Drucksache - 0469/XX  

 
 
Betreff: Nutzbare Fläche statt schadstoffbelastetes Naturschutzgebiet
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBezStR Otti
Verfasser:BezStR Otti 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Kleebank
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.09.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bauen, Verkehr und Grünflächen Vorberatung
17.10.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
22.11.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
21.03.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
12.09.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
15.05.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung -Generationen BVV- Spandau von Berlin      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag SPD v. 18.09.2017
BE BVG v. 17.10.2017
Vorl. z. K. vom 07.03.2018
Vorl. z.K. vom 25.07.2018
6. Version vom 18.04.2019
SB vom 04.04.2019

Schlussbericht

 

Ergänzend zu unseren Berichten vom 06.03.2018 und 12.09.2018hren folgende Erkenntnisse zu einem Abschluss der von der BVV in Auftrag gegeben Prüfung:

 

r die Altlastensanierung des gesamten Gebietes und der Herstellung von Spielflächen wurde eine Kostenschätzung von rund 4,4 Mio. Euro (ohne Planungsleistungen) eruiert. Vor diesem Hintergrund wurde mit Bericht vom 12.09.2018 festgestellt, dass der Antrag in dieser Form nicht umzusetzen ist.

 

Nach erneuter Rücksprache mit den Fachämtern des Bezirks (hier: Stadtent-wicklungsamt, Straßen- und Grünflächenamt, Umwelt- und Naturschutzamt) wurde danach eine Möglichkeit gesucht, um zumindest den Teil der Flächen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die nur geringfügig belastet sind und somit ein Kosten-Nutzen-Effekt erreicht werden kann.

Die Überlegungen und der gefundene Kompromiss sehen vor, die an die bereits genutzten Flächen angrenzenden Bereiche zu nutzen. Dazu zählt zum einen eine öffentliche Durchwegung von der Götelstraße zum Havelufer. Zum anderen werden die Flächen, die an „SJC Wildwuchs“ angrenzen, als öffentliche Spiel- und Bewegungsfläche umgestaltet. Dabei handelt es sich um rund ein Drittel der in Rede stehenden Gesamtfläche.

 

Ausgehend von der nun ins Auge gefassten Fläche werden rund:

17.000,- EUR für Untersuchungskosten

gutachterliche Leistung inkl. Untersuchungskonzept, vertiefende Probenahme und Analytik, Erstellung der Behandlungsszenarien, fachgutachtliche Begleitung der Baumaßnahme

und

Je nach Behandlungsszenario und späterer Nutzungsart (Kinderspielfläche, Wegefläche) eine Kostenspanne von 170.000 bis 310.000,- EUR für die Altlastenbehandlung - nur erster grober Schätzwert (!) anhand der Flächengröße und möglichen Tonnagen

 

Wie auch immer sich die Kosten gestalten werden, so stehen den o.g. Ämtern keine Mittel aus ihrem eigenen Haushalt zur Verfügung, um auch nur das Teilprojekt umzusetzen. Die hier beschriebene Möglichkeit der Flächenumgestaltung steht also auch weiterhin unter Finanzierungsvorbehalt. Hierfür ist erneut eine Bitte um Förderung an die Senatsverwaltung gerichtet worden.

 

Aus unserer Sicht gibt es daher nur die Möglichkeit einer Teilumsetzung des Antrags bei Vorliegen der Finanzierungszusagen durch Dritte (z.B. Senatsverwaltung).

 

Wir bitten den Auftrag als erledigt anzusehen.

 

 

 

 

 

Berlin-Spandau, den     04. April 2019

Das Bezirksamt

 

 

KleebankOtti

Bezirksbürgermeister           Bezirksstadtrat

 


 


 

 
 

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