Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Drucksache - VIII-0849
Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
Schlussbericht |
Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Bushaltestelle Kissingenstraße/ Neumannstraße |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung der in der 26 Sitzung am 11.09.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0849
„Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich bei der BVG und der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Bushaltestelle Kissingenstraße/Neumannstraße (Nordseite) eine Kap-Haltestelle eingerichtet wird.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Das Bezirksamt kann sich bei der BVG und SenUVK nicht dafür einsetzen, dass etwaige Bushaltestellen barrierefrei geplant werden sollten. Die Zuständigkeit für die Planungen eines barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen liegt bei den Bezirksämtern; für den barrierefreien Ausbau von Tram-Haltestellen bei SenUVK/BVG. Dementsprechend sind ausschließlich die verfügbaren Kapazitäten im Bezirksamt die Grundlage für etwaige Planungen von barrierefreien Bushaltestellen. Da diese Stellen im Bezirksamt Pankow bisher nicht geschaffen wurden, können weiterhin nur sukzessive vereinzelte Planungen für die Barrierefreiheit von Bushaltestellen, deren Planung im Zusammenhang mit anderen Aktivitäten (z.B. Radverkehrsplanung oder Investitionsplanung) bearbeitet werden können, angegangen werden. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Sören Benn | Manuela Anders-Granitzki |
Legende
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