Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Drucksache - VIII-0540
Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 17. Sitzung am 04.07.2018 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0540 Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich an den regierenden Bürgermeister sowie den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses zu wenden, um zu erreichen, dass die mit Schreiben vom 28. März 2013 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eingeführte und weiterhin gelebte Praxis der Verweigerung von Zuarbeiten zu Beantwortungen kleiner Anfragen von Bezirksverordneten abgestellt wird. wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Das Bezirksamt Pankow von Berlin geht davon aus, dass eine Änderung der bisherigen Praxis in Bezug auf die Beantwortung von Kleinen Anfragen gegenwärtig im Senat nicht auf konstruktive Resonanz stößt und bittet daher, die Drucksache als erledigt zu betrachten. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt
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