Drucksache - VI-1086  

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz hat die Drucksache in seiner Sitzung am 30.11.2010 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss

für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz

JA 2  /  NEIN 9  /  ENTHALTUNGEN 3

1. Die BVV spricht sich dafür aus, den Platzbereich der Kreuzung Kastanienallee/Schwedter Straße für das angestrebte Modellprojekt „Begegnungszonen“ im Rahmen der Fußverkehrsstrategie für Berlin bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung anzumelden.
2. Das Bezirksamt wird ersucht, alle notwendigen Vorbereitungen für die Teilnahme an dem geplanten Modellprojekt „Begegnungszonen“ zu treffen.

Begründung Fachausschuss:

Dass die hier in Rede stehende Kreuzung Schwedter Straße/Kastanienallee eine komplizierte verkehrliche Situation beinhaltet, die derzeit nicht zufriedenstellend gelöst ist, ist auch in der Schlussdebatte zu diesem Vorschlag nicht umstritten. Angesichts der Tatsache, dass die vorgeschlagene Lösung jedoch mindestens eine Verlangsamung des ÖPNV (Straßenbahn) mit sich bringen würde und dass überdies der Hauptteil der Kreuzung im Bezirk Mitte liegt, konnten sich die Einreicher mit ihren Vorstellungen gegen eine Ausschussmehrheit nicht durchsetzen.

Mit 2 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen fand der Antrag keine Mehrheit und der Ausschuss empfiehlt der BVV daher die Ablehnung der Drucksache. 

Text Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

1. Die BVV spricht sich dafür aus, den Platzbereich der Kreuzung Kastanienallee/Schwedter Straße für das angestrebte Modellprojekt „Begegnungszonen“ im Rahmen der Fußverkehrsstrategie für Berlin bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung anzumelden.
2. Das Bezirksamt wird ersucht, alle notwendigen Vorbereitungen für die Teilnahme an dem geplanten Modellprojekt „Begegnungszonen“ zu treffen.

Begründung Ursprungsantrag:

Im Rahmen der Fußverkehrsstrategie für Berlin ist ein Modellprojekt zur Erprobung von Begegnungszonen im großstädtischen Kontext geplant. Beim derzeitigen Diskussionsstand sind berlinweit jeweils drei Modellprojekte vorgesehen. Aus Sicht der Antragsteller eignet sich für eine Umgestaltung im Rahmen des Modellprojekts von den im Verkehrsausschuss am 25.05.2010 diskutierten Vorschlägen insbesondere der Platzbereich Kastanienallee/Schwedter Straße:

1. Die räumliche Situation, die durch die beiden sich spitzwinklig kreuzenden Straßenzüge entsteht, erfordert gestalterisch wie verkehrsplanerisch eine spezifische, für den Ort angemessene Lösung. Im Rahmen des Modellprojekts können neue, fußgängerfreundliche Lösungen entwickelt werden.
2. Die derzeitige Gestaltung ist sehr fußgängerunfreundlich: Im südlichen Bereich existiert eine große Verkehrsfläche, die zu langen Querungsstrecken führt, im nördlichen Bereich ist diese durch eine Dreiecksinsel unterbrochen, wodurch eine zusätzliche Gefährdung durch rechts abbiegende Kfz entsteht.
3. Im Straßenraum sind Potentiale für größere, attraktive Platzflächen vorhanden.
4. Eine fußgängerfreundliche Gestaltung der Platzsituation hätte eine verkehrsberuhigende und geschwindigkeitsreduzierende Wirkung auf die Kastanienallee und die Schwedter Straße.
5. Für den Abschnitt existiert derzeit noch keine abgestimmte Planung. Der Bereich schließt zudem unmittelbar an die beschlossene Umbaumaßnahmen im Bereich der Seitenräume im nordöstlichen Teil der Kastanienallee an.
6. Die Nutzung durch den Kfz-Verkehr soll in beiden Straßenzügen beibehalten werden. Das angestrebte Modellprojekt sieht eine gemeinsame, verträgliche und fußgängerfreundliche Nutzung durch unterschiedliche Verkehrsmittel vor.
7. Neben dem Kfz-Verkehr, den vorhandenen Tramlinien in der Kastanienallee ist der Fahrradverkehr zu integrieren. Die Schwedter Straße ist Teil einer stadtweiten Fahrradroute. In der Kastanienallee ist die Anlage eines Radstreifens vorgesehen.
8. Die Lage in einer zukünftigen Parkraumbewirtschaftungszone verbessert die Chance, Regelungen für den ruhenden Verkehr durchzusetzen.
9. Erste Vorgespräche mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirk Mitte stellen den Einsatz von Fördermitteln in Aussicht. Hiermit steigt die Chance, an dem Modellvorhaben beteiligt zu werden.

Aus Sicht der Antragsteller eignet sich der Vorschlag für das Modellprojekt zwischen südlichem und nördlichem Antonplatz derzeit nicht. Insbesondere die sehr große Verkehrsstärke des Kfz-Verkehrs erschwert eine Umsetzung im Rahmen des Modellprojekts. Zudem wurde der Straßenraum in den letzten Jahren grundhaft erneuert und umgestaltet.