Drucksache - VI-1183  

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz hat die Drucksache in seiner Sitzung am 01.03.2011 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für öffentliche

Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz

JA 3  /  NEIN 11  /  ENTHALTUNGEN 0

Im Bötzowviertel (zwischen Greifswalder Straße im Osten, Danziger Straße im Norden sowie der Straße Am Friedrichshain und Kniprodestraße im Osten und Süden) zum schnellstmöglich realisierbaren Termin eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen.

Begründung Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz:

Der Ausschuss hat sich in 2. Lesung mit der Drucksache beschäftigt, für die eine zweite Ausfertigung vorgelegt wurde. Vor dem Hintergrund, dass dem Ausschuss derzeit insgesamt die Datenlage nicht ausreichend erscheint, um jetzt verantwortungsvoll über eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu entscheiden, wurde den Antragstellern nahegelegt, den Antrag zurückzuziehen. Nach einer Auszeit zur Beratung lehnten sie dies ab.

Mit 3 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen empfiehlt der Ausschuss daher die Ablehnung der Drucksache.  

Text Ursprungsantrag von BV Cornelius Bechtler (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für Vladimir Balzer, Nora Pitschmann, Astrid und Michael Jäger, Babette und Thomas Liebke, Andreas Schawe, Dr. Sandra Saeed:

Im Bötzowviertel (zwischen Greifswalder Strasse im Osten, Danziger Strasse im Norden, sowie der Straße am Friedrichshain und Kniprodestraße im Osten und Süden) zum schnellstmöglich realisierbaren Termin (01.01.2011) eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Die neu zu schaffende Parkraumbewirtschaftungszone soll Teil der bereits bestehenden Zone 42 sein.

Begründung Ursprungsantrag:

Nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Bereich Winsviertel und Kollwitzplatz (Zone 42) zum 1.10.2010 ist ein massiver Verdrängungseffekt zu beobachten, der den Anwohnern des direkt angrenzenden Bötzowviertels kaum mehr Möglichkeiten lässt, ihren PKW zu parken. Die Auslastung beträgt - auch tagsüber - über 100%. Davon wird ein großer Teil durch fremdparkende Fahrzeuge bestimmt. Diese müssten sich durch eine Parkraumbewirtschaftung einer Regulierung unterwerfen und damit den Anwohnern und Gewerbetreibenden des Bötzowviertels Parkraum zurückgeben.

Eine Parkraumbewirtschaftung würde den Zustand des öffentlichen Raums auch insoweit verbessern, dass Fußgängern wieder die Möglichkeit gegeben wird, gefahrlos die Straße zu überqueren, und nicht zahlreiche ordnungswidrig parkende Fahrzeuge zu umlaufen. Hinzu kommt im Falle einer Parkraumbewirtschaftung eine deutliche Verringerung des Parksuchverkehrs, der seit dem 1.10.2010 spürbar zugenommen hat. Nicht zuletzt würde dem Bezirk Pankow durch eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung eine zusätzliche Einnahmequelle gegeben.