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Abwendungsvereinbarung mit Heimstaden - Umfassender Schutz für 220 Wohnungen

Pressemitteilung vom 25.11.2020

Ein großer Erfolg für den Mieterschutz: Nachdem die zentrale Verhandlungsgruppe in den Verhandlungen mit Immobilieninvestor Heimstaden eine einheitliche Vereinbarung mit weitgehenden Zugeständnissen erzielt hat, die für alle anzukaufenden Häuser in den sozialen Erhaltungsgebieten gelten soll, hat auch das Bezirksamt Pankow für alle sechs im Bezirk liegenden Häuser des Paket II die Vereinbarung unterzeichnet. Über die Abwendungsvereinbarung sind nun Mieterinnen und Mieter in über 220 Wohnungen für 20 Jahre geschützt vor Umwandlung in Wohneigentum und vor unverhältnismäßigen Modernisierungen wie dem Anbau von Balkonen. Zudem hat Heimstaden zugesagt, zu den vier Grundstücken, die von ihnen im Bezirk Pankow im Rahmen einer separaten Transaktion erworben wurden, dieselbe Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen. Damit wäre noch eine weitere dreistellige Zahl an Wohnungen geschützt.

Für den Fall, dass keine Abwendungsvereinbarung zu Stande gekommen wäre, liefen parallel Vorbereitungen zur Ausübung des Vorkaufsrechts inkl. Priorisierung bei notwendiger finanzieller Unterstützung seitens des Landes. Dazu hatte das Bezirksamt Pankow bereits am vergangenen Dienstag per BA-Beschluss die Ausübung des Vorkaufsrechts beschlossen für insgesamt vier Häuser, für die ein konkretes Interesse von Drittbewerbern vorlag.

Vollrad Kuhn, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste ist erleichtert: „Ich freue mich sehr, dass wir nun doch eine umfassende Abwendungsvereinbarung unterzeichnen konnten und darüber wirklich allen betroffenen Mieterinnen und Mietern, die in sozialen Erhaltungsgebieten wohnen, eine langfristige Perspektive in ihren Wohnungen bieten können“.