Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Tempo 30 auf der Hauptstraße in Wilhelmsruh/Rosenthal
Seitens der Fraktion der CDU wird die Überweisung in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beantragt. Der Überweisungsantrag wird mit 14 Ja-Stimmen, 27 Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Anschließend wird der Antrag selbst mit 30 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Realisierung:
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