Drucksache - VII-0113  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                         .01.2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                              in Erledigung der

                                                                                                                              Drucksache Nr.: VII-0113

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Prenzlauer Berg

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 6. Sitzung am 25.04.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VII-0113

„Das Bezirksamt wird ersucht:

1. Die Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Prenzlauer Berg zum 1. Januar 2013 auf folgende Gebiete auszuweiten:

- Bötzow-Viertel (begrenzt von der Greifswalder Straße im Westen, der Danziger Straße im Norden, der Margarete-Sommer-Straße/Straße am Friedrichshain im Osten und Süden)

- Grüne Stadt (zwischen Greifswalder Straße im Westen, der Ringbahn im Norden, der Kniprodestraße im Osten und der Danziger Straße im Süden)

- Humannplatz (zwischen Schönhauser Allee im Westen, Wisbyer Straße im Norden, Prenzlauer Allee im Osten und Ringbahn im Süden)

- Arnimplatz und Bornholm (zwischen den Bahnanlagen im Westen, Ibsenstraße/ Stavanger Straße/Esplanade im Norden, Schönhauser Allee im Osten und der Ringbahn im Süden).

Die Gebiete werden Montag bis Sonnabend von 9 bis 24 Uhr bewirtschaftet.

2. Noch vor Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung das Ausmaß des ruhenden Verkehrs im Neubaugebiet Greifswalder Straße (zwischen Greifswalder Straße im Westen, Michelangelostraße im Norden, Kniprodestraße im Osten und Ringbahn im Süden) durch eine Untersuchung entsprechend den bisher vorgelegten Machbarkeitsstudien ermitteln zu lassen.

3. Frühestens ein halbes Jahr nach Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in einer Nachher-Untersuchung – entsprechend den bisher vorgelegten Untersuchungen – die Auslastung des öffentlichen Straßenlandeslandes durch den ruhenden Verkehr in folgenden Gebieten ermitteln zu lassen:

- Neubaugebiet Greifswalder Straße

- Carl-Legien-Siedlung (zwischen Prenzlauer Allee im Westen, Ostseestraße im Norden, Greifswalder Straße im Osten und Ringbahn im Süden)

- Thulestraße (zwischen Schönhauser Allee/Berliner Straße im Westen, Thulestraße im Norden, Prenzlauer Promenade im Osten und Wisbyer Straße im Süden)

- Weißenseer Spitze (zwischen Prenzlauer Promenade im Osten, Langhansstraße im Norden, Greifswalder Straße/Berliner Allee im Osten und Ostseestraße im Süden)

4. Für den Fall, daß sich die BVV Friedrichshain-Kreuzberg für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im sogenannten Barnim-Viertel entscheidet, mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Gespräche darüber zu führen, ob dieses Gebiet ggf. von Pankow aus mit bewirtschaftet kann oder soll.“ 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Nunmehr liegen dem Bezirksamt auch die Ergebnisse der in Punkt 3 gewünschten Nachher-Untersuchung bzw. Wirkungsanalyse zur Ausweitung der Parkraumbewirtschtung (PRB) vor. Die Beauftragung einer Nachuntersuchung erfolgte im März 2014. Das Ergebnis lag im Juni 2014 vor. Im Schlussbericht der Firma SPV Spreeplan Verkehr GmbH wurde ausgeführt, dass sich der Belegungsgrad der umliegenden Bereiche im Vergleich zu einer Untersuchung im Jahr 2011 zwischen 2% und 8% erhöht hat. Dabei lag der Zuwachs an abgestellten Fahrzeugen im Bereich der Carl-Legien-Siedlung mit 8% deutlich über den der anderen Bereiche. Hier war auch der Belegungsgrad mit 92% an einem Werktag um 11:00 Uhr am höchsten. In den Teilgebieten Thulestraße und Carl-Legien-Siedlung wurde zudem abends und nachts ein durchgehend hoher Belegungsgrad (< 90%) festgestellt.

Die ergänzend in Auftrag gegebene Wirkungsanalyse für die neuen Parkzonen 44 und 45 sowie die Auswirkungen auf die alten Zonen 41 bis 43 hat den Erfolg der PRB in Bezug auf die gewünschten verkehrslenkenden Effekte klar belegt. Im Schlussbericht der Firma LK Argus wird ausgeführt, dass sich die Parkraumbewirtschaftung der Parkzonen 41-45 bewährt hat. In den neuen Parkzonen 44-45 parken heute je nach Tageszeit und Wochentag 800 bis 1.900 weniger Fahrzeuge im Straßenraum als vor der Be-wirtschaftung. Dies entspricht Rückgängen um 9 bis 20 %. Rückgänge parkender Fahrzeuge sind auch außerhalb der Bewirtschaftungszeit (nachts und sonntags) vorhanden.

Die Effekte in den älteren Parkzonen 41-43 haben sich vier Jahre nach der Einführung im Vergleich zu einem Jahr nach der Bewirtschaftung kaum verändert. So parken heute je nach Wochentag und Tageszeit rund 1.100 bis 2.700 Fahrzeuge weniger im Straßenraum als vor der Bewirtschaftung. Dies entspricht Rückgängen um 8 bis 19 %. Die Rückgänge der parkenden Fahrzeuge entsprechen nicht immer den Rückgängen der Belegungsgrade, was auf das teilweise veränderte Parkraumangebot zurückzuführen ist. Nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den Parkzonen 44-45 nahm die Anzahl der geparkten Fahrzeuge in den angrenzenden, nicht bewirtschafteten Teilgebieten Carl-Legien-Siedlung, Weißenseer Spitze und Thulestraße zu. Dies ist vermutlich wegen des gestiegenen Parkraumangebotes in diesen Bereichen nicht ausschließlich auf die Bewirtschaftung der angrenzenden Parkzonen zurückzuführen, aber sie trägt sicher zu einem höheren Parkdruck bei.

Die Ergebnisse wurden auch im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung vorgestellt und diskutiert. Aus den Ergebnissen der Nachuntersuchung bzw. der Wirkungsanalyse ergibt sich nur aus dem Teilgebiet Carl-Legien-Siedlung ein festzustellender Handlungsbedarf, obwohl in Teilzeiten insbesondere in der Nacht auch in anderen Bereichen höhere Auslastungen anzutreffen waren. Die BVV hat das Bezirksamt inzwischen mit Drucksache VII-0805 beauftragt, eine Machbarkeitsstudie über die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Bereich der Carl-Legien-Siedlung vorzulegen.

Wir bitten die Drucksache, hiermit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

• Eine Betrachtung der haushaltsmäßigen Auswirkungen nur auf die Erweiterung der PRB ist nicht möglich, da Einnahmen aus Verwarngeldern und Gebühren für Anwohnervignetten dem Haushalt nicht getrennt nach alten und neuen Zonen zufließen. Die haushaltsmäßigen Auswirkungen im Jahr 2013 werden deshalb nachstehend für den gesamten Bereich der PRB dargestellt: 
  
   

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Verkehrslenkende Wirkung

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                        Dr. Torsten Kühne             

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz,

Kultur, Umwelt und Bürgerservice