Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen  

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Wahrnehmung der Fürsorgepflicht als Arbeitgeber grundsätzlich zügig

1. Strafanzeige gegen jedwede ehrenrührige, verleumderische oder sexistische Äußerungen oder Tätlichkeiten einzuleiten, die Dritte gegenüber bzw. über Mitarbeiter/innen der Bezirksverwaltung aufgrund deren pflichtgemäßen Ausübung ihrer dienstlichen Obliegenheiten tätigen.
    
2. bei Facebook und ggf. anderen öffentlichen Plattformen die Löschung aller ehrenrührigen, verleumderischen und sexistischen Äußerungen einzufordern.
    
3. mit der Direktion 2 bzw. den betreffenden Abschnitten Gespräche mit dem Ziel der Sensibilisierung hinsichtlich der drastisch gestiegenen Gefährdung von Mitarbeiter/innen durch die pflichtgemäße Wahrnehmung ihrer dienstlichen Obliegenheiten zu führen.

Auf Antrag der Fraktion der GAL wird die Dringlichkeitsvorlage - zur Kenntnisnahme - vom 24.10.2012 als 1. Zwischenbericht angesehen sowie in den Ausschuss für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen überweisen.

In der Diskussion, an der sich die Bezv. Höhne, Meißner, A., und Paolini beteiligen, werden die Nachfragen von BzBm Kleebank beantwortet.

BzBm Kleebank schlägt vor, eine Bilanz von Strafanzeigen aus dem Jahr 2012 dem Ausschuss vorzulegen.

Die Dringlichkeitsvorlage - zur Kenntnisnahme - wird von den Mitgliedern zur Kenntnis genommen.

Als Schlussbericht zur Kenntnis genommen.