Innovative Beschaffung - Startups

Finger bedient einen Touchscreen

Alles wird digital

  • Mit der Einrichtung einer Technologieplattform für innovative Produkte und Leistungen aus Berlin ist ein Ausschreibungsinstrument geschaffen worden, dass es öffentlichen Auftraggebern ermöglicht, sich über die innovativen technologischen Standards in Berlin zu informieren.
  • Dies gibt den Vergabestellen die Möglichkeit, zukunftsweisende Produkte und Dienstleistungen zu beschaffen.Die Plattform dient zur Hilfestellung bei der Suche nach modernen Technologien. Die Website wurde initiiert und realisiert durch die Technologiestiftung Berlin.
  • Bei der konkreten Ausschreibung ist allerdings weiterhin darauf zu achten, dass der Ausschreibungsgegenstand neutral – ohne Firmenbezeichnungen – detailliert beschrieben wird. Anderenfalls wäre die Vergabe wegen Verletzung der Chancengleichheit der Bieter angreifbar.
  • Das Kompetenzzentrum für innovative Beschaffung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – koinno – bietet u.a. Praxisbeispiele, Arbeitshilfen, und E-Learnings.
Mann fährt mit Fahrrad an einem Garagentor mit Schriftzug Start Up vorbei

Förderung innovativer Startups bei der Auftragsvergabe

  • Das Land Berlin unterstützt Startups insbesondere über Förderprogramme (z.B. Berliner Startup Stipendium, Gründungsbonus, Venture Capital für innovative Startups).
  • Der Aspekt der Startup-Förderung ist ein wichtiger Punkt in den Richtlinien der Regierungspolitik 2021 – 2026 des Senats. Dazu nachfolgende Auszüge aus den Richtlinien der Regierungspolitik:
    1. Der Senat unterstützt die Internationalisierung Berliner Unternehmen und internationale Wirtschaftskooperationen mit anderen Regionen weiter. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Startups werden bei der Suche nach weltweiten Ziel- und Potenzialmärkten unterstützt.
    2. Der Senat unterstützt insbesondere Berliner KMU bei der digitalen Transformation. Die Digitalagentur wird dazu unter anderem im Themenfeld IT-Sicherheit weiter ausgebaut, die Digitalprämie fortgeführt und die Kooperation von Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnik- und der Startup-Szene mit Industrieunternehmen intensiviert.
    3. Berlin ist Start-up-Hauptstadt und Zentrum von Innovation und Nachhaltigkeit. Die Koalition wird die Innovationsförderung bei der Investitionsbank (IBB) für die klimafreundliche Transformation der Produkte und der Unternehmen nutzen. Dabei werden Möglichkeiten, bei der Wirtschaftlichkeits­berechnung zu fördernder Projekte die Klimakosten zu internalisieren, geprüft.
    4. Die Start-up-Agenda wird weiterentwickelt und mit bestehenden Strategien und Bestandsunter-nehmen verzahnt.
    5. Die Koalition steht für eine klare Willkommenskultur für Unternehmen. Die Verwaltung muss sich auch als Partnerin und Dienstleisterin für Unternehmen in der Stadt verstehen. Senats- und Bezirksverwaltungen sollen besser zusammenarbeiten, Ermessensspielräume nutzen und Prozesse möglichst standardisieren und digitalisieren.
    6. Um den Anteil der Gründerinnen deutlich zu erhöhen, wird die Koalition Netzwerkveranstaltungen finanziell unterstützen, Coachingprogramme und Beratungsstrukturen ausbauen sowie deren Qualität sichern. Die Koalition wird den Zugang von Frauen zu Fremdkapital erleichtern. Dazu beseitigen wir bestehende Hemmnisse in den existierenden Programmen.

Eine unmittelbare Bevorzugung von Startups ist aus vergaberechtlicher Sicht jedoch ausgeschlossen.

  • Öffentliche Aufträge sind im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren zu vergeben. Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln. Eine Beschränkung des Wettbewerbs auf Start-ups oder die Bevorzugung von Start-ups wäre vergaberechtswidrig. Auch dürfen unternehmensbezogene Eigenschaften (in diesem Fall die Eigenschaft „Startup“) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nicht in die Wertung der Angebote einbezogen werden.
  • Start-ups können sich grundsätzlich am Wettbewerb um Aufträge mit einem geringeren Auftragsvolumen beteiligen. § 33 Absatz 1 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bestimmt, dass die Auftraggeber im Hinblick auf die die wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit Anforderungen stellen müssen, die sicherstellen, dass die Bewerber oder Bieter über die erforderliche Eignung für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags verfügen. Diese Anforderungen müssen zum Auftragsgegenstand in einem angemessenen Verhältnis stehen. Dies bedeutet, dass die Anforderungen an die Eignung der Unternehmen auch an die Höhe des Auftragsvolumens anzupassen ist.
  • Aus vergaberechtlicher Sicht gilt ein Startup im Regelfall nach einer erfolgreichen Marktteilnahme von zwei bis drei Jahren als etabliertes Unternehmen.
  • Gemäß § 5 BerlAVG sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mittelständische Interessen vornehmlich zu berücksichtigen:
    1. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern (die Regelung gilt auch gemäß EU-Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellenwerte).
    2. Die öffentlichen Auftraggeber sollen geeignete kleine und mittlere Unternehmen bei Beschränkten Ausschreibungen und Verhandlungsvergaben gemäß Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) beziehungsweise bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben gemäß Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A) Abschnitt 1 in angemessenem Umfang zur Angebotsabgabe auffordern.

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