2024-06-28 Änderung des § 123 GWB und Aktualisierung von Formularen

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin
informiert darüber, dass

• mit Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung – vom 12. Juni 2024 BGBl. I S. 2 vom 17.06.2024) das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung vom 26.06.2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 405), geändert worden ist.
• Das Gesetz ist am 18.06.2024 in Kraft getreten.

• Mit Artikel 3 des Gesetzes wird der Katalog der Straftaten, die zu einem obligatorischen Ausschluss vom Wettbewerb führen, um den Straftatbestand § 108f Strafgesetzbuch (Unzulässige Interessenwahrnehmung) ergänzt.

• Im Vergabeservice Berlin wurden hierzu folgende Unterlagen auf der Seite der Rechtsquellen eingestellt: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung und auf der Seite der Formulare eine aktualisierte Fassung des” Formulars Wirt-124 EU P. Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen -eine aktualisierte Fassung des Formulars Wirt-124 UVgO P – Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen.

Die überarbeiteten Formulare stehen auch auf der elektronischen Vergabeplattform Berlin zur Verfügung.

• Darüber hinaus wurden folgende Formulare redaktionell überarbeitet und im Vergabeservice Berlin eingestellt: Wirt -111.5 – Vermerk Unterschwellenvergabeordnung UVgO Wirt – 124.2 UVgO – Anforderung der Erklärung zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen
  Das Formular Wirt-124.2 UVgO steht auf der elektronischen Vergabeplattform Berlin unter der Bezeichnung Wirt-124e UVgO zur Verfügung. Im Übrigen wurde der Leitfaden Beschaffungsformulare UVgO angepasst.