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Drucksache - VI-0824
Siehe Anlage Bezirksamt
Pankow von Berlin .6. 2010 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in
Erledigung der Drs.:VI - 0824 Vorlage
zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 1.
Zwischenbericht Betr.: Pankow
für ein tolerantes Miteinander – auch und gerade mit Lesben, Schwulen und Transgender Wir bitten
zur Kenntnis zu nehmen: In
Erledigung, des in der Sitzung am 31.3. 2010 angenommenen Ersuchens der
Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 0824 Die BVV
begrüßt den Beschluss des Abgeordnetenhauses "Initiative Berlin tritt ein
für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (Drs. 16/2291). Das Bezirksamt
wird ersucht zu prüfen, inwieweit dieser
Beschluss konkret im Bezirk Pankow umgesetzt werden kann. Dabei ist
insbesondere zu prüfen, inwieweit das zugrunde liegende Anliegen in das zu
erstellende Diversity-Konzept (VI-0292) integriert werden kann. für
Kundinnen und Kunden aber auch für Beschäftigte in den Bereichen Jugend,
Schule, Soziales, Gesundheit, Bürgerdienste sowie in der Serviceeinheit
Personal Ansprechpersonen für die Belange lesbischer, schwuler und transidenter
Menschen benannt werden können. eine
Förderung der Akzeptanz sexueller Vielfalt als Kriterium für Zuwendungen an
freie Träger Berücksichtigung finden kann. das Bezirksamt
Veranstaltungen (z.B. Projektwochen) zum Themenfeld „Selbstbestimmung und
Toleranz sexueller Vielfalt“ in Schulen befördern kann. Das
Bezirksamt wird angeregt, folgende Anregungen umzusetzen: Aufklärung
über verschiedene Familienformen und Lebensweisen in Kitas und Schulen
gemeinsam mit geeigneten Kooperationspartnern, z.B. durch diversitysensible
Schulungen von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Reaktivierung
oder Neubildung der bezirksinternen Arbeitsgruppe „Akzeptanz und Vielfalt
bei Kindern und Jugendlichen im Sportbereich in Pankow“ oder Neubildung
einer solchen Arbeitsgruppe, um Homophobie im Sport zu problematisieren und
durch wirksame Aktionen zu bekämpfen. Sensibilisierung
zum Themenfeld „Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“
in den Seniorenfreizeitstätten in kommunaler und freier Trägerschaft in
Zusammenarbeit mit der Seniorenvertretung. Vorbereitung
eines Wettbewerbs für Jugend-/Schulgruppen, durch den sich junge Menschen mit
den Anliegen der "Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und
Akzeptanz sexueller Vielfalt" auseinander setzen können. Mögliche
Ansatzpunkte für einen solchen Wettbewerb können eine Zusammenarbeit mit der
Initiative Weltoffenes Pankow und/oder der Ausstellung "Verzaubert in
NordOst" des Sonntagsclub e.V. sein. Eine
Förderung der Akzeptanz sexueller Vielfalt ist in den Projekten zur Bekämpfung
des Rechtsextremismus zu stärken. Das
Bezirksamt wird ferner ersucht, Homophobie und Transphobie in den bezirklichen
Beiräten (Frauenbeirat und Integrationsbeirat) zu thematisieren mit dem Ziel,
weitere Aktivitäten zu ermitteln, die aus Sicht der Beteiligten zu empfehlen
sind. Bei
allen Aktivitäten in diesem Themenfeld können die im Bezirk ansässigen
Organisationen der lesbisch-schwulen-transgender Community mit einbezogen
werden. wird gemäß
§ 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: Im unter 1.
genannten Beschluss des Abgeordnetenhauses heißt es u.a. „Die
Akzeptanz kultureller und sexueller Vielfalt lässt sich nicht verordnen.“
Das Bezirksamt unterstützt Initiativen, die den notwendigen aber
langwierigen Prozess der Akzeptanzschaffung befördern. Darüber
hinaus sind zahlreiche gesetzliche Grundlagen explizit auf die Vermeidung bzw.
den Abbau von Ungleichbehandlungen und auf die Förderung von Toleranz
ausgerichtet. Beispielhaft
sind für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zu nennen: die UN
Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989, insbesondere nach Artikel 2
-Achtung der Kinderrechte und Diskriminierungsverbot - und 8 – Identität das SGB
VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz im §
1 (3) –„…Benachteiligungen zu vermeiden oder
abzubauen….“. Arbeitsgebiete
mit speziellen Landesausführungsgesetzen, wie z.B. das „Gesetz zur
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege“ in
seiner letzten Überarbeitung vom 17.12.2009. zu 2.: Diversity-Konzept Das
Anliegen des zu erstellenden Diversity-Konzepts (VI-0292) ist die Schaffung
eines vorurteils- und diskriminierungsfreien Arbeitsumfelds innerhalb der
bezirklichen Verwaltung. Dazu gehört auch die Akzeptanz der Beschäftigten
gegenüber Mitarbeiter/innen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung. Ansprechperson Die
Thematik Homosexualität und Transgender ist den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern mit Bürgerkontakt im Bereich Gesundheit und Soziales aus der
täglichen Praxis bekannt. Wichtig ist dabei, einen achtsamen Umgang zu pflegen
und gleichermaßen keine Stigmatisierung durch Überbetonung der
geschlechtsspezifischen und sexualmedizinischen Aspekte zu bewirken. Die
Benennung von Ansprechpersonen für Kundinnen und Kunden in den Bereichen
Jugend, Schule, Soziales, Gesundheit und Bürgerdienste wird nicht für sinnvoll
gehalten. Der
Grundauftrag der Jugendhilfe gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und
fordert nicht allein in den sozialpädagogischen Arbeitsfeldern professionelles
Akzeptanzverhalten im beruflichen Kontext. Grundsätzlich
sind darüber hinaus Vorgesetzte über Anlaufstellen und Möglichkeiten für die
benannten Zielgruppen informiert. Das Jugendamt wird den Beschluss zum Anlass
nehmen, um nochmals über diesbezügliche Beratungs- sowie Unterstützungsangebote
zu informieren. Kriterium
für Zuwendungen Grundsätzlich
sind alle zuwendungsgeförderten Angebote freier Träger an alle Personen
der entsprechenden Zielgruppe gerichtet. Niemand darf wegen seiner sexuellen
Identität von einem Angebot ausgeschlossen werden. Insoweit ist
die "Akzeptanz sexueller Vielfalt" Bestandteil jedes
Zuwendungsprojektes und damit auch von allen Projektmitarbeiterinnen und
-mitarbeitern ebenso wie von allen Nutzerinnen und Nutzern zu beachten. Für den
Jugendbereich wird
grundsätzlich die Möglichkeit gesehen, die Akzeptanz sexueller Vielfalt als
Förderkriterium explizit aufzunehmen. Bereits
jetzt wird im Rahmen des Gender Mainstreaming auf eine Akzeptanz der sozialen
Geschlechter sowie auf die Thematisierung sexueller Orientierung in der
Jugendarbeit hingewirkt. Im Rahmen
der Freizeitstättenentwicklungsplanung erfolgen sensibilisierende Debatten und
entsprechende Schwerpunktsetzung sowie Berichterstattung. Chancengleichheit,
gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, das Engagement gegen
Benachteiligung oder Ausgrenzung sind Bestandteil der Satzungen bzw. spezieller
Leitbilder aller Träger deren Frauenprojekte das Bezirksamt Pankow fördert. Die
Projektmitarbeiterinnen verstehen sich als Interessensvertreterinnen für Frauen
aller Altersgruppen, die in den vielfältigsten Situationen und Formen leben. Häufig
bringen sie ihren eigenen Lebens- und Erfahrungshintergrund in die
Projektarbeit mit ein. Das
Engagement für Vielfalt und Demokratie, für Chancengleichheit und gegen alle
Formen von Diskriminierung, darunter Homophobie, ist ein wesentliches Kriterium für die Vergabe von Zuwendungen an freie
Träger der Migrantenarbeit sowie im Bereich der Netzwerkarbeit. Veranstaltungen
in Schulen Da es sich
bei Veranstaltungen und Projektwochen in Schulen um schulinterne, pädagogische
Aktivitäten handelt, hat das Bezirksamt keinen direkten Einfluss auf die
Förderung dieses Themenfeldes in den Schulen. Das Amt für
Schule und Sport ist jedoch mit einem Schreiben vom 07.05.2010 an die
Außenstelle Pankow der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung
mit der Bitte herangetreten, Einfluss auf die Schulen des Bezirkes Pankow
hinsichtlich der Umsetzung der "Initiative Berlin tritt ein für
Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" zu nehmen und die
Umsetzung des BVV –Beschlusses „Pankow für ein tolerantes
Miteinander – auch und gerade mit Lesben, Schwulen und Transgender“
zu unterstützen. Zu 3.: Aufklärung
in Kitas und Schulen Der
Fachdienst Kindertagesbetreuung arbeitet als Teil des Jugendamtes Pankow mit
Trägern von Kindertagesstätten und deren Einrichtungen kooperierend und
beratend zusammen. Gleichbehandlung
und Selbstbestimmung der verschiedensten Lebensformen und Lebensweisen sind in
der Zusammenarbeit mit Trägern der freien Jugendhilfe, der Kindertagesstätten
und deren Eltern selbstverständlich. Die Stärkung, Aufklärung und Unterstützung
der vielfältigsten Lebensformen und Lebensweisen, somit auch die Toleranz
gegenüber sexueller Vielfalt, ist selbstverständlicher Teil der täglichen
Kooperationen und Beratungsarbeit. Die
Förderung in der Kita umfasst gemäß des Kitaförderungsgesetzes die Bildung,
Erziehung und Betreuung des Kindes. Sie soll allen Kindern gleiche
Bildungschancen bieten, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer ethnischen und
religiösen Zugehörigkeit, der sozialen und ökonomischen Situation ihrer Familie
und ihren individuellen Fähigkeiten, und soll soziale Benachteiligungen sowie
behinderungsbedingte Nachteile möglichst ausgleichen. Pankower
Schüler/innen der 7. Klassen hatten vom 27. - 30. April 2010 Gelegenheit den
Erlebnisparcours „komm auf Tour“ zu nutzen. Dabei ging es
insbesondere um die Auseinandersetzung mit den eigenen Ängsten, Wünschen und
Erwartungen, zum einen in Richtung Berufswelt und zum anderen in Richtung
Lebenswelt und –vorstellung. Parallel dazu fanden ein Workshop für
Lehrkräfte und ein Informationsabend für Eltern statt. Sport Die
Arbeitsgruppe „Akzeptanz und Vielfalt bei Kindern und Jugendlichen im
Sport in Pankow“ wurde im Oktober 2007 zur Unterstützung der
„RESPECT GAYMES“ und der „China-Girls-Days“
ins Leben gerufen. Die Koordination und Federführung lag beim Jugendamt Pankow.
Die Arbeitsgruppe wurde mit der Sitzung vom 25.09.2009 aufgelöst, um keine
Doppelstrukturen zu schaffen und vorhandene personelle Ressourcen nicht unnötig
zu binden. Die
Veranstaltung „RESPECT GAYMES“ ist mittlerweile eine feste Größe im
Pankower Veranstaltungskalender, weitere Veranstaltungen, z.B. „RESPECT
NIGHTS“ sind in den vergangenen Jahren hinzugekommen. Im Rahmen
der Vorbereitungen für diese Veranstaltungen treffen sich die ehemaligen AG
Mitglieder weiter. Dadurch ist eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Jugendamt,
dem LSVD, dem Bezirkssportbund und weiteren Trägern gewährleistet. Der
Fachbereich Sport ist punktuell eingebunden, hat aber durch seine überwiegend
verwaltenden Tätigkeiten zur Bereitstellung von Sportanlagen nur sehr begrenzte
Kapazitäten für weiterführende inhaltliche Themen. Übergreifend
ist die Gesamtthematik Homophobie im Sport Bestandteil der
Sportentwicklungsplanung und wird in die dazu tagende AG mit eingebracht. Eine
Neuauflage der AG ist daher nicht notwendig und könnte auch personell vom
Fachbereich Sport nicht unterstützt werden. Seniorenfreizeitstätten In Bezug
auf die Sensibilisierung zum Themenfeld „Selbstbestimmung und Akzeptanz
sexueller Vielfalt“ in den Seniorenfreizeitstätten in kommunaler und
freier Trägerschaft in Zusammenarbeit mit der Seniorenvertretung wird Kontakt
mit den Leitungen der kommunalen Begegnungsstätten, den freien Trägern und der
Seniorenvertretung aufgenommen, um diese für dieses Thema zu sensibilisieren
und Unterstützung anzubieten. Wettbewerb
für Jugend- und Schulgruppen Kampagnen
und Wettbewerbe betrachtet das Bezirksamt nicht als adäquate Mittel, sich mit
dem Themenschwerpunkt kontinuierlich auseinanderzusetzen. Vielmehr
werden regelmäßig geeignete Methoden gesucht und ausprobiert, um vorhandene
bezirkliche sowie überregionale Kompetenzen und Kontakte in bestehende
Bildungsprozesse in Schulen, Freizeiteinrichtungen und andere Bezirksprojekte
einzubinden. Projekte
gegen Rechtsextremismus Seit dem
Start des Lokalen Aktionsplans (LAP) ist das Thema „Akzeptanz sexueller
Vielfalt“ Gegenstand von Projekten zur Demokratie- und Toleranzerziehung
und der Antidiskriminierungsarbeit. Dazu gehören ein Plakatwettbewerb
„Wir sind Pankow, ganz normal anders“ und ein Videoprojekt zum
Thema Homophobie. Das Pankower Register wurde bereits in 2009 um das Kriterium
Homophobie erweitert. Die koope-rierenden Anlaufstellen erhielten eine
Schulung. In 2010 ist die
Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Einstellungen, wie Homophobie, ein
Schwerpunkt. Im April startete das Projekt „Respect Day and Night“
des Bildungs- und Sozialwerks des Lesben- und Schwulenverbands
Berlin-Brandenburg in Kooperation mit Pankower Sportjugendclubs und dem
Bezirksschüler/innenausschuss. Des Weiteren ist eine Fortbildungsveranstaltung
für Multiplikator/innen der Jugendarbeit und Jugendhilfe geplant. Zu 4.: Mit dem
Thema Homophobie und Transphobie wird sich der Frauenbeirat Pankow in seiner
Sitzung am 10. November 2010 beschäftigen. In der
Geschäftsordnung verpflichtet sich der Pankower Integrationsbeirat, „das
gleichberechtigte und tolerante Zusammenleben aller im Bezirk Pankow lebenden
Bürger/innen, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion und
Welt-anschauung“ zu fördern und „allen Erscheinungsformen von
Fremdenhass, Frem-denfeindlichkeit und Diskriminierung entgegen“ zu
treten. Diskussionsthema ist derzeit die Erarbeitung eines Maßnahmeplans gegen
Rassismus. Eine Arbeitsgruppe soll sich mit Rassismus, Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie sowie deren Folgen im
Bezirk auseinander setzen und konkrete Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Bezirk Pankow erarbeiten. Zu 5.: Das
Bezirksamt wird den von ihm begonnenen Dialog mit den Organisationen der
lesbisch-schwulen-transgender Community fortsetzen und verstetigen. Haushaltsmäßige
Auswirkungen Keine Gleichstellungs-
und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Alle
beschriebenen Maßnahmen sollen dem Abbau von Diskriminierung dienen. Auswirkungen
auf die nachhaltige Entwicklung Keine Kinder-
und Familienverträglichkeit Keine
Auswirkungen Matthias
Köhne Bezirksbürgermeister |
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