Drucksache - VIII-0438  

Das Bezirksamt wird ersucht, in einem von der BVV festzugelegendem Testgebiet und -zeitraum das Anbringen von internetfähigen Sensoren durch einzelne Bürger, (Hoch-) Schulen, aber auch privaten Unternehmen an und in öffentlichen Gebäuden (Fassaden, Flure, Warteräume, usw.) sowie im Straßenland (an Ampeln, Schildern, Sitzbänken, Werbeflächen, Parkautomaten, etc. ) in Absprache mit allen zu genehmigenden Stellen (Senatsverwaltung, etc.) zu erlauben. Im Gegenzug sollen die Eigentümer und Mitnutzer dieser Sensoren verpflichtet werden, nur nicht Personen bezogene Daten zu erfassen und den Großteil der erhobenen Daten auf der open data Plattform Berlin frei zugänglich zu machen.

Eine neutrale Institution soll bei der konkreten technischen Ausgestaltung unterstützen und die Transparenz des Pilotprojekts sicherstellen. Das Bezirksamt wird daher außerdem ersucht, für diese Testphase eine möglichst kostenneutrale Kooperation mit einer interessierten Forschungseinrichtung zu vereinbaren.

Begründung Finanzen, Personal und Immobilien (federführend):

Keine Diskussion im Ausschuss gewünscht und direkt zur Abstimmung gestellt.

Stellungnahme Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung (mitberatend): Der Ausschuss hat sich bereits am 02. Mai 2018 mit der Drucksache VIII-0438 beschäftigt. Nach einer umfangreichen Präsentation durch den Einreicher und anschließender Diskussion im Ausschuss  hat der Einreicher um Vertagung der Beschlussfassung gebeten.  Dem ist der Ausschuss gefolgt.

Am 12.06.2018 hat der Ausschuss SoSeArW  über den Antrag in der ursprünglichen Fassung entschieden und ihn abgelehnt.

Am 30.06.2018 kündigte der Einreicher einen Änderungsantrag zur Beschlussfassung im Ausschuss GleichBeteil am 22.08.2018 an.

Lt. GO der BVV ist der Ausschuss jedoch verpflichtet, nach der Beschlussfassung im Ausschuss SoSeArW ebenfalls über den Ursprungsantrag abzustimmen.

Der Antrag wurde abgelehnt. Der Ausschuss GleichBeteil schließt sich inhaltlich der Begründung des Ausschusses  SoSeArW  an.

Der Vorschlag des Büros für Wirtschaftsförderung, einen Workshop zu diesem Thema durchzuführen und im Ergebnis möglicherweise einen neuen Antrag einzureichen, wird ausdrücklich begrüßt.

Stellungnahme Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft (mitberatend):

Durch eine längere Präsentation, wurde der Antrag und das Projekt vorgestellt. Es gab massive Probleme wegen des Datenschutzes und dem enormen Aufwuchs an gesammelten Daten. Der Ausschuss konnte auch die Frage der Umsetzung durch eine Personal- und Finanzdecke nicht zur Zufriedenheit klären. Die Entlastung der Bezirksamtes soll u.a. durch "private partnerships" gewährleistet werden, diese stellen nach Ansicht des Ausschusses eine Parralelstruktur zu den bereits staatlich vorgenommenen Messungen (Umwelt, Verkehr etc.) da. Wer verdient wie an der Datensammlung und wer wertet diese aus? Probleme der Transparenz konnten nicht aus der Welt geschafft werden. Private Anbieter erschienen als unnötig und schwer nachvollziehbar. Smart City und Digitalisierung bedeutet mehr als nur das Sammeln von Daten. Erste Schritte, wie Flächendeckendes WLAN wären zuerst umzusetzen, scheitern aber bislang.  Es gab arge Bedenken wegen der Frage der Haftung durch die erhobenen Daten.  Der Intention des Antrages konnte so nicht gefolgt werden. Nach erneuter Vorlage und einigen Änderungen, konnten die Bedenken des Ausschusses nicht aus der Welt geschaffen werden und es erfolgte eine eine negative Beschlussempfehlung. Allerdings möchte sich der Ausschuss dem Thema in Gänze zusammen mit der Wirtschaftsförderung und Berlin-Partner widmen und nachvollziehbare und umsetzbare Maßnahmen erarbeiten. Auch wurde der Vorschlag der Wirtschaftsföderung, einen Workshop zu diesem Thema zu anzubieten, sehr positiv aufgenommen.

Begründung Ursprungsantrag Gruppe der FDP:

Das Internet of Things (IoT) ist ein aktueller Trend in der fortschreitenden Digitalisierung unseres Alltags und meint u.a. die Installation von internetfähigen Sensoren im öffentlichen Raum. Mit diesem Testgebiet soll das Potenzial einer intelligenten Vernetzung auf Straßen, Plätzen und Wegen sowie an und in Gebäuden erkundet werden gerade auch im Hinblick auf eine effiziente Nutzung von Energie (Straßenbeleuchtung) und Emissionen (Verkehrslenkung, Parkplatzsuche). Insbesondere im Zusammenspiel mit open data lassen sich diese Daten von einem breiteren Interessentenkreis für neue ortsbezogene Dienstleistungen (Leitsystem durch das Bürgeramt) nutzen.

Das Pilotprojekt soll von einer neutralen Institution (wissenschaftlich) begleitet werden u.a. durch Ausarbeiten von klaren Vorgaben (Datenblatt) für die Nutzer und Eigentümer der Sensoren, insbesondere in Bezug auf Anzahl und konkrete Einsatzorte der Detektoren sowie zur Angemessenheit der Datenerfassung. Im Laufe des Projekts soll außerdem eine Überprüfung der Datenerhebung erfolgen. Somit wird die Kontrolle und Auswertung der Pilotphase gewährleistet.

Bei der Wahl des Testgebietes sollten ein stark frequentierter Ort (z.B. Schönhauser Allee), ein mit Sensoren leicht bestückbares Stück Straßenland (viele Ampeln, Schilder, Parkscheinautomaten, Straßenlaternen, etc.) sowie eine schnelle Umsetzbarkeit (alleinige Zuständigkeit und dadurch einfache Genehmigung) im Fokus stehen.

Die Zielgruppe für dieses digitale Ökosystem ist bewusst breit gehalten, um bereits einzelne Bürger zum Mitmachen für sich und andere Mitbürger im Sinne der Allgemeinheit anzuregen, aber auch damit Schüler und Studenten erste praktische Erfahrung mit IoT Projekten sammeln sowie Start-Ups und Firmen bestenfalls tragende Geschäftsmodelle entwickeln können.

Eine weitreichende Open Data Initiative hat unser Bezirk im vergangenen Jahr bereits auf den Weg gebracht. Folgt nun in einem zweiten Schritt ein IoT Testgebiet, schafft Pankow den Rahmen für zukunftsweisende Smart-City Pilot-Projekte, der die Aufmerksamkeit der IoT Community über den Bezirk hinaus wecken wird.