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Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplan 2012/2013 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht und Stellenplan) in der durch die Nachschiebeliste geänderten Fassung
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Es wird für Herrn Professor Becker, Herrn Seng, Herrn Horn und Frau Syrbe das Rederecht beantragt und mehrheitlich erteilt.
Im Verlauf der Debatte verliest Herr Wischnewski (Vorsitzender des Kinder- und Jugendhilfeausschusses) einen Beschluss des Ausschusses vom 13.03.2012, der mit 7 Ja Stimmen, 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen gefasst worden ist. Danach soll der Sperrvermerk Nr. 05 für das Kapitel 3330 aus der Beschlussempfehlung des Ausschusses Finanzen, Personal und Immobilien gestrichen werden.
Nach Abschluss der Debatte beantragt die Fraktion der SPD eine Auszeit von 15 Minuten und die Fraktion der CDU die Einberufung des Ältestenrates.
Um 21.40 Uhr beginnt die Auszeit. Der Ältestenrat wird für 21.55 Uhr einberufen.
Um 22.10 Uhr wird die Tagung mit der Abstimmung der Drucksache fortgesetzt.
Es liegen acht Änderungsanträge der Linksfraktion, fünf Änderungsanträge der Fraktion der CDU sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor.
Die Abstimmung der Änderungsanträge erfolgt in der Reihenfolge ihrer Auswirkungen auf die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien.
"Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussempfehlung ist wie folgt zu ändern: Im Abschnitt III in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Immobilien und Personal sind die Abschnitte a bis d zu streichen."
Der Antrag wird mehrheitlich mit zwei Enthaltungen abgelehnt.
"Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien wird wie folgt geändert:
III.
1. Die Konzentration der Verwaltungsimmobilien wird mit dem Ziel der langfristigen und nachhaltigen Einsparung von Bewirtschaftungsausgaben an einem zentralen Standort angestrebt. Hierzu wird umgehend ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Bürgerämter sollen in allen drei ehemaligen Bezirken erhalten bleiben. 3. Das Bezirksamt wird umgehend prüfen und dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien vorlegen, welche Dienstleistungen/ Abteilungen/ Bereiche auf dem Gelände in der Fröbelstraße verbleiben müssen. Das/ die den Anforderungen am besten entsprechende Haus/Häuser werden ausgewählt und ein Konzept zur Finanzierung der notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen erarbeitet. Alle anderen Dienste werden an einem noch festzulegenden zentralen Ort zusammengezogen. 4. Die im Ergebnis der Prüfungen aus Pkt. 1 und 3 als nicht mehr benötigt ausgewiesenen Teile des Objektes Fröbelstraße 17 sollen schnellstmöglich an den Liegenschaftsfonds Berlin GmbH übergeben werden. Die Erlöse aus der Übertragung sollen zielgerichtet vorrangig für die Sanierung und Modernisierung der beim Bezirk verbleibenden Immobilien eingesetzt werden. Für die nicht mehr benötigten Immobilien ist ein städtebauliches Gutachterverfahren anzustreben. 5. Die für die Sanierung des Geländes Fröbelstraße 17 durch Aufstockung des baulichen Unterhaltes aus der Investitionsplanung geplanten Ausgaben iHv. 1,42 Mio. ? werden in 2012 zielgerichtet für Sanierungsmaßnahmen an Grundschulen eingesetzt. Den ersten Schwerpunkt bilden dringend notwendige Maßnahmen des Brandschutzes. 7. Das Bezirksamt wird im Ergebnis der Prüfungen aus Pkt. 1 und 3 Verhandlungen mit Anbietern für ein Mietobjekt mit dem Ziel der Einbringung einer entsprechenden Vorlage an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bis zur Sommerpause aufnehmen."
Der Antrag wird mehrheitlich mit drei Enthaltungen abgelehnt.
"Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien wird wie folgt geändert:
III.
1. Für den Standort sind potentielle Treuhänder zu ermitteln, die eine schnellstmögliche Übernahme des Standortes in deren Vermögen unter folgenden Voraussetzungen durchführen: - Auszug der bezirklichen Verwaltung und Nutzung der Räumlichkeiten durch den Treuhänder oder Vermietung an kulturelle Nutzer - Unbefristete Mietverträge für die derzeitigen Nutzer mit dem Ziel eine deutlich verbesserte Wirtschaftlichkeit im Rahmen der KLR zu erreichen - Die kulturelle Nutzung muss erhalten werden, die Nutzer müssen perspektivisch in der Lage sein, eine Miete zu zahlen - Sukzessive Sanierung des Areals aus den laufenden Mieteinnahmen - Sicherung und Weiterentwicklung der Arbeit der freien Träger am Standort"
Der Antrag wird mehrheitlich bei drei Enthaltungen abgelehnt.
"Die BVV möge beschließen: Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert:
Der Antrag wird bei fünf Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
"Die BVV möge beschließen: Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert:
Der Antrag wird mehrheitlich mit sieben Enthaltungen beschlossen.
"Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien wird wie folgt geändert:
III.
Der Antrag wird mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
"Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussempfehlung ist wie folgt zu ändern: Im Abschnitt IV der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Immobilien und Personal ist der Auflagenbeschluss und qualifizierte Sperrvermerk Nr. 04 zu streichen."
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
"Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussempfehlung ist wie folgt zu ändern: Im Abschnitt IV der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Immobilien und Personal ist der Auflagenbeschluss und qualifizierte Sperrvermerk Nr. 05 ist wie folgt zu ändern: Der bisherige Text wird ersetzt durch: Dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss werden 25.000 Euro zur Verfügung gestellt, um eine qualifizierte Evaluation und Entwicklungsplanung der Angebote der Jugendarbeit mit externer Beratung vorzunehmen."
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
"Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussempfehlung ist wie folgt zu ändern: Im Abschnitt IV der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Immobilien und Personal wird der Auflagenbeschluss Nr. 06 durch die folgenden Formulierungen ersetzt: Die Mittel des Titels 52610 (Kapitel 3340) werden nicht für Gutachten verwendet. Sie werden zur unmittelbaren Verbesserung der Personalsituation im Leistungsbereich und zur Aufstockung der Zuwendungen für freie Träger eingesetzt. Der Titel wird durch eine qualifizierte Sperre versehen. Die Freigabe erfolgt durch den Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien."
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
"Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussempfehlung ist wie folgt zu ändern: Im Abschnitt IV der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Immobilien und Personal ist der Auflagenbeschluss und Sperrvermerk Nr. 07 zu streichen."
Der Antrag wird mit einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
"Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien wird wie folgt geändert:
IV.
Auflagenbeschluss (Nr. 07/ Kap. 3350) Neuordnung der Pankower Bibliothekslandschaft Bei den Bibliotheken ist eine externe Untersuchung in Auftrag zu geben, die analysiert, warum der Bezirk mit ca. 672.000 Besucherinnen und Besuchern um Ausleihen von 1.8 Mio. Stück im Jahr so deutlich unter der Zielmarke verbleibt (Vergleich mit anderen Bezirken). Erst nach Vorlage eines in Auftrag zu gebenden externen Konzepts kann im Jahr 2013 entschieden werden, ob die Fachbereichsleiterstelle Bibliotheken wieder eingerichtet wird."
Der Antrag wird mehrheitlich bei einer Enthaltung abgelehnt.
"Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussempfehlung ist wie folgt zu ändern: Im Abschnitt IV der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Immobilien und Personal ist der Auflagenbeschluss Nr. 15 zu streichen."
Der Antrag wird mit einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
"Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien wird wie folgt geändert:
IV.
Auflagenbeschluss (Nr. 20/ Kap. 4212) Einnahmen aus dem Straßenausbaubeitragsgesetz Die Sätze eins bis drei werden gestrichen."
Der Antrag wird bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
"Die BVV möge beschließen: Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 4. Die Auflagenbeschlüsse werden durch folgenden Auflagenbeschluss ergänzt: Der Antrag wird mehrheitlich bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme beschlossen.
"Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamts ist wie folgt zu ändern: Im Abschnitt II der Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamts ist zu streichen: Seniorenfreizeitstätte Stille Straße."
Der Antrag wird bei einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
"Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien wird wie folgt geändert:
Die BVV stimmt dem Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2012/2013 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorberichte und Stellenplan) in der durch die erste Nachschiebeliste sowie durch die folgenden Änderungen im Zahlenteil zu.
EINNAHMEN:
AUSGABEN:
Der Antrag wird mehrheitlich bei einer Enthaltung abgelehnt.
"Die BVV möge beschließen: Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 2. Die Begründung wird hiermit redaktionell in Punkt 1 ebenfalls durch die Einrichtungen "Jugendtheateretage, Kunstwerkstätten" ergänzt. Unter der Überschrift "Sicherung und Weiterentwicklung des kulturellen Angebots im Thälmannpark" wird im darauffolgenden
Der Antrag wird mehrheitlich bei sechs Enthaltungen beschlossen.
Durch diese Beschlusslage ist der Änderungsanträge der Linksfraktion sowie der der CDU-Fraktion zur ursprünglichen Vorlage des Bezirksamtes gegenstandslos.
Es folgt die Endabstimmung, für die seitens der Fraktion der SPD eine namentliche Abstimmung beantragt wird.
Mit 35 Ja-Stimmen und 18 Gegenstimmen wird die Beschlussempfehlung in der geänderten Fassung beschlossen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist der Anlage zu entnehmen. Abstimmungsergebnis:
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