Auszug - Überprüfung der Bezirksverordneten bei Antritt des Mandats in der BVV auf offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der DDR  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 9.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 19.11.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:07 - 21:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
0018/VI Überprüfung der Bezirksverordneten bei Antritt des Mandats in der BVV auf offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der DDR
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksverordnete
Verfasser:Wermke, PetraWermke, Petra
Drucksache-Art:AntragMitteilung
   Beteiligt:Fraktion der CDU
   Fraktion der SPD
   Fraktion der FDP
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Bezirksverordnete
 
Wortprotokoll

Redebeitrag:

Redebeitrag:   Frau Bernadette Kern

 

Die Vorsteherin macht darauf aufmerksam, dass eine rechtliche Prüfung dazu, ob sie als Vorsteherin der BVV berechtigt ist, die Überprüfungsanträge für Bezirksverordnete einzureichen, noch nicht abgeschlossen ist.

 

Es gab keine weiteren Wortmeldungen.


 
 

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