Tagesordnung - 2. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz  

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Weitlingkiez zu erhalten.

Geeignete Maßnahmen sollen u. a. sein:

• die Übertragung von Grundstücken im Bezirksvermögen an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zum Bau von Wohnungen unter der Maßgabe, dass die Neuvermietung zu einer Miete erfolgt, die für SGB II und SGB XII-Transferleistungsempfänger*innen tragbar ist,
• das Sichern und Nutzen gesetzlicher Vorkaufsrechte an Grundstücken im Weitlingkiez,
• der Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 4 BauGB.

Das Bezirksamt möge zudem die soziostrukturellen Veränderungen im Weitlingkiez sowie die ergriffenen und geplanten Maßnahmen in einem jährlichen Bericht an die Bezirksverordnetenversammlung dokumentieren.

Zum Weitlingkiez sind neben dem in der Topos-Studie: „Untersuchung zur Prüfung der Voraussetzungen für eine soziale Erhaltungsverordnung für das Gebiet Weitlingstraße“ untersuchten Gebiet sämtliche an die Lückstraße angrenzenden Grundstücke zu zählen, wie bspw. das Bauprojekt „Lichtenhain“, das durch die hohe Baumasse die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung beeinflussen wird.