Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Ausweitung der Dienstzeiten des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes
Auf Antrag der Fraktion der AfD erfolgt die Abstimmung namentlich. Herr van der Meer weist daraufhin, dass mehrere abgegebene Stimmen als ungültige Stimme gewertet werden. Im Anschuss erfolgt die Abstimmung, der Antrag wird mit 37 Gegenstimmen, 8 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Das namentliche Abstimmungsergebnis ist der Anlage zu entnehmen. |
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