Kleine Anfrage - KA-0661/VII  

1.     Müssen die in Flüchtlingsunterkünften Pankows beschäftigten Sozialarbeiter_innen sowie das Sicherheitspersonal ein polizeiliches Führungszeugnis oder ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen? In welcher Regelmäßigkeit muss die Vorlage der Auszüge aus dem Bundeszentralregister erfolgen?

2.     Müssen die in Flüchtlingsunterkünften Pankows beschäftigten Sozialarbeiter_innen sowie das Sicherheitspersonal eine aktuelle polizeiliche Auskunft (über Informationen im polizeilichen Informationssystem) vorlegen? Wenn ja, in welcher Regelmäßigkeit? Wenn nein, warum nicht?

3.     Wird o.a. vom Bezirksamt Pankow (BA) kontrolliert und beaufsichtigt? Wenn ja, von welcher Instanz des BA und in welcher Regelmäßigkeit?