Drucksache - VII-0433  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                             .2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache-Nr.:
 

              in Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0433

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Barrierefreiheit für alle

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 16. Sitzung am 28.08.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII-0433 - 

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich zur Verbesserung der Barrierefreiheit und generationengerechter Einkaufsmöglichkeiten bei den Einzelhandelsfilialen mit Parkplätzen dafür einzusetzen, dass außer Parkplätzen auch barrierefreie Durchwegungen vorhanden sind bzw. diese auch barrierefrei genutzt werden können." -

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt, hier der Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht (FB BWA) des Stadtentwicklungsamtes, prüft im Rahmen von Baugenehmigungsanträgen das beantragte Vorhaben auf Übereinstimmungen mit den Vorschriften des geltenden Bauordnungsrechts. Darin heißt es unter Barrierefreiem Bauen gemäß § 51 Bauordnung Berlin (BauO Bln) unter anderem:

"(2) 1Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind," (entspricht hier den hinterfragten Einzelhandelsfilialen) "müssen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern über den Hauptzugang barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können ."

"(3) 1Bauliche Anlagen nach Absatz 2 müssen durch einen Hauptzugang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein ."
 

"(4) Sollen rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen nach Absatz 2 in ihrer Nutzung oder wesentlich baulich geändert werden, gelten die in Absatz 2 genannten Anforderungen entsprechend; ."
 

Hiervon sind im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen zulässig, wobei ein strenger Maßstab anzusetzen ist. I. d. R. betrifft dies nur Umbaumaßnahmen, keine Neubauten.

Ein Bauantrag wird grundstücksbezogen geprüft, mithin gelten diese Vorschriften nicht nur für die bauliche Anlage und deren PKW-Stellplatzflächen, sondern auch für deren Erreichbarkeit von der Grundstücksgrenze aus. Das bedeutet, dass mindestens eine barrierefreie Durchwegung zum Haupteingang einer Einzelhandelsfiliale vorhanden sein muss.

Insofern wird bereits in Baugenehmigungsverfahren dem Anliegen seitens des geltenden Bauordnungsrechts her entsprochen.

Der § 51 BauO Bln ist jedoch nicht im Prüfungsumfang des Vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens gemäß § 64 BauO Bln enthalten. Dennoch gelten die oben genannten materiellen Vorschriften auch für Vorhaben, die diesem Verfahren unterliegen. Der Gesetzgeber geht hierbei davon aus, dass die Bauherren diesen Vorschriften auch ohne deren Überprüfung durch die Bauaufsicht nachkommen.

Herausgestellt werden muss, dass bei Einzelhandelsfilialen, d. h. Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Brutto-Grundfläche von insgesamt weniger als 800 m² haben, keine Überprüfung des § 51 BauO Bln durch die Bauaufsicht erfolgt.

Im Rahmen von Baugenehmigungen für neue Einrichtungen können keine über die geltenden Vorschriften hinausgehenden Auflagen verfügt werden, Hinweise jedoch sind möglich.

Werden der Bauaufsicht nach Inbenutzungnahme eines Vorhabens Verstöße gegen die genannten Vorschriften bekannt, so wird der Sachverhalt ordnungsbehördlich überprüft.

Die Mitarbeiter des FB BWA sind dahingehend angehalten bzw. motiviert, einen Bauantragsteller von Beginn an auf etwaige erkennbare Abweichungen/Verstöße (über das vorgeschriebene Prüfprogramm hinaus) hinzuweisen bzw. reagieren im Rahmen ihrer kapazitiven Möglichkeiten eigeninitiativ auf "goodwill"-Basis mit den Bauherren, so zum Beispiel in der Kaiser's-Filiale Hubertusdamm. Hier wurde auf derartige Weise eine zu der bestehenden Erschließung in Richtung Busbahnhof Karow zusätzliche Durchwegung in Richtung Hubertusdamm auf Kosten des Kaiser´s Unternehmens erreicht.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung