Drucksache - DS/0041/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine sofortige Einstellung aller Bau- und bauvorbereitenden Maßnahmen auf der Fläche Ruschestraße Ecke/Gotlindestraße herzustellen, die zum Ziel haben an dieser Stelle einen Parkplatz zu errichten, bis die Bezirksverordnetenversammlung einen anderslautenden Beschluss gefasst hat.

Begründung:

Die Beantwortungen der Kleinen Anfragen 0755/VII und 0003/VIII werfen leider mehr Fragen auf, als sie beantworten. Die bisher gegebenen Gründe für die Entscheidung, an dieser Stelle einen Parkplatz zu errichten, sind weder nachvollziehbar und widersprechenden sich z. T. (KA/0755/VII Antwort 4: Entscheidung für Stellplatzfläche aus dem Jahr 2004/2005; Antwort 5+6: Mangelnde Parkplätze in der Rathausstraße; KA/0003/VIII Antwort 3: Mangelnde Parkplätze auch im Bereich der Ruschestraße; Antwort 5: Erneuerung des Abwasserkanals; Antwort 7: Voraussetzung für das Anlegen von Radverkehrsstreifen), Unkenntnis der dort vorhandenen Lebensräume von z. T. geschützten Tieren und Pflanzen sowie die wichtige Bedeutung der Fläche für das Stadtklima an dieser Stelle.

So ist es nicht nachvollziehbar, warum ein Parkplatz in der Ruschestraße den Parkdruck in der Rathausstraße, ca. 800 m Luftlinie entfernt, ausgleichen soll, gleichzeitig aber noch nicht alle Möglichkeiten für die Optimierung von Parkflächen in der Rathausstraße, beispielsweise durch „schräg zum Board parken“, ausgenutzt wurden. Auch ist fraglich, ob in der Ruschestraße wirklich weitere Parkplätze benötigt werden: Gegenüber der betreffenden Fläche sind Stellplatzflächen in der Rutnikstraße für ca. 200 Autos vorhanden, in dem direkt angrenzenden Neubaugebiet Freesienweg, Heidenelkenweg und Philosophenweg wurden darüber hinaus Baugenehmigungen nur in Verbindung mit einem zu schaffenden Parkplatz erteilt. Zugleich besitzt die Fläche laut Informationen aus dem Berliner Umweltatlas und der Klimaanalysekarte 2015 eine wichtige Abkühlungsfunktion für die Umgebung (vgl. Abbildungen 1 und 2) und ist damit wichtig für ein gutes Stadtklima. Ein betonierter Parkplatz würde diese Funktion mit Sicherheit verlieren.

Bevor die zahlreichen Unklarheiten nicht ausgeräumt sind (vgl. zwei aktuelle Kleine Anfragen dazu) und der Sachverhalt im zuständigen Ausschuss diskutiert und behandelt wurde, sollten deshalb an dieser Stelle keine weiteren Tatsachen geschaffen werden, die später nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Da die Errichtung eines Parkplatzes an dieser Stelle schon seit nunmehr 12 Jahren aussteht, wird es jetzt auf ein paar Monate früher oder später auch nicht ankommen.

Abbildung 1: Darstellung der Strahlungstemperatur als Mittelwerte pro Block(teil)fläche und Rasterwerte in Berlin und Umland (nur Raster). Die Werte sind eine der Grundlageninformationen der Klimaanalysekarte 2015. (Quelle: FIS-Broker)

Abbildung 2: Darstellung des bodennahen Windfelds [m/s; °] und des Kaltluftvolumenstroms [m³/s] als Mittelwerte pro Block(teil)fläche und Rasterwerte in Berlin und Umland (nur Raster). Die Werte sind Teil der Grundlageninformationen der Klimaanalysekarte 2015. (Quelle: FIS-Broker)