Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen

Vereinbarung zum Bündnis Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen im Roten Rathaus unterzeichnet

Gruppenbild von der Unterzeichnung der Bündnisvereinbarung am 20.06.2022

Warum ein Bündnis ?

Das Land Berlin und die Bündnispartnerinnen und Bündnispartner bekennen sich zur wachsenden Stadt Berlin. Mit der Unterzeichnung des Bündnisses eint sie das Ziel der Zusammenarbeit, um dem angespannten Wohnungsmarkt in Berlin entgegenzuwirken, damit die Berlinerinnen und Berliner sich ihr Zuhause auch in Zukunft leisten können und Berlin eine lebenswerte Stadt bleibt.

Der Wohnungsmarkt in Berlin ist durch die hohe Nachfrage nach Wohnraum schon seit dem Jahr 2011 von stark steigenden Angebotsmieten und einer sinkenden Fluktuation geprägt. Dies erschwert die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in geeigneter Größe erheblich. Wohnraummangel und steigende Wohnkosten belasten vor allem Haushalte mit geringen Einkommen, haben zu Verunsicherungen, Konfrontationen, teilweise zu finanzieller Überforderung und auch Verdrängungen geführt und bergen damit ein hohes gesellschaftliches und soziales Konfliktpotential. Auch Haushalte mit mittlerem Einkommen haben Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung. Eine Eigentumsbildung gelingt nur noch Haushalten mit sehr hohen Einkommen oder Vermögen. Auch durch Spekulation steigende Bodenpreise erschweren die Schaffung kostengünstigen Wohnraums vor allem dort, wo er am meisten fehlt. Ausreichende und bezahlbare Wohnungen sind für den Chancenausgleich auf dem Wohnungsmarkt und die Stabilisierung von Nachbarschaften von großer Bedeutung.

Von den Vereinbarungen im Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen können fast 1 Mio. Mieterhaushalte profitieren:

  • rd. 745.000 WE repräsentiert durch die Mitgliedsunternehmen des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.
  • rd. 210.000 WE durch die Mitgliedsunternehmen des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V.
  • rd. 20.000 WE im Bestand der ADLER Group S.A.
  • rd. 5.000 WE durch die Mitgliedsunternehmen des Bündnisses junger Genossenschaften

Neben den Herausforderungen eines nicht ausreichendem Wohnungsangebotes und bezahlbarer Mieten – auch für Menschen mit geringeren Einkommen muss sich der Wohnungsneubau auch den Belangen des Klimaschutzes stellen und einen deutlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität leisten. Dies, der knappe Baugrund und die Entwicklungen der Baupreise, die seit Jahren immer stärker ansteigen, erschweren den Wohnungsbau in der Stadt enorm und treiben die Preisspirale der Angebotsmieten in immer größere Höhen.
Die Bündnispartnerinnen und -partner stellen sich diesen vielschichtigen Herausforderungen mit dem gemeinsamen Ziel, die Wohnraumsituation in Berlin zu verbessern und dem Wohnungsmangel auf dem Weg der Kooperation wirksam Abhilfe zu schaffen.

Wie ist das Bündnispapier entstanden?

Unter Federführung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin fand am 28. Januar 2022 die Auftaktsitzung des Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen statt.
In drei Arbeitsgruppen zu den Themenfeldern wurden Vereinbarungen durch die Akteure aus Verbänden, kommunaler und privater Wohnungswirtschaft, Genossenschaften und des Landes Berlin erarbeitet und im Bündnistext festgeschrieben:

  • Neubau und Modernisierung
  • Mietenentwicklung und Mieterschutz
  • Städtebau und Gestaltung

Im Unterschied zu bestehenden Bündnissen in anderen Städten wurden im Berliner Bündnis neben den Neubauzielen auch Vereinbarungen zu Mietentwicklung und zum Mieterschutz getroffen.

Die Bündnispartnerinnen und -partner

Die Partnerinnen und Partner des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen haben die gemeinsame Vereinbarung vom 20. Juni 2022 (mit einer Geltung bis zum 27. Juni 2027) unterzeichnet:

  • Franziska Giffey
    Regierende Bürgermeisterin von Berlin
  • Bettina Jarasch
    Bürgermeisterin von Berlin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
  • Dr. Klaus Lederer
    Bürgermeister von Berlin und Senator für Kultur und Europa
  • Andreas Geisel
    Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
  • Martin Hikel
    Bezirksbürgermeister des Bezirks Neukölln von Berlin
  • Sören Benn
    Bezirksbürgermeister des Bezirks Pankow von Berlin
  • Jörn Oltmann
    Bezirksbürgermeister des Bezirks Tempelhof-Schöneberg von Berlin
  • Thorsten Schatz
    Bezirksstadtrat des Bezirks Spandau von Berlin
  • Maren Kern
    Mitglied des Vorstands BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V.
  • Christopher Weiß
    Vorstandsvorsitzender BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e. V.
  • Jörg Franzen
    Vorstandsvorsitzender GESOBAU AG Sprecher der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
  • Rolf Buch
    Vorsitzender des Vorstands Vonovia SE
  • Dr. Gabriele Schlimper
    Geschäftsführerin Der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e. V. und Federführung der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Berlin
  • Andreas Barz
    Sprecher Bündnis junger Genossenschaften
  • Sven-Christian Frank
    CLO
    ADLER Group S.A.
  • Dr. Manja Schreiner
    Hauptgeschäftsführerin Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e. V.
  • Marcus Becker
    Vizepräsident Bauindustrieverband Ost e. V.
  • Jan Eder
    Hauptgeschäftsführer Industrie- und Handelskammer zu Berlin.

Im Dezember 2022 ist weiterhin der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft – Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen beigetreten.

Was sind die zentralen Inhalte?

Das Bündnis hat sich unter anderem auf folgende wesentliche Punkte verständigt:

  • Die Beteiligten streben an, mindestens 100.000 Wohnungen bis zum Ende des Jahres 2026 fertigzustellen.
  • Neue Bebauungsplanverfahren für Wohnungsbau sollen innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden. Wird diese Frist überschritten, werden die Bauvorhaben in den Gremien der Senatskommission behandelt, um den Prozess zu beschleunigen.
  • Das Land Berlin wird im Jahr 2024 den Testbetrieb der digitalen Bauakte beginnen und die Digitalisierung vorantreiben.
  • Die Bündnispartnerinnen und -partner nutzen die Vorteile modularer, ressourcen- und klimaschonender Bauweisen.
  • Das Land Berlin sieht mit den Wohnungsbauförderungsbestimmungen des Landes Berlin (WFB) 2022 eine erheblich verbesserte Soziale Wohnraumförderung vor. Pro Jahr soll in Berlin der Bau von bis zu 5.000 Sozialwohnungen gefördert werden. Dafür sollen 2022 und 2023 jährlich jeweils 740 Millionen Euro bereitgestellt werden.
  • Das Land Berlin unterstützt gezielt das Genossenschaftswesen im Rahmen der Sozialen Wohnraumförderung.
  • Im Rahmen der Entwicklung neuer Stadtquartiere werden den Genossenschaften 25 % der landeseigenen Grundstücke in Konzeptverfahren angeboten.
  • Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung stellt künftig verpflichtend den Bau eines Anteils von 50 % mietpreisgebundenen Wohnungen im unteren und mittleren Segment sicher (30 % im unteren und 20 % im mittleren Preissegment).
  • Die großen privaten Wohnungsunternehmen (ab 3.000 Wohneinheiten im Eigenbestand in Berlin) verpflichten sich, in der Wiedervermietung 30 % der Wohnungen an WBS-berechtigte Haushalte zu vergeben.
  • Die Bündnispartnerinnen und -partner werden Erhöhungen der Nettokaltmiete, die bei WBS-berechtigten Haushalten zu Belastungen von mehr als 30 % des Haushaltsnettoeinkommens führen, nicht durchführen.
  • Die großen privaten Wohnungsunternehmen orientieren sich ab sofort an der auf Bundesebene geplanten Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von derzeit 15 % auf maximal 11 % in drei Jahren.
  • Sie werden außerdem für WBS-berechtigte Haushalte bis zum 31.12.2023 Mieterhöhungen um jährlich nicht mehr als 2 % vornehmen.
  • Die Bündnispartnerinnen und -partner verfolgen das gemeinsame Ziel der Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Dafür wird vereinbart, das Geschützte Marktsegment (GMS) auf 2.500 Wohnungsvermittlungen jährlich auszubauen.

Bündnisarbeit

Die Zusammenarbeit im Bündnis wird aufrechterhalten. Die Bündnispartnerinnen und -partner treffen sich weiter kontinuierlich, um sich über die gemeinsamen Ziele und aktuelle Problemstellungen auszutauschen sowie konkrete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Der laufende Fortschritt der Bündnisarbeit wird dokumentiert, evaluiert, öffentlich kommuniziert und die vereinbarten Maßnahmen bei Bedarf angepasst werden. Zur weiteren Arbeit im Bündnis wurden Arbeitsgruppen gebildet:

AG Umsetzung Bündnis

Die Arbeitsgruppe Umsetzung Bündnis tagte erstmals am 19. September 2022. Sie ist als Steuerungsgruppe für die Umsetzung der Bündnisvereinbarungen bestehend aus Vertretern der Bündnispartnerinnen und Partner eingesetzt. Sie tagt im Zweimonatsrhythmus und wird insbesondere die Ergebnisse der Arbeitsgruppen auswerten sowie die vereinbarten Monitoringberichte auf den Weg bringen.

AG Genossenschaftsförderung

Am 13.10.2022 hat die AG Genossenschaftsförderung getagt. Ziel ist eine Unterstützung durch weitere Verbesserungen der bestehenden Genossenschafts-Förderprogramme zum Neubau, zum Erwerb bestehender Wohngebäude und zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen für einkommensschwache Haushalte.

Die Arbeitsgruppe Genossenschaftsförderung ist besetzt mit dem BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. und dem Bündnis junger Genossenschaften sowie dem Prüfungsverband der kleinen und mittelständischen Genossenschaften e.V., dem Berliner Genossenschaftsforum e.V. und Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband (Berücksichtigung Soziale Träger-Wohnungsgenossenschaft).

AG Neubauförderung

Das Auftakttreffen der Arbeitsgruppe Neubaubauförderung fand am 30.11.2022 statt. Beteiligt sind die wohnungswirtschaftlichen Verbände: BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V. und Bündnis junger Genossenschaften (BjG).
Erörtert wurden Vorschläge zu einer Novellierung der Wohnraumförderungsbestimmungen und weitere Vorschläge zur Verbesserung der Neubauförderung. Die AG Neubauförderung hat sich am 18.01.2023 zum zweiten Mal getroffen.

AG Milieuschutz

Die Arbeitsgruppe Milieuschutz hat sich am 23.11.2022 konstituiert. Teilnehmende sind Anwenderbezirke des sozialen Erhaltungsrechts, der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V. sowie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

Als Themen wurden behandelt: Anlass, Aufgaben und Organisation der AG, die Erwartung der Teilnehmenden an die Evaluation des Milieuschutzes und die Ergebnisse sowie das beabsichtigte Vorgehen für die Evaluation.

Berichterstattung

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat einen ersten Lagebericht zum Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen in Berlin erstellt, welcher am 14.12.2022 bei einem Treffen der Bündnispartnerinnen und -partner erörtert wurde.

Ein erster Monitoringbericht zum Bündnis wird im Sommer 2023 vorliegen. Dieser wird, basierend auf den Ergebnissen der Jahresabschlüsse 2022 der beteiligten Partner, Zwischenergebnisse zu den verabredeten Zielzahlen und zur Zielerreichung der vereinbarten quantitativen Ziele liefern.

  • Erster Lagebericht zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen

    PDF-Dokument (123.3 kB) - Stand: 13.12.2022

  • Broschüre "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin"

    PDF-Dokument (193.8 kB)

  • Infografik Wohnungsbündnis Berlin

    PDF-Dokument (237.9 kB)