. 3 ANBest-P/-I aktuell nicht verbindlich vorgeschrieben. Abweichendes könnte sich jedoch aus Ihrem Zuwendungsbescheid ergeben

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  • Auszug aus Gemeinsamen Rundschreiben 01/2020 und 02/2020:
    Gemäß Nr. 8.2 AV § 55 LHO sind – abweichend von § 38 Abs. 4 Nr. 2 UVgO – auch Beschränkte Ausschreibungen und Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb grundsätzlich im Rahmen der elektronischen Auftragsvergabe durchzuführen, wenn der voraussichtliche
    Auftragswert 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) erreicht.
  • - bedeutet, dass erst ab 25.000 EUR (ohne USt) eine elektronische Auftragsvergabe durchzuführen ist. Darunter können die Angebote schriftlich eingereicht werden.

Im Unterschwellenbereich, hier bei einer Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb muss keine Vorabinformation veröffentlicht werden.

Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet ab einem Auftragswert von 25.000 EUR (ohne USt) nach der Ausschreibung, die Öffentlichkeit über den vergebenen Auftrag zu informieren. Siehe § 30 Abs. 1 UVgO.

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In diesem Zusammenhang machen wir Sie auf das Amtliche Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis des Landes Berlin aufmerksam.
Die ULV-Auskunft dient als Erleichterung für die berechtigten öffentlichen Auftraggeber und ihre Auftragnehmer bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.Hier ist in den Vergabeunterlagen lediglich die ULV-Nummer anzugeben.
Bei beschränkten Ausschreibungen erfolgt die Auswahl der Bewerber überwiegend aus eingetragenen Unternehmen des Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisses.
Hier können Sie sich, eintragen lassen.
Das ULV bleibt, trotz der Existenz des Vereines zur Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. und der Auftragsberatungsstellen in einzelnen Bundesländer, weiterhin in der bekannten und bewährten Form bestehen.

Die Eintragung bei den Auftragsberatungs­stellen ersetzt nicht die Eintragung im ULV.

Weiterhin sollten Sie sich, sofern noch nicht geschehen, auf der Vergabeplattform Berlin registrieren.

Die “START” Option ist kostenfrei und deckt alle Anwendungen, die Sie auf Ihrer Suche nach öffentlichen Aufträgen benötigen, ab.
Bei beschränkten Ausschreibungen werden Sie durch Ihre Registrierung besser gefunden.

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Die Zertifizierung eines Unternehmens nach DIN ISO 9001 ist vergaberechtlich nicht zwingend vorgeschrieben. Der öffentlicher Auftraggeber darf jedoch im Rahmen der Eignungsprüfung die Zertifizierung nach DIN ISO 9001 im Einzelfall vorschreiben. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung: je höher der Auftragswert, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Zertifizierung verlangt wird.

Ob die Zertifizierung verlangt wird, ergibt sich daher aus der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen des jeweiligen Vergabeverfahrens.

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Freiberufliche Leistungen sind nach § 50 UVgO i.V.m. Nr. 4.3 AV zu § 55 LHO zu vergeben.

  • Nr. 4.3
    Bei der Durchführung von Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß GWB sowie bei der freihändigen Vergabe gemäß VOB/A – Abschnitt 1 – bzw. bei Verhandlungsvergaben gemäß UVgO, einschließlich der Vergabe von freiberuflichen Leistungen gemäß § 50 UVgO, sind grundsätzlich mindestens drei geeignete Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern. Die Gründe für einen Verzicht auf die Aufforderung zur Angebotsabgabe an mindestens drei Unternehmen sind zu dokumentieren.
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Der Bestellschein verweist – zurecht – auf die” ZVB/BVB, welche unter Nr. 1 auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Leistungen (VOL/B) verweisen. Diese sind weiterhin in Kraft. Die UVgO hat lediglich die VOL/A abgelöst.

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