Auszug - Kastanienallee - Durchführung einer Bürgerbefragung  

Frau Remlinger (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) beantragt für den TOP 1.24. und 1.25. das Rederecht für Herrn Harter und Herrn Möller. Herr Kraft (Fraktionsvorsitzender CDU) beantragt zusätzlich das Rederecht für Herrn Aberle. Die Rederechte werden mehrheitlich erteilt.

Im Verlauf der Debatte beantragt die Fraktion der CDU die Überweisung beider Anträge in den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz sowie in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung. Die Fraktion der SPD beantragt die abschnittsweise Abstimmung des vorliegenden Änderungsantrages zu beiden Bürgeranträgen.

Nach Abschluss der Debatte beruft der Vorsteher den Ältestenrat ein.

Anschließend wird die Behandlung der Drucksache mit der Abstimmung fortgesetzt.

Zunächst wird der Überweisungsantrag der Fraktion der CDU zur Abstimmung gestellt. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend wird die einreichende Fraktion des Änderungsantrages Bündnis 90/Die Grünen nach dem Einverständnis der abschnittsweisen Abstimmung (Antrag der SPD) befragt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt der abschnittsweisen Abstimmung nicht zu. Somit wird über den gesamten Änderungsantrag abgestimmt. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt.

Abschließend erfolgt die Abstimmung des Ursprungsantrages, der mit einer Vielzahl von Enthaltungen abgelehnt wird.