Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf  

Der Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr hat in seiner Sitzung am 09.12.2009 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit zehn Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen,

1.      zu prüfen, ob dauerhaft ein Parkplatz eingerichtet werden kann, der sowohl der KITA als auch der Schule zur Verfügung steht,

2.      zu prüfen, ob weitere Kindertagesstätten von einer derartigen Situation betroffen sind und ggf. im Sinne dieses Antrages zu handeln.

Die BVV hat beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen,

1.      dass eine Ausnahmeregelung zum Halten vor der KITA zum Bringen und Abholen der Kinder mit einem PKW eingeführt wird (d. h. das Halteverbot von 06:00 Uhr bis 09:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr großzügig gestalten, z. B. 20 Minuten, um ausreichend Zeit zu haben, die Kinder zu bringen und abzuholen),

2.      dass Ausnahmeregelungen bei Veranstaltungen wie Elternversammlungen in der Zeit von 16:00 Uhr 19:00 Uhr gestattet werden (z. B. durch ein in dieser Zeit aufgestelltes Schild, dass das Halteverbot aufhebt),

3.      zu prüfen, ob dauerhaft ein Parkplatz eingerichtet werden kann, der sowohl der KITA als auch der Schule zur Verfügung steht,

4.      zu prüfen, ob weitere Kindertagesstätten von einer derartigen Situation betroffen sind und ggf. im Sinne dieses Antrages zu handeln.