Auszug - Sachstand Erweiterung Parkraumbewirtschaftung  

Hr. Dr. Kühne informiert über den weiteren Fortgang bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung.

?         Am Donnerstag, den 06.09.2012 fand die große Steuerungsrunde mit den beteiligten Abteilungen statt.

?         Die Ausschreibung für das Personal wurde bereits durchgeführt. Daraufhin gingen knapp 400 Bewerbungen ein. Es finden bereits die ersten Gespräche statt. für die Parkraumüberwachung werden 76 neue MitarbeiterInnen gesucht. Vermutlich werden noch zusätzliche Bewerbungen hinzukommen.

?         Die Wartung und der Betrieb der Parkscheinautomaten sind ebenfalls bereits ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte  gemeinsam mit dem Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt.

?         Unklarheit besteht im Zusammenhang mit dem Personalabbaukonzept inwieweit der zusätzliche Personalbedarf bei der Bearbeitung der Ordnungswidrigkeiten angerechnet werden muss.

?         Zusätzlich besteht das Problem, dass derzeit die notwendige Klarheit bei der Umzugsplanung fehle. Die Abteilung habe sich jedoch darauf vorbereitet, dass es nicht zu einem Umzug der Verwaltung aus Teilen der Fröbelstraße komme könne. In diesem Falle sei eine Unterbringung in Haus 6 und ggf. ein Ausbau der Kellergeschosse geplant.

?         Im Oktober soll mit der Öffentlichkeitsarbeit begonnen werden.

?         Ein weiterer wichtiger Hinweis sei, dass bei vielen AnwohnerInnen der bestehenden Parkzonen im Jahreswechsel die 2-Jahres-Frist der AnwohnerInnenparkausweise ablaufen werde.  Es sei damit zu rechnen, dass die BürgerInnen versuchen werden, kurz vor Ablauf des Termins ihre Anwohnerparkausweise zu verlängern.

Hierzu gibt es folgende Nachfragen:

?         Auf die Nachfrage zum zusätzlichen Personalbedarf durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung erläutert Hr. Dr. Kühne noch mal ausführlich die Situation: Es ginge dabei z.B. auch um die MitarbeiterInnen, die im Bürgeramt tätig seien und dort die Anwohner- und Gästevignetten bearbeiteten. Die Ausnahmegenehmigungen werden in der Unteren Straßenverkehrsbehörde bearbeitet. diejenigen MitarbeiterInnen beschäftigen sich ausschließlich mit dieser Tätigkeit, so dass die Regelung, die im Zusammenhang mit den Personal der Parkraumüberwachung und dem Personalkonzept der Bezirke getroffen worden seien, gelten müsste. Er betont, dass der Mehrbedarf personell abgedeckt werden müsse. eine Finanzierung müsste dann über den Wirtschaftsplan der Parkraumbewirtschaftung erfolgen.

?         Nachfragen gibt es auch zur räumlichen Unterbringung der zusätzlichen ParkraumüberwacherInnen. Hr. Dr. Kühne betont, dass das Amt anstrebe, diejenigen Räume herzurichten, die auch langfristig für diese Funktion gedacht seien. Die Nutzung der Kellerräume sei nur notwendig, wenn der Umzug nicht erfolgte und sich verschieben würde.

Nachfragen gibt es, inwieweit es noch Personal aus dem ZeP, dem Zentrallen Stellenpool, gäbe. Eine Anfrage an den ZeP habe es diesmal auch gegeben. Ebenfalls eine Anfrage an Mitte, ob zeitlich befristet eine Personal-Ausleihe möglich sei.