Leichte SpracheUkraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen
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Herr Kirchner beginnt.
Nachfragen: Kastanienallee – ist eine provisorische Markierung des Angebotsstreifens möglich?
Ja – das würde aber die Umleitung für Radfahrer konterkarieren. Gebaut wird demnächst vom Gehweg aus, da sich das bisherige Verfahren nicht bewährt hat.
Die mechanische Untersuchung der Gehwegplatten: 4 Begeher machen je 12 km pro Tag, bisher wird nur in Augenschein genommen nach Gerichtsentscheid ist nunmehr eine mechanische Prüfung schadhafter Stellen gefordert. Gibt es dienst- oder privatrechtliche Konsequenzen für die Begeher? Das prüfen die Rechtsämter.
Herr Kühne: Ladenöffnungsgesetz/Sonntagsöffnung – ein Bürger macht Kontrollgänge. Es finden amtliche Kontrollen statt, die Kontrolle ist nicht Aufgabe der Bürger.
Wann kann man das sms Parken auswerten? Frühestens zur Mitte des Jahres. Abstimmungsergebnis:
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