Tagesordnung - 2. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz  

 
 
Bezeichnung: 2. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
Gremium: Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
Datum: Do, 05.01.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
Anlagen:
Stellungnahme SGA Parkplatz Ruschestraße 05.01.17  

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls    
Ö 3  
Bürgeranfragen    
Ö 4  
Vorstellung von Bau- und Planungsvorhaben    
Ö 5  
Bericht des Bezirksamtes    
Ö 6     Überwiesene Drucksachen    
Ö 6.1  
Gemeinbedarfsfläche am Ostkreuz sichern (Bebauungsplan XVII-4)
DS/1922/VII  
Ö 6.2  
Die Wohnbevölkerung im Weitlingkiez in ihrer Zusammensetzung erhalten
DS/0023/VIII  
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin    DATUM: Do, 15.12.2016    TOP: Ö 7.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
   
   
    GREMIUM: Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz    DATUM: Do, 05.01.2017    TOP: Ö 6.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
   
   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin    DATUM: Do, 16.02.2017    TOP: Ö 13.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   
   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin    DATUM: Do, 16.03.2017    TOP: Ö 12.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
   

Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Weitlingkiez zu erhalten.

 

Geeignete Maßnahmen sollen u. a. sein:

 

  • die Übertragung von Grundstücken im Bezirksvermögen an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zum Bau von Wohnungen unter der Maßgabe, dass die Neuvermietung zu einer Miete erfolgt, die für SGB II und SGB XII-Transferleistungsempfänger*innen tragbar ist,
  • das Sichern und Nutzen gesetzlicher Vorkaufsrechte an Grundstücken im Weitlingkiez,
  • der Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 4 BauGB.

 

Das Bezirksamt möge zudem die soziostrukturellen Veränderungen im Weitlingkiez sowie die ergriffenen und geplanten Maßnahmen in einem jährlichen Bericht an die Bezirksverordnetenversammlung dokumentieren.

 

Zum Weitlingkiez sind neben dem in der Topos-Studie: „Untersuchung zur Prüfung der Voraussetzungen für eine soziale Erhaltungsverordnung für das Gebiet Weitlingstraße“ untersuchten Gebiet sämtliche an die Lückstraße angrenzenden Grundstücke zu zählen, wie bspw. das Bauprojekt „Lichtenhain“, das durch die hohe Baumasse die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung beeinflussen wird.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin    DATUM: Do, 18.05.2017    TOP: Ö 16.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
   
Ö 6.3  
Bereichsentwicklungsplanung Lichtenberg, Fachlicher Teilplan: Bereichsentwicklungsplanung Wohnen (BEP Wohnen), Auswertung der Beteiligung der Senatsverwaltungen, bezirklichen Fachämter, Nachbarbezirke, Nachbargemeinden und sonstiger TöB
Enthält Anlagen
DS/0037/VIII  
Ö 6.4  
Keine vollendeten Tatsachen in der Ruschestraße schaffen
DS/0041/VIII  
Ö 7  
Sonstiges    
             
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen