Drucksache - VII-0809  

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 25.11.2014  beraten.

Abstimmungsergebnis Kinder- und Jugendhilfeausschuss:

JA 1  /  NEIN 7  /  ENTHALTUNGEN 5

Die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow möge die Duldung des Vereins „THEMA e.V.“ über den Zeitpunkt 31.12.2014 bis zum 28. Februar 2015 in den Räumen von „H.o.F. 23“ beschließen.

Begründung Kinder- und Jugendhilfeausschuss:

Die einreichende Piratenfraktion begründete den Antrag, dem Verein THEMA e.V. den Mietgegenstand Langhansstraße 23 („H.o.F. 23“) im Ortsteil Weißensee bis zum 28.02.2015 zur Duldung zu überlassen. Die einreichende Fraktion erklärte, dass der Verein aufgrund von Veranstaltungen nicht in der Lage sei, die Mietsache in einem ordentlichen Zustand zum 31.12.2014 herauszugeben.  Dem Jugendamt sind derzeit keine Äußerungen des Vereins auf kurzfristige Verlängerung der Mietsache oder Verzögerungen in der Räumung der Mietsache Langhansstraße 23 (H.o.F. 23) bekannt. Weiterhin berichtete das Jugendamt, dass der Verein Klage auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die Kündigung der Mietsache Langhansstraße 23 (H.o.F. 23) eingereicht habe. In der anschließenden Aussprache sprachen sich alle anderen Fraktionen, mit Ausnahme der Piratenfraktion, gegen eine Duldung des Vereins THEMA e.V. bis zum 28.02.2015 in den Räumen der  Langhansstraße 23 (H.o.F. 23) aus und baten das Jugendamt, auf die Herausgabe der Mietsache Langhansstraße 23 (H.o.F. 23) zu bestehen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Text Ursprungsantrag Piratenfraktion:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow möge die Duldung des Vereins „THEMA e.V.“ über den Zeitpunkt 31.12.2014 bis zum 28. Februar 2015 in den Räumen von „H.o.F. 23“ beschließen.

Begründung Ursprungsantrag:

Dem Verein wurde das Mietverhältnis für die Räume in der Langhansstr. 23 zum Ende des Jahres 2014 vom Bezirksamt gekündigt. Bis Jahresende soll die Jugendarbeit im vollen Umfang aufrechterhalten und gewährleistet werden. Somit ist ein ordentlicher Auszug nicht gleichzeitig möglich.

Aus diesem Grund ist eine solche Duldung bis max. Ende Februar sinnvoll, damit der Verein das technische Equipment zügig ausbauen kann und die Räumlichkeiten übergeben kann.