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Drucksache - VII-0099
Siehe anlage Bezirksamt Pankow von Berlin .2012
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:
In Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0099
Vorlage zur Kenntnisnahmefür die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
1. Zwischenbericht
Behinderung durch Weihnachtsbäume
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 4.Tagung der BVV am 15.02.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0099
„Das Bezirksamt wird ersucht,
sich für eine verbesserte Abholung von alten Weihnachtsbäumen durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) und eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit für die Haushalte einzusetzen, um eine Behinderung durch herumliegende Weihnachtsbäume zukünftig zu verringern. Die BVV empfiehlt, in der für die öffentliche Ordnung zuständigen Bezirksstadträtesitzung für ein gemeinsames Vorgehen von BSR, Bezirken und Senatsverwaltung zu werben.
Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV über die Ergebnisse zu berichten.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:
Die für die Ordnungsämter zuständige Stadträtesitzung findet erst am 01.06.2012 statt. Danach wird der BVV über die Ergebnisse berichtet.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Dr. Torsten Kühne Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice
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