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Drucksache - VII-0766
Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin 03.03.2015
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0766/14
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Babyklappe für den Versorgungsraum Pankow
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 26. Tagung am 15.10.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-0766/14.
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zeitnah mit geeigneten regionalen Akteuren in Kontakt zu treten, um die Einrichtung sowie das Betreiben einer Babyklappe unter den von der Ethikkommission vorgeschlagenen Rahmenbedingungen für den Versorgungsraum Pankow zu prüfen. Dabei sollen die Erfahrungen mit den bestehenden Möglichkeiten einer anonymen Geburt und einer vertraulichen Geburt im Bezirk Pankow in die Prüfung mit einfließen.
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Das Bezirksamt hat Gespräche mit Vertretern der Leitungen der im Bezirk ansässigen geburtshilflichen Kliniken Caritas-Klinik Maria Heimsuchung und Helios-Klinikum Berlin-Buch geführt.
Die Caritas-Klinik Maria Heimsuchung lehnt die Einrichtung einer Babyklappe ab, da keine Kinderklinik vorhanden ist, um die Säuglinge gegebenenfalls kinderärztlich zu betreuen. Auch aus ethischen Gründen spricht sich die Klinik gegen die Einrichtung einer Babyklappe aus. Hingegen wird die Möglichkeit einer vertraulichen Geburt, wie sie neu im Gesetz vorgesehen ist, positiv beurteilt. Im vergangenen Jahr gab es eine vertrauliche Geburt in der Caritas-Klinik Maria Heimsuchung. Im Übrigen wird in der Klinik im Bedarfsfall auf die Möglichkeit einer Adoption hingewiesen.
Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sieht derzeit keine Notwendigkeit für die Einrichtung neuer Babyklappen in Berlin. Die neu geschaffene Möglichkeit einer vertraulichen Geburt wird als das geeignete Instrumentarium angesehen. Eine finanzielle Förderung durch das Land Berlin erfolgt bei der Einrichtung von Babyklappen nicht.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
Es handelt sich um Maßnahmen des präventiven Kinderschutzes und Hilfen für Schwangere und Mütter. Insofern ist die Kinder- und Familienverträglichkeit berührt.
Matthias Köhne Lioba Zürn-Kasztantowicz Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport |
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