Drucksache - VII-0419  

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin für die VII. Wahlperiode (siehe Anlage) ist die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin für die VII. Wahlperiode.

Der Ausschuss hat sich am 22.05.13 mit der vorliegenden Stellungnahme des Rechtsamtes befasst und die darin aufgeführten Punkte mit dem Bezirksbürgermeister und dem Leiter des Rechtsamtes besprochen. Im Ergebnis ist es in folgenden Paragrafen zu neuen Formulierungen gekommen: 1 Abs. 3, 2 Abs. 2, 6 Abs. 2, 21 Abs. 4 sowie 65 Abs. 3. Der Ausschuss hat den so geänderten Geschäftsordnungsentwurf mit folgendem Ergebnis abgestimmt: 12 - 0 - 0. Somit empfiehlt der Ausschuss der BVV einstimmig, die dem Antrag beigefügte Anlage als Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin für die VII. Wahlperiode zu beschließen.

Mit der Bildung der Ausschüsse für die VII. Wahlperiode wurde der zeitweilige Geschäftsordungsausschuss mit dem Ziel eingerichtet, eine Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin für die VII. Wahlperiode zu erarbeiten. Dazu wurde die bisher geltende Geschäftsordnung überarbeitet und entsprechend der aktuellen Gegebenheiten weiterentwickelt. So hat sich der Ausschuss insbesondere mit der möglichen Abbildung des neuen Integrationsausschusses in der Geschäftsordnung, aber auch mit der Sprachform derselben beschäftigt. Hierzu fanden Beratungen mit den fachlich zuständigen Beauftragten des Bezirksamtes statt.

Die eigentliche Arbeit an der und mit der Geschäftsordnung gliederte sich in zwei große Abschnitte: Zunächst wurden die einzelnen Regelungen abschnittweise betrachtet und festgehalten, welche unverändert beibehalten werden und wo Änderungs- und/oder Ergänzungsbedarf besteht. Dabei wurden auch die vorliegenden Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses der VI. Wahlperiode mit einbezogen. In einem zweiten Schritt wurden die von der BVV in den Ausschuss zur Beratung überwiesenen Drucksachen diskutiert und das Beratungsergebnis entsprechend in die Geschäftsordnung eingearbeitet. Daran anschließend wurden weitere Anträge der Fraktionen, die direkt in den Ausschuss eingebracht worden sind, sowie noch offene Beratungspunkte diskutiert, abgestimmt und entsprechend eingearbeitet.

Für die redaktionelle Überarbeitung der Geschäftsordnung wurde eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Ausschussvorsitzenden gebildet, die sprachliche Anschlüsse, Verweise auf die Gesetzeslage und auf Anschlussregelungen innerhalb der Geschäftsordnung sowie Nummerierungen und Abkürzungen bearbeitet und insbesondere eine durchgängig gendergerechte Formulierung erarbeitet hat.

Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 9. April 2013 abschließend mit der Geschäftsordnung beschäftigt und diese mit folgendem Ergebnis abgestimmt: 10 - 0 - 0. Der Ausschuss empfiehlt der BVV daher einstimmig, die dem Antrag beigefügte Anlage als Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin für die VII. Wahlperiode zu beschließen.