Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                      .6.2008

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: VI - 0375

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betr.:   Zug der Erinnerung

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung, des in der Sitzung am 6.2.2008 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI – 0375

„Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin unterstützt die Initiative des Vereins „Zug der Erinnerung e.V.“, die mit der Fahrt durch zahlreiche deutsche Städte an die Deportation und Ermordung hunderttausender Kinder und Jugendlicher durch das deutsche, nationalsozialistische Regime erinnern.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Spendenaktion für den „Zug der Erinnerung e.V.“ durch einen Spendenaufruf an die Pankower Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. In diesem Zusammenhang sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Pankower Schulen, Bildungsträger und Einrichtungen sowie die Geschichtsvereine und das Bezirksmuseum gebeten werden, die Spurensuche nach den deportierten und ermordeten Kindern zu unterstützen.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, sich nachdrücklich bei der Deutschen Bahn AG sowie beim Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee dafür einzusetzen, dass der Initiative „Zug der Erinnerung e.V.“ die Kosten für die Schienenbenutzung erlassen wird.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

In einem Aufruf vom 27. Februar 2008 hat das Bezirksamt die Pankower Bevölkerung, Schulen, Kultur- und Bildungseinrichtungen um Unterstützung des Projekts „Zug der Erinnerung“ gebeten. Darüber hinaus hat sich der Bezirksbürgermeister, als Repräsentant des Bezirks Pankow, in die Liste der Unterstützer des Projekts eingetragen. Parallel dazu hat sich der Bezirksbürgermeister sowohl an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als auch an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG gewandt und nachdrücklich dafür geworben, dass die Deutsche Bahn AG auf die Benutzungsentgelte für ihre Gleise verzichtet. In ihrem Antwortschreiben machte die Deutsche Bahn AG u. a. deutlich, dass es ihr aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht möglich sei, auf diese Gebühren zu verzichten. Dies hätte sie auch den Initiatoren des Projekts mehrmals dargelegt.

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verwies in seiner Antwort vom 2. Mai 2008 auf die dargestellte Rechtsauffassung der Deutschen Bahn AG und stellte fest, dass er keine Möglichkeit hätte, die Deutsche Bahn AG anzuweisen, auf die Benutzungsgebühren zu verzichten. Auf seinen Vorschlag, diese Gebühren dann wenigstens zu spenden, habe die Bahn noch nicht reagiert.

Der „Zug der Erinnerung“ konnte an mehreren Bahnhöfen Station machen, wo die Ausstellung von vielen tausend Besucherinnen und Besuchern  besichtigt wurde.

Wir bitten, die o. g. Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister