Kleine Anfrage - KA-0371/IX  

Bereits seit Juli 2021 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Sehr umstritten ist seitdem das strikte Abstandsgebot von 500 Metern Luftlinie zwischen den Spielhallen. Vielerorts müssen Spielhallen schließen. Damit einher geht aber auch der Verlust von Arbeitsplätzen und den Steuereinnahmen. Laut Statistiken zeigt sich, dass der Deutsche durchschnittlich 16,90 Euro für das Glücksspiel ausgibt. Hierzu zählt das Lottospiel, die Spielhallen und die Online Casinos.[1]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wie haben sich Spielhallen und ähnliche Unternehmen gem. § 33i GewO in den letzten zehn Jahren in Pankow entwickelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahresscheiben und Ortsteilen.)
2. Wie haben sich die Lokalitäten in den letzten zehn Jahren in Pankow entwickelt, die nicht unter § 33i GewO fallen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahresscheiben und Ortsteilen.)
3. Wie viele Spielautomaten gibt es im Bezirk Pankow? (Bitte um Aufschlüsselung gem. 1. und 2.)
4. Wie bewertet das Bezirksamt die dargestellten Entwicklungen?
5. Welche Präventionsmaßnahmen und Suchtberatungen hinsichtlich des Glücksspiels gibt es im Bezirk Pankow?
6. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden in den letzten zehn Jahren eingeleitet und abgeschlossen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahresscheibe, Ortsteil und Art der Ordnungswidrigkeit.)

[1] https://www.pnp.de/ratgeber/magazin/kommunikation-multimedia/Das-aendert-sich-mit-dem-neuen-Gluecksspielvertrag-fuer-Spielhallen-und-Casinos-4202750.html, abgerufen am 14.01.2022, 17:31 Uhr