Kleine Anfrage - KA-0178/VII  

Das Bezirksamt Pankow wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wieviele aller anspruchsberechtigten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen wurden bzw. werden im Bezirk Pankow seit Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes aus dem Hause von der Leyen tatsächlich erreicht (Summa Summarum, pro Monat, in Anzahl und Prozent)?

2. Wieviele der anspruchsberechtigten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen wurden bzw. werden im Bezirk Pankow seit Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes nicht erreicht (Summa Summarum, pro Monat, in Anzahl und Prozent)?

3. Wieviele Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sind im Bezirk Pankow seit Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes von den Anspruchsberechtigten tatsächlich abgerufen worden (pro Monat, in Euro)?

4. Wieviele Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sind im Bezirk Pankow seit Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes von den Anspruchsberechtigten nicht abgerufen worden (pro Monat, in Euro)?

5. Was ist mit den von den Anspruchsberechtigten nicht abgerufenen und somit quasi übrig gebliebenen Mitteln geschehen? Sind diese Beträge umgewidmet worden? Wohin sind diese überschüssigen Gelder konkret überführt worden bzw. wohin sind diese Mittel geflossen? 

6. Sorgt das Bezirksamt Pankow dezidiert dafür, daß die von den Anspruchsberechtigten nicht abgerufenen und somit übrig gebliebenen Gelder ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden: also sinnvoll im Sinne der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bzw. im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes verwendet werden (beispielsweise für zusätzliche Schulsozialarbeiter)?

7. Wie beurteilt das Bezirksamt Pankow das Antragsverfahren des Bildungs- und Teilhabepaketes: für die Verwaltung. Wie hoch sind die Bürokratiekosten? Was kostet den Bezirk Pankow seit Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes die Bearbeitung (pro Fall sowie Summa Summarum, pro Monat)?

8. Wie beurteilt das Bezirksamt Pankow das Antragsverfahren des Bildungs- und Teilhabepaketes: für die Anspruchsberechtigten. Handelt es sich um ein pauschaliertes, unbürokratisches Verfahren, so daß ein Großteil der anspruchsberechtigten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch tatsächlich in den Genuss der Leistungen kommt und gleichzeitig Bürokratiekosten gespart werden?

9. Wird das in der UN-Kinderrechtskonvention verbriefte und vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Recht der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe mit dem Bildungs- und Teilhabepaket aus Sicht des Bezirksamtes Pankow tatsächlich umgesetzt?

10. Wie beurteilt das Bezirksamt Pankow das Bildungs- und Teilhabepaket: Als ›Top‹ oder eher als ›Flop‹?