Drucksache - VI-0884  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                       .08.2010

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:
 

in Erledigung der

Drucksache Nr.VI-0884

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betreff: Handreichung Bürgerbeteiligung

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 30.Sitzung am 27.01.2010 angenommenen Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0884 -

Betreff: Handreichung Bürgerbeteiligung

„Die BVV möge beschließen:

 Das Bezirksamt wird ersucht, für die Bürgerinnen und Bürger Pankows eine „Handreichung Bürgerbeteiligung“ zu entwickeln, in geeigneter Auflage drucken zu lassen und zur Verfügung zu stellen sowie im Internet auf der Hauptseite des Bezirksamtes zu veröffentlichen, in der neben der Möglichkeit des parteipolitischen Engagements auch alle vorhandenen Möglichkeiten direkter Demokratie auf Landes- und Bezirksebene, vom Volksentscheid bis zur Bürgerfragestunde, verständlich dargestellt und erläutert werden. Sie soll die Rechtsgrundlagen enthalten, praxisnahe Beispiele sowie Adressen und Ansprechpartner im Bezirksamt sollen zur Nutzung dieser Instrumente direkter Demokratie anregen und Hemmschwellen senken.  Nach Druck sind zu jeder BVV – Tagung ausreichend Exemplare bereit zu halten.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Im Land Berlin liegt eine entsprechende „Handreichung Bürgerbeteiligung“ als Handlungsleitfaden noch nicht vor. Die Veröffentlichungen der Senatsverwaltung für Inneres, der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin und der einzelnen Bezirke haben bisher immer nur Teilaspekte von Wahlen und Abstimmungen bis hin zur Bürgerfragestunde betrachtet. Durch das Bezirkswahlamt wurde ein 1. Arbeitsentwurf der „Handreichung Bürgerbeteiligung“ erarbeitet. Bei Berücksichtigung aller inhaltlichen und rechtlichen Aspekte, die entsprechend den Forderungen der BVV zu berücksichtigen wären, würde die „Handreichung Bürgerbeteiligung“ einen Umfang von 250 – 300 Seiten annehmen. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport plant eine allgemeine Broschüre zu Volks- und Bürgerbegehren zu erstellen, die den Bezirksämtern zur Verfügung gestellt werden soll. Diese Broschüre soll im Herbst 2010 gedruckt und auch im Internet mit umfangreichen Links bereitgestellt werden.

Die bisher erarbeiteten Unterlagen wurden SenInnSport zur Verfügung gestellt.

Nach Rücksprache mit der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin wird intensiv an der Broschüre gearbeitet. Es wird daher vorgeschlagen zunächst die Erarbeitung der Broschüre abzuwarten. Über die weitere Vorgehensweise empfehlen wir, nach dem Erscheinen der Broschüre, die der BVV in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt wird, zu entscheiden.

Wir bitten damit, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Eine bezirkliche Erarbeitung der „Handreichung Bürgerbeteiligung“ führt zu einer Verteuerung des Produkts Wahlen im Bezirk Pankow, was sich negativ auf den Bezirksvergleich auswirken würde.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

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Christine Keil Martin Federlein

Stellv. BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat für

Bürgerdienste und Wohnen