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Drucksache - VII-0787
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
Schlussbericht |
Leitlinien für die Bürger_innenbeteiligung, Information und Konsultation |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 31. Sitzung am 06.05.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0787
„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht:
- Leitlinien für die Beteiligung, Information und Konsultation von Bürgerinnen und Bürgern in enger Abstimmung mit dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO zu erarbeiten.
- Die Leitlinien für die Bürger_innenbeteiligung, Information und Konsultation sollen spätestens bis Ende 2015 der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
- Die Erarbeitung von Leitlinien für Bürger_innenbeteiligung hat folgende Funktionen:
- Die bestehenden Möglichkeiten der Bürger_innenbeteiligung in einem Diskussionsprozess mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu erörtern, zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
- Bei Planungen von Vorhaben und Projekten des Bezirkes systematischer und von Beginn an die Beteiligungsprozesse im Projektablauf einzuplanen sowie entsprechende finanzielle Mittel im Bezirkshaushalt bzw. beim Einsatz von Fördermitteln in den Kosten- und Finanzierungsübersichten vorzusehen.
- Die Verfahrensabläufe der Bürger_innenbeteiligung zu verbessern und noch transparenter zu gestalten.
- Die Leitlinien für Bürger_innenbeteiligung sollen die Möglichkeiten der Beteiligung öffentlich bekannter machen und zwar sowohl in Form einer gedruckten Broschüre als auch als Informationsangebot auf der Website des Pankower Bezirksamtes.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Wir verweisen auf die zwischenzeitlich in der 11. Sitzung am 29.11.2017 beschlossene Drs. VIII-0224 „Leitlinien der Bürgerbeteiligung mit Experten und Bürgern erarbeiten“. Im 1. Zwischenbericht vom 24.09.2018 zur Drs. VIII-0224 wird ein wechselseitiger Bezug mit zeitlichen und inhaltlichen Verweis zur Drs. VII-0787 und VIII-0224 hergestellt. Zitat: „Die Erarbeitung von Leitlinien für die Bürger*innenbeteiligung steht seit der VII. Legislaturperiode auf der Agenda des Bezirksamtes. …. Die Empfehlungen der in der aktuellen Legislatur eingebrachten Drucksache Nr. VIII-0224 sind explizit auf das frühere Ersuchen bezogen und haben den seinerzeitigen Arbeitsstand berücksichtigt.“ Mit Einrichtung der OE SPK ging somit die Bearbeitung der Drs. VII-0787 in die Zuständigkeit der SPK über und in der Drs. VIII-0224 auf. Wir zitieren deshalb stellenweise den Schlussbericht der Drs. VIII-0224: „Die Erarbeitung von Grundsätzen der Leitlinien für Bürgerbeteiligung erfolgte im zweiten Halbjahr 2019 in sechs Workshops in einem Trialog mit Bürgern, Verwaltung und Politik. Die Grundlage für die Beschäftigung bildeten die „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung“ (LLBB) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Die dort definierten Grundsätze und Instrumente gaben den inhaltlichen Rahmen der Erarbeitung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Bezirk Pankow vor. „In einem kompakten Dialogprozess wurden, basierend auf den LLBB, die Spezifika für Grundsätze im Bezirk Pankow erarbeitet und ergänzt. Nach der Aufbereitung des Prozesses durch den externen Dienstleister AG.URBAN wurde der Entwurf der Grundsätze der Leitlinien dem zuständigen BVV-Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung am 11.03.2020 vorgelegt. Im nächsten Schritt ist durch die Bezirksverwaltung ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten.“ Mittlerweile ist zur Umsetzung des Leitlinien das Büro Pankow beteiligt (Anlaufstelle für Bürger:innenbeteiligung) eingerichtet worden (07/2022) und arbeitet kontinuierlich daran, dass diese im Verwaltungshandeln Berücksichtigung finden. Wir bitten die Drucksache als erledigt zu beachten. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Dr. Cordelia Koch |
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