Kleine Anfrage - KA-0051/IX  

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe schreibt auf ihrer Internetseite, dass seit „Juli 2021 […] unter der Federführung von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe) ein Partizipations- und Beteiligungsprozess aufgesetzt [wurde], der in den kommenden zwei Jahren die Werkzeuge, Maßnahmen und Fähigkeiten in konkreten Vorhaben beschreibt, die in einem Weißbuch zusammengefasst werden. Dabei werden Akteur:innen aus Verwaltung und Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft aktiv einbezogen, diese Vorhaben zu identifizieren und zu beschreiben. Dieser Prozess wird durch das gemeinsame Team aus den vier externen Dienstleistern begleitet:

•         IPG Institut für Partizipatives Gestalten mit dezidierter Beteiligungsexpertise

•         d.quarks mit jeder Menge Transformationserfahrung

•         Liquid Democracy: ein Akteur der digitalen Zivilgesellschaft

•         aufsiemitgebrüll mit der Expertise für Kommunikation und Gestaltung

Diese Kombination macht unser Team so besonders, so anders.“

Weiterhin wurden folgende Thesen der Berliner Verwaltung zur Digitalisierung Berlin definiert:

1.                              Digitalisierung ist ein Prozess, nicht die plumpe Einführung neuer Technologie.
2.                              Dieser Prozess muss gemeinsam gestaltet werden Das heißt: offene und transparente Kommunikation.
3.                              Die Digitalisierung in Berlin muss inklusiv, sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig sein und dabei immer dem Gemeinwohl dienen.
4.                              Die Grundlage: Ein Dialog mit Akteur:innen der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Bürger:innen, Wirtschaft & Politik.
5.                              Alle müssen die Probleme des jeweiligen Themas verstehen und erst dann können gemeinsame Ziele, Maßnahmen und Verantwortlichkeiten bestimmt werden.
6.                              Für die Umsetzung der Vorhaben müssen Ressourcen, Verantwortung und Kompetenzen klar sein.
7.                              Es geht um die gemeinsame Erprobung von den richtigen Werkzeugen, damit bessere Lösungen entstehen.
8.                              Niemand kann die Zukunft voraussehen! Ein offener Umgang mit Fehlern ist die wichtigste Tugend der Transformation.[1]

Zur Strategieentwicklung wurden drei Schritte definiert:

1.                              Grünbuch
   Eine Bestandsaufnahme des Ist-Zustandes in Berlin und erfüllt drei Funktionen

-                        Das Grünbuch systematisiert die Diskussion und erklärt wichtige Begriffe, um die Diskussionen über die Digitalisierung in Berlin handhabbar zu machen.

-                        Das Grünbuch gibt einen umfassenden Überblick über den Ist-Zustand in Berlin und die bestehenden Herausforderungen für die Stadt.

-                        Das Grünbuch arbeitet wichtige strategische Fragestellungen für die Stadt heraus.

2.                              Partizipationsprozess
   Hierbei werden interessierte Bewohner Berlins und Partnern der Berliner Stadtgesellschaft beteiligt.
3.                              Weißbuchprozess
   Hierbei sollen Handlungsbedarfe aus dem Grünbuch und die Erkenntnisse des Partizipationsprozesses in konkrete Ziele und Maßnahmen für Berlin überführt werden.[2]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1.     Verfügt der Bezirk Pankow über einen Chief Digital(isation) Officer (CDO)? Wenn ja, welche Aufgaben hat dieser inne? Wenn nein, warum nicht?
2.     Gibt es im Bezirk Pankow eine Zentralstelle „Digitalisierung“ oder ist diese Aufgabe dezentral bei dem jeweiligen Ämtern verankert? (Bitte um Begründung der jeweiligen Verankerung und Aufschlüsselung nach Anzahl der betrauten Mitarbeiter ggfs. je Amt.)
3.     Wie erfolgt die Digitalisierung bzw. deren Maßnahmen im Bezirk Pankow?
4.     Wie bewertet das Bezirksamt die erstmalige Erstellung einer Digitalstrategie im Jahr 2021?
5.     Wie bewertet das Bezirksamt die Prozessdauer von zwei Jahren unter Anbetracht der Tatsache, dass die laufende Digitalisierung der Wirtschaft bereits seit Jahren unter Hochdruck läuft?
6.     Wie wurde das Bezirksamt in die Erstellung des Grünbuchs involviert? (Bitte um Aufschlüsselung etwaiger Termine und beteiligter Ämter bzw. Digitalisierungsbeauftragter.)
7.     Wie bewertet das Bezirksamt die aufgeführten Thesen der Berliner Verwaltung zur Digitalisierung Berlins?
8.     Welche Ressourcen stellt der Bezirk heute und nach Abschluss der Erstellung des Weißbuchs für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Weißbuch zur Verfügung?
9.     Wird der Bezirk zusätzliche Ressourcen und monetäre Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen vom Land Berlin an-/einfordern? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, warum nicht?
10. Wie bewertet das Bezirksamt die Aussage, dass „Digitalisierung ein Prozess“ (These 1) sei, jedoch kein agiler und kooperativer, dauerhafter Prozess durch den Senat in Zusammenarbeit mit den Bezirken verankert ist?
11. In welchen Gesprächs- und Arbeitsrunden wird die Thematik der Digitalisierung zwischen dem Bezirk Pankow und dem Senat von Berlin besprochen? (Bitte um Aufschlüsselung der involvierten Ämter und den etwaigen Terminen.)

[1] https://digitalstrategie.berlin.de/de/, abgerufen am 5.12.2021, 20:59 Uhr

[2] https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/digitalisierung/digitalstrategie/, abgerufen am 5.12.2021, 21:05 Uhr