Drucksache - VIII-1002  

Die Maßnahme der „quotierten Redeliste” in den Sitzungen der BVV Pankow wird abgeschafft, indem Satz 3 des §45 Abs. 1 der Geschäftsordnung der BVV Pankow von Berlin („Dabei werden Frauen und Männer abwechselnd eingetragen.”) gestrichen wird.

Begründung:

In den Sitzungen der BVV Pankow ist es in der Regel so, dass die männlichen Bezirksverordneten einen größeren Redeanteil haben, als die Weiblichen. Das ist eine reine Feststellung und so zu akzeptieren, da es jedem Bezirksverordneten frei steht und selbst überlassen ist, in welcher Form und in welcher Intensität er oder sie sich an den Debatten in den Sitzungen der BVV beteiligen möchte.

Sofern es das Ziel ist, den Anteil der weiblichen Rednerinnen in der BVV zu erhöhen, kann dies mit dem Instrument der quotierten Redeliste logischerweise nicht erreicht werden. Die Maßnahme sorgt lediglich dafür, dass Frauen und Männer - so sie einen Redebeitrag leisten wollen - abwechselnd aufgerufen werden.

Die quotierte Redeliste ignoriert die formale Gleichheit aller Mitglieder der BVV. Sie ist eine Einschränkung des Rederechts und beschränkt das Instrument von Rede und Gegenrede. Das flexible und spontane Agieren der Bezirksverordneten wird zum Teil verhindert. Die quotierte Redeliste nimmt die Freiheit, bestimmte Redebeiträge abzuwarten oder auf eine Rede umgehend einzugehen. Da der Anteil der männlichen Redner in der BVV Pankow höher ist, benachteiligt dies vor allem die Frauen, die mit Redebeiträgen an den Sitzungen der BVV teilnehmen. Diese Benachteiligung ist abzustellen.