Drucksache - VIII-0057  

 
 
Betreff: Sowjetisches Ehrenmal in die Liste historischer Orte aufnehmen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Linksfraktion und Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
14.12.2016 
3. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften federführender Ausschuss
05.01.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften vertagt   
09.02.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften vertagt   
16.03.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften vertagt   
27.04.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften vertagt   
01.06.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
28.06.2017 
8. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
16.01.2019 
21. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
27.03.2019 
23. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linksfraktion, 3 BVV am 14.12.16
Antrag Linksfraktion und Fraktion der SPD - 2. Ausfertigung, 3 BVV am 14.12.2016
Beschlussempfehlung Ausschuss WbKuStp, 8 BVV am 28.06.2017
VzK§13BezVG BA, ZB 21. BVV am 16.01.19
VzK§13BezVG BA, ZB 23. BVV am 27.03.19
Berichtspflicht BA September

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.03.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr. VIII-0057:

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

2. Zwischenbericht

Sowjetisches Ehrenmal in die Liste historischer Orte aufnehmen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 8 Sitzung am 28.06.2017 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0057

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das Gedenkstättenschutzgesetz vom 25.05.2006 dahingehend geändert wird, dass weitere historische Orte, wie das »Sowjetische Ehrenmal« in Pankow-Buch und das »Denkzeichen für die Opfer der nationalsozialistischen Zwangssterilisation und »Euthanasie«-Morde« in Pankow-Buch, das »dische Waisenhaus« im Ortsteil Pankow, das »Krankensammellager« Blankenfelde und der Gedenkstein auf dem Ostseeplatz im Ortsteil Prenzlauer Berg zur Liste der historischen Orte hinzugefügt werden, die in besonderer Weise an die Opfer des Nazismus erinnern und deshalb besonderen gesetzlichen Schutz genießen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
 

Mit Schreiben vom 06.07.2018 hat das Bezirksamt Pankow von Berlin den Senator für Kultur und Europa Herrn Dr. Klaus Lederer über die Beschlussfassung informiert und um wohlwollende Prüfung und Stellungnahme gebeten.

Durch die Senatsverwaltung für Kultur und Europa wurde mit Schreiben vom 06.08.2018 folgende Beantwortung übersandt:

„… herzlichen Dank für die Übermittlung des BVV-Beschlusses und Ihre Anfrage. Wie Sie wissen, müsste eine entsprechende Erweiterung des Gedenkstättenschutzgesetzes im Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen werden. Für eine entsprechende Vorlage wäre das Referat III B der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zuständig. Den Ergebnissen einer diesbezüglichen Prüfung durch die Senatsverwaltung für Inneres will ich an dieser Stelle nicht vorgreifen.“

Mit Schreiben vom 22.11.2018 hat das Bezirksamt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport erneut um Stellungnahme und Beantwortung des Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin gebeten. Dieses Schreiben blieb jedoch trotz Nachfragen bislang unbeantwortet.

Das Bezirksamt wird erneut berichten, sobald eine Stellungnahme der Senatsverwaltung vorliegt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister

 

 

 

 

 
 

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