Auszug - Überprüfung der Bezirksverordneten bei Antritt des Mandats in der BVV auf offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der DDR
Redebeitrag: Frau
Bernadette Kern Die
Vorsteherin macht darauf aufmerksam, dass eine rechtliche Prüfung dazu, ob sie
als Vorsteherin der BVV berechtigt ist, die Überprüfungsanträge für
Bezirksverordnete einzureichen, noch nicht abgeschlossen ist. Es gab
keine weiteren Wortmeldungen. |
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