Ukraine
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Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 17.09.2012 betr.: Veröffentlichung der Erbbaurechtsgrundstücke und des Bewerbungsverfahrens - überwiesen in der 14. BVV am 26.09.2012 - vertagt in der 7. Sitzung am 05.11.2012
Auf Antrag der Bezv. Höhne wird folgender Änderungsantrag einstimmig angenommen.
Das Bezirksamt wird beauftragt, in geeigneter Form
1. eine Übersicht der Erbbaurechtsgrundstücke auf öffentlichem Grund,
2. das jeweilige Bewerbungsverfahren und die Kriterien für einen Erwerb unter Nennung der Rechtsgrundlagen, ggf. der Wartezeiten sowie
3. einen Verweis auf die zum Verkauf anstehenden Erbbaurechtsgrundstücke
transparent und öffentlich zugänglich darzustellen. |
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Bezirksamt Spandau
- Tel.: (030) 90279-0