Drucksache - VII-0047  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                   02. 2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                Drucksache-Nr.:

in Erledigung der

                                                                                                                                        Drucksache Nr. VII-0047                                         
 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Schnelles Breitbandinternet auch in Blankenfelde

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 4. Sitzung am 15.02.2012 beschlossenen Drucksache Nummer VII-0047

Das Bezirksamt wird ersucht,

sich gegenüber den Netzbetreibern dafür einzusetzen, dass die Breitbandlücke in Blankenfelde zügig geschlossen wird.

Hierzu wird dem Bezirksamt insbesondere die Ergreifung der folgenden Maßnahmen empfohlen:

1.    Das Bezirksamt nimmt Kontakt zu den Netzbetreibern sowie dem Senat von Berlin auf, weist sie auf die Kapazitätsengpässe und Versorgungslücken in Blankenfelde hin und fordert sie zur Abhilfe auf.

2.    Insbesondere erscheinen aus Sicht der Bezirksverordnetenversammlung die folgenden mobilen Maßnahmen als geeignet, die Menschen in Blankenfelde sowie die hier ansässigen Gewerbe und tätigen Freiberufler sowie die sich hier engagierenden Vereine kurzfristig besser mit Breitband zu versorgen:

-      Erweiterung der UMTS- bzw. HSPA-Kapazitäten vor Ort durch entsprechende Maßnahmen bzw. durch weitere technische Installationen und Investitionen von Seiten der Netzbetreiber

-       Prüfung durch die Netzbetreiber, ob Blankenfelde sich als LTE-Standort anbietet
(LTE = Long Term Evolution, auch „4G“ genannt = neuer Mobilfunkstandard = Nachfolger von UMTS)

-      Prüfung, ob im Zuge des Ausbaus der „Digitalen Dividende“, der derzeit im Land Brandenburg erfolgt, von den Netzbetreibern an der Landesgrenze zu Berlin ein leistungsfähiger LTE-Versorgungspunkt eingerichtet wird, über den Blankenfelde mitversorgt kann
(„Digitale Dividende“ = im Zuge der Digitalisierung des Rundfunks frei werdende Rundfunkfrequenzen, die in den Flächenstaaten zur Breitbandversorgung eingesetzt werden)

3.    Neben den kurzfristig möglichen mobilfunkgestützten Lösungen soll mittelfristig Blankenfelde auch an das drahtgebundene Breitbandinternet angeschlossen werden.

4.    Im Rahmen seiner Möglichkeiten und Zuständigkeiten soll das Bezirksamt etwaig notwendig werdende Genehmigungsverfahren unbürokratisch durchführen.

5.    Erforderlichenfalls führt das Bezirksamt eine Bürgerversammlung zur Thematik „Versorgungsengpässe mit schnellem Internet in Blankenfelde“ vor Ort durch. Zu dieser Bürgerversammlung lädt das Bezirksamt die Netzbetreiber, insbesondere Telefónica, E-Plus, Vodafone sowie die Deutsche Telekom und ggf. weitere Anbieter, sowie Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Senatsverwaltungen ein.

6.    Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, dass von den Netzbetreibern auch über Blankenfelde hinaus die sonst noch im Bezirk ggf. bestehenden „weißen Flecken“ in der Breitbandversorgung geschlossen werden.

7.    Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit der Pankower Bürgerinitiative „DSL nach Pankow“ (http://www.dslnachpankow.de/) in Verbindung zu setzen, mit dieser die einzelnen Schritte und das konkrete Vorgehen abzusprechen bzw. ihren Sachverstand zu nutzen und die BVV regelmäßig über den Stand der Abarbeitung dieses Antrags Bericht zu erstatten.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Zu 1. bis 3. und 6.:

Das Bezirksamt hat Kontakt zu der mr.net group als einem weiteren Breitbandanbieter aufgenommen und bat diesen im Oktober 2012, die Möglichkeiten einer kabelgebundenen Breitbanderschließung von Blankenfelde und unterversorgten Gebieten in Rosenthal und Karow zu untersuchen. Aus wirtschaftlichen Erwägungen wurde diese Möglichkeit von Seiten der mr.net group negativ beschieden.

Zu einem gleichlautenden Ergebnis kam die Firma fiber4all GmbH, an die sich das Bezirksamt mit der gleichen Anfrage gerichtet hatte.

Nach Aussagen ihres Regionalleiters für Technik hat die Firma Vodafone jedoch ihre bei der Blankenfelder Bürgerversammlung getätigten Versprechungen inzwischen umgesetzt. Durch technologische Aufrüstung wurde das bestehende UMTS-Netz in seiner Kapazität wesentlich erweitert.

Durch die Installation eines zusätzlichen Funksystems für die Nutzung der Long Term Evolution -Technologie werden deutlich höhere Bandbreiten und damit eine stabilere und schnellere Übertragungsmöglichkeit für kabellose Internetverbindungen für Blankenfelde und Rosenthal ermöglicht.

Zu 4.:

Gegenwärtig laufen keine Genehmigungsverfahren zum Schließen der Breitbandlücke in Blankenfelde, an denen das Bezirksamt beteiligt ist.

Zu 5.:

Zum Punkt 5 wurde bereits im 9. Zwischenbericht vom 26.09.2012 abschließend berichtet.

Zu 7.:

Das Bezirksamt hat alle Aktivitäten zur besseren Versorgung Pankows mit Breitbandinternet in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Bürgerinitiative „DSL nach Pankow“ durchgeführt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine Auswirkungen

Matthias Köhne                                                                     

Bezirksbürgermeister                                                                                

Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.